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Periodical volume 2. Juli 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Beisitzer S tad tv . Exner (Dt.-dem. P .) : A us m einer ; 
K enntnis des Geschäftsverfahrens in  der S tad tvero rd ­
netenversam m lung m uß ich sagen, daß m ir bis jetzt kein 
einziger F a ll vorgekommen ist, daß es gestattet ge­
wesen w äre, eine A nfrage an den M agistra t zu richten, 
ohne daß zugleich den Fraktionen von dieser A nfrage 
Kenntnis gegeben worden w äre. (S e h r richtig!) B is 
jetzt w ar es notwendig, daß eine A nfrage rechtzeitig 
genug an  den H errn  S tadtverordnetenvorsteher ge­
richtet werden m ußte, so daß es möglich w ar, diese A n­
frage drucken zu lassen, dam it auch die einzelnen 
F raktionen dazu S te llung  nehm en konnten. S o  be­
rechtigt das V erlangen des H errn  B ürgerm eisters ist, 
eine solche A nfrage so rechtzeitig zu bekommen, daß das 
M agistrats-K ollegium  sich dam it beschäftigen kann, so 
berechtigt ist der Wunsch der F raktionen, diese A nfrage 
ebenfalls zu erhalten, dam it sie in  den Fraktions- 
sitzungen dazu S tellung  nehm en können. Ich möchte 
bemerken, daß w ir heute etw as N eues haben, und daß 
die A nfrage des H errn  Treffert, die vollständig be­
gründet w ar, tatsächlich etw as N eues in  der A nfrage 
gesehen hat. Ich  entsinne mich nicht, daß ein solcher 
F a ll in der Weise behandelt worden w äre.
Vorsteher: B evor ich H errn  Radtke das W ort er­
teile, möchte ich nochmals bekräftigen, daß ich im 
Augenblick den Nachsweis nicht erbringen kann. Ich  
behaupte aber positiv, daß derartige A nfragen schon 
m ehrm als an den M agistrat gerichtet worden sind; ich 
bin bereit, in  der nächsten S tadtverordnetenversam m ­
lung un ter „Geschäftliches" M itteilung zu machen, 
welche F älle dabei in Betracht kommeil. W enn H err 
Exner m eint, das sei nicht der F a ll gewesen, so be­
dauere ich, sagen zu müssen, daß in diesem Falle wohl 
H errn  Exner das Gedächtnis etw as im Stich läßt. Ich  
werde den Nachweis dafür erbringen.
S tad tverordneter Dr. Dierbach (B ürgl. V .): Ich
muß allerdings dem H errn  S tadtverordnetenvorsteher 
darin  Recht geben, daß bereits so verfahren worden ist. 
E s  handelte sich aber da im m er um kleine, unbedeutende 
A nfragen. A ber w ir möchten nicht, daß das Übung 
w ird. Ich  möchte vielmehr wünschen, daß das für die 
Zukunft ausgeschlossen wird. M einer M einung nach 
ist nach der Geschäftsordnung das V erfahren überhaupt 
unzulässig, denn § 22 der Geschäftsordnung sagt:
„A nfragen von M itgliedern der V ersam m lung 
(In terpella tionen) müssen schriftlich eingereicht werden. 
Der Vorsteher hat solche A nfragen an den M agistrat 
diesem mitzuteilen und denselben um  E rklärung  darüber 
zu ersuchen, ob und w ann  er die A nfragen beantw orten 
werde." (D as ist geschehen!) J a ,  aber weiter heißt es 
im § 22: „E rklärt sich der M agistrat zur B ean tw ortung  
bereit, so w ird  an dem von ihm bestimmten T age der 
Fragesteller zur näheren B egründung der F rage  ver­
stattet. An die B ean tw ortung  der A nfragen oder deren 
Ablehnung darf sich eine sofortige Besprechung des G e­
genstandes derselben anschließen; auch können A nträge 
von solchen Besprechungen in  der üblichen F o rm  a n ­
geschlossen w erden."
Diese Möglichkeit w ird den anderen Fraktionen 
genommen, w enn sie nicht dazu haben S tellung  nehmen 
können, und ich wünsche, daß A nfragen n u r behandelt 
werden dürfen, w enn sie auf die T agesordnung gesetzt 
worden sind, wie das parlam entarischer B rauch ist, 
nicht auf eine N achtragstagesordnung, sondern auf die 
ursprüngliche T agesordnung, dam it die Fraktionen da­
zu S te llu n g  nehm en können. W ir hätten vermutlich 
zu dieser A nfrage etw as Sachliches sagen mögen und 
wollen. W ir verzichten aber in diesem S tad iu m  d a r­
auf. Ich  möchte wünschen, daß der H err Vorsteher 
vielleicht eine E rk lärung  dahin abgibt, daß künftig in 
diesem S inne, nach der Geschäftsordnung, verfahren 
wird.
