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Periodical volume 13. Februar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

missen, dieses System, das Sie jetzt einführen« wollen, 
lst in «den angelsächsischen Ländern «gebräuchlich. M an 
pflegt es zu bezeichnen a ls  Beutesyftem. E s  ist in der 
arneritonischen Union so, daß z. L ., wenn einer republi­
kanischen Regierung ober M ehrheit eine demokratische 
folgt, die Beamten bis herunter zum Nachtwächter ober 
Türschließer ihr Amt ausgeben müssen. Solche Ver­
hältnisse wünschen wir nicht. W ir können uns zwar des 
Eindrucks nicht erwehren, daß dieses System auch bei 
uns in Deutschland, und namentlich m unserer S tadt 
Neukölln, ganz bedeutende Fortschritte gemacht hat. 
W ir jedenfalls machen es nicht mit und verlangen also 
aus diesem Gesichtspunkte heraus die Anstellung des 
Beamten auf Lebenszeit. Und zwar, meine Damen 
und Herren, tun wir das nicht n u r im Interesse der 
Beamten-, sondern auch im Interesse der Bürgerschaft. 
W ir nehmen selbstverständlich die berechtigten I n ­
teressen der Beamten immer und überall wahr, aber 
der Beamte ist letzten Endes nicht nur um seiner selbst 
willen da, sondern um der Gesamtheit willen, und wir 
fürchten, daß die Korruption im Beamtentum «bei einem 
System der Kündbarkeit erschreckende Fortschritte 
machen würde. Ich habe schon einmal «das W ort 
„Beutesystem" gebraucht. Die Kündbarkeit wird natü r­
lich dahin führen, daß man a ls  Beamter schaffen «muß, 
solange es Tag ist: man kann ja nicht wissen, wie lange 
die Herrlichkeit dauert. Nicht nur diese politischen 
Gründe sprechen gegen Ih ren  Antrag, sondern auch 
das Gesetz. Ich «habe bereits in «der letzten Stadtver- 
ordnetenfitzung auf die Lage des Gesetzes hingewiesen.
S ie  haben sich in der Weife geholfen, daß S i e .............
W as wollen S ie mit I h r e m  (Wegen Unruhe
unverständlich.) Der § 8 des Kommunalbeamtengesetzes 
erklärt, daß die Beamten auf Lebenszeit angestellt 
werden.
Der folgende § 9 bestimmt allerdings: Abweichun­
gen davon können durch Ortsstatut festgelegt werden. 
Abweichungen —  das kann man aber unter keinen Um­
ständen fo auffassen, daß etwa eine Gemeinde alle ihre 
Beamten durch Ortsstatut anders anstellen könnte, 
denn auf Lebenszeit, sondern es ist gemeint, bestimmte 
Kategorien von Beamten«, wie es jetzt z. B. bei den 
Betriebsbeamten der Fall ist, können herausgenommen 
werden. Anders ist dieser Paragraph  des Kommunal­
beamtengesetzes nicht zu verstehen, anders wollte ihn 
der Gesetzgeber auch nicht verstanden wissen. Wenn 
Sie daran zweifeln, brauchen S ie  sich nur die Aus­
führungsanweisung anzusehen, die der Minister erlassen 
hat. E r  erklärt, daß obrigkeitliche Funktionen aus­
schließlich von lebenslänglich angestellten Beamten a u s ­
geübt werden sollen. Der Minister geht sogar noch 
weiter. E r erklärt, wo er von den Betriebsbeamten 
spricht, die Gemeinden müßten mit der Feststellung 
der Beamten, die zu der Klasse der Betriebsbeamten 
gehören, außerordentlich vorsichtig sein, da es gar nicht 
feststünde, w as alles zu den Betriebsbeamten zu zählen 
sei, und man den Kreis der Beamten, die nicht auf 
Lebenszeit angestellt werden, nicht zu weit fassen 
dürfe. N un ist das freilich ein Gesetz aus dem Jahre 
1899, und diese Ausführungsbestimmungen sind noch 
von einem königlich preußischen Minister erlassen; also 
auf die werden S ie  nicht viel W ert legen. Freilich, 
wenn S ie  S tad träte  wählen auf 12 Jah re  (Zuruf 
Radtke: Unerhört ist das! Frechheit! Verdammt!), 
dann ist Ih n en  die Städteordnung von 1853 auch recht. 
(Zuruf F reund: Nee, darauf pfeifen wir auch; die 
können S ie  «bei der S tad tratsw ahl aufheben«') Ich 
habe gesagt, das sind Gesetze aus dem königlichen 
Preußen. Sollten S ie  sich aber nicht an die Reichs­
verfassung vom August 1919 halten? Da lautet der 
Artikel 129, daß die Beamten auf Lebenszeit angestellt 
werden. (Zuruf Freund: Wenn das Gesetz nicht etwas
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anderes bestimmt!) Und um Artikel 129 der Reichs- 
Verfassung werden S ie  nicht herumkommen. Ich nehme 
auch an  und halte für sicher, daß niemals in  Preußen, 
auch selbst im republikanischen Preußen nicht, der Be­
zirksausschuß I h r  Ortsstatut, das die Anstellung der 
Beamten auf Lebenszeit «beseitigt, genehmigen wird. 
