Path:
Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

werden, daß S ie  tun, w as S ie  wollen. S ie  haben zu 
verschiedenen M alen erklärt: W ir wollen aus P rinzip  
kommunalisieren und sozialisieren. E s ist Ih n e n  gleich­
gültig, ob Zweckmäßigkeitsgründe vorliegen oder nicht. 
S ie  wollen I h r  E rfu rte r P ro g ram m  erfüllen, des 
P rin z ip s  wegen. W ir werden sehen, wohin w ir 
kommen. W ir werden schon in einigen Ja h re n  sehen, 
daß S ie  fertig sind m it Ih re r  Sozialisierung und 
Kom m unalisierung, leider Gottes aber auch fertig sind 
m it einem großen Teil unserer Volkswirtschaft. (Sehr 
richtig! rechts.)
S tad tverordneter H eitm ann (S . P .  D.): Noch ein 
p aar W orte! H err Treffert ha t in seinen A usführungen 
Äle W enn u n d  A ber vorgeführt, aber w ir können, 
w enn w ir so diskutieren, auch dam it rechnen, daß die 
W elt untergehen kann, und dann  ist allerdings alles 
verloren.
H errn  B ornem ann will ich nur sagen, daß w ir 
nicht aus P rinz ip  für derartige städtische Einrichtungen 
eintreten, sondern daß w ir sie schaffen und unterstützen 
und dafür eintreten, daß diese Einrichtungen ausgebaut 
werden, aus Zweckmäßigkeitsgründen. D avon lasten 
w ir uns leiten, und es ist äußerst interessant, wenn 
derartige Debatten, wie heute abend, auch in  Zukunft 
geführt werden. Jedenfalls haben w ir keine Ursache, 
u n s davor zu fürchten.
Ich will weiter zur Richtigstellung dem H errn  
Treffert auf seine Ausführungen!, die er gemacht hat 
in  Bezug auf meinen Fraktionskollegen Heyn, den er 
glaubte in die Debatte hineinziehen zu müssen in  Bezug 
auf die fernere Einrichtung der Großhandelsgesellschaft, 
erklären: E s  ist schon darauf hingewiesen worden, daß 
die Angestellten, die dort beschäftigt sind, unserer P a r te i 
nicht angehören. Der H err Heyn hat allerdings bei der 
B eratung  über die städtischen Verkaufsstellen, wo es 
sich darum  handelte, daß das kaufende Publikum  von 
den Damen, die dort angestellt sind, anständig behandelt 
w erden sollen, gesagt, m an muß sich die Leute ansehen, 
ob sie von sozialistischem Geiste erfüllt sind. E r hat 
aber, gleich nachdem er diesen Ausspruch getan hat — 
es hat sich also um einen falschen Zungenschlag ge­
handelt — erklärt, daß  m an anstreben müsse, daß die 
Dam en, die das Publikum  bedienen, soziale A uf­
fassungen vertreten und in  der Weise erzogen werden 
müssen, um mit dem Publikum  anständig zu verkehren. 
D as ist jedenfalls etw as anderes, a ls die A usführungen, 
die H err Treffert meinem Fraktionskollegen Heyn 
g laubt in  den M und legen zu müssen, um dam it zu 
beweisen, zu welchen Zwecken städtische Einrichtungen 
von uns ausgenutzt werden sollen. Ich wollte diesen 
I r r tu m  nur richtig stellen.
Vorsteher: W ortm eldungen liegen nicht mehr vor. 
— E s soll dies ja nur eine A nfrage sein.
W ir kämen zu P unkt 21 der Tagesordnung. M eine 
Dam en und Herren! S ie  haben eigentlich durch Ih re n  
außerordentlichen F leiß  meine Zeitökonomie etw as 
über den H aufen geworfen, und ich bitte S ie, in den 
nächsten Punkten etw as weniger fleißig zu fein im 
Reden.
S tad tverordneter Höhne (II. S .  P .)  zur Geschäfts­
ordnung: Ich möchte beantragen, daß die P unkte 21 
und 22 zusammen behandelt werden, da in der B e­
gründung beider A nfragen dieselben W orte fast stehen, 
die Sache also sonst doppelt zu behandeln w äre.
Vorsteher: Ich kann nicht sehen, daß diese beiden 
Punkte zusammengezogen werden können. E s handelt 
sich hier um  eine Beihilfe an die Notstandsarbeiter, 
w ährend P unkt 22 allgemein von einer P reiserhöhung 
aller Bedarfsartikel spricht und eine bedeutende Lohn­
erhöhung an städtische A rbeiter und Angestellte fordert. 
E s  ist das zweierlei.
S tad tverordneter N eum onn (S . P .  D.) zur G e­
schäftsordnung: Ich  wollte dasselbe sagen und bitte, 
diese beiden Punkte nicht m iteinander zu verbinden. 