Bürgerm eister Scholz: Der M agistrat ist ganz 
korrekt verfahren. E r hat am  D ienstag dazu S tellung  
genommen, nachdem er die A nfrage am  M ontag  be­
kommen hatte, und gibt heute die entsprechende E r ­
klärung ab. W as heute hier nach Ansicht des H errn  
S tad tverordneten  Dr. Bierbach zu rügen w äre, w äre 
höchstens ein M angel der Geschäftsordnung. Ich bin 
aber der Auffassung, die Beseitigung dieses M angels ist 
Sache der S tadtverordnetenversam m lung. Auch dem 
H errn S tadtverordnetenvorsteher ist kein V orw urf zu 
machen, da er durchaus korrekt gehandelt hat. W ie ge­
sagt, es w äre höchstens ein M angel der Geschäfts­
ordnung. Und w enn S ie  mit der B ehandlung der A n­
fragen, wie es seitens des M agistrats geschieht, nicht 
einverstanden sind, dann m üßte die Geschäftsordnung 
geändert werden.
S tad tverordneter Radtke (U tS .P .): Ich hatte nicht 
geglaubt, daß S ie  solche Siebenm onatskinder w aren. 
(Heiterkeit.) E s ist etw as getan w orden, w as  an  und 
für sich gegen die Geschäftsordnung sein m ag, w as aber 
eine Erleichterung der Geschäftsordnung in sich schließt. 
(Rufe: Nein! und Zustim m ung.) Jaw oh l! W ir hätten 
ja ebensogut einen A n trag  stellen und die Unterschrift 
darun ter setzen können, dann  w äre er folgerichtig zur 
V erhandlung gekommen. D a hier aber eine völlig ab ­
geschlossene Sache vorliegt, ein Beschluß der S tad tv e r­
ordnetenversam m lung. der nach unserer Ansicht durch­
brochen ist, so haben w ir n u r eine A nfrage gestellt, 
welche G ründe vorliegen, daß der Beschluß nicht durch­
geführt w orden ist. E s  ist ein Entgegenkommen unf'e- 
rerfetts m it der Absicht, die Geschäftsführung zu ver­
einfachen. A ber w ir brauchen schließlich nicht mehr 
darüber zu streiten, w ir w erden bezüglich einer neuen 
Geschäftsordnung für G roß-B erlin  und auch für die 
Bezirke einen A n trag  einbringen, wonach solche kleine 
A nfragen ohne weitere F orm ulierung  gestellt werden 
können, weil es die Geschäfte wesentlich erleichtert. (Z u ­
ru f; D as ist heute schon zulässig!)
S tad tverordneter Voigi (B ürgl. V .): Diese P rax is , 
die hier eingeführt werden soll, die haben m ir früher 
schon gehabt. E s  ist im m er so gehandhabt w orden, und 
m ir persönlich ist es passiert, es ist m ir geantw ortet 
w orden: N ein, bringen S ie  die A nfrage schriftlich ein, 
dann  werden w ir sie in der nächsten S itzung beant­
worten. Ich  bin ganz entschieden dagegen, daß diese 
P ra x is  der U nabhängigen einreißt; wie m ein 
Fraktionskollege schon gesagt hat, ist es nach der G e­
schäftsordnung auch nicht zulässig. W as dem einen 
recht ist, ist dem andern  billig. W ir sind nicht daraus 
vorbereitet und können nicht darauf antw orten . (Rufe: 
Brauchen S ie  nicht!) W enn S ie  nachher die M ehrheit 
haben, können S ie  die Sache machen, wie S ie  wollen. 
(Zurufe.) V orläufig machen w ir es noch.
Vorsteher: W ir sind über diese Angelegenheit 
hinweg. Ich werde in Zukunft entsprechend verfahren.
D ann P unkt 2 der T agesordnung: E inführung  
neuer S tad tverordneter.
M eine sehr verehrten Herren! S ie  sind noch in der 
letzten Periode der Selbstädigkeit unserer S ta d t berufen; 
das Am t als S tad tverordneter zu übernehmen. Die 
Tatsache, daß die einzelnen F raktionen zu der A uf­
füllung der entstandenen Lücken gedrängt haben, sollte 
Ih n e n  eigentlich B ew eis genug fein, daß dieses A m t 
durchaus w ertvoll ist und große Pflichten in sich 
schließt. Ich  habe n u r den einzigen Wunsch, daß S ie  
die E rfahrungen  und  Kenntnisse, die S ie  im Laufe der 
wenigen M onate noch sammeln werden, auch im tont- 
munalpolitischen Leben der Zukunft verw erten können. 
Ich habe die Ehre, S ie  zu r gewissenhaften E rfüllung 
I h re r  Pflichten durch Handschlag an  E idesstatt zu ver­
pflichten. (Geschieht.)
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