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Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Erhöhung der Teuerungszulagen von 2400 9Ji. an- ' 
schließen müssen.. Aber auch hier liegt die Sache so, 
daß die Teuerungszulage von 2400 M ., die dam als mit 
der B eam tenvertretung für G roß-B erlin  unter BerüN- 
sichtigung der Teuerungsvehältniffe, wie sie im Ju li-  
August lagen, vereinbart worden ist, heute nicht m ehr 
als ausreichend angesehen w erden kann. I n  der 
Zwischenzeit ist die gesamt« Lebenshaltung ganz 
erheblich teurer geworden, so daß  auch eine E rhöhung 
der Teuerungszulagen auf über 2400 M . wird ein­
treten müssen.
Vorsteher: W ortm eldungen liegen nicht mehr vor. 
D a gegenteilige Auffassungen nicht zur G eltung ge­
kommen sind, scheint Übereinstimmung mit den A n­
tragstellern zu bestehen.
W ir kämen sodann zu P unkt 23 der T agesord ­
nung.
S tad tverordneter Radtke (U. S . P .) :  M eine D a­
men und Herren! I m  Gegensatz zu den vorhergehenden 
A nträgen  bringt unser A ntrag  einen P rotest gegen die 
willkürliche und durch nichts zu rechtfertigende V er­
teuerung der Lebensmittel, wie sie durch die letzte A n­
ordnung der Regierung geplant ist. I n  diesem Punkte 
sind wir, glaube ich, alle einig, und ich glaube weiter, 
daß  alle S tadtgem einden insgesam t verpflichtet sind, 
energisch P ro test hier einzulegen, denn letzten Endes 
sind gerade die zusamm engewürfelten Bevölkerungs­
schichten im m er diejenigen, die d as  tragen müssen, und 
da deren Glieder so ungeheure N ot leiden, müssen die 
S tad tverw altungen  ein ganz Teil Opfer übernehmen.
I s t  diese Politik nun richtig? All die Lebensrnittel, 
die heute unter ständig steigenden Preisen verkauft 
w erden, sind vor einem Ja h re , wo d a s  Getreide noch 
billiger w ar, in die Erde gebracht w orden, noch unter 
Verhältnissen kultiviert, wo die Löhne nicht so hoch 
w aren, und nun, obgleich ihre Erstehungskosten keine 
so hohen sind, werden sie abgegeben unter Zuschlägen. 
A ber nicht einm al da gibt m an sie ab, sondern ich will 
Ih n e n  eine Kopie von einem Schreiben vorlesen und 
zw ar: H err R . Schulz-Luppitz. Ökonomierat und
Rittergutsbesitzer, speziell für Saatkartoffeln, der 
schreibt: „Friedrichshagen, den 13. J a n u a r  1920, An 
die K asinoverwaltung der Berlin-Anhaltischen M a ­
schinenfabrik A.-G., B erlin . Die gewünschten Kartoffeln 
möchte ich Ih n e n  nicht liefern. E s  ist viel richtiger, 
w enn alle Herren, und besonders die Arbeiter, einsehen 
und am eigenen Leibe erfahren, daß die Z w an g sw irt­
schaft der glorreichen Revolution ein Unding ist. (Hört, 
hört!) Hochachtungsvoll R . Schulz-Luppitz."
D as ist nicht das Einzige. W ir wissen, daß selbst 
diese Präm ienw irtschaft die Landwirtschaft nicht ver­
anlassen w ird, Lebensm ittel zu liefern. M a n  geht mit 
dem Gedanken um , daß in  ganz kurzer Zeit es ge­
lingen wird, den Umsturz in Deutschland herbeizu­
führen, d as  heißt, sobald die A uslieferungsfrage akut 
w ird, w ird der R um m el in  Deutschland losgehen, und 
da ist die W eisung gegeben worden, m a n  möge sich 
nicht durch die P rä m ie n  anreizen lassen, die Lebens­
m ittel herauszugeben. Erst in dem M om ent, wo die 
Reaktion die M acht in  H änden hat, sollen die gesamten 
Lebensm ittel heraus, dam it der Bevölkerung gezeigt 
w ird, daß wirklich Lebensm ittel vorhanden sind, n u r 
unter der revolutionären R egierung seien keine da, 
unter der sozialistischen Regierung seien keine da, aber 
sie w ären  in der Lage, sie hervorzudringen. W enn m an 
sich das  bettachtet —  und, meine D am en und  Herren, 
das sind keine Märchen, sondern reale Tatsachen, die in 
allernächster Z eit ihre Verwirklichung finden sollen — , 
w enn die Dinge so liegen, daß angesichts der Notlage 
der Bevölkerung, angesichts der Tatsache, daß w ir im 
Frieden schon erhebliche Bestandteile aus  dem A u s­
lande beziehen m ußten, um überhaupt die E rn äh ru n g
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durchzuführen, daß  m an angesichts dieser Tatsachen die 
