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Periodical volume 17. September 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Vorsteher Wermuth: Meine Damen und Herren! 
34? eröffne die Sitzung. Sie w ar eigentlich erst für den 
24. September festgesetzt, auf besonderen Wunsch aber 
habe ich sie für heute abend anberaumt. Infolgedessen 
trägt die Tagesordnung alle Merkmale der Unordnung, 
und zwar deshalb, weil die Beratungsgegenstände, die 
ocrlagen, nicht zur rechten Zeit eingegangen sind, wie 
wir das sonst für die Zusammenstellung der Tages­
ordnung gewöhnt find. Ich werde mich aber bemühen, 
durch den Wust dieser Tagesordnung hindurch- 
zukommen und trotzdem heute mit der Tagesordnung 
fertig zu werden, um so mehr, als ja die Norlagen in 
ihrer übergroßen Zahl Gegenstände enthalten, die vor­
aussichtlich eine größere Debatte nicht hervorrufen 
werden.
Ich habe zunächst unter „Geschäftliches" mitzu­
teilen, daß die Jahresabschlüsse der städtischen Kassen 
für das Rechnungsjahr 1919 und die Abschlüsse der 
städtischen Kasse für Ju n i 1920 zu Erinnerungen keinen 
Anlaß gegeben haben.
E s liegt außerdem ein Gesuch der in Neukölln 
wohnhaften Mitglieder der Siedelungsgenossenschaft 
Erkner vor, die um Gewährung eines Darlehns zur Be­
streitung der Kosten für den B au von Siedslunzshäusern 
ersucht. Ich kann mitteilen, daß eine entsprechende V or­
lage des M agistrats bereits in Vorbereitung ist und da­
mit den Gesuchern nach Möglichkeit entgegengekommen 
werden soll. Es wird die Gesucher befriedigen, und 
dem M agistrat selbst ist damit gedient, um so mehr, als 
die W ohnungsnot gerade in Neukölln in besonderem 
M aße grassiert.
Die Bewohner des Hauses Drorystraße 1 haben 
um Beseitigung der durch die Rattenplage usw. hervor­
gerufenen Mitzstände ersucht. Auch diesen Bewohnern 
wird durch die Ihnen  vorliegende M agistratsoorlage 
bereits Rechnung getragen, der S ie  Ih re  Zustimmung 
wahrscheinlich geben werden.
Außerdem liegt ein Protest der Laubenkolonie 
„Knesebeck" vor wegen weiterer Inanspruchnahme 
der städtischen Kolonie 85, Mariendorser Weg, für 
Wohnungsbaracken-Bauten. Sie beschweren sich, daß 
sie von ihrem Gelände herunter müssen; das an das 
Stadtverordnetenbüro gerichtete Schreiben liegt hier 
aus.
Der Wahlausschuß hat in seiner soeben statt­
gefundenen Sitzung beschlossen, entsprechend dem Be- 
schluße des M agistrats den Herrn Direktor Kärske 
zum beratenden Mitglied der Deputation für das Wohl- 
fahrts- und Armenwesen und Herrn Direktor Dr. 
Ollendorf in gleicher Eigenschaft in die Deputation für 
das W ohlfahrts- und Jugendam t zu wählen.
Entschuldigt fehlen die Stadtverordneten F rau  
Lietsch, die Herren Küllmann, Sommerburg und 
Freund. Von letzterem möchte ich bemerken, daß er 
an der Fünfundzwanziger-Ausschuß-Sitzung teilnimmt.
Zu Protokollführern werden ernannt Herr Hegn, 
Herr Großm ann und Frl. Bahn.
W ir treten nunmehr in die Tagesordnung ein.
Punkt 2 handelt von anderweitiger Besetzung von 
Ehrenbeamten in der Wohlfahrtskommission. Wünscht 
jemand das W ort? — Das ist nicht der Fall.
Stadtverordneter Radtke ( U .S .P .): Ich meine, 
wie die Vorlagen heute zusammengestellt sind, ist eine 
Verfolgung so schnell unmöglich. Deshalb würde ich 
empfehlen, wenn wir Seite für Seite durchgehen, damit 
wir nicht durcheinander kommen; das wäre die einzige 
Rettung, die es gäbe. Es ist überall etwas eingeflickt 
worden.
Vorsteher: Wir kommen zu Punkt 3: Etatsposition 
Kap. VID, Tit. 1, Nr. 1, 2a und 2b, einmalige Barunter-
unterstützungcn sowie Kleidung und Lebensrnittel, um 
insgesamt 133 489,05 M . zu verstärken. (Zuruf Radtke: 
S ie brauchen nicht vorzulesen!) Wortmeldungen liegen 
nicht vor.
