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Periodical volume 11. Juni 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Behörden gefordert worden sind. E s  kann hi der B e­
völkerung die Auffassung aufkommen, daß m an  sich 
n u r dann solcher Diebstahlsuntersuchungen recht rege 
annim m t, w enn P rä m ie n  oder Belohnungen ausgesetzt 
w erden. Dieses P räm ienverfah ren  m ag w ährend des 
Krieges bei der schlechten Bezahlung der B eam ten eine 
gewisse Berechtigung gehabt haben. W ir glauben aber, 
daß w ir mit diesem System  unbedingt wieder einm al 
brechen müssen und bitten den M agistrat, dahin ein­
wirken zu wollen, daß das in Zukunft unterbleibt.
S ta b tra t  Lange: D erartige A nträge sind w ährend 
des Krieges öfters von Polizeibeam ten an die städtische 
V erw altung gestellt w orden in  F ällen , wo es sich um 
Diebstähle städtischen E igentum s handelte, und es ist 
ganz charakteristisch, Laß ein gleicher A n trag  noch vor 
vierzehn T agen an u n s gestellt w orden ist. D er M a ­
gistrat h a t diesen A n trag  abgelehnt, weil er auf dem 
S tandpunk t steht, daß die Polizeibeam ten bei ihrer 
heutigen Bezahlung nicht m ehr Veranlassung haben, 
nach russischem M uster zu arbeiten, wie w ährend des 
Krieges. W ir haben uns auf den S tandpunk t gestellt, daß 
w ir eventuell, da w ir selbst interessiert sind, bereit sind, be­
sondere sachliche A usgaben für die B eam ten w ährend der 
Recherchen, die eigenartigerweise seitens der eigenen 
V erw altung nicht erstattet werden, zu erstatten. W ir 
lehnen es aber grundsätzlich ab, besondere Belohnungen 
aus die E rgreifung von Dieben auszusetzen, geschweige 
denn, derartigen A nträgen  zu entsprechen.
S tad tvero rdneter Radlke (U. S .  P .) : M eine D a­
men und H erren! A ls w ir im vorigen S om m er die 
W orte gebrauchten, die soeben H err S ta d tra t  Lange 
anw andte, hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, zum 
S ta a tsa n w a lt zitiert zu werden. Ich  w ill hoffen, daß 
es d iesm al nicht geschieht. Die jetzige V orlage stand 
bereits am 18. J u li  einm al zur B era tung  und w urde 
dam als zurückgestellt, weil w ir darüber Aufklärung 
haben wollten, für w as diese Gelder eigentlich ver­
wendet werden. Diese Aufklärung ist b is heute ver­
weigert w orden. E s ist eigentlich einzig, daß  über eine 
so hohe S um m e keine eingehende Rechnungslegung 
möglich ist, wenn. w ir J a h r  fü r  J a h r  Gelder aufw enden 
müssen, ohne den Zweck zu erfahren, für w as, und wenn 
w ir weiter eine Entwickelung bei der Polizei sehen, die 
uns täglich fremder w ird, so haben w ir alle V er­
anlassung, u n s einm al ernstlich m it der Angelegenheit 
zu befassen. E s ist eine kleine Aufstellung beigefügt, 
und zw ar aus dem S taa tsh a u sh a lt . D as genügt uns 
absolut nicht. W ir wollen insbesondere —  die F ragen , 
die H err Engel und die H err S ta d tra t Lange anregte, 
hätten  w ir auch angeschnitten —  genau wissen, wieviel 
von unserem Gelde zu dem A orruptionsfonds ver­
w andt w ird  (sehr gut!), wieviel von dem Gelde ver­
wendet w ird, um  jene ungeheure Spitzelorganisation 
zu subventionieren. W ir fordern deshalb grundsätzlich, 
weil w ir mit der heutigen O rganisation der Polizei, 
mit deren ganzen M aßnahm en und deren ganzer V er­
w altung  nicht einverstanden sind, daß w ir die M ittel 
erneut ablehnen, und  daß w ir es darauf ankommen 
lassen, sie zw angsweise von u n s zu fordern. Unsere 
P rogram m forderung  kennen S ie  alle, das  ist die Kom­
m unalisierung der Polizei. Auch das ist w ieder ver­
absäum t worden bei dem neuen Gesetz G roß-B erlin . 
