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Periodical volume 6. August 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

später den Deputationen vorbehalten sein, wenn wir 
über die Reform des Beerdigungswesens sprechen; dann 
werden mir über die finanzielle Seite der Friedhöfe auch 
noch ein W ort sprechen. Das find alles Gründe, die mich 
bewogen haben, heute nicht agreffiv vorzugehen, sondern 
wir müssen versuchen, der Zeit Rechnung zu tragen, und 
wir werden dann dahin kommen, dasjenige zu erzielen, 
w as wir wollen.
Ich möchte S ie  bitten, der Vorlage heute Ih re  Z u­
stimmung zu geben, wie es gewünscht wurde, inklusive 
des B aues der Kapelle, so daß mit dem Bau sofort be­
gonnen werden kann. Die Vorlage wird Ihnen  später 
zugehen.
Die Frage des Krematoriums will ich dahin beant­
worten, daß natürlich Platz genug da ist. Es sind 
40 Morgen da; da können sehr viele Krematorien stehen, 
ober zurzeit werden wir kein M aterial bekommen, um 
ein solches zu bauen, weil die Steine nötiger gebraucht 
werden für Wohnungen. Andererseits: ob man ein 
Krematorium auf diesen Friedhof bringt, ist eine zweite 
Frage, die man später erst entscheiden soll. Es fragt sich, 
ob es nicht zweckmäßiger ist, das Krematorium näher 
nach Neukölln zu bringen oder innerhalb der Grenzen 
der S tad t aufzustellen. Es wäre das bedeutend w irt­
schaftlicher. W ir sehen heute, daß z. B. das Krema­
torium in  der Gerichtsstraße bedeutend mehr frequen­
tiert wird als das in Baumschulenweg, w as Zuschüsse 
verlangt, und wir haben kein Interesse, eine Krema­
toriumsanlage zu schaffen, die Zuschüsse erfordert, son­
dern daß sie da geschaffen wird, wo sie sich einigermaßen 
rentiert. Deswegen kann über diese Frage später mal 
gesprochen werden. Platz genug ist vorhanden. Sollte 
die Neigung bestehen, ein Krematorium auf der Anlage 
anzulegen, kann es jederzeit nachgeholt werden. Heute 
bin ich prinzipiell dafür, die Sache auszuschalten.
Vorsteher: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. 
Da gegenteilige Auffassungen nicht hervorgetreten sind, 
nehme ich I h r  Einverständnis mit der Vorlage an. — 
Die Anregungen an den M agistrat bezüglich der Errich­
tung der Redehalle, der Friedhofshalle, werden ja 
wahrscheinlich später durch besondere Vorlagen Berück- ; 
sichtigung finden.
W ir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Be­
reitstellung der M ittel für die Aufstellung von 11 
Straßenbrunnen. — Wortmeldungen liegen nicht vor. 1
W ir kommen zu Punkt 12: Enteignung von 
Grundstücken. — Wünscht hierzu jemand das W ort? — 
D as ist nicht der FM .
Punkt 13: Erweiterung der Städtischen Druckerei.
Stadtverordneter Exner (Dt.-dem. P .): I n  Aus­
führung eines Beschlusses unserer Fraktion habe ich im 
Namen derselben an  den M agistrat die Anfrage zu 
richten, wo die von uns beantragte und feit längerer 
Zeit zugesagte Bilanz der wirtschaftlichen Betriebe 
eigentlich bleibt. W ir haben schon so oft danach gefragt, 
daß es uns Wunder nimmt, daß dieser Rechnungs­
abschluß sich nicht endlich an  die Öffentlichkeit der 
städtischen Geschäftsführung wagt.
Zweitens habe ich folgendes zu fragen: E s ist uns 
bekannt, daß die Städtische Druckerei auf bestimmten 
Gebieten ihrer Arbeit in Wettbewerb mit dem freien 
Gewerbe tritt. W ir möchten uns die Anfrage erlauben, 
ob die Druckerei, die seinerzeit dazu gegründet worden 
ist, um  den Bedarf der S tad t an Drucksachen zu decken, 
auch wirklich sämtliche Drucksachen, die die S tad t 
braucht, druckt, oder ob sie Drucksachen auch im freien 
Gewerbe herstellen läßt. Es würde uns das aus dem 
Grunde notwendig fein zu wissen, damit festgestellt 
werden kann, wie die Städtische Druckerei mit dem 
freien Gewerbe in  Wettbewerb tritt.
Bürgermeister Scholz: Meine Damen und Herren! 
