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Periodical volume 11. Juni 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

haben absolut nichts dagegen einzuwenden, daß alle 
Sachen!, die irgendw ie geartet sind, in  voller Öffentlich-, 
feit verhandelt werden. I n  den F ällen , wo w ir bisher 
davon absahen, geschah es im  Interesse der S tad t, bei 
Finanzgeschäften, oder aber bei der Regelung von per­
sönlichen Angelegenheiten, w o es in  erster Linie im 
Interesse der betreffenden B eam ten selbst lag. A ls ganz 
selbstverständlich erachten w ir es, daß a u s  Sitzungen 
von Kommissionen nicht Einzelheiten in  die Öffentlich­
keit kommen, weil die V erhandlungen da öfters etw as 
anders gehen a ls  in  einem P lenum , weil das ganz er­
klärlich ist, da m an rücksichtslos Verhältnisse und Sachen 
dort besprechen soll und muß. A ber nicht allein das 
ist etwa nicht unterblieben, sondern es wird heute auch 
eine jede Ä ußerung einer F raktion  im Geschäftsver­
kehr öffentlich publiziert und zum Gegenstand der 
Kritik gemacht. Ich wende mich deshalb dagegen, da, 
falls derartige S ucces einreihen sollten, sie jedes ver­
trauliche V erhältn is zwischen allen G ruppen  lösen 
müßten, w as sicherlich nicht im  Interesse beider Teile 
läge. W enn nu n  in der Neuköllner Presse und auch in 
einem großen Teile der B erliner neulich eine E rk lä­
rung  der B eam ten und Angestellten von Neukölln er­
schien, in  der einzelne Ausdrücke aus der Kommission, 
die zudem bestritten werden, gebracht w urden, wenn 
weiter die P ublikation  eines Briefwechsels m it den 
D eputationen ohne Aussprache stattfindet, so bedauern 
w ir d as  aufrichtig im Interesse der anderen G ruppe 
und bringen die Sache hier einm al öffentlich zur 
Sprache.
S tad tvero rdneter F reund  ( U .S .P . ) :  M eine D a­
m en und H erren! Z u  den E rklärungen meines 
F rak tionsfreundes Radtke habe ich folgendes hinzu­
zufügen: Ich  w ar, a ls  vor einiger Zeit die Artikel in 
der Presse begannen, die sich m it Ind iskretionen  aus 
den Deputationssitzungen beschäftigten, zuerst einiger­
m aßen erstaunt, aber nachher, a ls die Hochflut der 
Artikel kam, als ich erfuhr, daß die ganze Geschichte 
an  ein Korrespondenzbüro gegeben w orden w ar, von 
dem aus sie an  eine gewisse S o rte  von B lä tte rn  ge­
schickt w orden w ar, w ußte ich, w as sich abspielte. E s 
haben einige B lätter, besonders der „Lokalanzeiger" 
und die „M orgenpost", die Geschichte, die ihnen von 
dem V erein städtischer B eam ten und  Angestellten zu­
geschickt wurde, ausgenomm en; einige B lätter, wie die 
„M orgenpost" und der „Lokalanzeiger" haben eine 
G egenerklärung erhalten von der Zentralkommission 
der städtischen Arbeiterausschüsse, die schreibt: „ I n  der 
gestrigen N um m er I h r e r  Zeitung w ar ein vom Verein 
städtischer B eam ten und Angestellten verfaßter Artikel 
enthalten, der zu einzelnen M itgliedern der S tad tv e r­
ordnetenversam m lung S te llung  nahm . W ir erlauben 
uns, mitzuteilen, daß die nicht ständig Angestellten des 
M agistrats Neukölln, die Bürohilfskräfte, sich m it dem 
I n h a l t  dieses Artikels nicht einverstanden erklären 
können" usw. Und unten steht: „D as Gleiche gilt für 
die in  den städtischen Betrieben beschäftigten A rbeiter." 
