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Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Meßzettel beizubringen. I n  all diesen F ällen  w ürde 
es sich doch dringend empfehle, das W iegen g ratis  zu 
machen, und ich möchte fragen ,ob S o rg e  getragen ist, 
daß dem stattgegeben werden kann. E s w äre sonst eine 
Ungerechtigkeit, da die A nträge alle V ierteljahre er­
neuert werden müssen und der Nachweis im m er wieder 
gefordert und dabei diese G ebühr erhoben werden 
könnte.
S ta d tb a u ra t Hahn: h ie r  handelt es sich nu r um 
die Festlegung des T arifs . Der A nregung des H errn  
S tadtverordneten  Radtke kann Rechnung getragen 
werden. D am it mutz sich jedoch erst der M agistrra t 
beschäftigen, denn es w ird  fraglich sein, welche Ab­
teilung die Ausfälle deckt, ob die W ohlfahrtsabteilung 
oder die V erw altung der R atsw age. Die neuen G e­
bühren sind gleich denen in  B erlin .
fS tad tv . Radtke erklärt sich dam it einverstanden.)
Vorsteher: S o m it w äre der P unk t 11 erledigt. 
W ir kommen zu P u n k t 12: Zustim m ung zu den B e­
schlüssen der Personaldeputation und des M agistrats 
wegen des an die Hilfskräfte gew ährten G ehaltsvor­
schusses.
Wünscht hierzu jem and das W ort?  D as ist nicht 
der F all. S o  nehme ich I h r  E inverständnis mit der 
Vorlage an.
P unkt 13 verlangt die Feststellung der V or­
anschläge der Anstalten für 1. und 2. Hypotheken.
Wünscht dazu jem and das W ort?  D as ist nicht 
der F all.
W ir kommen zu P unkt 14: Bew illigung von 
M itteln für die E rw eiterung der Schulzahnklinik.
S tad tverordneter Freund (U .S . P .) :  Ich bitte
um A nnahm e dieser Vorlage, möchte aber dabei be­
merken, daß eine W endung in  der Vorlage selbst 
etw as ungeschickt ist. Die B egründung, die für die 
Forderung  von 11 000 M . gegeben ist, ist richtig; die 
Sachen müssen sofort angeschafft werden, da sie von 
T ag  zu T ag  teurer werden. W enn aber hier gesagt 
ist, „daß die jetzige unentgeltliche, wenn auch meistens 
obligatorische B ehandlung im Gefolge hatte, daß mit 
steigenden Besuchsziffer die Leistungsfähigkeit des P e r-  j  
fonals in  gleichem V erhältn is sich verm inderte", so 
dürfte das nicht so gemeint sein, wie m an es auffassen 
könnte, sondern es soll nu r etwa so heißen: „Dem u n ­
geheuren A ndrange, der jetzt stattfindet, ist das gegen­
w ärtige Personal nicht mehr gewachsen." D as stelle ich 
formell fest.
I m  übrigen möchte ich bei der Gelegenheit mich 
w ieder einm al —  ich weiß nicht, a n  welche Instanz 
wenden, ist es das Hochbauamt, das Tiesbauam t, das 
Gesundheitsam t oder die Personaldeputation, irgend 
eine w ird es sicherlich fein —  m it der B itte, das Schild, 
welches.an der Klinik häng t „Professor Dr. R itte r" zu 
entfernen oder in irgend einer architektonisch zulässigen 
Weise die Geschichte anders zu machen. Ich  bitte, an 
die S telle zu setzen: „Städtische Schulzahnklinik N eu­
kölln". Ich  weiß, daß das Bestreben schon feit einiger 
Zeit besteht, das durchzusetzen, es ist aber nicht ge­
lungen, weil ein Dezernat die Sache auf das andere 
schiebt. Ich hoffe, daß  meine heutige A nregung dazu 
beitragen w ird, daß das geschieht.
Vorsteher: Ich  möchte bemerken, daß H err S ta d t­
ra t S ilberstein infolge der Verkehrsschwierigkeiten nicht 
hier sein kann, um H errn S tad tverordneten  F reund  
Auskunft geben zu können. (Bürgerm eister Scholz: 
F ü r  die Entfernung des Schildes w ird gesorgt werden!)
D ann Punkt 15: Regelung des Pensionsanspruchs 
der Angestellten der S tadtbank.
Wünscht hierzu jem and das W ort?  D as ist nicht 
der F a ll, so nehme ich I h r  E inverständnis mit der 
Vorlage an.
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D ann P unkt 16: E rhöhung der Umlage für den 
W ohnungsverband G roß-B erlin  für 1919 und E r ­
höhung der Belastungsgrenze.
