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Periodical volume 11. Juni 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Len Wettbewerb heranzieht, und dann wirklich den 
Beweis erbringt, daß m an besser und billiger baut in 
eigener Regie, und vor allem dem Unternehmertum 
den Verdienst zuführt, der ihm sicherlich auch gebührt. 
Es würde uns freuen, zu hören, wie der M agistrat 
die Stellungnahme des Herrn Bürgermeisters und die­
jenige des Herrn S tad tbaura ts Zizler in Einklang 
bringt.
Bürgermeister Scholz: Es wird wohl kaum ein 
Zweifel darüber bestehen, daß der M agistrat genau so 
wie die Stadtverordnetenversammlung in ihrer großen 
M ehrheit grundsätzlich ein Anhänger des Regiebetriebes 
ist. D as ist ganz selbstverständlich und wird wohl von 
Herrn Quäck nicht an üers angenommen werden. Trotz­
dem habe ich in der vorigen Sitzung erklärt — aber 
ich habe das mit allen Einschränkungen getan —, daß 
wir im M agistrat auch zu der Auffassung kommen 
könnten, Arbeiten auszuschreiben. Der M agistrat hat 
sich in einer seiner letzten Sitzungen sehr eingehend mit 
dieser Frage beschäftigt und ist zu der Auffassung ge­
kommen, daß reguläre Ausschreibungen heute in den 
meisten Fällen überhaupt nicht möglich sind (sehr rich­
tig!), well die Unternehmer meistenteils freibleibende 
Angebote machen, so daß der Abschluß von Verträgen 
zu den früheren Submissionsbedingungen meistenteils 
nicht möglich ist. Der M agistrat hat über selbst ein I n ­
teresse daran, schon um  allen Argumenten gegen die 
Regiewirtschaft entgegenzutreten, dam it nicht der Vor­
wurf erhoben werden kann, der Regiebetrieb arbeite zu 
teuer, teurer als die Privatindustrie, das von Zeit zu 
Zeit irgendwie festzustellen. Ich kann Ihnen  den B e­
schluß des M agistrats, der sogar formuliert worden ist, 
dahin mitteilen, daß bei der Vergebung städtischer 
Arbeiten in  erster Reihe die baugefchäftliche Abteilung 
des Hochbauamtes in Betracht kommt und infolgedessen 
eine grundsätzliche Ausschreibung aller Arbeiten nicht 
zugestanden werden kann. Der M agistrat behält sich 
jedoch vor, von Fall zu Fall über eine vorzunehmende 
Ausschreibung von Aufträgen zu entsscheiden. — Ich 
glaube, damit ist das erfüllt, w as die Herren wünschen. 
E s  ist z. B. festgestellt worden in einer der letzten 
Sitzungen, daß bei der Vergebung von Arbeiten in 
einem bestimmten Falle, wo die Arbeit von der bau- 
geschäftlichen Abteilung des Hochbauamtes ausgeführt 
worden ist, die Arbeit 64'000 M . gekostet hat, während 
bei der Vergebung an  einen Privatunternehm er nach
Feststellung der Tarife diese Arbeit 105 000 M . gekostet 
hätte. (Hört, hört!) Aber ich will aus der einen Arbeit 
nicht verallgemeinern. D as sind Dinge, die schließlich 
geglaubt werden können oder nicht. Jedenfalls steht 
das eine fest: w ir haben selbst ein sehr lebhaftes 
Interesse daran, daß unsere Betriebe nicht schlechter 
wirtschaften a ls  die Privatbetriebe, und wir haben ein 
Interesse daran, das von Zeit zu Zeit festzustellen. W ir 
haben das deshalb schon, um gerade der Agitation 
gegen die Regiewirtschast entgegenzutreten Ich glaube, 
das wird das stärkste Argument sein, das uns ver­
anlaßt hat, diesen Beschluß zu fassen, und ich möchte Sie 
bitten, sich mit diesem Beschlusse einverstanden zu er­
klären.
Stadtverordneter Schilling (Bürgl. V.): E s wird 
erzählt, daß die S tad t den Um- und Ausbau des 
Hauses Berliner S traße  196 (Punkt 10 der Tagesord­
nung) einer Berliner F irm a übertragen habe und nicht 
einer Neuköllner Firm a. E s wäre doch jedenfalls not­
wendig oder zu begrüßen, wenn da Neuköllner Firm en 
in  erster Linie berücksichtigt würden. Und es wäre 
auch wünschenswert, wenn die Ausschreibungs­
bedingungen für irgend welche Bauwerke auch in 
unseren Neuköllner Lokalblättern bekannt gegeben 
würden, dam it auch die hiesigen Gewerbetreibenden 
und Bauleute ihre Offerten abgeben könnten.
S tad tbaura t Zizler: W ir halten es für selbstver­
ständlich, daß bei Ausschreibungen zunächst die Neu­
köllner Firm en, wenn sie alle Bedingungen erfüllen, 
berücksichtigt werden, und w ir haben in der Hochbau­
deputation auch stets so gehandelt. W enn in  diesem 
Falle eine Arbeit nach B erlin  vergeben worden ist, so 
ist es deshalb geschehen, weil die Berliner F irm a die 
Mindestfordernde war.
Stadtverordneter Schilling (Bürgl. V.): Ich stelle 
fest, daß in  diesem Falle die Lokalpresse übergangen 
worben ist.
Vorsteher: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. 
W ir kommen zum nächsten Punkt, Nr. 33: Dringlich­
keitsvorlage betreffend die Errichtung eines Volks- 
bildungsamtes. — Wünscht jemand das W ort? Das 
ist nicht der Fall. Dann ist die Vorlage angenommen. 
W ir sind damit am Schlüsse der öffentlichen Sitzung 
angelangt.
Schluß 9 Uhr 45 Min.
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