Path:
Periodical volume 30. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Wie sind nun  die gesetzlichen G rundlagen? W ir 
haben einm al die V erordnung vom 25. J u n i  1919. Die 
betrifft die S teuern , die schon! länger als drei M onate 
rückständig sind. I n  diesem F a ll kann die P fändung  
n u r so erfolgen, daß ein Existenzminimum gewahrt 
bleibt. S ow eit ist das, w as der A n trag  bezweckt, be­
re ite  durch Gesetz geregelt. D as Existenzminimum ist 
gesetzlich festgelegt. E s richtet sich nach dem Fam ilien­
stände. I n  den anderen F ällen  —  das betrifft die­
jenigen S teuern , die sofort fällig werden, die also inner­
halb dreier M onate bezahlt sein müssen—  da kann laut 
Gesetz vom 21. Ju n i 1869 das Existenzminimum nicht 
ausgeschaltet werden. I n  solchen Fällen ist aber, wie 
gesagt, die Steuerbehörde in jedem Falle auf A ntrag 
durch G ew ährung von S tundung  entgegengekommen 
und hat Ratenzahlung gestattet, unter Freilassung des 
Existcnzmimmums. Dieses Verfahren ist jedoch nur 
möglich, w enn ein S tu n d u n g san tra g  vorliegt. Auf 
G rund  der A nfrage und der Vorkommnisse in der 
letzten Woche, die mein Herr V orredner erw ähnte, habe 
ich nochmals mit der S teuerbehörde dahin verhandelt, 
daß die S teuerbehörde, bevor die P fän d u n g  durch­
geführt w ird, uns drei Tage vorher Nachricht gibt, so 
daß innerhalb der letzten drei Tage noch Zeit ist, die 
A rbeiter nochmals darauf hinzuweisen, daß  jetzt aber 
die allerhöchste Zeit ist, einen S tu n d u n g san trag  zu 
stellen. W enn dem auch innerhalb dieser drei Tage 
nicht Folge geleistet w ird, dann m uß dem Gesetz der 
Lauf gelassen werden, denn w ir als Arbeitgeber sind 
verpflichtet, dem Zahlungsvcrbot Folge zu leisten, 
andernfalls w ir die (Steuerbeträge an den S ta a t  zu 
zahlen haben, w as sich in jedem F alle  verbietet, da d a r­
aus bald unhaltbare Zustände entstehen w ürden.
Ich betone nochmals, daß dem vorliegenden A n­
trage insoweit Rechnung getragen wird, daß den N ot­
standsarbeitern drei Tage vor der P fän d u n g  nochmals 
gesagt werden wird, daß, wenn innerhalb dieser letzten 
drei Tage kein S tu n d u n g san trag  eingereicht wird, 
dann zur P fändung  geschritten wird. M ehr können 
w ir nicht tun.
S tad tverordneter R o b f te  (11. S .  P .) : M ein
F ra tticn ssreu n d  Kleist hat mit Recht angeführt, daß die 
S teuerzahlung in diesem J a h re  so ungeheuer erschwert 
ist dadurch, daß der E ta t so spät fertiggestellt worden 
ist und infolgedessen die S teuerkarten  verspätet h inaus- 
geschickt worden sind. Ich habe z. B . bis heute noch
i  leine S teuerkarte erhalten. Ich Habe für ein und ein 
V ierteljahr S teuern  zu zahlen. W ie soll ich das auf 
einm al hinlegen? E s  w äre Aufgabe des M agistrats, 
dafür zu sorgen, daß der B etrieb  dort auch etw as besser 
geht. {Sehr richtig!) Ich  habe schon m al angefragt, 
und da wurde gesagt, daß nicht genügend A rbeits­
kräfte vorhanden feien. Auf G rund besten habe ich 
mehrere Leute hingeschickt, die schon in der S teu e r­
technik gearbeitet hatten, und die sind nicht eingestellt 
worden (hört, hört!) in der Reuterstraße,
W enn der S tu n d u n g san trag  drei Tage voher ge­
stellt werden, soll, so läuft das V erfahren doch schon, 
und für die Woche würde dieselbe K alam ität eintreten. 
W ir wollen deshalb, daß die Arbeiter generell durch 
Anschlag oder sonst auf eine A rt darau f hingewiesen 
werden, daß R atenzahlung gestattet ist und daß S tu n - 
; dungsanträge gestellt werden können, dam it solche 
Sachen vermieden werden, denn es  ist nicht angenehm 
| für die Leute, am  S onnabend  ohne jeden P fennig  Geld 
zu sein.
S tad tb a u ra t H ahn: W as die drei P fä n d u n g s­
befehle der vorigen Woche, wo die vollen Beträge 
weggenommen werden m ußten, betrifft, so haben w ir 
uns sofort m it der S teuerbehörde in  V erbindung ge­
setzt und haben w ir erreicht, daß in  diesen drei Fällen 
noch nachträglich S tu n d u n g  gew ährt worden ist. I n  
Zukunft mästen die Arbeiter rechtzeitig mit S tu n d u n g s­
an trägen  an  uns herankommen- und dürfen nicht 
w arten, bis die P fändung  eintritt. Die A rbeiter be­
kommen 14 Tage bis drei Wochen vor der P fändung  
die M ahnzettel der Steuerbehörde. Der M ahnzettel 
bleibt dann unbeachtet, es w ird kein S tu n d u n g san trag  
gestellt, und dann m uß die Steuerbehörde zur P fä n ­
dung schreiten. Aber w ir haben, wie bereits gesagt, 
mit der Steuerbehörde nunm ehr vereinbart, daß in 
allen Fällen , wo Lohn gepfändet w ird, uns drei Tage 
vorher Nachricht gegeben w ird, w ir  w erden uns dann 
mit den Arbeitern- nochmals in V erbindung setzen, d a­
m it dann im m er noch R atenzahlung stattfinden lernt.
Vorsteher: W ortm eldungen liegen nicht mehr vor. 
Der S in n  und Zweck der Aussprache wird wohl wunsch­
gem äß erledigt werden.
W ir w ären  somit am  Schluß der öffentlichen 
Sitzung, und ich ersuche die Tribünenbesucher, die 
T ribünen  zu verlassen. (Heiterkeit.)
Schluß der Sitzung 7 Uhr 20 M in. abends.
7
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.