W ortm eldungen liegen nicht vor. —  W ir können 
zu P unk t 17 übergehen: Übernahme der Einrichtung 
des F reiw illigen E rziehungsbeirates in  städtische V er­
w altung.
(h ier weist d as  S tenogram m  Lücken auf.)
S tad tverordneter Treffers (B ürgt. V .): Gegen den 
A n trag  selbst sind w ir nicht, w ir sehen ein, daß  es not­
wendig ist, auch diese Tätigkeit auf einer breiteren 
B asis in  Neukölln auszubauen. W ir wollen aber die 
Gelegenheit doch nicht vorübergehen lassen, ohne 
heute nochmals unser B edauern  auszusprechen, daß 
m an keinen W eg gesunden hat, um  sich die wertvollen 
Kräfte, die in  der bisherigen In stitu tio n  mitgewirkt 
haben, zu sichern und zu erhalten. Die Art, wie die 
ganzen V erhandlungen gepflogen morden sind und die 
A rt des V orgehens gefällt uns jedenfalls nicht. W ir 
haben geradezu die Kräfte, die sich bisher in den Dienst 
der freien Liebestätigkeit gestellt haben, abgestoßen. 
Noch in der letzten Sitzung w urden öffentlich V orw ürfe 
gegen diese S tellen  erhoben und dam it das F undam ent 
der sozialen Liebestätigkeit zertrüm m ert. W ir wollen 
es dahingestellt sein lassen, ob m an durch bezahlte 
K räfte weiter kommt, als m it Kräften, die a u s  Id e a lis ­
m us, aus Nächstenliebe sich in den Dienst der Sache 
stellen. E inige J a h re  E rfahrungen  werden uns ja dar­
über belehren. Ich sage nochmals: G egen den A ntrag  
find w ir nicht, aber w ir bedauern die A rt, wie hier 
vorgegangen worden ist.
S ta d tra t Wuhky: M eine Damen und Herren! Die 
F rag e  der Übernahme der Einrichtungen d e s , F re i­
willigen Erziehungsbeirates ist ja schon wiederholt Ge­
genstand der Besprechungen gewesen, und es w ill m ir 
scheinen, a ls  w enn w ir u n s stark wiederholen, wenn 
w ir noch einm al au f die Sache zurückkommen. Aber 
da von H errn  Treffert noch einm al die Sache aufge­
worfen worden ist, m uß ich als Teilnehm er an den letz­
ten V erhandlungen schon noch ein p aar W orte sagen, 
um  richtigzustellen, w as e r  glaubte behaupten zu 
können. Ich möchte meinerseits sagen, daß bei den 
V erhandlungen keineswegs etw as getan worden ist, 
w as  daraus hätte h inauslaufen können, die wertvollen 
Kräfte, die sich bisher freiwillig betätig t haben, wie 
H err Treffert sagte, abzustoßen, sondern im Gegenteil, 
ich darf ganz besonders von m ir sagen, daß alles ge­
tan  worden ist, um  den Herrschaften des Freiw illigen 
Erziehungsbeirates auseinanderzusetzen, daß dam it, 
w enn die S ta d t die Einrichtungen übernim m t, noch 
keineswegs d as  Aufhören ihrer Tätigkeit verbunden 
fein m uß, und  daß es im Gegenteil ganz unverständlich 
ist, w enn aus diesem Bestreben etwa ein falscher Schluß 
gezogen w ird. Ich  bin für meinen Teil der Auffassung 
—  und ich glaube, ich finde darin  die allgemeine Z u ­
stimmung aller derjenigen, die sich das richtige Bild 
machen von einer solchen Liebestätigkeit — , daß m an 
um  der Sache willen m itarbeitet und nicht etwa der 
V ereinsleitung wegen; es kann also gar kein G rund  
dafür geltend gemacht werden, a ls  wenn nun, nachdem 
die S ta d t diese E inrichtung übernim m t, es diejenigen, 
die sich in den Dienst der Sache gestellt haben, unm ög­
lich w äre, weiter m itzuarbeiten. Ich b in  geradezu vom 
Gegenteil überzeugt und habe auch diese meine Auf­
fassung wiederholt zum Ausdruck gebracht und meine 
auch, daß es durchaus irrig  ist, wenn gesagt wird, die 
A rt der geführten V erhandlungen hätten abstoßend 
gewirkt. Ich glaube sagen zu können, daß die Ver­
handlungen im  allgemeinen so ausliefen, um beiderseits 
zu dem Schluß zu kommen, daß die Zusam m enarbeit 
m it der Übernahme durchaus nicht behindert ist.
        
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