Lebensm ittel künstlich zurückhält oder sie in s  A usland 
verschleppt, d a s  ist doch wirklich Verbrechertum. Solche 
H andlungen sind nichts anderes a ls  wie V erra t am 
Volke. Schon am 8. Oktober hat der Abgeordnete 
P e te rs  in  der Preußischen Landesversam m lung die 
A nfrage gestellt, welche Schritte die R egierungen gegen 
die Verschiebung von Getreidemengen an den Grenzen 
zu unternehm en gedenken. Die Regierung hat nichts 
unternom m en, nichts unternehm en können, weil die 
unteren S tellen und  die ausübenden S tellen  fast alle 
undicht sind, und im Jülicher und Kleiner Lande hat 
sich die englische Besatzung des Deutschen Reiches er­
barm en müssen, um die fortw ährende Verschiebung von 
Getreide in s  A usland verhindern zu können (hört, 
hört!), und weiter in H am burg, wie das „H am burger 
F rem denblatt" erfährt, werden gegenwärtig, so u n ­
glaublich es auch klingen dürfte, deutsche Milchkühe, 
Pferde und Schweine in sehr beträchtlichen M engen 
geschmuggelt. D as ist nicht allein da so, das ist bei den 
Produkten genau so, und deshalb können S ie  dem 
A rbeiter es nicht verdenken-, w enn er keinen Gefallen 
an  der A rbeit findet. W ir haben keine Lokomotiven, um 
unsere T ransporte  herbeiführen zu können, und von 
einer westdeutschen F abrik  geht täglich eine Lokomotive 
nach Belgien. W ir haben weiter zu verzeichnen, daß 
Schwartzkopff gegenwärtig Lokomotiven für F inn land  
baut, und w ir sind nicht in der Lage, die Lebensm ittel­
und K ohlentransporte zu bewerkstelligen. Deshalb 
halten w ir diese ganze Politik für verfehlt, und sie träg t 
keineswegs dazu bei, die Lage des Gesamtbildes zu 
verbessern, sondern nur, um  eine dauernde 
Verelendung herbeizuführen. W ir stehen au f dem 
S tandpunkt, daß hier G ew alt angew endet werden muß, 
in  erster Linie die M aßnahm e, die die Sozialdem okratie 
schon im Ja h re  1914 bei Ausbruch des Krieges empfahl: 
restlose Erfassung aller Lebensrnittel. Denn es muß 
zu ungeheurer E rb itterung führen, wenn m an als 
S tadtgem einde in einer Woche zwei, drei W aggons 
Kartoffeln bekommt, wenn m an aber auf dem Schleich­
handelswege 25 und 30 W aggons angeboten erhält, 
und w enn weiter auf dem Schleichhandelswege, hinten 
herum , ständig Kartoffeln, B utter, Fleisch und  alles 
mögliche zu bekommen ist, w ährend fü r die allgemeine 
V erteilung zu den festgesetzten Preisen nichts vorhanden 
ist. Die E rb itterung  m uß dazu führen, daß m an jedes 
V ertrauen  zu einer solchen Volkswirtschaft verliert. Die 
H erren da draußen sind nicht so wie w ir, so einfältig 
und gutgläubig. Die haben sich mit Lebensm itteln gut 
eingedeckt, auch m it den notwendigen W affen, die sie 
schützen sollen, ebenso sich versehen, und -die Regierung 
hat das ohne weiteres zugegeben. D a m uß einm al 
durchgegriffen werden. Die M achtmittel, die überall 
sonst angew endet werden, möge m an gegen die A g ra ­
r ie r einm al anwenden!, und ich gebe Ih n e n  die V er­
sicherung, daß, wenn ein halbes Dutzend Gutsbesitzer, 
auf die kommt es ja nu r an, zum größten Teil wenig­
stens, aus den verschiedensten Teilen Deutschlands mit 
allen denen, die die S abo tage der Lebensrnittel be­
treiben, in  Schutzhaft genommen werden, genau so, 
wie m an es jetzt w ieder m it den angeblich V eran tw ort­
lichen gemacht h a t für den Protest am  Dienstag, die m an 
in Schutzhaft gebracht hat, dann brauchen w ir uns nicht 
mehr so den Kopf zu zerbrechen und brauchen nicht die 
M ittel der S ta d t  für Schleichhandelspreise aufzuw en­
den. A ber es liegt eben so. daß da weiter nicht viel an ­
zufangen ist. Kurz noch der Revolution kamen die 
H erren Gutsbesitzer an die R egierung heran und sagten: 
M eine Herren! Gehen S ie  m it uns glimpflich um ; w ir 
werden liefern, w as w ir liefern können! E s sind 
Lebensrnittel vorhanden, wenn auch nicht in dem 
M aße, wie im Frieden. Aber dem steht entgegen, daß
        
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