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Periodical volume 17. September 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

W ir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung, 
betreffend den Lohntarif für die städtischen Arbeiter 
für den 1. April bis 31. Oktober, Seite 84. Die Zahlung 
einer Ausoleichsvergütung an Elektrizitätsarbeiter.
Stadtverordneter Radlke (U. S . P .): An dem Tarif 
hätten w ir an und für sich nichts auszusetzen, wir 
hätien aber den dringenden Wunsch, daß sich unsere 
Gemeinde an den Verhandlungen selbst mit beteiligt. 
Dieser Tarifvertrag ist wieder zustande gekommen 
lediglich durch Verhandlungen, die von Berlin selbst ge­
führt wurden. W ir möchten bitten, daß wir vor allen 
Dingen auch dafür sorgen, daß die Vororkgemeinden 
bei solchen wichtigen Verhandlungen, insbesondere 
deshalb, weil w ir mit einem so ungeheuren Prozentsatz 
von Arbeitern daran beteiligt sind, an der Verhand­
lung selbst auch teilnehmen.
S tad tra t Dr. Fälsche: Meine Damen und Herren! 
Während es früher üblich war, daß derartige Verhand­
lungen gemeinsam mit den größeren Gemeinden ge­
führt wurden, ist es neuerdings in Berlin so, daß die 
Vcrortgemeinden nicht hinzugezogen werden und daß 
Berlin selbständig diese Verhandlungen führt, und zwar 
die große Deputation der jetzigen Stadtgemeinde Berlin 
als Schlichtungsinstanz. Ich habe mich schon mit dem 
Dezernenten in Verbindung gesetzt, und wir haben auch 
jetzt bei der Beratung der neuen Arbeitsordnung eine 
Aufforderung bekommen, uns an den Verhandlungen 
zu beteiligen. I n  Kürze wird die Frage überhaupt da­
durch erledigt werden, daß eine Einheitsgemeinde ent­
steht und dann die Verhandlungen von der Zentrale 
geführt werden. Die Zentrale wird dann bestimmen, 
inwieweit die Bezirksämter hinzuzuziehen sind.
Vorsteher: Wortmeldungen liegen sonst nicht
mehr vor.
W ir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung, 
betreffend die Errichtung einer Vollbedürsnisanstall 
am Boddinplatz und dafür 54 000 M. zu genehmigen, 
^ e ite  71.
Stadtverordneter Kunze (S . P . D.): Ich möchte 
Sie bitten, sich die Begründung bei diesem Punkte der 
Tagesordnung einmal etwas eingehender anzusehen. 
Da werden Sie finden, daß die Sache so begründet ist, 
daß in der Zeit zwischen der Aufstellung des Vor­
anschlages und der Ausarbeitung des Bauprojektes 
die beim Verkehrsbauamt aufbewahrten Teile der alten 
Einrichtung zum Teil abhanden gekommen sind. 
Drücken wir das in Deutsch aus, sagen wir: sie sind 
gestohlen worden. Ich möchte darauf Hinweisen, daß 
sich die Deputation am 27. November 1919 mit der 
Angelegenheit beschäftigt hat. Nachdem die alte Be­
dürfnisanstalt an der Treptower Brücke abgerissen 
worden war, sollte sie aus dem Boddinplatz ausgestellt 
werden. M an sagte, die Geschichte kostet nicht so viel, 
die Einrichtung ist da, sie kann infolgedessen dort aus­
gestellt werden. Das w ar also gewissermaßen der erste 
Voranschlag. Das hat nun ausgerechnet ziemlich ein 
Ja h r  gedauert, ehe sich die Geschichte so weit verdichtet 
hat, daß sie hier zur Verhandlung kommt. Uber 
mangelhaften Bürokratism us kann man dabei nicht 
klagen: der ist sicherlich sehr gut ausgebildet. (Zuruf: 
Den kennen wir hier!)
Nun kommt das Interessante. I n  der Zwischen- 
zeit sind die Teile, die gebraucht werden sollten, ge­
stohlen worden. Nun möchte ich wissen, wozu können 
diese inneren Teile der Bedürfnisanstalt eigentlich be­
nutzt werden. (Heiterkeit.) Daß sich jemand davon eine 
Wohnlaube baut, geht wohl nicht gut; also wozu 
können sie sonst benutzt werden? Aber wenn jemand ein 
Grundstück hat und er mit diesen Teilen seine B e­
dürfnisanstalt ausstaffiert — das wäre wohl möglich. 
(Heiterkeit.) Aber die Sache kommt noch viel besser. 