— D arau s geht hervor, daß die B ürohilfskräfte und 
die A rbeiter, die ebenfalls in  der Personaldeputation 
vertreten sind, sich m it diesen E rklärungen des V ereins 
der städtischen B eam ten nicht einverstanden erklären 
und dadurch die städtischen B eam ten  isolieren. E s geht 
aber auch m ehr d a rau s hervor. E s hat der Verein der 
städtischen A rbeiter und Angestellten diese E rklärung 
an  die verschiedensten O rgane gehen lassen. E inige re­
aktionäre, sogenannte indifferente B lätter, wie „Lokal­
anzeiger", „M orgenpost", haben diese G egenerklärung 
nicht aufgenom m en. Die Lokalblätter in Neukölln haben 
sie anstandslos ausgenomm en. Die „Deutsche Allge­
meine Zeitung" g ing  sogar anständigerweise so weit, 
von m ir erst eine G egenerklärung zu verlangen, ehe 
sie den Artikel der städtischen B eam ten aufnahm . Ich
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habe in  dieser G egenerklärung zum  Ausdruck ge­
bracht, daß  das, w as  h ier in  der E rk lärung  des V er­
eins städtischer B eam ten und Angestellten gesagt 
w urde, unw ahr ist. E s sind einige Redew endungen aus 
A usführungen sinnentstellend herausgerissen worden 
und in  demagogischer Weise in  der Presse verarbeitet 
w orden. I n  der F o rm , in der der Artikel des V ereins 
städtischer Beam ten gebracht worden ist, ist es natürlich 
nicht geschehen. E in  B ew eis dafür ist ja der, daß die 
V ertreter der übrigen O rganisationen in  der Personal- 
Deputation m it dem V erhalten meiner F rak tion  nicht 
nu r zufrieden, sondern m ehr als zufrieden w aren, denn 
w ir haben ja nicht n u r  das M itbestim m ungsrecht nach 
dem Betriebsrätegesetz gewährt, sondern w ir haben 
darüber h inaus, das jetzt bestehende, m it dem M a ­
gistrat vertraglich vereinbarte M itbestimmungsrecht, 
das weit über das M itbestimmungsrecht des B etriebs­
rätegesetzes hinausgeht, ausdrücklich fü r  die Beam ten, 
Angestellten und A rbeiter ausrecht erhalten; also w ir 
haben nicht n u r  nicht das M itbestimmungsrecht be­
schnitten, sondern über das den O rganisationen zu­
stehende gesetzliche M aß  weit h inaus aufrecht erhalten. 
D am it w aren  natürlich die städtischen Hilssangestellten 
und A rbeiter durchaus einverstanden, die B eam ten aber 
sind düpiert w orden; denn w enn sie w üßten, w as sich 
wirklich in den O rganisationen abgespielt hat, hätten 
sie einen derartigen Artikel nicht verfaßt. Ich nehme 
ab e r zur Ehre der B eam ten an, daß die Beamtenschaft 
selbst nicht hinter solchen P am phleten  steht, sondern daß 
es sich hier lediglich handelt um  die persönliche, ge­
hässige Kampfesmethode einiger V ertreter der B e­
am ten, die die B eam ten in den Vorstand des V ereins 
städtischer B eam ten gew ählt haben, und die sie wie 
S chulm änner dirigieren, um  persönliche Vorteile, 
wenigstens politische Vorteile, für sich herauszuholen^
D as ist die S itu a tio n , wie ich sie m ir denke, und 
ich nehme an, daß  die B eam ten, wenn sie davon K ennt­
n is  erhalten haben, ihre Konsequenz d arau s ziehen 
werden. M ein  P arte ifreund  Radtke hat schon gesagt, 
daß in der Weise, wie es von diesen einzelnen P e r ­
sonen getrieben w ird  —  denn  es handelt sich nicht um 
die B eam ten, sondern n u r um  Übergriffe einzelner 
Personen — , es nicht weiter gehen kann; sonst w irb  
eine Verhandlungsmöglichkeit zwischen den einzelnen 
P arte ien  und O rganisationen einfach unmöglich ge­
macht.
D as möchte ich hier ausführen, im übrigen dem 
hinzufügen : W enn die Herrschaften glauben, daß sie 
I dam it, daß  sie in  dieser unflätigen Weise die Pr.che in  
Anspruch nehmen, irgend jem anden schädigen können 
oder einen Keil in  die politische P a r te i hineintreiben 
können, so täuschen sie sich. Die Reklame, die sie mit 
all diesen Artikeln für einzelne M itglieder m einer 
F raktion, insbesondere auch fü r mich, gemacht haben, 
meine D am en und H erren da drüben, verdiene ich gar 
nicht. S ie  haben viel zu viel Aufhebens davon gemacht; 
aber die W irkung ist eine andere; denn dadurch, daß 
I  S ie  sich isoliert haben, dadurch, daß alle anderen 
O rganisationen mit der von ihnen abgegebenen E r ­
klärung S ie  in s  Gesicht geschlagen haben, ist Ih n e n  
bewiesen w orden, daß es Ih n e n  nicht um die Sache 
gewesen ist, sondern lediglich um  eine gehässige, per­
sönliche A nrem pelung, die Ih n e n  daneben gelungen ist.
S tad tverordneter Engel (Dt.-dem. P .) :  M eine
D am en und Herren! Ich  habe den S tandpunk t der 
F rak tion  der Deutsch-demokratischen P a r te i zu den A u s­
führungen des H errn  Radtke zu erklären: M eine 
F rak tion  steht auf dem S tandpunk t, über alles 
das, w as in der D eputation verhandelt w ird, soweit 
nicht besondere G eheim haltung beschlossen w ird, weil 
es den Interessen der S tadlgem einde schädlich w äre, 
I völlige Öffentlichkeit obw alten zu lassen. E s  steht
        
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