Weiterer Punkt 3 der Tagesordnung, den 
Spezialfonds von 10 auf 33 Millionen Mark zu ver­
stärken. — Ich sehe keine Wortmeldungen, somit erkläre 
ich die Vorlage für angenommen.
Stadtverordneter Dr. Dierbach (Bürgt. 33.): Es 
ist offenbar ein Druckfehler. Es muß wohl heißen: 
„um 10 Millionen". (Vorsteher: Nein!) Es find
23 Millionen schon bewilligt. Nach meiner M einung 
muß es heißen „um 10 Millionen".
Vorsteher: Jaw ohl, es ist ein Druckfehler, es muß 
heißen „um 10 Millionen".
Ein weiterer Punkt 3 verlangt für die Unter­
haltung der öffentlichen Feuermelder auf den S traßen  
1500 M . Auch hierzu liegen Wortmeldungen nicht vor.
Der nächste Punkt verlangt 53 429,69 M . — Ich 
höre keinen Widerspruch, somit ist die Vorlage an­
genommen.
Der nächste Punkt: Voranschlag für die M üll­
abfuhr des Rechnungsjahres 1919 um 143 und 600 M . 
zu verstärken. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Weiter zu Punkt 3, für Stellmacher-, Glaser-, 
Maler-, Lackierer- und Klempnerarbeiten 6000 M .
Beisitzer Exner (Dt.-dem. P .): Werte Frauen und 
Herren! Hier habe ich der Klage mehrerer Anwohner 
der Kaiser-Friedrich-Strahe Ausdruck zu geben. Sie 
beschweren sich seit einiger Zeit über eine ungeheure 
Staubentwickelung auf dieser S traße. Die wird wohl 
dadurch hervorgerufen, daß infolge der Arbeiten, die 
dort vorgenommen werden für das Fernheizwerk, 
eine Waschung des Asphalts feit langer Zeit nicht vor­
genommen ist oder nicht vorgenommen werden konnte. 
Infolgedessen ist die Staubentwickelung ungehmer. 
Jeder Kraftwagen, der durchfährt, entwickelt eine große 
Wolke, die sich erst ganz langsam wieder senkt. Neben 
der außerordentlichen Belästigung ist die Sache auch 
gesundheitlich sehr schädlich, da mindestens zu befürchten 
ist, daß die Bazillen, die z. B. die Lungenentzündungen 
erzeugen, durch diesen S taub leicht weilergrtragen 
werden tonnen. Ich möchte mir die Anfrage erlauben, 
ob es nicht möglich ist, durch eine bessere Reinigung, 
durch eine Abwaschung des Asphalts, eine so un­
geheure Staubentwickelung hintanzuhallen.
S tad tra t M e r :  Es wird selbstverständlich die
Reinigung vorgenommen auch in denjenigen Fällen, 
wo Bauten im Gange sind, aber sie können sich m ir aus 
diejenigen Teile erstrecken, wo die Arbeit nicht statt­
findet. Da, wo die Arbeiten stattfinden, hat die B au­
leitung dafür zu sorgen, daß dort natürlich auch ge­
hörig gesprengt wird. Ich nehme an, daß das geschieht. 
Nun ist natürlich Asphalt während der Trockenheit 
schwer frei zu machen ohne Waschungen, und die 
Waschungen können nicht vorgenommen werden. Herr 
Stadtverordneter Exner sagte schon mit Recht, daß nur 
da mit Waschmaschinen gearbeitet werden kann, wo 
Freiheit für den Fährverkehr besteht. Dem S taub ist 
nicht beizukommen, wenn während der B auausführun­
gen auf den Bauten selbst nicht die entsprechende B e­
wässerung stattfindet.
W ir werden die Bauableitung bitten, daß sie dar­
auf drängt, daß bei der Ausführung der Arbeiten die 
Sprengungen auf dem Bau selbst vorgenommen 
werden. Sonst können wir der Sache nicht Herr 
werden. Soweit es durchführbar ist, nehmen wir die 
Reinigung vor und sorgen dafür, daß bis an die B au ­
ausführungsstätten gesprengt wird. W ir haben das 
ganze Sprengm aterial im Gange, und zwar 18 S preng­
wagen. Bisher ist noch keiner eingezogen worden, 
sondern die sind ständig in Betrieb gewesen.
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