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Periodical volume 16. April 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

diese andauernde Schraube eine außerordentliche w irt­
schaftliche Belastung unserer ganzen Einwohner be­
deutet, und w ir müssen prüfen und nachsehen, wie w ir 
es in der Kommission schon getan haben, woher rührt 
diese große Verteuerung des Gaspreises? Dabei möchte 
ich einflechten — es ist dies wohl mehr Sache der Etats- 
beratung — , daß w ir tatsächlich mit einem gewissen 
Grauen gesehen haben, wie unsere eigentlich mit Über­
schoß arbeitenden Werke, wie das Gaswerk und Elek­
trizitätswerk, mit Sicherheit hirriibergleiten in Werte, 
die außerdem noch von der Allgemeinheit eines Zu­
schusses bedürfen. W ir haben das Gas früher mit 
einem Reinverdienft bis 25% erzeugt, und bei diesen 
jetzt höher vorgeschlagenen Gaspreisen von 90 Pf. 
und 1 Mark sinkt der Verdienst bereits auf 6%. E r ist 
„noch geringer, denn wie w ir bei der Etatsberatung 
hören werden, w ird durch die kommenden Lohn­
erhöhungen noch ein Teil des Reinverdienstes auf­
gezehrt, und eine Balanzierung ist nur möglich, wenn 
durch den Verkauf von Nebenprodukten außerordentlich 
höhere Einnahmen erzielt werden. Die Tatsache steht 
fest: w ir müssen damit rechnen, daß die Werke, die uns 
einigermaßen gestatteten, die großen Defizite zu decken,
• daß diese Werke schließlich noch einen Zuschuß brauchen 
werden. Woher rührt diese außerordentlich bedenkliche 
Tatsache? Es ist darauf hinzuweisen, daß alle die 
Sorgen, die unsere Werke augenblicklich Haben, zu­
sammenlaufen in einem Brennpunkte: Das ist die 
Kehlenfrage. W ir wissen, welche enormen Sprünge 
die Preise der Kohlen seit den Kriegsjahren gemacht 
haben, und w ir müssen uns auch hier in der Stadtver­
ordnetenversammlung einmal mit der Frage befassen: 
welche Faktoren sind bestimmend, die den Preis für 
Kohle, dieses schwarze Element, das für alle unsere Be­
triebe notwendig ist, festsetzen? Es ist ungefähr gerade 
ein Jahr her, daß w ir das erste Sozialisierungsgesetz, 
das sogenannte Kohlengesetz, erhalten haben. Nach 
diesem Kohlengesetz ist eine Regelung der Kohlen­
produktion und Kohlenverteilung übertragen einem so­
genannten Kohlenverbande, und dieser Kohlenverband 
hat die Aufgabe, zunächst die Preise für Brennstoffe 
festzusetzen. Aus was setzt sich der Kohlenverband zu­
sammen? Er setzt sich zusammen aus den Zechen:, dem 
Kohlenfyndikat, den Gaskokssyndikaten und denjenigen 
deutschen Ländern, die als Besitzer von Kohlenberg­
werken ihm angehören. Also dieser Kohlenverband 
stellt zunächst die Preise für die Kohlen fest, gibt auch 
bestimmte Richtlinien für den Preisnachlaß. Die Preis­
bestimmungen dieses Reichskohlenoerbandes sind jedoch 
nicht endgültig. Sie unterliegen wiederum der Kon­
trolle eines Rcichskohlenrates. Dieser Reichs-Kohlen- 
rat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern aller der­
jenigen Kreise, die an dem Kohlenbergbau interessiert 
sind, außerdem auch der Länder, Unternehmer, An­
gestellten und Arbeiter. Wenn nun bei einem Beschluß 
des Reichskohlenverbandes eine Minderheit nicht ein- I 
verstanden ist mit der Festsetzung der Preise und even­
tueller Nachlässe, kann diese Minderheit, wenn diese 
ein Drittel der Stimmen beträgt, Einspruch beim Reichs- 
kohlenrat gegen die Festsetzung erheben. Der Einspruch 
kann aber auch erhoben werden, wenn mindestens vier 
Syndikate diesen Einspruch geltend machen, oder wenn 
zwei Braunkohlensyndikate das tun. Endlich kann dieser 
Einspruch auch erhoben werden von den Köhlen­
syndikaten von Ober- und Niederschlesien. Sie sehen 
also, daß hier innerhalb des Kohlenverbandes die Mög­
lichkeit bestimmten Minderheiten gegeben ist, Einspruch 
gegen die Kohlenpreise zu erheben. Der entscheidende 
Einfluß aber auf die Preisfestsetzung liegt beim Reich, 
und zwar beim Reichswirtschaftsamt. Es ist unseres 
Erachtens hier dem Reichswirtschaftsministerium eine 
außerordentliche Vollmacht gegeben. Das Reichswirt-
