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Periodical volume 16. Januar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

finden können- mit Rücksicht auf die formalen Bestim­
mungen, die die Reichsstellcn uns noch auferlegt haben 
bezüglich der Lebensmittel. Schon die ganze Liqui­
dation können wir nicht als G. m. b. H. machen, sondern 
als Behörde.
Ich glaub.e also nachgewiesen zu haben, daß das, 
w as S ie  befürchten, keineswegs zutrifft. Ich kann auch 
dem Kleinhandel die Beruhigung geben, daß es nicht 
auf feine Existenz abgesehen ist, sondern daß uns ledig­
lich daran liegt, ein geordnetes, kaufmännisches Ver­
fahren für Ein- und Verkauf der Lebensmittel ins 
Leben zu rufen.
Stadtverordneter Radtke (U. S . P .): Erst einmal 
etwas, w as von ungeheurer Bedeutung ist, damit es 
nicht so verschwindet. Kollege Bornemann- sagte, daß 
man vielleicht die Absicht hätte, dort Pfründen zu 
schaffen usw. Meine Damen und Herren! Sehen Sie 
sich die Liste der Angestellten und übernahmebeamten 
an und forschen S ie  nach, ob auch ein einziger von uns 
nur darunter ist. S ie  werden vergeblich suchen u n d ' 
werden verschiedene der Heren nachher in Ih ren  Orga­
nisationen finden. (Zuruf: Leider!) J a , S ie werden 
ständig in der Lage sein und weit besser als wir, sich 
über den S tand des Unternehmens zu unterrichten, und 
S ie  werden! es tun. Aber wenn es anders wäre, wenn 
wir auch jemanden da hinein brächten, so wäre das 
doch so verständlich, wie nur irgend etwas, denn wir 
hängen nicht nur mit den Lippen, sondern mit dem 
Herzen an der ganzen Sache, und daß wir uns da ein 
gewisses Kontrollrecht sichern, würde Ihnen  erklärlich 
sein müssen. Aber es ist nicht so, und um diese Ein­
wände nicht aufkommen zu lassen, haben wir jeden 
Versuch verhindert. Überhaupt werden Sie uns die 
Versuche nicht nachweisen können, daß w ir die Ge­
meinde mit Anstellungen belasten, und daß wir den 
Büicdirektor überlaufen, so wie es von verschiedenen 
Seiten immer S itte  w ar und noch ist. Es ist auch keine 
Prestigefrage. F ü r  uns ist es eine Frage, die theoretisch 
geklärt ist und für die in der heutigen Zeit gewisse 
Vorbedingungen geschaffen find, nicht alle, aber gewisse, 
und wir glauben, damit vorläufig vorw ärts zu kommen 
und die Angelegenheit so weiter zu tragen. Sie ist 
nicht das, w as S ie  sagen, Kollege Bornemann, w as 
sie neben Berlin fein soll, nein, unsere Einrichtung wird 
jedenfalls den Grundstock und den Grundstein für die 
Einrichtung in Groß-Berlin bilden müssen, weil es 
auf dem Wege durch diese einfachen Verwaltungs- 
dEmulationen und sonstigew Ausschüsse nicht gelingen 
wird, mit dem Großhandel fertig zu werden. Das ist 
nu r möglich auf dem Wege der Konkurrenz mit dem 
freien Handel und unter der Einrichtung, wie w ir sie 
haben, vollständig frei von jeder amtlichen Belastung. 
(Zuruf: Rußland!) Ich brauche nach Rußland nicht 
hinzugehen, die machen: ihre Sache für sich und wahr­
scheinlich sehr gut, trotzdem sie schon dreimal für tot un­
besiegt erklärt worden sind, machen sie immer weiter. 
