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Periodical volume 2. Juli 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

w ird es m ir der Herr Vorsitzende der unabhängigen 
Fraktion nicht verübeln dürfen, w enn ich das sage, w as 
ich glaube sagen zu müssen. E s  liegt nu r an Ih n en , 
daß S ie  mich ruhig aussprechen lassen; w ir kommen 
dann viel weiter und werden un s viel besser verstän­
digen, als wenn m ir immer die persönlichen G egen­
sätze zum A ustrag  bringen. D as ist das eine.
D ann hat H err Radtke darauf verwiesen, daß ich 
von der Regierung als Zivilkommissar in eine U nter­
suchungskommission berufen worden bin, zur U nter­
suchung der V orgänge beim Kapp-Pulsch, und er sagte, 
er danke für die Urteile, die da gefällt worden seien. 
(Zuruf Radtke: S ie  laufen ja  noch alle frei herum!) 
Ich  m uß die Sache erw ähnen, weil H err Radtke sie a n ­
geschnitten hat und die Herren von der demokratischen 
F rak tion  auch glaubten, m ir dam it eine Backpfeife ver­
setzen zu können, indem sie eine ähnliche Notiz in der 
..W elt am M ontag" gebracht haben, und es ist gleich­
zeitig in  der „F reiheit" in  einem größeren Artikel auf­
gebauscht w orden. W as ist W ahres an der Sache? E s 
ist ein Unterschied zu machen, ob ich einen U nter­
suchungsausschuß einsetze, der untersuchen soll, inw ie­
weit sich die S tenotypistinnen am  Kapp-Putsch beteiligt 
haben, coer in einem Ausschuß untersuche» soll, in­
wieweit sich die leitenden Offiziere, die M ajore, Obersten 
usw. an den V orgängen beim Kapp-Putsch beteiligt 
haben. Und ich kann wohl in einem Ausschuß m it­
wirken, der feststellt, inw iew eit die Offiziere, die leiten­
den Personen usw. ihren Eid gebrochen haben und sich 
der K opp-R egierung zur V erfügung gestellt haben, — 
das kann ich tun, und ich kann mich doch dagegen au s­
sprechen, daß Gesinnungsschnüffelei bei Damen und 
anderen Angestellten, die hier beim M agistrat angestellt 
sind, getrieben w ird und diese Leute im Verfolg dieser 
Gesinnungsschnüffelei aus die S tra ß e  gesetzt werden. 
E s ist doch etw as anderes, ob z. B . ein Oberst feinen 
Eid bricht und m it T ruppen aufmarschiert, oder ob eine 
Dame am  M ontag zum M agistrat kommt oder zur 
Sparkasse, um noch einen kleinen B rief zu schreiben. 
(Zurufe.) Der Oberst hat sich der K app-Rcgicrung zur 
V erfügung gestellt, w ährend das arm e M ädel beim 
M agistrat gar nicht weiß, w as  es gemacht hat und 
w er K app ist. (Rufe von links: Die konnten nicht 
lesen!) —  Heiterkeit.) Und w enn diese Untersuchung 
abgeschlossen ist —  w ir haben schon etwa 600 Urteile 
gefällt — , dann erkundigen S ie  sich m al bei H errn 
S taa tssekre tär Stock, es ist ja ein Sozialdemokrat,- 
oder bei den anderen Sozialdem okraten, die dort tätig 
sind, dann werden S ie  hören, w as  die m ir für ein 
Zeugnis ausstellen und wie die Urteile zu bewerten find.
Beisitzer Exner: W ortm eldungen liegen nicht
weiter vor. W ir kommen zur Abstimmung über 
P unk t 7 der Tagesordnung. W er für A nnahm e der 
V orlage des M agistrats ist, den bitte ich, das Zeichen 
zu geben. —  Danke! Gegenprobe! —  Ich stelle fest, daß 
die Vorlage angenom m en ist. (Zuruf: Kegelbruder!)
W ir kommen zu P unkt 8 der Tagesordnung. — 
Wünscht jemand das W ort? —  Ich m uß bemerken, ich 
habe mich selbst zum W ort gemeldet. D a jetzt aber der 
Vorsteher nicht anwesend ist, m uß ich m ir selbst das 
W ort zu dieser Sache geben. (Heiterkeit.)
Beisitzer Exner (Dl.-demokratische P .) :  I m  N am en 
der oemokratischen G ruppe habe ich zu erklären, daß 
w ir der Vorlage des M agistrats zustimmen. Ich m uß 
obrr unser Erstaunen aussprechen, daß in die Vorlage 
nicht auch die Lehrerschaft einbezogen ist. Nach P unk t 6 
der Besoldungsordnung vom 18. Dezember v. I . ,  die 
angenom m en worden ist am 19. Dezember, ist folgendes 
festgesetzt: „ Im  übrigen finden die Bestim m ungen der 
B esoldungscrdnung für die B eam ten und Angestellten 
von Neukölln sinngem äß A nw endung auf die Lehr­
personen." I n  dem Gefühl, daß m an diesen P unkt
stets in  Rechnung ziehen würde, hat die Lehrerschaft es 
unterlassen, ausdrücklich A nträge nach dieser Richtung 
zu stellen. N un ist aber seitens des M agistrats nicht 
danach verfahren worden, daß m an in  der Vorlage 
zum Ausdruck bringt, daß die Lehrer sinngemäß m it 
einbezogen werden sollen. W ie ich gehört habe, beab­
sichtigt der M agistrat, der V orlage nachträglich noch 
diese D eutung zu geben, und w enn das beabsichtigt ist, 
so würde ich weitere A nträge nicht zu stellen haben. 
