Path:
Periodical volume 16. April 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

M eine Dam en und Herren! B or einiger Zeit 
haben S ie  den S ta d tra t  Br. Silberstein zum- M edizinal­
ra t gewählt und den S tadtverordneten  H errn RaOtke 
zum besoldeten S ta d tta t.  Beide Herren sind aber von 
der Regierung nicht bestätigt worden, trotzdem während 
der T agung des P rovinzia llandtages die Herren sich die 
größte M ühe gegeben haben, die Bestätigung durch­
zusetzen. Z u  meinem größten Erstaunen höre ich. daß 
die H erren nun  auf P rivatd ienstvertrag  angestellt sind. 
Ich habe hier in der S tadtverordnetenversam m lung 
an keiner S telle von diesem Beschluß etw as gehört; ich 
habe es nu r zufälligerweise auf einem Schild gelesen, 
als die Magistratssitze verteilt w urden. M eine Damen 
und Herren, ich glaube, das Sperrgesetz sagt klar und 
deutlich, daß neue Posten nicht geschaffen werden sollen, 
solange die G roß-B erliner F rage nicht geregelt ift. 
S ie  haben sich hier glatt darüber hinweggesetzt.
M eine D am en und Herren! Ich  habe vorhin ge­
hört, daß m an gesagt hat, w ir sind eine arm e G e­
meinde, unsere Verhältnisse sind derartig, daß w ir 
uns keinen Luxus erlauben dürfen.
D ann handelt es sich um die Kartoffelzulage der 
Beam ten. Den A rbeitern hat m an sie gegeben, den 
H ilfsarbeitern auch, den Beam ten hat man aber ge­
sagt, es käme G roß-B erlin. Den Beam ten hätte diese 
Zulage auch gegeben w erden müssen, wenn wie oben 
verfahren wird.
W ir fühlen uns veranlaßt, gegen die Vorlage 
zu stimmen, und w ir müssen deshalb diesm al außer 
der Reihe tanzen.
S tad tverordneter G roßm ann (U. S . P .) :  M eine 
Damen und Herren! Dem Zufatzantrage, der von der 
rechtssozialistischen P a r te i gestellt ist, stimmen w ir ohne 
weiteres zu. Ich  m uß gleich vorweg bemerken» daß 
die F orm ulierung dieses A ntrages genau dieselbe ist, 
Oie dam als der A usgangspunkt der Überweisung der 
Angelegenheit an die Sozialisierungskommission ge­
wesen ist, die doch den Leidensweg durch das 
M inisterium  hindurch gemacht hat, wie u n s Herr 
Kollege G üttler geschildert hat.
M eine Damen und  Herren! Dieser Weg, den uns 
H err G üttler geschildert hat, ist uns ein Bew eis dafür, 
daß die Herren, die dort sitzen, genau so Fleisch vom 
Fleische der Kohlenbarone sind, genau so, H err Gürtler, 
w ir brauchen uns darüber keine Illusionen zu machen. 
M an  hat dort kein Interesse für eine Sozialisierung der 
Bergwerke. Und auch die Herren, die über die E r ­
höhung der Kohlenpreise zu entscheiden haben, setzen 
sich aus genau denselben Kreisen zusammen, wie H err 
G üttler ausgeführt hat. W ir wissen genau, daß  hier 
nur die Interessen dieser G rubenbarone gewertet 
werden, aber nicht die Interessen der Verbraucher oder 
oer Gemeinden, die da in F rage kommen. —  H err 
W erm uth führte an, daß die S teigerung der Kchlen- 
preise in keinem V erhältnis zu der S teigerung  der 
Arbeitslöhne stehe. Trotzdem ist aber die S teigerung  
der Arbeitslöhne noch im m er eine B egründung für eine 
E rhöhung der Kohlenpreise. W ir müssen uns dazu be­
quemen, daß w ir diese Handlungsweise der Kohlen­
barone ohne w eiteres a ls  Kohlenwucher bezeichnen; 
anders kann m an sie nicht benennen.