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schaftsministerium hat das Recht, bei allen Beratungen 
des Reichskohlenrates anwesend zu sein, und vor allen 
Dingen hat es die Aufgabe, regulierend im Interesse 
der Industrie, aber auch im Interesse der Verbraucher 
die Preise festzusetzen. Es ist natürlich nicht von der 
Hand zu weisen, daß bei dieser Mächtegruppierung, 
einerseits die großen Syndikate, andererseits die 
Stellung des Wirtschaftsministeriums, erhebliche Gegen­
sätze entstanden sind, wenn auch wiederholt der Ver­
such gemacht wurde seitens des Reichswirtfchaftsamtes, 
lindernd auf die Preisfrage einzuwirken und es mit 
diesem Bestreben leider nicht den notwendigen Erfolg 
gehabt hat. So einfach liegt natürlich die Frage der 
Preissteigerung der Kohle nicht, denn wie Sie alle 
wissen, haben unsere früheren Feinde im Versailler 
Friedensvertrag uns verpflichtet, die Kohle, die w ir zu 
liefern hoben, nach Inlandspreisen zu verkaufen. Wenn 
w ir nun die Preissteigerung der Kohle einmal berück­
sichtigen, ist es vielleicht ganz interessant, eine Gruppe 
der Kohle zu betrachten. Am 1. Ju li 1913 kostete die 
Magerkohle pro Tonne 6,25 bis 25 M . In  dieser Höhe 
hält sich der Preis, von einigen Schwankungen ab­
gesehen, bis zum 1. September 1918. Von diesem 
Tage ab müssen w ir einen dicken Strich unter die 
Kohlenpreispolitik setzen. Am 1. September 1918 be­
trägt der Preis 59 M . pro Tonne, am 1. Januar 1919 
81 M., ein Jahr später 110 M., am 1. Januar 1920 
132 M., einen Monat später 226 M ., und w ir alle 
wissen, daß heute bereits der Preis wenigstens mit 
300 M . im Durchschnitt pro Tonne loco Verbrauchsstelle 
angesetzt worden ist. Es sind dies Verhältniszahlen, die 
über das Zwanzigsache gegenüber dem Friedenspreise 
hinausgehen. Es ist also nach der Revolution, nach der 
Niederlage, eine außerordentlich hitzige Preissteigerung 
! aufgetreten. Es muß ohne weiteres beachtet werden, 
daß ganz auffälligerweise besonders die minderwertige 
Kohle in der Preissteigerung gegenüber den besseren 
Kohlen sich auszeichnet. Gerade die minderwertige 
Kohle hat ganz außerordentliche Sprünge gemacht, uno 
im allgemeinen ist festzustellen, daß die Kohle an und 
für sich lange nicht so gut ist wie im Frieden. Sie ist 
derart mit Steinen vermischt und sonstigen Bestand­
teilen, daß der Aschegehalt der Kohle von 6 auf 15% 
gestiegen ist. Das bedeutet, daß die Ausbeute des 
Gases, die w ir aus einer Tonne Kohlen haben, von 350 
Kubikmeter gefallen ist auf 300 Kubikmeter und noch 
weniger. Woraus beruht nun diese schlechte Kohle? Es 
ist natürlich — auch das muß betont werden — , daß die 
Arbeiter doch nicht mit der nötigen Sorgfalt die Kohle 
fördern, andererseits die Aufsicht nicht dieselbe ist. Aus 
jeden Fall bedeutet der Kohlenpreis nicht den richtigen 
Wert, sondern es müßte noch mindestens 15% Auf­
schlag wegen der schlechten Beschaffenheit der Kohle 
hinzukommen, wenn Sie einen Vergleich ziehen wollen.
Welche Wege müssen w ir nun gehen? Es ist da 
einer, wofür das Reichswirtschaftsministerium auch 
gesorgt hat, daß w ir durch Lieferung der Kohle 
an neutrale Länder zu den Weltmarktpreisen möglichst 
höhere Verdienste hereinbekommen. Es muh natürlich 
ein Ausgleich geschaffen werden. Ich bin nicht in der 
Lage, zu kontrollieren, inwieweit das geschieht, daß 
die Übergewinne, die erzielt werden, der Allgemein­
wirtschaft zugute kommen. Es ist andererseits die 
Kohlenpreiserhöhung dadurch plausibel gemacht wor­
den, daß Neuanlagen für die Belegmannschaften ge­
schaffen werden sollen. Durch Kohlensteuern sollen die 
Beträge hereinkommen, aber es ist nicht von der Hand 
zu weisen, daß die Löhne nicht in dem Maße gestiegen 
sind, wie die Kohlenpreise einerseits, die Materialien 
für die Unterhaltung andererseits. Ein markantes 
Beispiel ist, daß die Kohlenpreiserhöhung am 1. April 
pro Tonne 25 M . betrug, die Lohnerhöhung pro Tonne
        
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