Die Anfrage zu 1 möchte ich dahingehend beantworten, 
daß der Kämmerer in der nächsten Stadtverordneten­
versammlung darüber Aufschluß geben wird, wieweit
die Rechnungslegung vorgeschritten ist. Zu 2 wird 
Kollege Reg ge so liebenswürdig sein, darauf zu ant­
worten.
S tad tra t Reggc: Wie S ie  aus der Vorlage selbst 
ersehen, ist die Vergrößerung der Druckerei notwendig, 
da ein großer Teil der Aufträge der S tad t selbst von 
der Druckerei nicht hergestellt werden kann. F ü r das 
Ja h r  1919 sind für über 100 000 M. Arbeiten aus der 
M aterialverwaltung an  Privatbetriebe herausgegan­
gen, und aus diesem Grunde ist es notwendig, die 
Druckerei eben zu erweitern, um diese Arbeiten später 
im eigenen Druckereibetriebe herstellen zu können.
W as die weitere Frage des Herrn S tadtverord­
neten Exner anbetrifft, ob neben den eigenen Aufträgen 
auch fremde Aufträge in der Druckerei angefertigt 
werden, so trifft das zu, aber nicht in einem bedeutenden 
Maße. E s ist die Druckerei von vornherein angelegt 
worden, um die eigenen Arbeiten des städtischen Be­
triebes zu decken, aber ebenso hat die Druckerei sich be­
müht, Arbeiten, die ihr irgendwie von Privaten zu­
gehen sollten, herzustellen, und ich glaube, das kann 
keineswegs schaden, denn die Privaten als solche, als 
auch die Druckerei leiden sicher nicht darunter, wenn 
man nicht einseitig durchaus den Standpunkt vertritt, 
daß die S tad t durchaus nicht in die Lage kommen 
sollte, für Private Arbeiten herzustellen. Ich meine, 
schon aus dem Grunde, daß im vorigen Jahre  über 
100 000 M . an Aufträgen mehr herausgegangen sind 
aus dem eigenen Betrieb, die von Privatbetrieben her­
gestellt worden sind, kann Herr Exner diesbezüglich 
beruhigt sein, daß die Privaten in diesem Falle nicht 
zu kurz kommen werden. Die Aufträge von Privaten 
sind geringen Umfangs, aber der Betrieb soll erweitert 
werden, damit auch die anderen Arbeiten in eigener 
Regie hergestellt werden können.
Vorsteher: Is t der Herr Stadtverordnete Exner 
mit der Beantwortung seiner Anfragen zufrieden? 
(Zuruf Exner: Jaw ohl!) Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Ich konstatiere das Einverständnis 
der Versammlung mit der Vorlage.
Punkt 14: Abänderung der Gebührenordnung für 
die städtischen Friedhöfe. — Wünscht hierzu jemand 
das W ort? Das ist nicht der Fall.
Punkt 15: Erhebung eines Teuerungszufchlages 
zu den Marktstandsgebühren. — Auch hierzu liegen 
Wortmeldungen nicht vor.
Punkt 16: Abänderung des Ortsstatuts über Be­
freiung der städtischen Beamten und Angestellten von 
der Krankenversicherung. — Wortmeldungen liegen 
nicht vor.
Punkt 17: Genehmigung des Mitbestimmungs­
rechtes der städtischen Arbeiter und nicht ständig An­
gestellten (Bürohilfsarbeiter).— Hierzu liegen W ort­
meldungen nicht vor.
Punkt 18: Abänderung des Gemeindebefchlufses be­
treffend Mitbestimmungsrecht der städtischen Beamten' 
und Angestellten. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Punkt 19: Annahme des Tarifvertrages (Mantel- 
tarifvertrages) der Gemeindearbeiter. — Auch hierzu 
liegen Wortmeldungen nicht vor.
Punkt 20: Gewährung von Teuerungszulage-
differenzen an ledige Volksschullehrpeifonen. — Wünscht 
hierzu jemand das W ort? — Das ist nicht der Fall.
Punkt 21: Niederschlagung der den städtischen Be­
amten, Angestellten und Lehrpersonen im Jahre 1916 
gewährten Gehaltsvorschüsse. — Auch hierzu liegen 
Wortmeldungen nicht vor.
Punkt 22: Bevollmächtigung von Beamten zur 
Zeichnung von Kassenanweisungen. — Da auch hierzu 
Wortmeldungen nicht vorliegen, konstatiere ich das 
Einverständnis der Versammlung.
W ir w ären somit am Schluß der öffentlichen 
Sitzung. Ich schließe dieselbe.
Schluß 14 8 Uhr abends.
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