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Periodical volume 17. September 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Satzungen der städtischen D eputation für E rw erb s­
losenfürsorge, um  dem S ohne die Unterstützung zu ver­
weigern. Ich bin ja M itglied dieser D eputation und 
weiß, wie leidig diese A blehnungen sind. I n  jeder 
S itzung 60, 70 A nträge ablehnen zu müssen, ist gewiß 
eine bedauerliche Sache. Aber die Tatsache, daß die 
erwerbslosen verheirateten Neuköllner m it drei, vier, 
fünf, sechs K indern zusehen müssen, wie ledige Leute 
von 19, 20, 21 Ja h re n  seit 8, seit 12, seit 15 M onaten  
A rbeit bei der S ta d t haben —  an  diesem Zustand ist 
nun nichts geändert. Der soziale G rund, der mich ver­
anlaßte, im A rbeitsam t den A ntrag  zu stellen, daß diese 
Auswechselung vorgenom m en würde, besteht nach wie 
vor. Und da möchte ich wirklich fragen, ob ledige 
Leute, w enn sie erw erbslos sind, selbst w enn sie keine 
Unterstützung bekommen, nicht doch etw as mehr E llen­
bogenfreiheit, doch etw as mehr Möglichkeit haben, sich 
zu bewegen als Verheiratete.
V or wenigen T agen  habe ich in  der Presse, ich 
glaube im „V o rw ärts" , gelesen, daß in  einer nord­
deutschen S ta d t N otstandsarbeiten vorgenom m en w er­
den. D a w ar gleich festgelegt, daß alle vierzehn T age 
ausgewechselt w urde. Ich  w ill gar nicht so w eit gehen, 
meine aber, w enn ein lediger M a n n  von 19 b is 23 
Ja h re n  jetzt 12 bis 15 M onate bei der S ta d t beschäftigt 
gewesen ist, kann er viel eher m al 4 oder 8 Wochen 
erw erbslos ohne Unterstützung aushalten , als ein V er­
heirateter m it 3 bis 6 K indern m it der Erwerbslosen- 
Unterstützung. (S eh r richtig!) Ich  m uß bedauern, daß 
die Sache einen derartigen A usgang genommen hat 
und möchte fragen, wie es möglich äst, daß eine Kom ­
mission, die einesetzt ist, um zu beraten, w i e die grund­
sätzlich beschlossene Auswechselung vorgenom m en wird, 
beschließen kann, daß von dieser Auswechselung über­
haupt Abstand zu nehmen ist. Ich  bestreite einer 
solchen Kommission dieses Recht. S ie  hat nu r den 
A uftrag  auszuführen, der ihr „gegeben worden ist, nicht 
zu beschließen, daß es überhaupt nicht geschehen soll. 
Dieser Beschluß geht gegen den M agistratsbeschluß und 
gegen die Abmachungen des A rbeitsam tes. Ich möchte 
darüber Auskunft Haben.
S tad tv . Direktor Radtke a ls  M agistratsvertreter: 
Tatsache ist, daß w ir dieses Vorgehen als ein M ittel 
betrachten, einem T eil der Erw erbslosen, den w ir für 
dringend bedürftig halten, Arbeitsmöglichkeiten zu 
schaffen. E s  w urde dam als die Z ah l berechnet auf 
ungefähr 800, die w ir dam it hätten treffen können. 
Vielleicht hätte es sich noch e tw as verm ehrt; aber viel­
leicht gerade das M om ent, daß  es nur eine so geringe 
Z ahl w ar und daß von den dabei Betroffenen nach 
A ngabe der Arbeitslosen und A rbeiter selbst auch noch 
viele seien, die dann in  ein Nichts geworfen w ürden, 
veranlaßte die A rb e itsg ru p p e n , die A blehnung zu be­
fürw orten. Die ganze Angelegenheit hat ja dam als 
nicht allein in  den Sitzungen, sondern in  der breiten 
Öffentlichkeit, in den Zeitungen und auch in  großen 
V ersam m lungen, eine erhebliche Rolle gespielt und ist 
sehr eingehend erörtert w orden, so daß ein jeder wohl 
im Bilde ist. W ir haben dam als den A uftrag  be­
kommen, diesen Vorschlag m it den Arbeitslosen und der 
Subtom m ission zu verhandeln, das haben m ir getan, 
und in dieser S itzung ist m an zu einem Vorschlage 
gekommen, und auf G rund eines Beschlusses dieser 
S itzung ist dann eine erneute paritätische Kommission 
zusammengesetzt worden, die eine bedeutende E rw eite­
rung  erfuhr, und in dieser Kommission ist dann  erst 
das P roblem  besprochen worden. Also rechtlich richtig 
ist es schon, daß diese neue Kommission dann V or­
schläge machen konnte, und diese Vorschläge gingen 
dahin, daß die Vorschläge der ersten Kommission ver­
worfen w urden und a n  deren S telle nun  der neue, nach 
Ansicht derA rbeiter großzügigere P la n  aufgestellt wurde.
