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Periodical volume 30. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

hätten  beheben lassen, ohne daß die S tad tvero rdneten ­
versam m lung sich dam it beschäftigte. Ich  möchte S ie 
daher bitten, durch S te llung  solcher Dringlichkeits- 
an ttäge  mich in  m einer Geschäftsführung nicht in eine 
unangenehm e S itu a tio n  zu bringen.
S tad tvero rdneter Radtkc (11. S .  P .)  zur Geschäfts­
o rdnung: Der H err Vorsteher hat hier, nachdem der 
A ntrag  formell erledigt w ar, Einspruch gegen die 
Dringlichkeit dieses A ntrages erhoben, indem er a u s­
führte, daß wahrscheinlich der A ntrag  nicht dringlich 
genug sei, a ls daß er in der F orm  behandelt w ürde. 
W ir haben das aus keinem anderen G runde getan, als 
zu verhindern, daß sich diese Fälle in Neukölln und  
darüber h inaus wiederholen. Ich  glaube, es ist das 
eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses, die nicht 
allein hier ihre W irkung ausüben w ird, sondern auch 
auf das P rivatgew erbe, und w ir halten sie insofern für 
geeignet, daß sie in der S tadtverordnetenversam m lung 
behandelt w ird.
Vorsteher: Ich  stelle nochmals fest, daß ich nicht 
gegen die Dringlichkeit gesprochen habe, sondern daß 
ich nu r gesagt habe, ich möchte S ie  bitten, in  der A b­
fassung solcher Dringlichkeitsanträge besonders vo r­
sichtig zu fein. W enn ich die Absicht gehabt hätte, gegen 
die Dringlichkeit zu sprechen, bann hätte ich das vorher 
tun  können, und dann hätte ich vielleicht die S tad tver- | 
ordneten zu beeinflussen vermocht. Aber das wollte ich 
nicht. —  W er wünscht zur B egründung d as  W ort?
S tad tvero rdneter Kleist (U. S . P .) : Ich  kann be­
weisen, daß der A ntrag  doch eine gewisse Dringlichkeit 
hat, und  zw ar gerade wegen der in  den letzten Wochen 
vorgenomm enen P fändungen  bei den Notstands- 
arbeitern wegen rückständiger S teuern , die teilweise 
restlos erfolgt sind, hat meine F rak tion  Veranlassung, 
den vorliegenden A n trag  zu stellen. W ir wollen bös­
willigen S teuerzah lern  nicht das W ort reden, aber w ir 
sind zum mindesten verpflichtet, diejenigen, die durch 
diesen A usfall, durch diese P fändungen  in N ot geraten 
sind, gewissermaßen zu unterstützen. Ich  w ill Ih n en  
gleich vorweg einige F älle  nennen, wo die P fändung  
stattgefunden hat. I n  einem F alle  handelt es sich um  
einen Arbeiter von der Arbeitsstelle in der H erm ann­
straße. Derselbe ist der einzige E rn äh re r einer sechs­
köpfigen F am ilie. Der V ater ist nach längerer Krank- : 
heit am 4. J a n u a r  aus dem Krankenhause entlassen j 
worden und ist jetzt arbeitslos, die M utter mußte eben­
falls ins K rankenhaus eingeliefert werden. E s  sind drei j  
K inder vorhanden. Der Wochenlohn des A rbeiters be­
trug 82,07 M .; nach Kassenabzügen in  Höhe von 2,05 
M ark wurde ihm ein S teuerabzug gemacht von 80 M ., j  
so daß ihm in  der Lohntüte n u r 2 P fennige belassen 
wurden. fH ört, hört!) M a n  h a t ihn dam it zu seiner 
Fam ilie geschickt, um  die F am ilie die Woche hindurch 
dam it zu ernähren.
KE in anderer F a ll: Da liegt die F ra u  im Wochen­
bette, der M a n n  beantrag te Ratenzahlungen in  Höhe j 
von 20 M . D as w urde durch den Rechercheur abgelehnt. 
D er Wochenverdienst betrug 145 M ., davon ab 2 M . 
für Kaffen und 130 M . fü r  S teuern , so daß er noch 
13 M . ausbezahlt erhielt, trotzdem er um Ratenzahlung 
eingekommen w ar. W enn solche mißlichen F am ilien ­
verhältnisse vorhanden sind, so kann es doch vor­
kommen, daß jem and seine Ratenzahlungen nicht ein­
halten kann, und wenn dann  eine -Pfändung Platz 
greift, da überlasse ich es Ih n e n , zu entscheiden, welche 
Em pfindungen in  dem Betreffenden da wachgerufen 
werden müssen.
E in  anderer F a ll liegt mach viel krasser, der in der 
Grenzallee passiert ist. Da sind einem  A rbeiter ru n d ­
weg 154,95 M . abgezogen w orden. D as w ar sein 
ganzer Wochenverdienst, und es w urde ihm n u r die 
Lohntüte überreicht m it der Bemerkung: Gepfändet!
