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Periodical volume 2. Juli 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

meisten auf G rund ihrer inneren B ru ta litä t sich herauf­
geschwungen haben über andere, daß sie sich der W irt- 
schastsinstrumente und W irtschaftsmittel bemächtigt 
haben und mit diesen alles das bekriegten, w as sie in 
ihrem Aufstiege hinderte. S ie  reden von Sozialisier;n . 
W o ist denn etw as von Sozialisierung in Deutschland? 
Nicht das Geringste! Und w as w ir haben, ist auch keine 
Kom m unalisierung, sondern Las ist die Übernahm e von 
A rbeiten in eigene Regie, für die ein anderes System 
überhaupt nicht m ehr in  F rag e  kommen kann. Sollten 
w ir all die Einrichtungen, die uns I h re  Gesellschaft 
w ährend des Krieges auf den H als gehängt hat, einfach 
still liegen lassen oder den Kapitalisten geben? S ollten  
mir, nachdem nach A blauf des Krieges es keinem P r i ­
vatunternehm er möglich w ar, zu bauen —  und, H err 
K üllm ann, das müssen S ie  als ehrlicher M an n  sagen: 
S in d  S ie  in der Lage, die Rohstoffe zu beschaffen, die 
K apitalien aufzubringen, die notwendig sind, urn den 
Betrieb in die W ege zu leiten? — jetzt dem Unter­
nehm ertum  das M ateria l liefern? D as  müssen S ie  
glatt verneinen. (Z uruf: Ich, nee!) S ie  möchten, daß 
w ir das Geld vorschießen und dann die A rbeit durch 
die Unternehm er machen lassen. W ir sind der A uf­
fassung. daß w ir m ündig geworden sind, und das V er­
sprechen gebe ich, daß unsere E rfahrungen, die glück­
licherweise zur Zufriedenheit ausgefallen sind, uns e r­
m untern  werden, auch in G roß-B erlin  das System 
vo rw ärts  zu treiben. W enn hier und da Differenzen 
m it der Arbeiterschaft zu erledigen sind, so überlassen 
S ic  uns das, und dem gesunden S in n  der Arbeiter- 
fchaft traue ich zu, daß sie einsieht, daß sie bei uns 
unter fach- und fachgemäßer Leitung und unter all den 
Zugeständnissen, die überhaupt jem and machen kann, 
besser arbeitet, a ls  wie beim P riva tun ternehm er. D es­
halb gehen w ir getrosten M utes daran . W ir wollen 
nicht einen derartigen S ta u b  aufw irbeln, das System  
ist gut, der U nternehm er ist die Gemeinde, die die 
A rbeit ausführt. N un  wollen w ir das System w irt­
schaftlich rationeller gestalten, und dagegen wehren S ie  
sich. I h r  W iderstand ist vollständig nutzlos. Ich  möchte 
S ie  bitten, endlich m it dieser Agitationsweise aufzu­
hören. D er B und für Handel und Gewerbe hat eine 
A gitation  getrieben, die selbst Ih n e n  zuwider w ar; 
demagogischer ist niem als A gitation getrieben worden, 
m ir freuen uns, daß w ir die H erren unter uns haben, 
w ir werden sie schütteln, daß ihnen die Lust vergeht, 
solche niedrige A gitation zu betreiben. Bei einem 
solchen Objekt, wo S ie  jahrelang mit uns sitzen und be­
raten  haben, sollten S ie  selbst zugunsten der Gemeinde 
arbeiten. W ir haben im ordentlichen E ta t 88 M illionen 
M ark  an A usgaben, w ährend die direkten S teuern  
uns 22 M illionen M a r t  bringen, —  ist es da nicht 
Pflicht von G em eindevertretern, die gewissenhaft sind, 
in einer solchen Gemeinde dafür zu sorgen, daß auf 
jedem Wege der Gemeinde M ittel zur V erfügung ge­
stellt werden, die erforderlich sino, dam it sie ihre K ultur- 
zwecke erfüllen kann? Dieser Aufgabe kann sich keiner 
entziehen. W ir schalten den Unternehm er nicht direkt 
au s , der m ag auch verdienen, er hat A rbeit genug, und 
alles, w as  w ir als Sozialisten tun, w ird  besonders 
ftuchtend auf sie wirken. E s sind 9 M illionen M ark 
bereitgestellt für Ausbesserungen von W ohnungen, also 
sagen S ie  nicht immer, w ir wollten weiter nichts tun, 
a ls  Ih n e n  die Existenz entziehen; daran  denken w ir 
nicht in erster Linie, aber die großen Problem e, die hier 
zu lösen sind, müssen frei von jeder Rücksicht gelöst 
w erden, und sie können nu r in  dem S in n e  gelöst 
werden, daß m an den A rbeitern die E rkenntn is bei­
bringt, daß sie für ein Gemeinwesen, in dem sie a n ­
sässig sind, arbeiten, um gemeinsam W erte zu schaffen. 
W enn  aus I h re r  Arbeitskraft Überschüsse herausgeholt 
w erden, dann muffen diese der Allgemeinheit zufließen.
