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Periodical volume 13. Februar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

'hängigen haben den Antrag gestellt, in Neukölln Be­
amte nicht mehr auf Lebenszeit anzustellen." Sie haben 
aber verschwiegen, daß die Unabhängigen beantragt 
haben, Beamte anzustellen auch in Zukunft, zwar auf 
Kündigung, jedoch mit Hinterbliebenenversorgung und 
Pensionsberechtigung, und sie haben weiter ver­
schwiegen, daß dieser Antrag sich nur bezieht auf die 
künftigen Anstellungen. Wenn diese Beunruhigung in 
der Beamtenschaft infolgedessen eingetreten ist, sind die 
Herren, die sich beunruhigt fühlen, zum Teil selbst 
schuld, denn es ist in der heutigen Zeit wahrhaftig an­
gebracht, auch mal eine andere Presse in die Hand zu 
nehmen, wie das „Neuköllner Tageblatt", den „Lokal- 
anzeiger" und die „Mottenpost". Man muß sich auch 
hier mal aus anderen Blätter informieren und zu der 
Erkenntnis gelangt sein, daß man von diesen einseitig 
informierten, angeblich indifferenten Blättern an­
dauernd belogen wird. Hätten sie vor allen Dingen 
die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 
studiert, wäre diese Unrühe nicht erst in sie ein­
gedrungen. Die unabhängige.sozialdemokratische Partei 
steht wie keine andere Partei, wie die sozialdemokra­
tische Partei das früher überhaupt getan hat, den Be­
amten durchaus freundlich gegenüber. Nur macht sie 
keinen Unterschied zwischen den Beamten und den 
anderen Bürgern und Arbeitern. Sie macht keinen 
Unterschied zwischen allen Kkassengenossen, die arbeiten. 
Sie macht keinen Unterschied zwischen Hand- und Kopf­
arbeitern, und von diesem letzten Gesichtspunkt aus, 
als Kopfarbeiter, betrachtet die Sozialdemokratie auch 
die Beamten. Bon diesem Gesichtspunkt aus kann nicht 
eingesehen werden, warum die eine Kategorie von A r­
beitern besser gestellt werden soll in ihren Lebens­
bedingungen wie die andere, warum eine kleine Clique
— ich brauche das Wort „Clique" nicht im böten 
Sinne (Zuruf: Gruppe!) — von Kopfarbeitern besser 
gestellt werden soll, als alle übrigen Handarbeiter im 
Deutschen Reiche und als eine große Menge von Kopf­
arbeitern in Privatbetrieben, die diese Sicherung nicht 
haben. Tie Sozialdemokratie hat ihre Beam ten- 
sreundlichkeit auch bewiesen, denn was wollen denn die 
Beamten, die heute auf den Stimmenfang der bürger­
lichen Parteien wieder reinfallen?! Wie haben sie 
früher dagestanden und wie stehen sie heute da? (Sehr 
richtig!) Ich kann mich da auf einen Artikel beziehen, 
der gestern abend im „Vorwärts" gestanden hat, und 
der über die Beamten und die Wahlmanöver, die jetzt 
mit ihnen gepflogen werden, folgendes ausführt: Es 
ist ergötzlich, zu sehen, mit welcher Kraft und Über­
zeugungstreue die Deutschnationalen und Volksparteiler 
sich als Hüter der Beamtenrechte und -Forderungen 
auswerfen, von denen sie vor dem 9. November 1918 
aber auch nicht das Geringste usw. — Es ist selbst­
verständlich — und nun kommt das Entscheidende — . 
daß gerade diese Parteien die wirtschaftlichen Forde­
rungen der Beamten in den Vordergrund ihrer Forde­
rungen stellen, Bestrebungen der Beamtenverbände, 
die "vor dem 9. November nur unmündige Kinder 
waren, und deren bescheidene Forderungen sie als 
die . . . usw (liest vor) entgegengebracht. Um so mehr 
kann man sich heute nicht genug tun in der Aufstellung 
wirtschaftlicher Forderungen, da man jeder Verant­
wortung bar und nur das eine noch im Auge hat, die 
verlorenen Schäfchen wieder einzufangen. (Sehr gut!)
— Das ist ein treffendes Wort. Sie treiben heute mit 
den Beamten, denen sie vorher nicht die geringsten 
politischen Rechte gewährt haben, Schindluder. Sie 
wollen ihnen wirtschaftliche Vorteile erwirken, von 
denen sie selbst wissen, daß sie nicht erfüllt werden 
können, und während die Beamten eine Teuerungs­
zulage von 150% selbst gefordert haben, haben Sie in 
Ih re r Generosität erklärt in der Nationalversammlung:
w ir bewilligen ihnen 300. So waren Sie früher nicht! 