W enn m an zur Sache der Sozialisierung sagt, 
dazu können w ir nicht kommen, da die Bergwerke, die 
B etriebseinrichtungen heruntergewirtschaftet seien — 
w as w ir zugeben müssen — , so müssen w ir doch zu der 
Ansicht kommen, daß w ir auf diese A rt und Weise nie­
m als zu einer Sozialisierung kommen werden. D enn 
gerade das Bestreben dieser Bergwcrksherreii geht 
dahin, ihren Bergwerken jetzt zu einem derartigen W erte 
zu verhelfen, daß die Regierung, wenigstens m it der 
Absicht; die sie hat, m it einer Ablösung dieser B erg ­
werke niem als zu Ende kommen kann. W ir wissen
genau, daß m an heute die E rhöhung der P roduktion 
I der Bergwerke nu r dam it erreichen will, daß der S ta a t  
dazu gut ist, Gelder flüssig zu machen, um die B ettiebs- 
eintichtuncen -wieder zu heben, daß er wohl dazu gut 
ist, Gelder zu bewilligen, daß ihm aber die Bergw erks­
herren absolut kein Einspruchsrecht in  Bezug auf P r o ­
duktion oder Festsetzung der Preise zufallen lassen 
wollen. H ier liegt gerade der springende Punkt. M an  
sollte von Reichowegen nicht so leicht bei der Hand sein, 
j irgendwelche Gelder zu bewilligen. W ir wissen genau, 
daß Oie Herunterwiltschastung der Bergwerke n u r das 
E rgebnis des R aubbaues w ährend des Krieges ist. 
W ir wissen, daß oie einzelnen Dividenden, die gezahlt 
worden sind, ganz ungeheuer sind. Die Dividenden, die 
i verschleiert, von hinten herum, gegeben wurden, die der 
Öffentlichkeit nicht zu Gesicht kommen, die sind eine 
Sprache dafür, daß die Bergw erksherren meistens große 
G ew inne gemach: haben. Diese haben oie G ew inne 
nur machen können, weil sie eben R aubbau  m it den 
Bergwerken getrieben haben. Heute soll nun  die B e ­
völkerung, sollen nun die Kom m unen dafür bluten, daß 
R aubbau getrieben worden ist und die Herren solche 
G ew inne gehabt haben. Richt nur, daß sie für den 
W iederaufbau der Bergwerke sorgen sollen, sie sollen 
auch gleichzeitig dafür sorgen, daß diesen Herren noch 
heute wieder G ew inne zugeschanzt werden, die noch 
größer sind, a ls  die w ährend des Krieges, die so­
genannten Revolutionsaewinne. D as eine steht fest, 
daß die Dividenden, die heute gezahlt werden, die­
jenigen, die w ährend des Krieges zur A uszahlung ge­
langten, übersteigen. S o  können w ir die Sache nicht 
auffassen. Die R egierung m uß sich aufraffen, muß 
entsprechende M aßnahm en troffen, um den Kohlen­
wucher zu beseitigen.
M eine Damen und Herren, w ir können die Sache auch 
nicht vom S tandpunkt des H errn S la d tra ts  C onrad aus 
betrachten. E r erklärt, w ir müssen uns einm al mit den 
gegebenen Tatsachen abfinden. W ir m üßen mit der 
P reiserhöhung rechnen und dafür sorgen, für unsere 
A usgaben eine Deckung zu schaffen. D as können w ir 
nicht. Diese Ä ußerung des H errn S ta d tra ts  C onrad 
haben w ir schon des öfteren gehört. W ir müssen uns 
aber endlich einm al energisch aufraffen, um gegen diese 
Herrschaften und ihre Wirtschaft F ro n t zu machen. W ir 
können nicht sagen, w ir müssen m it den Tatsachen 
- rechnen und -uns danach einrichten.
M eine Damen und Herren! I m  großen und 
ganzen habe ich unseren ablehnenden S tandpunkt be­
reits anläßlich der letzten G aspreiserhöhung zum A u s­
druck gebracht. Die G ründe, die uns dam als bewogen 
haben, die E aspreiserhöhung abzulehnen, liegen auch 
noch heute vor, ich will sie nicht noch einm al einzeln 
ausführen, sondern ich w ill nu r darauf hinweisen, daß 
nicht n u r die arbeitenden Kreise nicht mehr in der 
Lage sind, die hohen Gaspreise zu erschwingen, sondern 
daß noch in einer viel schlimmeren Lage sich die 
A tbeiterinvaliden und R en tner befinden. Bei ihrer 
Rente sind sie nicht in der Lage, solche Preise für G as  
zahlen zu können.
Auf die demagogischen A usführungen, die H err 
Kollege Voigt gemacht hat, will ich nicht weiter ein­
gehen. (Zuruf: Dazu haben S ie  alle Ursache!)
S tadtverordneter R oß (Dt.-dem. P .) : E s  ist außer­
ordentlich bequem und leicht, w enn m an alles das, w as 
dem W ähler angenehm ist, annim m t, und alles das, 
w as ihm unangenehm  ift, ablehnt. D as ist nach An­
sicht mancher Leute die beste V orarbeit für die W ahlen, 
bloß praktisch v o rw ärts  kommt unsere S ta d t dabei 
nicht. W enn w ir alle nach diesem Grundsatz handeln 
wollten, w ürden w ir nach acht T agen  am  Ende unserer 
Verwaltungskunst anlangen. W enn w ir also wollen, 
daß für die S tad t, für das W ohl der Bevölkerung
9
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.