W enn das nicht geschehen würde, müßte ich beantragen, 
daß das, w as ausdrücklich in P unkt 6 der Besoldungs­
ordnung vom 18. Dezember beschlossen worden ist, auch 
in diesem P unkte G eltung haben soll.
S tad tverordneter D r. Bierbach (B ürgl. V.): Ich 
kann mich sehr kurz fassen und den W orten des H errn 
Kollegen Exner anschließen. Aber w ir müssen es ein­
m al zum Ausdruck bringen, daß es nachgerade lästig 
ist, w enn jedesmal die Besoldungsbestim mungen für 
die Lehrerschaft nachhinken. Irg e n d  etw as stimmt in 
der V erw altung nicht; ob es an  der Schulverw altung 
liegt ober an  der Personaloerw alm ng, habe ich trotz 
eifriger Nachfrage nicht feststellen können. W ir wollen 
das P lenum  m it diesen Klagen nicht lange behelligen. 
Kommen S ie  auf die Schulverw altung, werden die 
Achseln gezuckt: Zuständig ist die Personaloerw altung! 
Kommen S ie  zur P ersonalverw altung, heißt es: J a .  
die Schulverw altung hat uns das nicht zugeschickt! 
M a n  sollte nachgerade im M agistrat wissen, daß cs 
auch Lehrer in  Neukölln gibt. (Zuruf: N a, na!) Die 
Sache hat eine sehr praktische Folge. Denken S ic  an 
die Zeit, wo die Preise täglich und stündlich in die Höhe 
gingen, da macht es etw as aus, ob die Lehrerschaft 
ihre Zulage acht oder vierzehn Tage später bekommt, 
und ich stelle deshalb den ausdrücklichen A ntrag , dam it 
die A uszahlung für die Lehrer nicht w ieder aufgeschoben 
w ird, daß die S tadtverordnetenversam m lung beschließe: 
„Der den B eam ten und Angestellten u n d  L e h r ­
p e r s o n e n  durch Beschlüsse der städtischen K örper­
schaften gewährte Gehaltsvorschuß usw." E s sind also 
einzufügen hinter dem W orte Angestellten in Zeile 1 die 
W orte „und Lehrpersonen". S onst werden m ir noch­
m als mit einer Vorlage für die Lehrpersonen befaßt. 
Jetzt kann der M agistrat dieser abgeänderten Vorlage 
ohne w eiteres in der nächsten M agiftratssitzung seine 
Zustim m ung geben.
Ich habe bei dieser Gelegenheit noch zwei Dinge 
im N am en m einer F raktion vorzubringen. Die eine 
F ra g e  ist die: Wie stellt sich der M agistrat dazu, daß 
die durch die neuen Besoldungsgesetze beseitigte Gleich­
stellung zwischen städtischen B eam ten und Lehrpersonen 
wieder hergestellt w ird? Zw eitens bittet die Lehrer­
schaft, daß der M agistrat dafür sorgen möge, daß die 
G ehälter der Lehrer, die aus der Staatskasse bezahlt 
werde», an  einer Neuköllner Staatskasse bezahlt w er­
den. E s  ist ein unw ürdiger Zustand, daß die Herren 
dauernd nach B erlin  laufen müssen, um ihr Gehalt 
abzuheben, obwohl w ir hier in Neukölln staatliche B e­
hörden mit Kasseneinrichtung haben. W ir w ären 
dankbar, wenn der M agistrat dahin wirken wollte.
Stadtschulrat D r. Buchenau: W as den letzten
P unkt betrifft, so hatten w ir schon in  der D eputation 
darüber gesprochen; es soll dafür gesorgt werden, daß 
bezüglich der Kassei.verhältnisse eine Ä nderung ge­
schaffen w ird. D as sind ja Verhältnisse, die jeder B e­
schreibung spotten, und m ir werden dringend vor­
stellig werden bei der Regierung, daß die Lehrpersonen 
in Neukölln ihre G ehälter bekommen.
W as die Besoldungsordnung betrifft, so sind w ir in 
diesem Pun'kte heute nicht m ehr frei. W enn da gewisse 
Divergenzen bestehen zwischen Besoldung der Beatuten 
und der der Lehrerschaft, so können w ir für die G e­
meinde Neukölln in  der Sache nichts Entscheidendes tun.
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