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Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

fern regen die Sozialisierung zu machen, das könne 
m an nicht dulden, m an könne nur Personen hinein­
nehmen, die für die Sozialisierung seien. (Hört, hört! 
rechts. Rufe von links: W ir haben von Ih n e n  ge­
lernt!) S o  kann es kommen, daß n u r noch Leute ein­
gestellt werden, die sozialistisch denken, die eventuell 
alle für die Sozialisierung find, um keine Leute drin 
zu haben, die mal etwas ausplaudern könnten. M an 
will alles waschechte Leute haben, die für die Voll- 
sozialisierung sind, und dann geht's m it Fanfaren hin­
ein in solche Dinge, die w ir nicht -als gut ansehen 
können. M an braucht nicht grundsätzlicher Gegner der j  
Sozialisierung zu sein. Herr Radtke hat Ihnen  manches 
geschildert, was ganz nett klingen mag, wenn es in der 
Art dargestellt wird, wie es Herr Radtke tut. E r will 
niemand schädigen, aber es ist von Herrn Kollegen 
Neumann schon bestätigt worden, daß die großen und 
kleinen Gewerbetreibenden ganz selbstverständlich da­
durch geschädigt werden. Ich hätte nichts dagegen ein­
zuwenden, wenn ein einzelner Gewerbetreibender ein­
mal geschädigt wird, denn ich stehe auch -auf dem S tan d ­
punkte, daß das Allgemeininteresse dem privaten I n ­
teresse vorzugehen hat. (Rufe von links: R a also!) 
D as ist fa auch im Kriege der Fall gewesen, und ich 
bin selbst im Kriege für die Zwangswirtschaft ein­
getreten. Ich mutz offen gestehen, ich persönlich bin 
nicht dafür, daß von heute auf morgen die Zw angs­
wirtschaft vollständig beseitigt wird; das können wir 
im Augenblick noch nicht machen, weil der Weltmarkt 
noch nicht frei ist, weil die Transportm ittel noch nicht 
zur Verfügung stehen, weil heute noch Valutafragen 
hineinspielen, weil uns durch den Friedensvertrag 
bestimmte Hemmnisse auferlegt werden, weil die S itu - j 
ation im Augenblick dafür noch nicht reif ist und somit ! 
das Gesamtintereste dem Einzelinteresse vorzugehen 
hat. Aber wir sind -alle dafür, wenigstens glaube ich, 
auf dieser Seite, daß die Zwangswirtschaft nach und 
nach abgebaut wird. Das will auch die Reichsbehörde, 
das wollen die Minister, damit wir wieder zu den nor­
malen Verhältnissen zurückkehren, die w ir vor dem 
Kriege hatten. Dem Handel wollen w ir das Mittel 
des Ansporns in die Hand geben und die Konkurrenz 
etwas auf den P lan  treten lasten, um  dadurch vielleicht 
die Bevölkerung bester und billiger zu versorgen, als 
dadurch, daß w ir einer Gesellschaft ein bestimmtes 
Monopol in  die Hand geben. Diese Rückkehr zum 
freien Handel kann natürlich nur langsam geschehen, 
wir können nicht von heute auf morgen wieder da an­
knüpfen, wo wir im August 1914 aufgehört haben, 
sondern der A pparat muß sich wieder langsam ein­
laufen. Das wird der Fall sein, wenn das Verhältnis 
von Angebot und Nachfrage wieder ein einigermaßen 
normales ist. Aber das wird noch lange dauern. Is t 
das der Fall, dann müssen wir dem Handel wieder 
seinen Platz einräumen, der -angespornt wird, sei es 
durch Gewinnsucht, fei es durch Ehrgeiz, sei es durch 
den Gedanken, den Kindern und Verwandten etwas zu 
hinterlassen, und der vermöge dieses Apparates doch 
etw as anderes auf den M arkt bringen will und wird, 
als eine Gesellschaft, die bürokratisch aufgezogen ist und 
automatisch ihren Achtstundentag herunterleiert. (Aha- 
Rufe.) Das ist der Unterschied. M an kann über die 
Sache im Augenblick ganz anders denken, aber wir 
wollen nicht, daß hier etw as aufgezogen wird, von dem 
wir nicht wissen, wie es endet. Und wenn hier da­
zwischengerufen worden ist, daß früher unter dem kapi­
talistischen System auch Existenzen zugrunde gegangen 
seien, dann werden S ie  ja -gehört haben, daß ich auch 
gegen dieses System w ar und auch heute noch bin. 