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Von diesem Gesichtspunkte aus bitte ich die Sache 
zu betrachten und nicht von dem kleinlichen engen 
S tandpunkte, a ls w enn S ie  berufen w ären, die T ro m ­
peten von Jericho zu blasen, um einer alten, längst ver­
fallenen Produktionsw eise nun  für alle Zeit das Leben 
zu garan tieren . (B ravo!)
S tad tverordneter Quack (Dt.-dem. P .) :  E s liegt uns 
ganz fern, mit der Trom pete von Jericho aufzutreten. 
Unsere Pflicht ist es, sachlich die G ogengründe gegen 
diese neue F o rm  der Produktionswirtschaft anzuführen. 
M eine A usführungen gingen ganz klipp und klar d a r­
auf hin: es ist eine neue Wirtschaftsform. Und das 
werden S ie , H err Radtke, ja auch zugeben. W as ich 
aber sagen m ußte —  und d as  klang nicht wie die T ro m ­
peten von Jericho — , das w a r  das, daß m an u n s nicht, 
wie es versucht worden ist, einer Inkonsequenz zeihen 
kann, denn w ir haben hier die Vorlage auf Errichtung 
einer neuen Ballgesellschaft vor uns liegen. D as sagt 
Artikel 3, wo es heißt: „vorzugsweise für gem ein­
nützige und kommunale B auten  vorgesehen." D as 
W ort „vorzugsweise" ist bisher nicht in unseren P r o ­
tokollen niedergelegt. S ie  führen hier einen Betrieb 
ein, der als kommunalisierter Betrieb auch in die 
Privatw irtschaft eingreifen soll, und  deshalb können S ie  
uns keine Inkonsequenz vorwerfen. W ir haben die 
Pflicht, dagegen S tellung  zu nehmen, und nur das 
haben w ir getan. Ich glaube nicht, daß der H err 
Bürgerm eister uns eine zwiespältige S tellung  vor­
werfen wollte, als er sagte, daß die V ertreter der 
demokratischen P a r te i sich als G egner der G. m. b. H. 
bekannten, aber andererseits erklärten, m itarbeiten zu 
wollen. Letzteres ist eine Selbstverständlichkeit. (Zuruf 
Bürgerm eister Scholz: Is t ein I r r tu m !)  E s  w ird  nie­
m and im Hause unserer F raktion  nachweisen können, 
daß w ir nicht rechtschaffen und ehrlich unsere Pflicht 
getan hätten im Interesse des Ganzen. —  Ich  glaube, 
hierm it nachgewiesen zu haben, daß unsere H altung 
vollauf konsequent gewesen ist.
Bürgerm eister Scholz: Ich wollte bloß darauf 
hinweisen: Ich  habe der demokratischen und der
Fraktion  der Rechten den V orw urf gemacht, daß ich 
ihren W iderstand berechtigt gefunden hätte, w enn es sich 
um die Errichtung eines neuen Daugeschäfts handeln 
würde. A ber das Baugeschäft besteht ja in  dem Um ­
fange, wie S ie  es bekämpfen; es soll ihm n u r die kauf­
männisch richtige F o rm  gegeben werden, die es erm ög­
licht, in freierer F o rm  als bisher zu wirtschaften. Ich 
habe gerade deshalb die A usführungen eines H errn 
Ih re r  F raktion erw ähnt, der im Auffichtsrat der G ro ß ­
handelsgesellschaft erklält hat: W ir wehren uns zw ar 
dagegen, daß solche Betriebe überhaupt eingerichtet 
werden, aber w enn sie m al eingerichtet sind —  und das 
ist hier der F a ll — , dann  wollen w ir ihnen auch die 
kaufmännisch richtige F o rm  geben. Die baugeschäftliche 
Abteilung besteht ja heute schon. Und glauben S ie  doch 
nicht, daß irgendw ie ein A uftrag  ausfallen wird. W enn 
S ie  heute meinetwegen der baugeschästlichen A bteilung 
nicht diese F o rm  geben, glauben S ie , daß sie deswegen 
: irgend einen A uftrag  zurückweisen w ürde? D as ist 
| lediglich eine F orm frage. Deswegen sage ich: E s han ­
delt sich nicht um die F rag e  der Errichtung im P rinzip , 
sondern n u r noch um  die F ra g e  der F orm .
S tad tvero rdneter Treffert (B ürgt. V .): W enn H err 
Radtke sich darüber aufgeregt hat, daß ich ihm gegen­
über etw as persönlich geworden sei. und in Zukunft mit 
mir, falls ich hier erscheinen würde, F rak tu r geredet 
werden würde, so möchte ich ihn doch bitten, mit seiner 
F raktion  F rak tu r zu reden. Ich  bemühe mich im m er,
> sachlich zu sprechen und G ründe und G egengründe vor­
zubringen. W enn aber die Herren von der unabhängi­
gen F raktion mich keinen Satz aussprechen lassen, wenn 
sie mich dauernd durch Zwischenrufe unterbrechen, dann
        
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