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Periodical volume 2. Juli 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

W as die Vorlage selbst betrifft, so w ar ich aller­
dings der 2lnficht zunächst, daß es eines besonderen 
A ntrages der Lehrerschaft bedurft hätte, bin allerdings 
nachher belehrt w orden, daß nach § 6 das nicht der F a ll 
zu sein braucht. Ich  kann nam ens des M agistrats er­
klären, daß w ir gegen den Zusatz: „B eam te, Angestellte 
u n d  L e h r e r "  nichts einzuwenden haben, aller­
dings m it der Einschränkung, daß natürlich, da von den 
Lehrern bereits Vorschüsse erhoben sind, da Sum m en 
überzahlt w orden find, diese Differenz dann am 1. Ok­
tober von den überhobenen B eträgen weniger abge­
zogen w ird. Technisch w äre es fü r uns ganz unmöglich, 
diese Berechnung jetzt noch zu machen, also zum 1. Ju li  
diese 400 M . weniger abzuziehen. Die V orlage w ird 
dann die Ä nderung bekommen, und für die L ehr­
personen w ürde die betreffende S um m e 400 M . für 
die V erheirateten und 300 M . für die Ledigen ver­
rechnet werden bei den überhobenen B eiträgen, die am 
1. Oktober 1920 zurückzuzahlen sind.
Beisitzer Exner (Dt.-denwkratische P .) : Ich  kann 
die Lösung, die H err Stadtschulrat für die Lehrerschaft 
vorschlägt, nicht für günstig erachten. E s  m uß uns 
nach den A usführungen des H errn Dr. Bierbach ganz 
besonders daran  liegen, schnell auch in den G enuß der 
400 M . zu kommen, w eil m it jedem Tage, wo w ir sie 
nicht haben, die Kaufkraft des Geldes un s geringere 
Erträgnisse der S um m e einbringt. Ich möchte also 
bitten, daß es uns in derselben Weise zuteil w ird, wie 
den B eam ten, nämlich augenblicklich, und daß es bei 
den Abmachungen sein Bewenden hat, die bis jetzt ge­
troffen worden sind, daß uns die erste Hälfte der über- 
heberten B eträge am  1. J u li  und die zweite Hälfte am 
1. Okt. abgezogen w ird. (Z uruf: Haben S ie  doch schon!)
Vorsteher: W eitere W ortm eldungen liegen nicht 
mehr vor.' Gegen die V orlage selbst sind E inw endun­
gen nicht erhoben w orden. E s  ist von H errn S ta d t­
verordneten Exner der A ntrag  gestellt, daß sinngemäß 
die V orlage auf die Lehrpersonen bezüglich der darin  
enthaltenen V ergünstigung auszudehnen ist. (Zuruf: 
I s t  ja gar keine Vergünstigung!)
S tadtschulrat Dr. Buchenau: Z u r Aufklärung
möchte ich folgendes m itteilen: E s besteht de facto 
zwischen dem, w as die H erren Angestellten, Beam ten 
usw. bekommen haben und dem, w as die Lehrer und 
L ehrerinnen bisher bezogen haben, eine Differenz, die 
sich dadurch erklärt, daß w ir den Lehrern zu einer Zeit, 
a ls sie eine staatliche Z ulage zu bekommen hatten — 
es w ar wohl im A pril — , die entsprechende städtische 
Zulage gezahlt haben, die sie jetzt zurückzahlen müssen. 
Die S um m en, die sie zurückzahlen müssen, d. h. die ver­
rechnet werden müssen, sind für die Lehrerschaft größer. 
Faktisch haben also, wie w ir nachweisen können, bis 
jetzt die Lehrer schon e t w a s  m e h r  bekommen. E s 
soll doch genau so geschehen, wie die Lehrer es selber 
wollen, wie sie es durch den V ertreter Laube mitgeteilt 
haben, und die V ertreter, H err Laube wie H err Kolm, 
w aren  m it dieser Verrechnung zum nächsten Term in 
einverstanden. W enn aber die Lehrer im August in ­
folge der jetzt geringer gezahlten B eträge —  es sind am 
1 J u li  nicht die vollen S um m en  gezahlt worden —  in 
Verlegenheit kommen, hat der M agistra t bereits be­
schlossen —  in der S itzung vom D ienstag — , im August 
500 M . zu zahlen a ls  Vorschuß, die a u c h  verrechnet 
w erden sollen. Auch das ist eine besondere V ergünsti­
gung, die der Lehrerschaft zuteil geworden ist. Aber 
mir können doch nicht zahlen, statt diese 400 und 400 
M ark zu verrechnen. D ann  würden die Lehrer ihrer­
seits gegenüber den B eam ten bevorteilt.
Vorsteher: E rklärt sich H err S tad tvero rdneter
Exner m it den von H errn S tadtschulrat D r Buchenau 
gemachten A usführungen einverstanden? (Z uruf 
Radtke [zu Exnerj: Aber ohne zu reden!)