W ir haben zum M agistrat das Vertrauen, daß er diese 
Darlegungen und Erwägungen, daß Beamte, die obrig­
keitliche Funktionen ausüben, auf Lebenszeit angestellt 
werden, und daß auch in Neukölln nach der Verfassung 
des Deutschen Reiches vom August 1919 zu handeln ist, 
anerkennen wird, und daß er mit aller Entschiedenheit 
erklären wird, daß er den Beschluß des W ahlaus­
schusses verwirft, und ebenso den Antrag der unab­
hängigen Fraktion.
S tad tra t Dr. Fälsche: Meine Damen und Herren! 
Auf die Anfrage, die die Bürgerliche Vereinigung an 
den M agistrat gerichtet hat, «hat der Begründer, zum 
großen Teil wenigstens, indirekt geantwortet. E s ist 
gefragt worden, ob der M agistrat sich mit dem Beschluß 
des Wahlausschusses einverstanden erklärt und künftig 
Beamte nicht mehr auf Lebenszeit anstellen wird. Herr 
Stadtverordneter Bierbach hat gesagt, daß er das Ver­
trauen zum M agistrat hat, daß er die Reichsverfassung 
beachten wird. Ich habe darauf zu erklären, daß der 
M agistrat wie alle übrigen Gesetze selbstverständlich auch 
die Reichsverfassung «beachten wird. Herr Dr. Bierbach 
hat auseinandergesetzt, daß «nach der Reichsverfassung 
Artikel 129 die Beamten auf Lebenszeit angestellt 
werden. E s ist aber, wie schon durch Zwischenruf ge­
sagt wurde, gesagt: soweit nicht im Gesetz etwas anderes 
angenommen ist. Das Gesetz, das maßgebend ist, ist 
das Kommunalbeamtengesetz. Da ist im § 8 allerdings 
gesagt, daß die Beamten grundsätzlich auf Lebenszeit 
angestellt werden«, mit Ausnahme der Betriebsbeamten. 
Dann wird allerdings weiter gesagt, was in Ab­
weichung von diesem Grundsatz durch Ortsstatut be­
stimmt werden könnte. Das bisher gültige Ortsstatut 
über die Anstellung der Beamten vom 16. M ai 1917 
sieht das auch in § 3 vor. Sow eit das der Fall ist 
wird der M agistrat selbstverständlich die Beamten wie 
bisher auf Kündigung anstellen. Bevor das neue O rts­
statut erlassen und genehmigt wird, muß, soweit andere 
Beamte, die nicht unter diese Bestimmung fallen, an­
gestellt werden müssen, «der M agistrat selbstverständlich 
nach den «gesetzlichen Bestimmungen sie «auf Lebenszeit 
anstellen und wird es auch tun.
Stadtverordneter Freund ( H S .  P .): E s herrscht 
Wahlwetter! Die Eingemeindung nach Groß-Berlin 
wirft ihre Schatten voraus. Meine Damen und Herren! 
N ur von diesen Gesichtspunkten aus ist die Anfrage der 
Herren Dr. Bierbach und Genossen zu betrachten und 
ZU bewerten. (Zuruf Treffert: W ir machen es nicht so 
wie S ie!) Es handelt sich um weiter nichts, als um 
einen ganz regulären und recht ungeschickten Stim m en­
fang bei einer kleinen, eng begrenzten Clique von Neu­
köllner Bürgern«. (Zuruf: Clique ist gut!) Die An­
stellung der Beamten ist bisher durch Reichsgesetz ge­
regelt gewesen, und die Verfassung sagt allerdings, daß 
die Anstellung der Beamten auf Lebenszeit erfolgt, 
soweit nicht durch das Gesetz etwas anderes bestimmt 
ist, und das haben« mir zum Anlaß unseres Antrages 
gemacht. Meine Partei ist in der glücklichen Lage, 
diese Wahlmachen und Wahlmanöver nicht mitmachen 
zu brauchen, und deswegen können w ir unseren Antrag 
in rein sachlicher Weise begründen. Vorausschicken 
muß ich aber noch etwas, um die hier in den letzten 
Togen eingetretene Beunruhigung unter der Beamten­
schaft zu beseitigen, d. h. es ist selbstverständlich auch 
mit unserem Antrage Unfug getrieben worden. Das 
„Neuköllner Tageblatt" brachte gestern eine kleine Notiz, 
worin weiter nichts enthalten ist als: „Die Unab-
        
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