Ich glaube, es w ird sogar zur Abkürzung der Debatte 
beitragen, wenn w ir die A nträge nicht verbinden.
Vorsteher: B eantragen  S ie  das, H err Höhne? 
(Zuruf: J a ! )  S ie  haben das beantragt! W er für den 
A ntrag  auf Zusammenziehung der beiden B eratungs- 
gegenftände 21 und 22 ist, bitte ich, die H and zu er­
heben. (Abstimmung und A uszählung der S tim m en.) 
Ich bitte um die Gegenprobe! (Abstimmung und A u s­
zählung der S tim m en.) M it 18 gegen 15 S tim m en 
abgelehnt.
W ir kämen zu P unk t 21, und hat H err N eum ann 
das W ort.
S tad tverordneter N eum ann (S . P .  D .): Ich  will 
dem Wunsche des S tadtverordnetenvorstehers Rech­
nung tragen  und ganz kurz in  meinen A usführungen 
sein.
Den A nlaß zu unserem A ntrage gaben uns die 
N otstandsarbeiter selber, die beantragten, daß ihnen 
eine Wirtfchaftsbeihilfe von 300 M . gegeben wird, und 
die diese F orderung  begründeten m it dem Ausfall, den 
sie an Arbeitszeit gehabt hätten  durch die W itterungs­
verhältnisse des verflossenen V ierteljahres, und auch 
dam it, daß die drei Feiertage, die in dieses Vierteljahr 
gefallen sind, ihnen nicht bezahlt werden, wie den 
städtischen Arbeitern, mit denen sie in  ihren Lohn­
einkünften gewöhnlich verglichen werden. D aß W irt­
schafts beihilsen möglichst nicht gegeben werden sollten, 
darüber sind sich wohl alle Fraktionen einig. E s  ist eine 
außerordentlich üble Sache dam it, denn sie haben eine 
gefährliche Konsequenz, weil, wenn m an sie nicht allen 
Arbeitern eines großen Bezirks zu gleicher Zeit gibt, 
die eine Kategorie sich im m er auf die andere beruft, 
um sie neu zu fordern. S ie  wissen alle, daß W irtschafts­
beihilfen deshalb gerade unbeliebt geworden sind auch 
bei einem sehr großen Teil der Arbeiterschaft selbst. 
Die B egründung, die die N otstandsarbeiter gaben, 
hatte aber doch etw as, das nachgeprüft werden muß. 
Die N otstandsarbeiter werden bezahlt nach einem 
Tarif, der für das Tiefbaugewerbe gilt, der abgeschlossen 
ist am  5. J u l i  und G eltung hat bis zum 31. M ärz. 
W ährend dieser V ertragsdauer ist einm al, am  1. Ok­
tober, eine Erhöhung des Lohnes um 10 ober 15 P f. 
pro S tu n d e  eingetreten. Ich gehöre wirklich zu den 
Tariffreunden, die es vor Jah rzehn ten  begrüßt haben, 
als die Arbeiterschaft in ihrer Gesamtheit sich auf den 
Tarisboden stellte, m an mag aber ein noch so großer 
DariffreuNd sein, heute m uß man erklären, Tarife, die 
sich auf mehr a ls  zwei oder drei M onate erstrecken, 
sind ein Unsinn. W as früher eine W ohltat w ar, w ird 
: 'jetzt zur P lage . Denn w ährend m an früher m it einer 
V erteuerung der Lebenshaltung w ährend der Dauer 
eines V ertrages von höchstens 5% rechnen konnte, 
muß m an dahinter eine N ull setzen, w enn m an die 
S teigerung auch n u r für einen Z eitraum  von sechs 
oder acht Wochen kennzeichnen will. Dieser T arif  ist 
den N otstandsarbeitern daher ein Hem m nis gewesen 
für die Erreichung eines Lohnes, der den heutigen 
Zeitverhältnissen entspricht, und es ist keine F rage, daß 
w ir, unbeküm mert um den T arif, e tw as tun müssen. 
W ir können nicht w arten  b is zum 31. M ärz, um den 
N otstandsarbeitern irgendwie a n  Lohn zuzulegen. 
Aber das wollen w ir in  diesem Augenblick noch einm al 
ganz ausgeschaltet wissen, das ist eine F rage  für sich, 
die zu P unk t 22 gehört. W as w ir m it unserem A n ­
trag  bezwecken, ist, daß untersucht wird, in  welcher 
Höhe die Notstands arbeitet einen L ohnausfall gehabt 
haben durch die W itterungsverhältnisse, und daß w ir 
dann in Ansehung dessen, daß der Lohn, den sie be­
kommen haben, ein nach den Verhältnissen der ver-
27
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.