I n  den Versam m lungen hat sich aber das auch nicht 
durchsetzen lasten, und so standen w ir vor der F rag e: 
w as n u n ?  Und da möchte ich einm al zu bedenken 
geben, w enn sich die gesamte Arbeiterschaft, die cs be- 
! trifft, dagegen wendet, w enn die Arbeitslosen sich selbst 
dagegen wenden, ich meine, dann bleibt letzten Endes 
w eiter nichts übrig, als daß m an sich darin  schickt. 
Denn w enn das E rgebnis trotzdem auf dem V erord­
nungsw ege durchgeführt worden w äre, w äre natürlich 
die Baustelle zu allem anderen geworden als zur A r- 
I beitsstelle, und d aran  haben w ir auch kein Intereste. 
W ir haben dann versucht, auf andere A rt und Weise 
den Bedürfnissen etw as näher zu kommen. E s wird ja 
von den Arbeitslosen an und für sich verlangt, und sie 
haben ein Recht darauf, ein Recht auf Arbeit, 
und unsere B em ühungen, die w ir bei den 
Reichsstellen gemacht haben, haben dazu geführt, 
daß einiges geschehen ist, obgleich das auch noch u n ­
genügend ist. Aber mit den Schritten m ußten w ir uns 
notgedrungen einverstanden erklären.
Vorsteher: Wünscht jem and das W ort?  — D as ist 
nicht der F all. Gegen die V orlage an sich sind E in ­
wendungen nicht erhoben.
W ir kämen zu P unkt 25 der Tagesordnung, 
S eite  81. E s ist hier ein Druckfehler enthalten. E s 
m uß heißen 25, nicht 24.
S tad tvero rdneter Bornemann (Dt.-dem. P .j  zur 
Geschäftsordnung: Ich  möchte bitten, die Punkte 25 
und 26 zusammen besprechen zu dürfen. W as ich zu 
sagen habe, ist bei beiden Punkten ungefähr das 
Gleiche, und ich glaube, einm al genügt es wohl.
Vorsteher: W enn E inw ände hiergegen nicht er­
hoben werden, habe ich meinerseits nichts dagegen, 
obwohl cs sich hier um  zwei verschiedene Punkte han­
delt. E s handelt sich bei P unk t 25 um  einen w eiteren 
Kredit für die B etriebsm ittel der G roßhandelsgsiell- 
schaft und bei P unkt 26 um die Stadtbaugesellschaft.
S tad tverordneter Bornemann (Dt.-dem. P .) :  E s 
kann ja getrennt abgestimmt werden.
Vorsteher: I s t  die V ersam m lung geneigt, die
: beiden Punkte zusammenzufassen? —  Ich höre keinen 
Widerspruch.
S tad tverordneter Bornemann (Dt.-dem. P .) :  W ir 
sind nicht in  der Lage, ohne weiteres diesen beiden 
; V orlagen unsere Zustim m ung geben zu sönnen, und 
S ie  wissen, daß w ir sowohl seinerzeit der G ründung 
der Eroßhandelsgesellschaft ablehnend gegenüber­
standen, a ls  auch der G ründung einer S iadtbaugssell- 
schaft unsere Zustim m ung nicht erteilt haben.
W enn ich mich zunächst m it einigen W orten zu der 
N achtragsforderung für die Großhandelsgesellschaft 
wenden darf, so möchte ich zunächst einm al meine V er­
w underung darüber aussprechen, wie es möglich ist, 
daß hier eine N achtraosforderung von 8 M illionen 
M ark erscheint, von der der gesamte Auffichtsrat der 
Großhandelsgesellschaft absolut keine A hnung hat. 
(Hört, hört!) Und ich möchte einm al fragen, w er 
eigentlich die Großhandelsgesellschaft ist, denn ich halte 
es für ein D ing der Unmöglichkeit, daß irgend ein 
Geschäftsführer a u s  sich heraus einfach einen Kredit von 
8 M illionen M ark aufnehmen kann, ohne irgend einem  
H errn  des Auffichtsrats auch nu r ein S terbensw örtchen 
zu sagen. Ich m uß weiter sagen, daß ich nicht recht 
verstehe, inw iefern ausgerechnet jetzt die G roßhandels- 
gesellschaft acht Tage vor Toresschluß noch 8 M illionen 
M ark  Kredit gebraucht. E s sind seinerzeit 12 M illionen 
M ark  bewilligt w orden, und m ir persönlich hat der 
i kaufmännische Direktor der Großhandelsgesellschaft noch 
vor 48 S tunden  erklärt, daß die Großhandelsgesellschaft
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