(Zuruf: Sie auch nicht!) Da habe« Sie sie hungern 
lassen, da haben Sie sie mit den niedrigsten Gehältern 
bezahlt und haben ihnen dafür einen Orden gegeben. 
(Sehr gut!) Der Herr Ober a stiften t, der Obersekrelär 
hatten zwar einen schönen Orden und das Verdienst- 
kreuz, aber meistenteils nichts zu fressen! (Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Die objektiv denkenden 
Beamten müssen doch erkennen, wenn ein Funken von 
Gerechtigkeitsgefühl ihnen innewohnt, daß alle diese 
Verhältnisse sich geändert haben seit dem 9. November 
1918. Genau wie bei Ihnen darf ich m ir erlauben, 
einige diesen Änderungen den Beamten vorzuführen. 
Die Beamten sind feit dem 9. November als gleich­
berechtigte Bürger anerkannt worden, während sie 
früher keine selbständige politische Meinung haben 
durften, während früher ein Beamter, der irgendwie 
seinem Vorgesetzten nicht genehm oder verdächtig war. 
einfach flog, und dieses Fliegen — verschiedene Herr­
schaften haben ein sehr gutes Gedächtnis — erstreckte 
sich nicht nur auf die Sozialdemokratie, sondern auch 
auf die demokratische Partei; auch Demokraten sind 
massenweise geflogen. Damit hat der 9. November und 
die Zeit nach ihm ausgeräumt. (Zuruf: Jetzt fliegt die 
andere Seite! — Rufe: Leider noch nicht genug!) 
Die Beamten waren bis heute um die Mitwirkung 
ihrer langersehnten Beamtenverbände gebracht. Wo 
in aller Welt hat vorher jemals die königliche oder 
kaiserliche Regierung irgend welche Rücksicht genommen 
auf Beamtenverbände? Die Beamtenausschüsse, ein 
sehnlicher Wunsch der Beamten, sind verwirklicht und 
haben selbst im Raihause, in den Stadtverordneten- und 
Magistratsdeputationen Sitz und Stimme; und ein Ziel 
der Sozialdemokratie an sich war es und ist es noch 
heute, die geheimen Personalakten zu beseitigen, und 
wenn das bis heute noch nicht geschehen ist, liegt es 
lediglich am Widerstand, den die reaktionären Beamten 
in den oberen Stellen dieser Forderung heute noch ent­
gegenstellen.
Die wohlerworbenen Rechte — und das sagt hier 
der „Vorwärts" wieder gestern/ehr richtig — die wohl­
erworbenen Rechte der Beamten find durch die Ver­
fassung verankert worden. Manchmal hat er auch nicht 
recht, wenn aber der Abgeordnete Deltas in seinem 
Artikel „Das politische Erwachen der Beamtenschaft" 
berichtet, die Beamten hätten von der Sozialdemokratie 
nichts zu erwarten, da sie ihrem Wesen nach dem Be- 
• amtentum entgegengesetzt sei, muß das als falsch be­
zeichnet werden. Die Beamten haben von der Sozial­
demokratie nicht nur viel, sondern sie haben alles von 
ihr zu erwarten, und sie müssen das wissen, da die So­
zialdemokratie es gewesen ist, die sie aus ihrer poli­
tischen Knechtschaft und ihrer wirtschaftlichen Gedrückt­
heit herausgebracht hat — ich sage auch, aus der w irt­
schaftlichen Gedrücktheit, denn, meine Damen und 
Herren, wo haben Sie denn die höheren Gehälter be­
kommen? Jahrzehntelang hat man unter der früheren 
Regierung nicht daran gedacht, die karge Entschädigung, 
die sie für ihre Arbeit bekommen hatten, zu erhöhen. 
(Zuruf: Lebensmittelpreise!) Sie haben auch während 
des Krieges, während der Lebensmittelteuerung, Zu­
lagen bekommen, die einfach lächerlich waren. 20 und 
25 M . Zuschlag. (Zuruf: Waren mehr wert wie heute!) 
So schlimm war es nicht, und heute sind die Gehälter, 
die sie bekommen Haben, bis zu 140% erhöht worden. 
Die meisten Gehälter sind durchschnittlich verdoppelt. 
(Zuruf Treffert: W ir haben ja genug Papier!) Die 
Teuerungszulagen betragen 2000 M. Das alles sind 
Dinge, die in der neuen Zeit eingetreten sind, und die 
ein Beweis find, daß die Sozialdemokratie den Beamten 
menschenwürdige Doseinsbedingungen in jeder Weise,
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