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Beisitzer Exner (Dt.-demökratische P .) :  Ich  habe
den Eindruck, daß dann, wenn diese V orlage sinngemäß 
auf die Lehrerschaft A nw endung findet, die Lehrerschaft 
augenblicklich in  den G enuß der 400 M . kommt, genau 
so wie die M agistratsbeam ten, und daß infolgedessen 
für u n s die 400 M . einen höheren K auftvert haben, 
als w enn w ir sie erst am 1. Oktober dadurch beziehen, 
daß die S um m e w eniger abgezogen w ird. A us diesem 
G runde wünsche ich die sinngemäße A nw endung des 
P unktes 6 auf die Lehrerschaft. Ob der Vorteil nun  so 
bedeutend ist, daß ich mich durchaus nicht dam it ein­
verstanden erklären könnte, will ich dahingestellt sein 
lassen-, ein Vorteil liegt aber darin . W enn S ie  ohne 
w eiteres beschließen w ürden „und Lehrer", dann be­
kämen die Lehrer jetzt 400 M ., und da könnten viele, 
die jetzt von einer Reife abgesehen haben, vielleicht doch 
noch reisen.
S ta b tra t  D r. Fälsche: Ich  möchte H errn  Exner auf 
eins hinweisen: Die Beam ten haben wie die Lehrer 
einen Vorschuß von 1000 M . bekommen. Den B e­
am ten ist der Vorschuß schon am 1. J u l i  verrechnet 
w orden, den Lehrern noch nicht, also müssen die B e­
am ten die neue Zulage voll nachgezahlt bekommen. 
Bei den Lehrern m uß sie natürlich von dem, w as sie 
schon zuviel bekommen haben, jedoch noch nicht verrech­
net haben — im V erhältn is zu den B eam ten — , ab­
gezogen werden. S ie  können jetzt in  b ar nicht noch ein­
mal 400 M . bekommen.
Vorsteher: H err S tad tverordneter Exner erklärt, 
keine E inw endungen m ehr machen zu wollen. D am it 
w äre die Vorlage angenom m en. (Zuruf: M it der E in ­
fügung!) Jaw ohl!
W ir käm en dann  zu P unk t 9: Anderweitige Fest­
setzung der Pflichfftunden der Rektoren an  den G e­
meindeschulen.
Wünscht jemand das W ort?  D as ist nicht der F all. 
Punkt 10: A bänderung des § 13 der O rdnung für 
das Städtische Leihamt.
S tad tvero rdneter Dr. Bierbach (Bürgl. V.): M eine 
D am en und H erren! U ns macht diese Vorlage, wie sie 
vorliegt, kein reines V ergnügen. E s  geht au s  der M a ­
gistratsvorlage selbst hervor, daß der M ag istra t sich 
an d e rw ärts  umgeschaut hat und anerkennt, daß das 
Leiham t ein Sorgenkind ist. W ir möchten fragen, ob 
er es nicht für angebracht hält, wie es B res lau  in ­
zwischen getan hat, das  Leiham t überhaupt aufzugeben. 
Ich will ganz vorsichtig sein, sonst befürchte ich, be­
kommen w ir wieder eine Sozialisierungsdebarte: aber 
wenn S ie  sagen, ein städtisches Leiham t ist ein soziales 
Unternehmen, so sehen S ie  mal, ich kann die Vorlage 
nicht sehr sozial finden. (Unruhe.) Lassen S ie  mich doch 
gefälligst ausreden, ich spreche doch ruhig. (Zuruf: E s  
hat doch kein Mensch etw as gesagt! Heiterkeit. Rufe: 
E r  hört schon Fliegen!) D as Leiham t hat ein Defizit, 
und das w ird ausgerechnet dadurch gedeckt, daß die 
Leihsätze bei den kleinen Darlehen erhöht werden. Die 
Ärmsten, die heute ihre Uhr hinbringen müssen oder 
! ein armseliges Stück H ausrat, um sich die Risfensumme 
von 30 M . zu leihen, die sollen gegen früher 1 y, %  
jetzt 2 % zahlen. 2 %,  im Ja h re  24% ! Die S tad tv e r­
ordnetenversam m lung in B res lau  hat inzwischen be­
schlossen, das städtische Leiham t aufzugeben. Ick) möchte 
den M agistra t bitten, zu erw ägen, ob es sich nicht 
empfiehlt, bent Beispiel B res lau s  zu folgen.
S ta d tra t Zöagner: H err S tad tverordneter Dr. 
Brerbach weist darauf hin, daß mir gerade die Ärmsten 
der A rm en, die n u r m it einem geringen Betrage unsere 
P fandleihe in Anspruch nehmen, schädigen. D as trifft 
nicht zu, denn gerade diese Sätze richten sich eigentlich 
nu r gegen Leute, die n u r vorübergehend in R o t geraten  
sind, ein Stück hinbringen und versetzen, um  es nach 
I kurzer Zeit wieder abzuholen. I m  übrigen ist es gar
        
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