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Periodical volume 17. September 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

S ta b tra t Zitier: E s  ist Ih n e n  ja bekannt, daß die 
O rganisation der B erliner Feuerw ehr, wie sie vorläufig 
noch besteht, ein staatliches In s titu t ist, w ährend  die 
anderen im Bezirke G roß-B erlins städtische Gem einde­
einrichtungen sind. N un w äre es zweckmäßig gewesen, 
bei der E ingem eindung der V ororte diese F ra g e  gleich 
zu regeln. D as ist aber noch nicht geschehen, vielmehr ; 
ist die F rage, w as  m it der F euerw ehr werden soll, in s ­
besondere der B erliner, noch eine offene. Selbstoer- - 
stündlich ist die F rag e  n u r zu lösen von der Landes- 
Versammlung, die hier feststellen m uß, ob die F eu er­
wehr süchtig ein städtisches In s titu t bleiben soll, oder 
ob die F euerw ehr ein staatliches In s titu t w erden soll. 
Die S tellungnahm e in unserem Bezirk ist ja eine ganz 
klare. S ow ohl die Feuerwehrm annschaften a ls  auch der 
F ü h re r unserer Feuerw ehr haben stets den S tandpunkt 
auch in B erlin  eingenomm en, daß unsere F euerw ehr ein ; 
städtisches In s titu t bleiben soll. (Z uruf: Auch der 
F üh re r? ) Auch der F ührer. E s liegt m ir eine 
authentische Ä ußerung vor, daß e r  in  B erlin  ständig i 
den S tandpunk t vertreten hat, daß die Feuerw ehr eine ; 
städtische E inrichtung bleiben soll, und zw ar m it dem | 
E rgänzungsan trage , daß der V erw altungsbezirk 14 ein | 
einheitlicher Feuerwehrbezirk Neukölln bleiben soll, ; 
w ährend hingegen in B erlin  ein anderes Ziel verfolgt j  
wurde. E s w ar dort in Aussicht genommen, den Feuer- j 
löschbezirk Neukölln anders zu gestalten, nämlich Teile | 
von B erlin  diesem Bezirke zuzuschlagen und dadurch eine ! 
Beschickung von B erliner Teilen unserer F euerw ehr ; 
aufzuerlegen, andere Teile, wie Britz usw., von der ; 
Schöneberger F euerw ehr bedienen zu lassen. Ich  habe 
den B randdirektor instruiert, daß w ir ein lebhaftes 
Interesse haben, Britz m it unserer Feuerw ehr zu be­
dienen. W ir haben die Wache in  der N ähe erbaut 
und haben den nächsten A ktionsradius für die B e ­
schickung. A us A nlaß eines Artikels im Neuköllner 
Tageblatt habe ich den B randdirektor veran laß t, sich 
persönlich zu äußern. E r hat bestimmt erklärt, daß : 
er bei allen V erhandlungen im m er den S ta n d p u n k t; 
vertreten hat, daß die F euerw ehr ein städtisches I n ­
stitut bleiben soll und daß sie sich auch m it unserem 
Verwaltungsbezirke decken soll. Von unserer S eite 
ist nach dieser Richtung hin alles geschehen, um  die 
Einrichtung a ls  städtische ausrecht zu erhalten.
W enn ich die F rag e  erschöpfend beantw orten 
soll, welche Schritte zu tun  sind, w ürde es wohl am 
Platze sein, daß die S tadtverordnetenversam m lung a ls  ; 
solche erklärt und den Wunsch ausdrückt, daß bei einer i  
K onzentration der F euerw ehr diese Feuerw ehr nicht 
als staatliches, sondern als städtisches In s titu t auf­
gezogen w erden soll. Bei den V erhandlungen in 
G roß-B erlin  ist noch zu entscheiden, ob die Bezirke 
ihre Selbständigkeit hinsichtlich der einzelnen Aus- ; 
gaben beibehalten oder ob sie dieselben an  die Z en tra l- ! 
instanz abgeben. Bezüglich der F euerw ehr hat m an  den ; 
S tandpunk t vertreten, daß es an sich eine gewisse B e­
rechtigung hat, eine Z entralinstanz zu schaffen, schon 
um  die gegenseitigen A ushilfen mehr zu gewährleisten, 
aber w enn die Zentralinstanz geschaffen w ird, müßte 
die F ra g e  unbedingt entschieden werden, ob es eine 
städtische oder staatliche Einrichtung sein würde. 
Hiernach dürfte es sich empfehlen, den M agistra t zu 
ersuchen, sich m it einer P etition , vielleicht m it anderen 
Gemeinden zusammen, an die Landesversam m lung zu 
wenden mit dem Ziele, daß die künftige Einrichtung 
der F euerw ehr als städtische Einrichtung aufzuziehen ist.
Vorsteher: Ich  gebe mich im A ufträge meiner 
Fraktion m it dieser E rk lärung  zufrieden. Ich möchte 
nu r noch erklären, daß der Leiter der städtischen 
Feuerw ehr an diesen Bestrebungen keinen Anteil hat.