M ir ist gesagt worden — ich hatte nicht Zeit, mich per­
sönlich zu überzeugen — , daß in der Zwischenzeit auf 
dem Boddinplatz die ganze Fläche planiert ist, alles fix 
und fertig bepflanzt ist, und nun, nachdem die Garten­
bauverwaltung das fertig gemacht hat, kommt man aus­
gerechnet jetzt, dazu, die Bedürfnisanstalt zu errichten. 
Also erst macht man eine Arbeit fertig und dann wird 
alles wieder ausgebuddelt. Da kann man allerdings 
nicht sagen, daß von einem Hand-in-Hand-arbeiten der 
einzelnen Dezernate gesprochen werden kann. Der eine 
arbeitet gegen den andern. (Zuruf: S o  etwas gibt cs 
überhaupt nicht!) Es wäre m ir sehr interessant, zu er­
fahren, wer eigentlich Bedarf für diese innere E in­
richtung gehabt hat. (Zuruf: N ur kein Neid!
Heiterkeit!)
S tadtbaurai Hahn: Der Herr Vorredner Hat ja 
bereits betont, daß ein Teil der inneren (Einrichtung 
unbrauchbar geworden ist. I  chhabe leider die Vor­
lage erst gelesen, als sie schon im Druck war. Es ist 
selbstverständlich, wenn eine Bedürfnisanstalt ab­
gebrochen wird, daß dann verschiedene innere Ein­
richtungsgegenstände abgängig sind. Verschiedene innere 
Einrichtungsgegenstände werden durch den Abbruch 
schon an sich unbrauchbar. W ir haben mit dem Neubau 
der Bedürfnisanstalt nichts zu tun gehabt, sondern nur, 
weil wir die eine Brücke bauen mußten, und die 
Materialien, die wir dabei zurückgewonnen haben, 
hauptsächlich die Leitungsmaterialien, die haben wir, 
weil der Platz für die neue Bedürfnisanstalt noch nicht 
bestimmt w a r . . .  (Ruse: W ann w as das?), als wir 
damals abbrachen, w ar der Platz noch nicht bestimmt, 
wohin die neue Anlage kommen sollte, und wir haben 
die sämtlichen inneren Einrichtungsgegenstände bei den 
Schleusen in einem Schuppen gelagert, und dieser ist 
während des Kapp-Putsches erbrochen worden (Heiter­
keit, Zurufe), und während des Kapp-Putsches sind ver­
schiedene M aterialien gestohlen worden, wobei diese 
Sachen auch waren. Ich habe bedauert, daß diese 
Sache nicht mit hereingekommen ist.
Vorsteher: Wünscht jemand das W ort? Ist Herr 
Kunze durch die Ausführungen zufriedengestellt? (Zu­
ruf Stadlv. Kunze: Ich muß ja. Ich kann es doch nicht 
ändern, Kapp ist schuld! Heiterkeit.) Sonst liegen Ein­
wände gegen die Vorlage nicht vor.
W ir kämen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Be­
willigung von weiteren Mitteln für die'Inftandsetzung 
der Bedürfnisanstalt am Körnerpark.
Stadtverordneter Kunze (S . P . D.) mit Heiterkeit 
empfangen: J a ,  meine Damen und Herren, wenn wir 
uns nun einmal mit den Bedürfnisanstalten beschäf­
tigen, dann hilft es weiter nichts, es müssen die M it­
glieder der Deputation, die eigentlich von der ganzen 
Sache etwas wissen sollten — denn das steht in der 
Vorlage — , sich schon dazu äußern. I n  der Vorlage 
steht nämlich: „im Einvernehmen mit der Deputation 
für das Feuerlösch- und Fuhrwesen." Ich stelle fest, daß 
meine Kollegen, soweit ich sie im Augenblick erreichen 
konnte, nichts davon wissen. (Sehr richtig!) Ich habe 
alle Vorlagen nochmals durchgesehen und ich habe nichts 
gefunden. Oder liegt die Sache vielleicht drei bis vier 
Jahre zurück? Das märe möglich! (Heiterkeit.) Aber 
dann soll man nicht hierher kommen uird sagen: die 
Deputation hat sich damit beschäftigt. Da dürfte ich 
wohl um Aufklärung bitten, welche Deputation sich da­
mit beschäftigt hat.
S tad irat M e r : Ich muß allerdings feststellen, daß 
sich Herr Stadtverordneter Kunze insofern nicht auf 
dem richtigen Wege befindet, als er etwas feststellt, was 
nicht Tatsache ist. W ir haben uns vor ungefähr einem 
M onat oder acht Wochen mit der Angelegenheit befaßt. 
(Zuruf: Bitte, lassen S ie  das Protokoll holen!) J a ,  das 
können wir Ihnen  vorlegen. D araus werden S ie er­
sehen, daß tatsächlich über die Angelegenheit verhandelt
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