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Periodical volume 14. Mai 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

trag  ist nicht erfüllbar fü r  sie. W arum  sollen- m i r 
das tun?
S ta d tra t Lange: Ich  darf eins erw ähnen: W ir
w aren uns in der G rundeigentum sdeputation von 
vornherein darüber klar, daß der V ertrag  in  feiner 
alten Fassung fü r die S tadtgem einüe außerordentlich 
lästig w ar. E s sind dem B eam tenw ohnungsverein da­
m als Bedingungen eingeräum t w orden, die w ir ihm 
heute nicht mehr einräum en w ürden. D aß die B edin­
gungen dam als so ausgefallen find, lag daran , daß die 
S ta d t ein Interesse hatte, m  diesem Gebiete des B e­
bauungsp lanes endlich m it der B ebauung anzufangen. 
W ir haben gerade bei der N euredigierung des Ver­
trages alles das ausgem erzt, w as auszum erzen w ar. 
Ich kann n u r wiederholen: die Befürchtungen des H errn  
Radtke nach der Richtung, daß u n s die Hände ge­
bunden sind, liegen gerade an  dieser S telle  nicht vor, 
sonst hätten w ir entsprechend andere Bestim m ungen in 
den V ertrag  hineingebracht.
S tad tvero rdneter B ornem ann  (Dt.-dem. P .) :  M eine 
D am en und H erren! Ich  b im  auch einigerm aßen er­
staunt über die S tellungnahm e, die heute H err Radtke 
hier einnim m t, denn sie steht geradezu in einem ziem­
lichen Gegensatz zu der H altung, die seine V ertreter 
seinerzeit in der G rundeigentum sdeputalion einge­
nom m en haben. S ow eit m ir erinnerlich, ist dam als kein 
Einspruch erhoben worden gegen die A bänderung dieses 
V ertragsentw urfes, und es bedeutet zweifellos m in­
destens eine Unfreundlichkeit gegen den B eam ten­
w ohnungsverein, wenn m an jetzt sagt: W ir lassen euch 
entweder aus dem V ertrage überhaupt nicht heraus, 
oder w ir behalten uns unsererseits vollständige F re i­
heit vor. Und wie die Dinge heute liegen, ist der Be- 
am tenw ohnungsverein  nicht in der Lage, die ganzen 
Baublocks zurzeit bebauen zu können. A uf der anderen 
S eite  m uß m an  ihm das Options- bezw. Vorkaufsrecht 
fü r die anderen Baublocks einräum en, denn m an kann 
heute noch nicht wissen, wie sich in Zukunft die Sache 
gestalten w ird, da  andererseits die S ta d t selbst ge­
nügend G elände zur V erfügung hat, daß sie dann a u s­
gerechnet auf diesem Grundstück bauen soll, ich glaube, 
das ist nicht anzunehm en. D eshalb bitte ich, der V or­
lage, wie sie hier ist, I h r e  Zustim m ung zu geben.
S tad tverordneter Schulz (S . P .  D.): Auch w ir
werden der Vorlage zustimmen. Die G ründe, die die 
U nabhängigen angegeben haben, können un s nicht 
überzeugen, einen anderen S tandpunk t einzunehmen. 
Wie auch von M agistratsfeite gesagt wurde, sind seiner­
zeit dem B eam tenw ohnungsverein m it Rücksicht auf die 
W ohnungsnot besondere, sagen w ir m al Vorzüge ein­
geräum t worden. D aß der B eam tenw ohnungsverein 
jetzt nicht w eilerbauen kann, darf m an ihm nicht zur 
Last legen. E r  träg t d aran  nicht die Schuld, und es 
w äre  unserer Auffassung nach l in e  H ärte, w enn m an 
das ausnützte, um  den V ertrag  zu lösen. D as könnte 
den Anschein erwecken, als richte sich das gegen eine 
K orporation, die doch tatsächlich bestrebt ist, dem I n ­
teresse der Gemeinschaft zu dienen. Und w enn w ir das 
B au land  wirklich fü r die S ta d t reservieren wollen, w as 
ist dann besseres gegeben? Der B ebauungsplan  ist 
fertig. E s  handelt sich um  eine Kleinhaussiedelung, 
genau wie sie die S ta d t auf der anderen Seite des 
B ahndam m es hat. Jetzt vielleicht mit anderen B au ­
plänen zu kommen, die M ietskasernen vorsehen, dieses 
Land  dazu einem anderen Unternehm er zu überlassen, 
würde doch dort die ganze Einrichtung schimpsieren.
S tad tvero rdneter Radtke (U .S . P .) :  Ich  m uß
Einspruch erheben, w enn es so dargestellt w ird, als 
w äre es ein unfreundlicher Akt gegen den Beam ten- 
w ohnungsverein, gegen eine gemeinnützige K orporation. 
