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Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

würde ich wünschen, daß diesem A ntrage stattgegeben 
wird.
S tad tro t Dr. Jölfchc: W as der Herr Antragsteller 
wünscht, ist bereits geschehen. A ls w ir vor einigen 
T agen die F orderung  der städtischen A rbeiter auf 
Z ahlung von 50 M . Teuerungszulage und einer B e­
schaffungsbeihilfe von 500 M . und 200 M . für jedes 
Kind erhielten, da haben w ir uns sofort m it dem 
Berliner M agistrat in  V erbindung gesetzt, und es hat 
am  vergangenen Mittwoch eine Besprechung unter den 
G roß-B erliner Gemeinden über diese F rag e  stattgefun­
den. I n  dieser Besprechung w aren sich die Gemeinde- 
vertreter darin einig, daß der T arif formell noch bis 
zum 31. M ärz Gültigkeit hat und nach ihm T euerungs­
zulagen nicht zulässig sind, daß aber die von verschie­
denen Rednern schon geschilderte sprunghafte E rhöhung 
der Lebensmittelpreise, sowie die aller Voraussicht nach 
einsetzende weitere Preissteigerung in  diesem M aße 
beim Tarisabschluß nicht vorauszusehen w ar und des­
wegen unbeirrt von dem formellen S tandpunkt abge­
wichen und Teuerungszulagen gew ährt werden 
müssten.
W as die F rage der einm aligen Wirtschaftsbeihilfe 
anlangt, so haben sich allerdings die Gem eindevertreter 
auf den S tandpunkt gestellt, den alle G roß-B erliner 
Gemeinden schon seit längerer Zeit und die S tad tv e r­
ordnetenversam mlung und der M agistrat Neuköllns 
dauernd eingenommen haben, daß eine einm alige W irt­
schaftsbeihilfe aus den bekannten G ründen nicht be­
willigt werden kann. Über die F rag e  der laufenden 
Teuerungszulage w ird bereits morgen zwischen den A r­
beitern und den V ertretern der Gemeinden verhandelt 
werden, und ich habe die Zuversicht, daß  bei diesen V er­
handlungen bei gegenseitigem Nachgeben ein befriedi­
gendes Resultat herauskommen wird. D as, soweit der 
A ntrag  sich mit den städtischen A rbeitern beschäftigt.
W as die Angestellten anlangt, so möchte ich zu­
nächst für die Bürohilfskräfte erw ähnen: F ü r  diese ist 
ein Schiedsspruch am  12. J a n u a r  durch den Schlich­
tungsausschuß G roß-B erlin  gefällt w orden, und in 
diesem Schiedsspruch ist bereits die Preissteigerung bei 
den Lebensmitteln und  bei anderen B edarfsgegen­
ständen für die Zeit vom 1. J a n u a r  in  Rechnung ge­
zogen worden, und es ist m it Rücksicht darauf, abgesehen 
von den sonstigen Erhöhungen, die den Hilfskräften zu­
gesprochen wurden, vom 1. J a n u a r  ab  ein um 50 M . 
monatlich erhöhtes G ehalt den Hilfskräften zugesprochen 
worden.
Ich  möchte bemerken, daß dieser Schlichtungsaus­
schuß vollständig paritätisch zusammengesetzt w ar, ein 
Teil der Beisitzer w aren G em eindeoertreter und der 
andere Teil führende Bürohilfskräfte unter dem Vorsitz 
des unparteiischen M agistra tsra ts  von Schulz. Der B e­
schluß ist einstimmig gefaßt worden. Ich  glaube, daß 
m it den Hilfskräften ohne weiteres eine E inigung e r­
zielt ist.
