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Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

niederzuhalten und niederzuschießen, an die Grenzen 
als Grenzschutz gegen Kapitalflucht und Verschiebung 
von Getreide und Vieh verwenden würde.
Die A rt und Weise, wie es Herr Treffert wieder 
einmal beliebte, unsere Partei anzugreifen, verehrte 
Damen und Herren, trifft uns nicht. W ir fühlen uns 
auch durchaus nicht dabei gekränkt. Diese Angriffe 
kommen eben von Herrn Treffert, und wir wissen, was 
wir von diesem Herrn zu halten haben. Wenn Herr 
Treffert sagt, in unseren Reihen sitzen die Hetzer und 
Aufwiegler von Streiks — ach, Herr Treffert, Ähre 
W orte find nicht so ohne weiteres zu glauben. S ie  
haben schon verschiedenes ausgesprochen, und wenn Sie 
ein ehrlicher Mensch sind, wenn S ie  ein Mensch von 
Charakter gewesen wären, hätten S ie  dam als die An­
gaben gegen meine Person schon längst zurückgenommen 
(sehr richtig!), die 'direkt auf Lüge und Verleumdung 
aufgebaut waren. S ie  sagten: „Herr Künstler ist ein 
Künstler im Leugnen", und S ie mußten jämmerlich 
Schiffbruch erleiden. Von solch einem M anne Be­
lehrungen anzunehmen, weisen wir zurück, für einen 
solchen M ann, der in solch demagogischer Weise uns 
beschimpft, haben w ir nur das W ort Lügner.
Vorsteher: Ich kann nicht zulassen, daß S ie in 
diesem Tone wciterreden. Gesetzt den Fall, Herr 
Treffert will in derselben Weise 'antworten, dann 
würden mir nicht zu unserem Ziele kommen. (Unruhe 
und Widerspruch. Glocke des Präsidenten. — Stadtv. 
Treffert: Ich habe keinen persönlich angegriffen, ich 
habe von Ih re r  P arte i geredet! — Stadtv. Freund: 
E r hat drei Mitglieder dieses Hauses genannt!) Das 
ist keine Beleidigung, wenn man drei Namen nennt.
Redner (fortfahrend): Ich hätte wirklich gewünscht, 
daß der Herr Vorsteher . . .
Vorsteher: Eine Kritik meiner Geschäftsführung 
steht Ihnen  nicht zu, ich muh S ie  schon bitten, sich bei 
der Stadtverordnetenversammlung über meine Ge­
schäft shantihabung zu beschweren.
Redner (fortfahrend): Jedenfalls haben wir eine 
sittliche Verpflichtung, uns gegenüber solchen Angriffen 
zu schützen und werden dieselben Worte finden, mit 
denen man uns hier angreifen will. E s  ist unerhört, 
in dieser Art und Weise Vertreter einer P arte i einer 
Stadtverordnetenversammlung zu bezeichnen, sie wären 
die Aufwiegler, die Hetzer, die schuld sind, daß derartige 
Streiks ausbrechen. Nein! Die Gründe, warum  diese 
Streiks ausgebrochen sind, haben w ir beim vorigen 
Punkt behandelt, und die Redner aller Fraktionen 
haben doch selbst erklärt, die Notlage ist schuld, daß 
Streiks ausbrechen. Wenn man im vorigen Punkte der 
Tagesordnung das selbst anerkannt hat, dann soll man 
nicht m it solchen Schlagworten kommen und sagen: 
die Streiks sind das Produkt von einzelnen Personen, 
die aufwiegeln und hetzen. Nein, die Streiks sind ge­
boren aus der traurigen Notlage des arbeitenden Vol- j  
kes, eine Notlage, die geschaffen worden ist durch die 
verfluchte kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschafts­
ordnung, und w ir sind fest überzeugt, der Schleichhandel 
ist ein Produkt der kapitalistischen Gesellschafts- und 
Wirtschaftsordnung. Aber je mehr Schieber und 
Schleichhändler es geben wird, um so mehr wird sich 
dieses Schleichhandels- und Schiebersystem ausbreiten 
und entwickeln, weil die Regierung nicht -die nötigen 
M aßnahmen ergreift, um dieses Schiebersystem ein­
zudämmen. W ir sind davon überzeugt, daß all diese 
Fehler erst dann beseitigt werden, wenn anstelle der 
kapitalistischen Gesellschaftsordnung die sozialistische ge­
fetzt ist, wenn anstelle jener Klassenherrschaft die so­
zialistische Allgemeinwirtschaft getreten ist Das sind 
die Ursachen, warum  derartige Gegensätze zum A us­
druck kommen, und diese sozialen Ursachen sind eben 
die Grundlage dafür, daß derartige traurige Verhält­
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nisse sich entwickeln können. Im  Auftrage meiner 
Fraktion habe ich mitzuteilen, daß w ir jene Abände­
rungsvorschläge, welche von den verschiedenen Fraktio­
nen gemacht worden sind, ablehnen. W ir halten an der 
Grundauffassung unseres Antrages fest.