Die Regierung will ein solches M ittel nicht in die Hand 
derjenigen legen, die die Kontrolle ausüben . Aber die 
heutige Polizei ist überhaup t keine. W enn w ir früher 
schon Klagen hatten über die blauen Schutzleute, so 
möchte m an ihnen tatsächlich Abbitte leisten, w enn m an 
die heutige O rganisation der Polizei sieht. M a n  kann 
die heutige S icherheitsw ehr als weiter nichts betrachten, 
als eine Sicherheitswehr zu ihrer eigenen finanziellen 
Sicherheit. (S eh r richtig! links.) M eine D am en und 
Herren! W enn es schon soweit ist, daß, wenn E igen­
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tum svergehen vorkommen, diese nicht mehr in der Weise 
geahndet werden, daß m an heute gar nicht mehr in 
der Lage ist, die Verbrecher so aufzusuchen, wie es not­
wendig ist, w enn m an sieht, in welcher Weise der Dienst 
ausgeübt wird, indem zwei junge Leute, die sehr viel 
fü r die V olksernährung beitragen könnten, die auf 
dem Lande, von wo sie hergekommen sind, sehr gute 
Dienste leisten können (sehr richtig!), und die hier in 
den S tra ß e n  zu zweien, um gürtet, m it den besten Air­
zügen ausgerüstet, herumspazieren, sich über alle m ög­
lichen Dinge erzählen, dem Publikum  den Platz w eg­
nehmen, und alle anderen Dinge sind für sie ganz gleich­
gültig. Und nun  kommt ein folgendes hinzu: durch die 
S tellungnahm e dieser Polizeiorgane ist jegliche V er­
bindung und jedes V ertrauen  der Bevölkerung, w as  
eine gewisse Voraussetzung für eine ersprießliche 
Tätigkeit der Polizei bildet, vollends verloren gegan­
gen. W er sollte noch nach den T agen des 13. M ärz 
zu diesen Leuten irgend ein V ertrauen  haben?! Und 
so sehen w ir denn, daß diese Herrschaften völlig u n ­
beachtet uni) w enig geachtet auf der S tra ß e  herum ­
spazieren. W ir müssen die ungeheuren M ittel auf­
wenden und sind nicht einm al in der Lage, Gelder für 
die Erw erbslosen, für die A rm en usw. aufzubringen, 
es w äre schon besser, w enn diese M ittel in dieser Weise 
V erw endung fänden.
A us dem G runde wollten w ir die Sache hier ein­
m al prinzipiell zur S tellungnahm e bringen, daß auch 
die Einwohnerschaft w ieder m al erfährt, wie w ir zu 
dieser O rganisation stehen. W ir erklären hier rundweg 
heraus, daß  w ir keinerlei V ertrauen haben und daß 
dieses V ertrauen  erst baitn wieder gefestigt werden 
kann, w enn jene F ü h re r  üus der S icherheitsw ehr ver­
schwunden sind, die weiter nichts getan haben und auch 
heute noch tun, als diese T ruppen  in den Dienst der 
Reaktion zu stellen. (S eh r richtig!) W ir sind nicht eher 
dam it einverstanden, daß  M ittel bereitgestellt werden, 
bevor die Versprechungen, die nach dem 13. M ärz  ge­
geben w urden, erfüllt sind, d. H., daß  jene konterrevo­
lu tionären  F orm ationen  aufgelöst werden und daß an  
; deren S telle  eine Polizei gesetzt w ird, die m it A rbeitern, 
die m it V ertrauensleuten  der Gewerkschaften und mit 
V ertrauensleuten  der Bevölkerungsgruppen, die die 
M ehrzahl der Orte bilden, besetzt ist. W ir bitten S ie . 
in diesem Bestreben uns zu unterstützen, soweit S ie  die 
Verhältnisse des 13. M ärz  noch nicht vergessen haben.
D as alles lag uns am Herzen, hier heute einm al 
vorzubringen. E s  ist das keine kleinliche Schikanepolitik, 
die sich gegen den Einzelnen in  der S icherheitsw ehr 
I richtet, sondern lediglich gegen das System , das uns 
auferlegt ist, und daß m an, trotzdem w ir vollends ab ­
geneigt sind, irgend welche militärische F orm ation  zu 
unterhalten, auf jede erdenkliche A rt und Weise uns 
solche F orm ationen  doch um den H als hängt, so daß 
w ir deshalb noch Jahrzehnte lang gezwungen sind, die 
Lasten zu tragen , die w ir nicht abwälzen können, für ein 
reines Nichts, denn fü r die Sicherheit unserer eigenen 
Betriebe müssen w ir uns selbst Wächter, selbst A n­
gestellte schaffen, wie ausgeführt wurde und m ir aus 
Zivilkreisen mitgeteilt wurde. I n  dem einen F alle  sind 
dem einen zwei Pferde abhanden gekommen, da ist ein 
K rim inalbeam ter m it in die Gegend von N auen ge­
fahren, der Betreffende hat dafür m ehrere hundert 
M ark ausgeben müssen, um wieder in  den Besitz der 
Pferde zu kommen. W enn die Verhältnisse so liegen, 
daß der Gedanke auftauchen m uß, daß nu r die Fälle 
verfolgt werden, w enn eine V ergütung winkt, d an n  ist 
es weit genug, denn dann  hat derjenige Bestohlene, 
der keine reichlichen M ittel hat, nicht mehr die M ög­
lichkeit, die Energie heranzusetzen. W ir sind m it diesem 
System  von heute also durchaus nicht einverstanden 
! und w erden die F orderung  ablehnen und werden es
        
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