W as die übrigen dauernd Angestellten der S ta d t 
anlangt, so gilt für diese die B esoldungsordnung für 
Beam te. Tie F rage, wie diesen gegenüber zu verfahren 
ist, ist auch bei der Besprechung unter den B erliner 
Gemeinden erörtert worden. M a n  w ar da im all­
gemeinen der M einung, daß, nachdem die Besoldungs« 
resorm eben zum Abschluß gekommen ist, es nicht mehr 
angängig w äre, schon wieder eine größere Zulage zu 
gewähren. D as einzige, wozu sich die Gemeinde- 
vertreter ohne weiteres bereitfinden und w as sie ihren 
M agistraten und städtischen Körperschaften empfehlen 
wollten, w ar das, daß bezüglich der Teuerungszulage 
für die B eam ten nunm ehr einheitliche Sätze für Groß- 
B erlin  festgestellt werden sollten, d. H. für die Verhei­
rateten den Satz von 2000 M . auch in  den Gemeinden,
die bisher die 2400 M . nicht bewilligt haben, aus 
2400 M . zu erhöhen.
S tad tverordneter Höhne (U .S . P .): M eine D am en 
und Herren! W ir haben in unserer F raktion  nichts 
dagegen und stehen aus demselben S tandpunkt, daß 
diese F rage in G roß-B erlin  geregelt werden m uß, zu­
mal das G roß-B erliner Gesetz vorbereitet ist und m ir 
uns danach richten müssen. I m  übrigen m uß ich noch 
sagen, daß w ir für unsere Neuköllner Verhältnisse doch 
schon eine gewisse G rundlage haben. I m  Hochbauamr 
haben die A rbeiter die F orderung einer 50prozemigen 
Lohnerhöhung gestellt, und  ist gestern in der Hochbau- 
kommission darüber verhandelt worden, und von B au- 
ra t Zizler ist berichtet worden, daß die Kommission sich 
m it einer Lohnerhöhung von 35% eventuell einver­
standen erklären würde. Meinungsverschiedenheiten 
bestanden nur darüber, welche Kommission in  dieser 
F rage  das entscheidende W ort zu sagen hat. Ich will 
Liese Dinge nicht aufrollen, es w ird a n  anderer S telle 
Gelegenheit fein, darüber zu sprechen. W ir können 
uns aber einverstanden erklären, daß die A n­
gelegenheit in der Kommission für Angestellte und A r­
beiter erledigt wird. Wünschen müssen w ir aber, daß 
in  aller Kürze ein finanzielles E rgebnis herauskommt 
für die Arbeiter, zum al über diese F rag e  überhaupt 
nicht so viel W orte zu verlieren sind, denn daß bei den 
heutigen Verhältnissen eine Lohnerhöhung von 35% 
als zu hoch angesehen werden könnte, ich glaube, da 
gehe ich rocht einig mit der großen M ehrzahl des 
Hauses, daß  das eigentlich schon in vierzehn Tagen 
nicht mehr den Verhältnissen entsprechen w ird, denn 
ein derartiges Tempo in der Preissteigerung, wie w ir 
es jetzt haben in Deutschland, w ird sich von Woche zu 
Woche verschnellern, und w as die Konsequenz davon 
ist, brauche ich wohl hier nicht neu auszuführen. Schuld 
daran  ist aber ein wirtschaftlicher Zustand, für den 
Verhältnisse verantwortlich sind, die bei diesem T ages­
ordnungspunkt nicht zur Debatte stehen. Ich möchte 
dem nächsten P unkt nicht vorgreifen, möchte aber noch­
m als ersuchen, daß die D eputation schnell arbeitet, denn 
die Arbeiterschaft drängt dazu, und daß vor allem der 
A ntrag , den ich vorhin gestellt habe, daß ein Vorschuß 
von 200 M . gew ährt wird, zur schnellen Erledigung 
kommt, denn die Dinge sind so schlimm, daß die A r­
beiterschaft nicht mehr weiß, wie sie sich aufrecht e r­
halten soll.
S tad tverordneter Engel (Dt.-dem. P .) : Nach den 
A usführungen des V orredners kann ich mich kurz 
fassen. Auch w ir stehen auf dem Standpunkt, daß bei 
der sprunghaften E rhöhung der Lebensmittelpreise un­
bedingt in eine Revision der Löhne und Gehälter aller 
bei der S ta d t  Beschäftigten sofort eingetreten werden 
muß. W as die Regelung der F rage  der Hilfskräfte 
anbelangt, stehe ich aus einem  e tw as anderen S ta n d ­
punkt, wie der H err M agiftra tsvertre ter. Die E r­
höhung der G ehälter der Hilfskräfte geht jetzt so weit, 
daß die G ehälter gleichgestellt sind den Löhnen, die die 
Arbeiter zurzeit beziehen. Die Hilfskräfte standen bis­
her in  ihren G ehältern weit unter den Arbeiterlöhnen. 
Ich glaube, m an w ird auch hier in eine Erhöhung ein­
treten müssen und ihnen den Zuschuß, den die Arbeiter 
erhalten sollen, auch gew ähren müssen. D as Gleiche 
trifft für die dauernd Angestellten, die Beam ten und 
Lehrer, zu. W ir haben ja erlebt, daß B erlin , Neukölln 
und Lichtenberg bezüglich dieser Personen bei den 
T euerungszulagen unter den Sätzen geblieben sind, die 
in den anderen G roß-B erliner Gemeinden gew ährt 
| worden sind. W ir erleben heute das Schauspiel, daß 
vom M agistrat erklärt wurde, in ganz kurzer Zeit 
werden B erlin  und Neukölln ihre Beschlüsse bezüglich 
der Teuerungszulage revidieren müssen und sich den Be- 
! schlüssen der anderen G roß-B erliner Gemeinden aus
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