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Periodical volume 17. September 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

w erden ist; und zw ar ist die Sache spruchreif geworden 
aus folgenden Gesichtspunkten heraus: Diese B e­
dürfnisanstalt ist seinerzeit eingebaut w orden, als der 
Körnerpark errichtet wurde. A ls nun  w ährend der 
A usführung des K örnerparks der P ark  geschlossen 
wurde, hat m an die Anstalt leider nicht ferstg gebaut. 
H ätte m an das getan, dann  w äre m an billiger dazu ge­
kommen. D ann  ist nachträglich der K örnerpark eröffnet 
worden ohne diese Anstalt. Nachdem nun der P ark  
der Allgemeinheit übergeben ist, m uß m an für Gelegen­
heit, die Anstalt zu benutzen, sorgen, und sie ist daher 
nachträglich instand gesetzt w orden. I n  der Zwischenzeit, 
wo der K örnerpark absolut unbenutzt gewesen ist, wo 
kein W ächterpersonal infolgedessen da gewesen ist, sind 
natürlich Beschädigungen des P a rk s  vorgekommen. 
D as ist Ih n e n  ja bekannt. E s  haben wiederholt P e r ­
sonen da wie V andalen gehaust und nicht n u r die B e­
dürfnisanstalt kaputt geschlagen, sondern auch die F i ­
guren, die da w aren , entzwei geschlagen. D as 
ist geschehen als Folge der ungenügenden Überwachung. 
W ir haben folgendes erlebt: I n  den B edürfn is­
anstalten. wo w ir keine B edienung eingerichtet haben, 
treten im m er solche Dem olierungen auf. W ir haben 
auch draußen an der Köllnischen Brücke die Anstalten 
teilweise nicht m it W ärterpersonal versehen. Dorr sieht 
es ebenfalls sehr trübe aus. D as liegt eben an den 
Verhältnissen, die w ir nicht ändern können. Jedenfalls 
stelle ich fest, daß die D eputation  für das Fuhrw esen 
sich m it der Angelegenheit befaßt hat. Ich  werde das 
Protokoll vorlegen; ob es m ir jetzt gelingt, ich habe den 
Protokollführer nicht hier, ich bin aber bereit, in der 
nächsten Sitzung der D eputation für das Feuerlösch- und 
Fuhrw esen das Protokoll vorzulegen.
Vorsteher: H err S ta d tra t M ier meinte, daß H err 
S tad tverordneter Kunze sich in Bezug auf die B e­
dürfnisanstalt nicht auf dem rechten Wege befinde. 
(Große Heiterkeit.)
S tad tverordneter fiunze (S . P .  D.): Ich befinde
mich schon aus dem richtigen Wege. (Heiterkeit.) Die 
Sache hat sich so zugetragen, daß allerdings von S eiten  
eines D eputationsm itgliedes gefragt worden ist: w ann 
wird die B edürfnisanstalt denn dort m al in  G ang  ge­
bracht? D as ist dringend notwendig! Und zw ar wird 
das am  A nfang des S om m ers gewesen sein, a u s  dem 
G runde, w eil sie tatsächlich im S om m er gebraucht 
w ird und nicht im W inter. (Zurufe, Heiterkeit.) Und 
dann kommt hinzu, daß bei der Angelegenheit viel­
leicht gesagt worden ist: n u n  ja , w ir können es wieder 
machen. Aber auf der T agesordnung hat es sicher 
nicht gestanden. D as möchte ich feststellen. E s  ist dies 
von S eiten  der D eputation angeregt worden, und dann 
ist die Sache erst in G ang  gebracht worden. D aß ein 
Beschluß vorliegt, das gestatte ich m ir vorläufig noch 
zu bezweifeln.
Vorsteher: E s  w ird  in  der F rag e  noch eine ent­
sprechende K lärung stattfinden.
D ann  kämen w ir zu P unk t 15 der T agesordnung: 
Bew illigung von weiteren M itteln  für den auf Neukölln 
entfallenden A nteil der Umlage für den W ohnungs­
verband G roß-B erlin . —  Wünscht jem and hierzu das 
W ort?  D as ist nicht der F all. Die Vorlage ist a n ­
genommen.
D ann P unk t 16: Errichtung von W ohnholzhäusern.
S ta d tb a u ra t Aizler: D er M agistrat hat beschlossen, 
noch zwei Waschküchen zu bauen, so daß im ganzen 
3 V« M illionen M ark erforderlich w ären. (Rufe: W enn 
schon, denn schon, es kommt nicht darau f an!)