Stadtverordneter Gütller (S . P . D.): Die vor­
geschrittene Zeit zwingt mich, nur wenige Bemerkungen 
zu machen.
Es ist zutreffend, daß die kolossale Belastung, die 
die arme Bevölkerung am schwersten trifft, die zum 
Teil hervorgerufen ist durch die Präm iengewährung, 
daß sie uns außerordentlich bedrückt und zu derartigen 
Diskussionen, wie wir sie heute haben, Veranlassung 
geben muß. Es ist schwer, da leidenschaftslos zu blei­
ben. Dennoch müssen wir die Objektivität in den 
Vordergrund stellen.
I n  der Resolution, die uns von den Unabhängigen 
vorgelegt worden ist, ist besonderes Gewicht darauf 
gelegt worden, der Regierung, die jetzt am Ruder ist, 
die heftigsten und schwersten Vorwürfe zu machen, sie 
verantwortlich zu machen für all das, w as wir durch­
zukosten haben, und ich bin der Auffassung, daß in 
diesen Vorwürfen über das Ziel Hinausgeschossen wird. 
Es ist von Herrn Radike und auch anderen Rednern 
gesagt worden, daß genügend Lebensmittel in  Deutsch­
land wären, um  die Ernährung der Bevölkerung sicher­
zustellen. D as wage ich doch zu bestreiten. Es war 
schon vor dem Kriege eine feststehende Tatsache, daß 
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Deutschlands für 
die E rnährung der Bevölkerung nicht ausreichen. Ein 
Beweis w ar darin zu erblicken, daß wir Millionen 
Tonnen von Lebensmitteln vom Auslande einführen 
mußten. Trotzdem fei zugegeben, daß es wohl möglich 
wäre, mit den eigenen Produkten bei den niedrigen 
Rationen auszukommen, wenn die Landwirtschaft noch 
soviel Produkte erzeugen würde, wie vor dem Kriege. 
D as ist aber nicht der Fall. Ich habe eine Statistik 
vor mir, und ich glaube, mit diesen Zahlen auswarten 
zu sollen, um Ihnen  zu zeigen, in welch ungeheurer 
Weise die Produktion der Landwirtschaft seit 1913 zu­
rückgegangen ist. 1913 betrug die Weizenerzeugung 
4 856 000 Tonnen, im vorigen Jah re  2 649 000 Tonnen, 
also ein Rückgang auf 55 Prozent, beim Roggen auf 
60 Prozent, beim Hafer auf 49 Prozent des Ertrages 
des letzten Friedensjahres. M ann kann also sagen, 
daß ca. 60 Prozent in Deutschland heute noch geerntet 
werden, und da kann niemand behaupten, daß mit 
diesen Produkten die E rnährung sichergestellt wäre. 
D as Schwergewicht ist freilich darauf zu legen, daß 
das, w as vorhanden ist, wirklich erfaßt wird. Darin 
gehen wir mit den Kollegen von der Unabhängigen 
Fraktion vollständig konform, und die Regierung gibt 
sich Mühe, das zu erreichen. Die Wege sind allerdings 
verschiedene. S ie  schlagen das M ittel der Gewalt vor, 
aber daß es nicht immer zum Ziele führt, lehren die 
Dinge, die sich allerwärts abspielen. W ir haben Bei­
spiele in  anderen Ländern. Schauen S ie  doch nach 
Rußland, wo sich schon seit zwei J a h re n . . .  (Zuruf: 
10 Jahre  Krieg!) —  wir haben auch 5 Jah re  Krieg — , 
ein Agrarland, welches in Friedenszeiten ungeheure Ge­
treidemengen nach dem Auslande ausgeführt hat, und 
wo 'heute die E rnährung viel schwieriger ist und -die 
Preise um das Zehnfache höher sind als in Deutsch­
land. Nun, meinen S ie, wenn wir heute zur Gewalt 
greifen, daß dann Friede fein wird in Deutschland, 
daß w ir nicht ähnliche Verhältnisse bekommen werden, 
wie in Rußland? (Zwischenrufe.) I n  Rußland haben 
S ie  vollständig die Gewalt in den Händen, und trotzdem 
sind die Ernährungsverhältnisse schlimmer a ls  hier. 
W ir haben in  Ungarn ähnliches gehabt — auch ein 
A grarland —, da hat man es auch mit der Gewalt 
versucht, und die Folgen sehen S ie  jetzt, daß nach ganz
        
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