Path:
Periodical volume 16. April 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

auch darauf hingewiesen, daß es dem Reichswirtfchafts- 
minifterium durchaus nicht leicht sei, gegenüber den 
F orderungen der Syndikate und Kartelle und der 
privaten  Unternehm ungen — nicht nu r im B ergbau, 
sondern auch in  anderen G ewerben —  die P reise niedrig 
zu hatten. Die Forderungen auf P re iserhöhung  würden 
vielfach durch die A rbeitervertreter unterstützt. W enn 
die Unternehm er nach B erlin  zum M inisterium  kommen, 
höhere Preise durchzusetzen, so bringen  sie auch viel­
fach die V ertreter ihrer A rbeiter mit, die dann zuweilen 
mit größerer Energie als selbst die Unternehm er dar­
au f drängen, daß die geforderten Preise von den m aß­
gebenden S te llen  bewilligt werden. (Hört, hört-Rufe.) 
Ich Hobe mir den E inw urf erlaubt, daß es kaum m ög­
lich fei, daß  sich sozialistische Arbeiter einer solchen 
Sache schuldig machen könnten. M ir  w urde daraus 
bestätigt, daß  allerdings keine sozialistischen Arbeiter 
hierbei in F ra g e  kämen, sondern andere A rbeiter. 
(Lebhafte Hört, Hört-Rufe. Z uru f: K ulis der Unter­
nehm er!)
Bezüglich der Sozialisierung w urde in jener U nter­
redung von H errn  Professor Hirsch bemerkt, daß  die 
F ra g e  eine sehr komplizierte sei; m an sei bemüht, in 
gewisser Beziehung den E influß des S ta a te s  auf die 
Kohlenwirtschäft ganz bedeutend zu verstärken. Ich 
glaube, daß S ie  alle, die S ie  sich m it dieser F rag e  be­
schäftigen, d as  Schlagw ort kennen: „Sozialisierung der 
Bergwerke hinten herum ". E s  handelt sich dabei um 
folgendes: Die Unternehm er im Kohlenbergbau kamen 
nach B erlin  ins Reichswirtschaftsministerium und 
sagten: W ir verlangen eine P reiserhöhung von 20 M . 
pro Tonne. S ie  begründeten das, indem sie sagten: 
Unsere Kohlenbergwerke sind d era rtig  heruntergew irt­
schaftet, daß w ir M illionen und Abermtllionen in die 
Werke hineinstecken müssen, um sie zur vollen P ro ­
duktion zu bringen. Die B egründung konnte vom j  
Reichswirtschaftsministerium nicht a ls  unrichtig bezeich- j  
net werden, die Bergwerke sind tatsächlich herunter­
gewirtschaftet. W enn die P roduktion gehoben w erden | 
soll —  und das m uß sie — , müssen die Bergwerke auf 
die Friedenshöhe gebracht werden. Die Unternehmer 
sagten: Die M ittel stehen u n s  nicht zur Verfügung, sie 
müssen durch das Reich zur V erfügung gestellt werden, | 
indem die Kohlenpreise erhöht werden. D as Reichs- j  
W irtschaftsministerium sagte: I h r  braucht d as  Geld, w ir j  
sind auch gewillt, Euch das Geld zur V erfügung zu ! 
stellen. W ir selbst als Reich können d as  nicht, w ir 
können nu r durch höhere Preise die M ittel herbeiführen, I 
aber w enn w ir Erch schon diese M illionen geben, dann j 
verlangen w ir, daß entsprechend dieser B eteiligung durch | 
Reichsmittel, welche ausgebracht w erden durch höhere j 
Preise, uns eine Kontrolle und M itbestim m ung an  der ! 
ganzen Kohlenbergwerkswirtschaft eingeräum t wird. I 
D as w ar die geplante sogenannte Sozialisierung hinten | 
herum . Der S ta a t  sollte als Teilhaber in  Betracht 
kommen. E ine entsprechende V orlage w a r  dam als be­
reits ausgearbeitet, in  der festgelegt w ar, daß die 
Preise erhöht w erden sollten um  20 M ., daß  aber ent­
sprechend dieser Beteiligung der S ta a t  eine M itw irkung 
und M itbestim m ung a n  der ganzen Kohlenbergwerks­
wirtschaft haben sollte. Gegen diesen P la n  haben die 
p rivaten  Bergwerksbesitzer, S yndikatsvertreter, wochen­
lang einen fürchterlichen S tu rm , gegen die S ozia li­
sierungsabsichten des Reichswirtschaftsministeriums, en t­
facht. Je d e r  w ird  diese Angriffe kennen, die gerade 
von bürgerlicher Seite, und ich glaube, auch von demo­
kratischer Seite , in  einer nicht mehr schönen Weise 
durchgeführt worden sind. —  S o  ist die Auskunft ge­
wesen, die w ir dort erhalten haben, und w ir möchten 
heute bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, unseren 
prinzipiellen und grundsätzlichen S tandpunk t klar zum 
Ausdruck zu bringen. I n  der Entschließung des Herrn
8
Quäck, die w ir auch annehm en wollen, ist nichts ent­
halten von dem Kernproblem , von der Kernlösung, von 
der w ir  glauben, daß  sie die einzige Lösung ist, die die 
Kohlenwirtschaft au f  eine gesunde G rundlage stellen 
kann. W ir müssen uns klar sein, daß, wenn w ir heute 
in einer derartigen  Misere stehen, daß der tiefste G rund 
dafür der ist, daß nahezu die gesamte Kohlenbergwerks- 
wirtschaft sich in  privaten  H änden befindet; n u r ein 
kleiner Teil, vielleicht 10% , ist in  staatlichem Besitz. D as 
ist der K ern der Misere, in  der w ir u n s befinden. 