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(Unruhe.) M an  schickte also den M an n  ohne einen 
P fennig  Geld nach Hause.
E s  liegen sehr viele F älle  vor. Ich  will sie Ih n en  
nicht alle vorführen. Aus der Baustelle Bergstraße. 
T reptow er Brücke und Hafenplatz sind ähnliche F älle 
passiert.
N u n  werden S ie  sagen: J a ,  w arum  haben denn 
die Betreffenden! nicht das Recht in Anspruch ge­
nommen, R atenzahlung zu beantragen? J a ,  diese 
F rage  habe ich den Betreffenden auch vorgelegt, und 
da w urde m ir, wie ich schon sagte, geantw ortet, daß 
sie d as  wohl bean trag t hätten, aber infolge der m iß­
lichen Verhältnisse, in  die sie geraten w ären, w ären 
sie nicht in  3er Lage gewesen, diese innezuhalten, und 
sie sind extra bestraft worden, weil sie d as  nicht ein­
gehalten haben, und es sind die ganzen fälligen S teu ern  
in  Abzug gebracht worden.
Die Ursache dafür, daß alles dies geschehen ist, liegt 
wohl d a ran , daß der letzte E ta t so sehr spät unter Dach 
und Fach gebracht worden ist und daß die Leute den 
S teuerzettel bezw. die Z ahlungsaufforderung für das 
1., 2. und  3. Q uarta l zugleich zugestellt bekamen. E s  
haben sich die Z ahlungen aufgehäuft, und das w ar für 
einen A rbeiter, der n u r ein M inim um  verdient, zuviel, 
es fiel ihm sehr schwer, in einem so kurzen Z eitraum  
die für drei Q uarta le fälligen S teuern  zu zahlen. Kann 
m an aber nun die V eran tw ortung  übernehmen, F a ­
milien ohne jede Existenzmöglichkeit ihrem Schicksale 
zu überlassen? Ich möchte S ie  m al fragen, w enn ein 
Fam ilienvater am Z ahltage ohne einen P fenn ig  Geld 
nach Hause kommt, w as der seiner F am ilie wohl sagen 
soll. Wie soll er seine Fam ilie  durch die nächste Woche 
bringen, besonders un ter den heutigen schlechten w irt­
schaftlichen Verhältnissen. E s ist wohl selbstverständlich, 
daß er sich gezwungen sieht, w enn er sieht, daß seine 
Fam ilie hungert, sich etw as irgendw ie zu verschaffen. 
W ollen w ir diese Leute auf die S tra ß e  treiben und zu 
Verbrechern machen? E s  liegt doch einm al so: F rüher 
ist es möglich gewesen, daß w ir  u n s m al eine Woche 
durch Kredit ober in anderer Form , durch F reunde und 
Bekannte, über Wasser halten konnten, aber in den 
heutigen Zeitverhältrpffen ist das unmöglich, daß in 
irgend einer F o rm  ein F am ilienvater ohne Existenz- 
möglichkeit seine Fam ilie durchhalten kann. D arum  
verlangen w ir, daß ein Existenzminimum von der 
P fän d u n g  unberührt bleibt, und w ir bitten S ie, sich 
unserem A ntrage anzuschließen.
S ta d tb a u ra t H ahn: Bezüglich der P fändung  des 
Arbeitsverdienstes habe ich in Abwesenheit des H errn  
K äm m erers, in  dessen Ressort die Angelegenheit eigent­
lich fällt, folgendes zu erw idern: W ir weisen die N ot­
stand sarbeiter bei jeder B etriebsversam m lung darauf 
hin, daß, falls sie ihre S teu e rn  nicht bezahlen können, 
sie rechtzeitig S tu n d u n g san träg e  stellen sollen, und mir 
müssen bedauern, daß das nicht geschieht. B evor ein 
P fändungsbefehl erlassen w ird, ist die S teuerbehörde 
verpflichtet, jedesm al darauf hinzuweisen, daß die 
P fän d u n g  la u t Gesetz Platz greift, wenn die Zahlung 
nicht bis zu einem bestimmten Term in erfolgt. B ereits 
w ährend des Krieges find Anweisungen gegeben 
worden von unserem dam aligen Oberbürgermeister, daß 
bei E inziehung rückständiger S teuerbe träge in w eit­
gehender Weife schonend, vorgegangen werden soll bei 
allen Leuten, die infolge der Kriegsverhältnisie ihre 
S teu e rn  nicht pünktlich bezahlen können, und ich muß 
sagen, daß die S teuerbehörde, soweit uns die Fälle be­
sannt sind, auch den N otstandsarbeitern gegenüber 
dieser A nordnung voll und  ganz genügt hat. I n  allen 
F ällen , wo un s Lohnpfändungen bekannt geworden 
sind, ist stets ein Selbstverschulden der A rbeiter fest­
gestellt w orden, indem der S tu n d u n g san tra g  nicht ge­
stellt worden ist.
        
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