W ir haben nicht im entferntesten daran  gedacht, irgend 
eine Schädigung nach der S eite  herbeizuführen, sondern
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UNS leitet lediglich der Gedanke, daß w ir gar nicht sehen 
können, w a s  in einigen Ja h re n  geschieht, daß jeder 
freie H and hat, und ich habe eingangs m einer A u s­
führungen gesagt, daß  w ir dann, w enn der B eam ten­
w ohnungsverein früher als w ir denken, Gelegenheit hat, 
zu bauen, daß w ir ihm selbstverständlich zu den kulan­
testen B edingungen die Grundstücke überantw orten , 
aber weil heute keiner weiß, wie die Dinge sich in 
einigen Ja h re n  entwickeln und abspielen können und 
ob überhaup t Zuschüsse an solche Vereine noch gegeben 
werden — das sind alles F ragen , die in der Schwebe 
sind — , w ir dann  natürlich gebunden w ären, und um 
das zu verhindern und um  freie H and zu haben, des­
halb stellen w ir den A ntrag. E tw as  anderes steckt nicht 
dahinter.
S tad tvero rdneter Volk (Bürgt. V .): Ich  habe
nam ens m einer F raktion  die E rklärung abzugeben, daß 
w ir dem. vorliegenden A ntrage in  seiner Fassung zu­
stimmen werden. W ir begrüßen es jedenfalls, daß hier 
wieder m al Gelegenheit gegeben w ird, neue W oh­
nungen zu schaffen. W ir möchten aber die Einschrän­
kung der Unabhängigen nicht, sondern möchten um die 
A nnahm e des A ntrages bitten, wie er vorliegt.
Vorsteher: W eitere W ortm eldungen -liegen nicht 
mehr vor. W ir kämen zur Abstimmung über die M a ­
gistratsvorlage. W er für dieselbe ist, bitte ich, eine Hand 
zu erheben. (Abstimmung.) Danke! Gegenprobe!
. (Abstimmung.) D as erstere w ar die M ajoritä t.
P unk t 6 der T agesordnung: Bew illigung der 
M ittel zu r Anschaffung eines R ön tgenapparates für 
die Tuberkulose-Fürsorgestelle.
Wünscht hierzu jem and das W ort? D as ist nicht 
der F all. S o m it erkläre ich I h r  E inverständnis m it 
der Vorlage.
P unk t 7: Errichtung von drei W ohnbaracken auf 
dem Gelände am M ariendorfer Weg.
S tad tvero rdneter Quäck (Dt.-dem. P .) : M eine
Dam en und H erren! W ir sollen und müssen hier drei 
W ohnbaracken errichten. W as u n s  erschreckt, ist der 
außerordentlich hohe P re is . E ine Wohnbaracke soll 
190 000 M . kosten, d. H. eine W ohnung, bestehend aus 
zwei Z im m ern und Küche, über 47 000 M . W ir müssen 
hier die F rag e  auswerfen, ob tatsächlich auch die Kalkm 
lation richtig ist und ob nicht durch den Eigenregiebau 
hier S um m en  zustande kommen, die vielleicht höher 
sind, b is w enn w ir versuchen, nämlich bei den nächsten 
Baracken, u n s in dem freien W ettbewerb m al um zu­
sehen und  zu fragen: w as kostet eigentlich eine solche 
Baracke? E s m uß  unseres Erachtens uns der S ta a t  
zu Hilfe kommen. M einer Ansicht nach muß, w enn es 
schon notw endig ist, solche Holcharacken zu bauen, der 
S ta a t  un s helfen m it Holz, und der S ta a t  m uß das 
Holz hergeben nicht zu Konjunkturpreisen, sondern zu 
Preisen, wie es sich für ihn selbst stellt.
W ir möchten außerdem  etw as näheres hören: 
Welchen Zuschuß erhalten w ir nun  vom W ohnungs­
verband G roß-B erlin  zu diesen Baracken? I n  den 
letzten T agen w ar der Notschrei des W ohnungsverban­
des G roß-B erlin  veröffentlicht in den Zeitungen, w o­
nach sämtliche B autätigkeit eingestellt w erden m uß und 
sämtliche Zuschüsse, w enn cs nicht gelingt, dem W oh- 
nungsverbande erhebliche M ittel zuzuführen.
Auch w äre  es uns erwünscht, etw as zu hören über 
die finanzielle Belastung der Gemeinde durch diese 
Baracken, w enn einm al der Zuschuß bewilligt w ird, 
wieviel auf der anderen S eite  an M ieten gezahlt w ird, 
und w as  für uns an  finanzieller Belastung übrig bleibt. 
W ir wünschen und bitten darum , daß für die weitere 
V ergebung von Baracken unbedingt aus G ründen  des 
freien W ettbew erbs ein Unternehm er aufgefordert w ird, 
Preise abzugeben, oder, w enn die S ta d t  selbst M ateria l 
hat, es zur A usführung  von A rbeiten ihm zu über-
        
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