Jeder, der sich dam it beschäftigt, w ird aus den sta­
tistischen Tabellen ersehen können, daß die B ergw erks­
besitzer in  i)en letzten Jah rzehn ten  au f  G rund  ihrer 
Bergw erksregale M illionen und Aberm illionen aus den 
Bergwerken als G ew inn herausgezogen haben, es ist 
jetzt außerordentlich schwer, diese ungesunde W irt­
schaft au f  einm al abzubauen, aber der W eg dazu m uß 
begangen werden. W ir müssen versuchen, diesen Kern 
des ungesunden Zustandes zu beseitigen, und das 
kann nur geschehen dadurch, daß  w ir die Regierung zur 
Sozialisierung der Bergwerke drängen. Den W eg im 
einzelnen wollen w ir ihr nicht vorschreiben, ich kenne 
Cie Schwierigkeiten, die bereits mein F reund  M er­
muth erw ähnt hat, unter den gegenw ärtigen V erhält­
nissen. D as darf u n s  aber nicht hindern, die Regie­
rung  darauf hinzuweisen, daß die Sozialisierung der 
Bergwerkswirtschaft nach unserem  D afürhalten  der 
einzige Weg ist, der uns zu gesunden Verhältnissen 
in der Kohlenwirtschaft führen kann. Deswegen bitten 
w ir, in  der Entschließung einen Satz m it aufzunehmen, 
der folgenderm aßen tautet: Die S tad tverordnetenver­
sam m lung ist der M einung, daß eine gesunde Basis 
für die Kohlenwirtschaft n u r in der Sozialisierung der 
Bergwerke zu erblicken ist. S ie  fordert, daß die S ozi­
alisierung der Bergwerke m it allem  Nachdruck in A n­
griff genommen und durchgeführt w ird. D as müssen 
w ir hier nach meinem D afürhalten unbedingt zum 
Ausdruck bringen, in  einer S tad t, in der 80 b is 90 P ro ­
zent der Bevölkerung sozialistisch denken, fühlen und 
sozialistisch gewirtschastet wissen wollen.
I m  Anschluß daran  möchte ich noch darauf hin­
weisen, daß w ir in unserer U nterredung m it Professor 
Hirsch die Kohlen Verteilung in  den Bereich unserer 
Betrachtung gezogen haben und auf die darin  bestehen­
den M ißstände hingewiesen haben; w ir haben auch da 
die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß in Bezug 
auf die V erteilung der Kohlen eine Sozialisierung, 
in  diesem Falle eine Kom m unalisierung, wünschens­
w ert erscheint. Die bisherigen Kom m unalisierungs- 
gefetze haben leider in  Bezug auf d as  Recht der G e­
meinden, zu kommunalisieren, nicht den nötigen S p ie l­
raum  gelassen; und w ir haben gefragt, ob in dem nu n  
zu erw artenden Kommunalisierungsgesetz den G e­
meinden eine größere Berechtigung eingeräum t wird, 
durch Gemeinde-M onopole bestimmte Wirtschaftsgebiete 
i fü r sich in Beschlag zu nehmen. D a w urde uns ver­
sichert, daß in dem neuen E ntw urf, der leider bis heute 
noch nicht der Öffentlichkeit übergeben w orden ist, den 
Gemeinden ein größeres Recht in  Bezug au f die Kom- 
I m unalisierung eingeräum t w erden würde. D am it 
m ußten w ir un s zunächst zufrieden geben, und ich 
| bedauere nur, daß b is heute, nach 6 bis 8 Wochen, der 
neue Kom munalisierungsgesetzentwurf noch nicht das 
Licht der Öffentlichkeit erblickt hat.
S tad tvero rdneter Voigt (B ürgl. V .): M eine D a­
men und H erren! I m  N am en m einer F raktion  kann 
ich I h n e n  mitteilen, daß w ir der F rag e  der P re is ­
erhöhung nicht zustimmen, und zw ar find w ir der 
Auffassung, daß  w ir m it den G eldern etw as sparsam er 
wirtschaften könnten. Ich  w ill nu r einen F a ll a n ­
führen, zu dem anderen kommen w ir bei anderer G e­
legenheit.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.