Es ist zuzugestehen, daß der Kapitalismus über Leichen 
geht. Dagegen -aber haben w ir das M ittel des genosten- 
schastlichen Zusammenschlusses, und ich bin selbst von
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jeher ein Anhänger der konsumgenossenschaftlichen 
Idee, der Ein- und Verkaufsgenossenschaften. Das ist 
aber ein privates Mittel, das auf anderer Linie liegt, 
als wenn die S tad t einer Gesellschaft ein Monopol 
.gibt. Würde die S tad t unter denselben Verhältnissen 
und Bedingungen wie der Handel in ein ehrliches und 
offenes Konkurrenzverhältnis mit dem freien Handel 
usw. eintreten, dann allerdings könnte ich noch mit mir 
reden lassen. (Aha-Rufe. Sehr richtig!) Aber so ist es 
doch in Wirtlichkeit nicht. (Rufe von links: W arum 
nicht?) Durch diesen Zwischenruf zwingen S ie  mich, 
einige Andeutungen zu machen. (Rufe von links: 
Im m er heraus mit der Sprache!) E s ist doch bekannt, 
daß der kleine Geschäftsmann;, wenn er m al -eine Ver­
ordnung nicht bis auf das Pünktchen auf dem i genau 
befolgt, wenn er mal eine Verordnung ein klein wenig 
Übertritt, am liebsten gleich gehängt werden soll. -(Zu­
ruf vom Magistratstisch: Ein klein wenig!) W enn da­
gegen der Neuköllner M agistrat Verordnungen nicht 
achtet, dann — nun. Schweigen ist Gold! (Heiterkeit.) 
Es ist noch etw as anderes zu bedenken. W ährend der 
kleine Geschäftsmann bis zum letzten Pfennig zur Um­
satzsteuer herangezogen wird, wird m an mit dem M a­
gistrat vielleicht Nachsicht üben. (Rufe: Vielleicht! 
Heiterkeit.) Wollen S ie  etwa einen Händler, der seine 
Pflicht erfüllen muß, der seine Umsatzsteuer bezahlen 
muß, auf eine Konkurrenzlinie mit dem M agistrat 
stellen? Und dann wird wahrscheinlich die gange 
G .m .b .H . a ls  ein „gemeinnütziges Unternehmen" 
aufgezogen, und es wird ihr die gesamte Steuer er­
lassen werden. E s ist aber -ganz etwas anderes, ob ich 
als Geschäftsmann schwer belastet bin durch -Steuern, 
oder ob ich bei einem Millionen-Umsatz keinen Pfennig 
S teuern zu zahlen habe. (Rufe von links: W er hat 
davon den Vorteil?) Wenn dem Geschäftsmann mal 
etwas passiert, wenn ihm mal etw as zugrunde geht, 
dann lachen viele und sagen: D aran bist du selber 
schuld! Wenn der Stadtgemeinde m al etwas kaputt 
geht, dann ist nicht der betreffende Dezernent der 
Dumme, und nicht die Stadtverordnetenversammlung, 
sondern die Bevölkerung, die Millionen Zuschüsse 
leisten muß. W enn der Geschäftsmann keinen K redit. . .  
(Rufe: D as ist die reine Milchmädchen-Rechnung!) J a , 
S ie  haben ja  gefragt: W arum ? Und da muß ich doch 
antworten. (Rufe von links: Die Rechnung 'stimmt 
aber nicht!) Wenn der Geschäftsmann m al Kredit 
haben will, so bekommt er ihn nicht, wenn das Geschäft 
nicht mehr so floriert; wenn aber die Gesellschaft Neu­
kölln einen Kredit gebraucht, so -geht sie zur S tadt, und 
die gibt ihr wieder Millionen. Das ist das, was wir 
nicht wollen.
Wenn S ie  etwas machen wollen, so machen Sie 
ein offenes und ehrliches Konkurrenzunternehmen und 
halten S ie  sich genau so an die Verordnungen, wie der 
Handel. Aber wenn Sie alle diese Vergünstigungen 
genießen wollen, dann haben Sie keine Ursache, mit 
Steinen auf die zu werfen, -die das nicht alles machen 
können, sondern die mit ihrer Hände Arbeit das ver­
dienen wollen. Damit will ich nicht alles das recht­
fertigen, w as der Handel, nicht in seiner Allgemeinheit, 
w as einzelne verschuldet haben. Mißstände auf jedem 
Gebiet müssen -gegeißelt werden, das gibt aber noch 
keinen Anlaß zu derartigen Maßnahmen.
Ich habe Ih n en  unseren Standpunkt präzisiert. Ich 
sage nochmals: Wenn S ie  uns nicht in  den Kom­
missionen oder im Auffichtsrat haben wollen, so ist das 
Ih re  Sache. W enn S ie  -uns nach dem Prozentoerhält- 
nis ausschließen wollen, dann benutzen w ir die Ge­
legenheit, hier zu reden, bisher haben wir es meistens 
m den Kommissionen getan. W ir können es nicht ver­
stehen, daß gegen den Beschluß -der Stadtverordneten­
versammlung die rationierten Lebensrnittel über-
        
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