(Sehr richtig!) Aber eins, Kollege Bornemann! Lesen 
S ie doch ein bißchen Statistik, ein bißchen Volkswirt- 
schaftsgeschichte. Da werden Sie finden, daß nicht wir, 
die Sozialdemokratie, die kleinen Existenzen vernichtet 
hatten, sondern der moderne Kapitalismus; das Kapi­
tal hat sich, besonders in den letzten 20 Jahren, in 
immer weniger Hände zusammengefunden, und vor 
allen Dingen, was charakteristisch ist, die Beweglichkeit 
dieses Kapitals und vor allen Dingen die Arbeit mit 
dem Kapital hat sich dann nur noch in 12, 13 G roß­
banken verkörpert. Der Einzelne w ar ja ganz aus­
geschlossen. E r hat nur sein Geld hingegeben, und die 
kleinen Existenzen, die nicht mit kamen-, wurden durch 
die großen Geschäfte rücksichtslos zu Boden gedrückt, 
und diejenigen, die noch eine selbständige Existenz 
hatten, führten in Wirklichkeit keine. Sie waren elender
dran als Lohnarbeiter. R ur der Dünkel hielt sie fest 
im Bewußtsein einer eigenen Existenz. I n  Wirklichkeit 
; w ar es nicht der Fall. S ie  wollen etwas anstecht er­
halten, w as keine Daseinsberechtigung mehr hat. Aber 
hier kommt es darauf an: S ie sagen: warum habt Ih r  
uns das nicht mitgeteilt? J a ,  wie lagen die Dinge im 
Ju n i?  Im  Ju n i kam mit einem Male, nachdem der 
Waffenstillstand geschlossen war, allerlei Ware auf den 
Markt. Das w ar so wie eine Drehbühne. Die Kon­
junktur wurde unsicher. Es kam alles in die Schau­
fenster, und wir freuten uns, w ir bekommen endlich 
Barchent-Unterhosen usw. (Heiterkeit.) Nachdem die 
S ituation wieder vorüber war, da drehte es wieder 
nach hinten, und w ir hatten nichts. Damals lagen die 
Dinge so, daß wir glaubten, für die Ernährung der 
Bevölkerung mit rationierten Lebensmitteln würde ge­
nügend da sein, und wir würden nun unseren Handel 
auf dasjenige, was mir bisher entbehrt hatten, erstrecken 
können. Es hat sich dann herausgestellt, daß die Dinge 
leider anders wurden auf Grund unserer Wirtschafts­
politik, die ich nachher erläutern will. Aber deshalb w ar 
es damals begreiflich, daß wir die rationierten Lebens­
mittel heraus ließen. Aber ich will noch offener sprechen 
wie der Herr S tad tra t. I n  Preußen-Deutschland 
herrschte noch genau das alte Regiment wie früher, und 
weil auch heute noch genau auf die Reglements ge­
achtet wird, deshalb waren w ir leider nicht in der Lage. 
vor aller Öffentlichkeit zu erklären, wir übernehmen die 
rationierten Lebensmittel mit. Aber ich begrüße die 
Gelegenheit, daß nun einmal der Knoten durchgeschla­
gen worden ist. W ir wollen sehen, ob sich andere I n ­
stitutionen dagegen wenden können, wenn wir den- 
Nachweis erbringen, daß die Lebensmittel dadurch nicht 
um einen Pfennig teurer werden. Deshalb hat die 
F rage nicht die Bedeutung, die S ie  ihr zumessen. 
W ir haben sie nur mit übernommen, um eben rv t 
diesem Bestand und neben diesem Bestand eine W irt­
schaft aufbauen zu können, weil sonst die großen Lager, 
alles, was uns zur Last liegt, nicht verwertet werden, 
und weil die Dinge zu lehr durcheinander gehen. Des- 
; halb haben wir es in der Form  gemacht, und ich glaube 
; sicherlich, S ie haben einen Vertreter, zu dem S ie  sicher­
lich Vertrauen haben können. Ich glaube. Kollege 
Abraham wird in dieser Hinsicht das Vertrauen aller 
: haben, und ich glaube, er wird seine Hand zu nichts 
bieten, was irgendwie als unlauter betrachtet werden 
; kann. Deshalb können Sie die Sache als erledigt be­
trachten. W ir wollen nichts verdunkelt halten lasten,
: das Notwendige aber wollen wir tun.
Stadtverordneter Heitmann (S. P . D.): Meine
Damen und Herren! Nachdem schon zu Punkt 19 von 
den einzelnen Rednern auf die Angelegenheit zu 
: Punkt 20 der Tagesordnung in weitgehender Weise 
eingegangen worden ist, habe ich nur einige kurze Aus­
führungen zu machen. Bezüglich der Anfrage, die hier 
gestellt worden ist, stehe ich auf demselben Standpunkt, 
wie Kollege Radtke, daß sie sich vollständig erübrigt, 
weil einmal am 27. Ju n i 1919 die Stadtverordneten­
versammlung beschlossen hat, in Neukölln eine Groß­
handelsgesellschaft ins Leben zu rufen. Die Notwendig­
keit ist seinerzeit genügend erörtert worden, und die 
große Mehrzahl der hiesigen Stadtverordnetenversamm­
lung hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß diese 
Einrichtung im Interesse der gesamten Bevölkerung 
notwendig sei. W ir haben während der Kriegszeit — 
und alle diejenigen, die in der Lebensmittelversorgung 
in Neukölln mitgearbeitet haben — erfahren können, 
daß in dieser Zeit der Großhandel außerordentlich gute 
Geschäfte gemacht hat, und daß der Großhandel auch 
nach Beendigung des Krieges weiter versucht hat, die 
Geschäfte an  sich zu reißen, um einen außerordentlich 
großen Verdienst für sich zu erzielen. W ir haben gar
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