W ir sind nunm ehr am Schlüsse der öffentlichen
Sitzung angelangt. Ich glaube in  I h re r  aller E in ­
verständnis zu handeln, w enn ich in diesem keineswegs 
unbedeutenden M om ente in der Geschichte unserer 
S ta d t noch einige W orte an  S ie  richte und Ih n e n  
einiges in E rinnerung  rufe. Am Schluß unserer 
S itzung w ird es sich verlohnen, nochmals ganz kurz im  
Geiste Revue passieren zu lassen, welche Bedeutung 
eigentlich die S ta d t Neukölln im Kranze der Groß- 
B erliner Gemeinden hat. E s w ird  sich verlohnen, mit 
einigen W orten der M ühe und A rbeit und der selbst­
losen Hingabe der Bürgerschaft zu gedenken, die unter 
den schwierigsten Verhältnissen an dem A ufbau der 
S ta d t teilzunehmen Gelegenheit gehabt hat. Ich w ill 
außer Acht lassen jene Periode der städtischen Entwicke­
lung, die m an in die ersten 500 Ja h re  zusammenfaßt, 
jene Periode, in der sich Neukölln zu einem großen 
Gemeindewesen als Landgem einde entwickelt h a t: ich 
betrachte lediglich die P eriode jener gewaltigen in­
dustriellen Entwickelung, die in den neunziger Ja h re n  
einsetzte, und von der ab eigentlich Neukölln seinen 
gewaltigen Aufstieg datieren darf. W ährend sowohl 
B erlin  wie einige andere G roß-B erliner Gemeinden 
zu Jndustriegem einden sich auswuchsen, w aren Neukölln 
und andere große B erliner V ororte lediglich das R e­
servoir, das die Menschen aufnahm , die aus den in­
dustriellen Etablissements des T ages herausström ten 
und ihren W ohnort aussuchten. Diese Entwickelung 
brachte es mit sich, daß unsere Gemeinde eigentlich im 
Rückstände bleiben mußte gegenüber den anderen wohl­
habenden Gemeinden. Und die Tatsache, daß Neukölln 
n u r eine W ohngemeinde der niederen Volksschichten 
wurde, brachte die S ta d t selbst- in eine prekäre Lage, 
weil sie mit dieser einseitig zusammengesetzten Bevölke­
rung zu arm  blieb, um die großen K ulturausgaben 
erfüllen zu können, die andere wohlhabende Gemeinden 
zu erfüllen die Möglichkeit hatten. Und daher muß 
m an es doppelt wertschätzen, w enn in den wenigen 
Jahrzehn ten  in Neukölln selbst produktive Werke ge­
schaffen worden sind, durch deren Erträgnisse im Ort 
die kulturellen Verpflichtungen im R ahm en der G roß- 
B erliner Gemeinden erfüllt w erden konnten. S ie  alle 
wissen und sind eingedenk der Kämpfe, die geführt 
w urden  um diese Einrichtungen selbst. Diese Kätnpfe 
spielten sich ab auf dem Untebgrunde der sozialen 
Gegensätze, sie w urden geführt —  das kann offen a u s ­
gesprochen werden —  vom S tandpunk t oft kleinlicher, 
oft egoistischer Interessen. Aber diese Kämpfe wurden 
durchgeführt, und sie m uhten durchgeführt werden, 
weil anders sonst die Gemeinde sich nicht hätte ent­
wickeln können zu einem so stolzen Gebilde, wie es 
Neukölln doch heute tatsächlich ist. Trotz seiner arm en 
Bevölkerung dürfte unsere S ta d t  wahrscheinlich in 
späterer Zeit den anderen in  die G roß-B erliner G e­
meinschaft eintretenden O rten ein leuchtendes Vorbild 
sein. Die Debatte über die vorhergehenden Punkte 
der T agesordnung hat gezeigt, daß w ir Einrichtungen 
haben, von denen w ir alle überzeugt sind, daß sie 
später nicht allein die F inanzen  der Gemeinde N eu­
kölln, sondern auch die G roß-B erliner erheblich au f­
zubessern geeignet sein werden. Ich erinnere daran, 
daß unser Schulwesen n u r deshalb gleichen Schritt 
halten konnte m it dem der übrigen Gemeinden G roß­
- B e r l i n s ,  weil Neukölln städtische Einrichtungen aus­
weisen kann, die gewissermaßen die milchende Kuh für 
die Gemeinde darstellen. A us den Quellen ihrer 
Werke hat die Gemeinde geschöpft, au s  ihnen hat sie 
die dringendsten K ulturaufgaben zu befriedigen ge­
w ußt; und w enn ich sagte, daß auf dem U ntergrund 
unserer Kämpfe oft soziale Interessen eine Rolle 
spielten, so darf doch nicht vergessen und nicht ver­
kannt werden, daß, w enn einm al die Erfordernisse der 
Zeit sich Durchbruch verschafften, w enn der Kampf
        
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