Vorsteher: E s ist beantragt, den B e trag  auf 
3%> M illionen M ark zu erhöhen. (Rufe: S o  ein p aar 
Groschen! Heiterkeit.) E inw endungen hiergegen w er­
den nicht erhoben.
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D ann P unkt 17: Genehm igung eines W ohnungs­
bauprogram m es m it einem Kostenaufwande von 
59 M illionen M ark.
W ir werden die 59 M illionen M a r t  nicht gleich 
gebrauchen, aber das ist das W ohnungsbauprogram m . 
E s handelt sich n u r um  Ih re  Zustim m ung im P rinzip . 
(Z uruf: Um M ittelbew illigung von 34,6 M illionen!) 
J a ,  aus einer neu aufzunehmenden Anleihe.
S tad tverordneter Quack (Dt.-dem. P .) : W enn
diese V orlage angenom m en wird, so möchten w ir 
unsererseits doch anregen, w enn die B au ten  zur Durch­
führung gelangen und die Durchführung ist no t­
wendig, daß dann wieder, wie früher, die P r iv a t­
wirtschaft, die privaten Unternehm er, herangezogen 
werden, und daß nicht die A usführung  der B auten  
a p riori dem Stadtbaugeschäft üb ec tragen w ird, sondern 
daß vielmehr die Ausschreibungen für diese B au ten  in 
aller Öffentlichkeit erfolgen und die Arbeiten nach öffent­
lichen Ausschreibungen vergeben w erd e ' (Rufe: D as 
kommt erst später!)
S ta d tb a u ra t Aizler: D er M agistrat hat beschlossen, 
die Hochbauten, w enigftns zum Teil, wieder öffentlich 
auszuschreiben, also wieder die privaten  Unternehm er 
einzuladen, Angebote abzugeben. W ir erden bei den 
kommenden B au ten  nach diesem M agistratsbeschluß 
verfahren.
Vorsteher: Sonstige W ortm eldungen und E in ­
w endungen gegen die V orlage liegen nicht vor.
D ann  P unkt 18: Bew illigung w eiterer M ittel für 
den A usbau  des Fernheizwerks. Nachbewilligung einer 
S um m e von 2 800 000 M . Wünscht hierzu jemand das 
W ort?  D as ist nicht der F all. Ich  erkläre die Vorlage 
als angenommen.
D ann  P unk t 19: Rückwirkende Erhöhung des Z u ­
schlages zur G runderw erbssteuer. — Wünscht hierzu 
jem and das W ort?  D as ist nicht der Fall.
W ir kommen zu P unkt 20: Bew illigung von 
weiteren M itteln  für Um- und A usbauten  im S p a r ­
kassengebäude. — W ortm eldungen hierzu liegen nicht 
vor.
W ir kommen zu P unkt 21: Desgleichen von wei­
teren M itteln  für den A usbau  des Krankenhauses 
Hasenheide. —  E s find noch 80 000 M . zu bewilligen.
F ra u  S tad tverordnete itnoll (U. S .  P .) :  M eine 
F raktion  hat sich dam it beschäftigt, daß hier für die A n ­
lage 50 000 M . gefordert werden. Seinerzeit, a ls das 
K rankenhaus übernom m en w urde, da hat sich unsere 
F raktion  auf den S tandpunk t gestellt, daß m an die 
alten M atratzen nicht m it übernehm en solle. Jetzt sollen 
50 000 M . dafür bewilligt werden für Neuanschaffungen 
von M atratzen. Ich glaube, es w äre besser gewesen, 
m ir hätten seinerzeit die alten M atratzen nicht m it 
übernom m en.
Gleichzeitig verlangen w ir A ufklärung darüber, ob 
ein B edürfnis für die Anschaffung eines W agens und 
Pferde m it einem Kostenbeträge von 30 000 M . vor­
liegt. M eine F raktion bittet den H errn Dezernenten 
um Auskunft.
S ta d tra t D r. Silberstein: E s hat sich heraus­
gestellt, daß die M atratzen nicht mehr brauchbar sind 
und daß  m an sie zum Teil reparieren m uß. Vom 
K rankenhaus Buckow ist ein System  aufgestellt worden, 
durch das die M atratzen sehr schön reparie rt werden. 
F ü r  dieses große K rankenhaus aber braucht m an M a ­
tratzen, die allen A nforderungen entsprechen. M an hat 
nicht dam it gerechnet, daß so viele schwere (chronische) 
F älle  da hineinkommen w ürden. M an  hatte den B e­
griff eines Leichtkrankenhauses etw as zu leicht g e ­
nommen. W ir müssen endlich m al m it der Sache fertig 
werden, und a u s  dem G runde müssen w ir die M a ­
tratzen neu anschaffen.
        
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