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Periodical volume 16. April 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Vorsteher w erm u th : M eine Dam en und Herren! 
Ich  eröffne hierm it die heutige öffentliche S tad tvero rd ­
netenversam m lung. Unter „Geschäftliches" habe ich zu­
nächst M itteilung zu machen von der M andatsn ieder­
legung des H errn Justizra ts  A braham  und des H errn 
Reckes. —  Außerdem  ist ein Schreiben des Reichs­
bundes der Kriegsbeschädigten eingegangen, w orin sie 
sich beklagen, daß sie sowohl hier als auch in  den 
städtischen Körperschaften nicht diejenige Berücksichtigung 
ihrer Interessen fänden, die sie beanspruchen zu können 
glauben, und sie erklären, daß sie wünschen, mehr als 
bisher in der städtischen V erw altung vertreten zu sein. 
— Des w eiteren ist durch das Ausscheiden sowohl des 
H errn  Ju stiz ra ts  A braham  als  auch des H errn  Reckes 
eine Neubesetzung der in  F ra g e  kommenden Depu­
tationen bezw. Kommissionen erforderlich. Die hierzu 
erforderlichen Vorschläge bitte ich dem B üro  mitteilen 
zu wollen.
M eine D am en und Herren! Diese Woche, am 
Dienstag, den 13. A pril, hatte unser ehemaliges, lang­
jähriges M itglied der S tadtverordnetenversam m lung, 
der jetzige S ta d tra t, H err C onrad, das Fest der silbernen 
Hochzeit. Die S tadtverordnetenversam m lung hat diesen 
T ag  dadurch geehrt, daß sie mit einer Blumenspende 
vertreten w ar. H err S ta d tra t C onrad beaustagt mich, 
hier von dieser S telle aus seinen herzlichsten Dank für 
die Aufmerksamkeit zum Ausdruck zu bringen. '
Zugleich möchte ich noch mitteilen, daß das lang­
ersehnte R ednerpult heute endlich vor Ih n e n  steht, und 
wer Gebrauch davon machen will, hat es jetzt leicht, fein 
M anuskript, seine Akten, unter diesem Rednerpult 
unterzubringen und kann  dann viel besser a ls  bisher 
eine schöne Rede vom S tap e l lassen. (Heiterkeit.)
Entschuldigt fehlen die H erren Gronenberg, Wücke 
und Bartsch.
Z u  Protokollvollziehern ernenne ich F ra u  Bölion, 
F räu le in  B ohn und H errn Donath.
Ich hätte noch mitzuteilen, daß H err Sfadtle aus 
der Kommission für das A rbeitsam t ausgeschieden ist 
und an seine S telle F ra u  Scherw art tritt. —  F ra u  
Scherw art ist entschuldigt, wie ich höre.
W ir kämen somit zum  zweiten P unkt der T ages­
ordnung: E inführung  von S tadtverordneten.
(Die neu gewählten zwei M itglieder werden in den 
S a a l  geführt.)
S e h r  geehrter H err S tadtverordneter! S ehr ge­
ehrte F ra u  S tadtverordnete! S ie  sind berufen, das 
A m t eines S tadtverordneten  zu übernehmen. S ie  
werden sich der Schwere dieses A m tes sicher bewußt 
sein. I n  einer Zeit, wo gewissermaßen die W elt ihr 
Antlitz verändert, in einer Zeit. wo wirtschaftliche und 
politische P roblem e auftauchen, deren Lösung die 
größten geistigen und m ateriellen Kräfte aller erfor­
dern, ist natürlich die W ahrnehm ung eines solchen 
Am tes viel schwerer, a ls  in einer Periode der regu­
lären  V erhältniße. Der H err S tadtverordnete K ühl­
m ann hat früher bereits, soweit ich mich zu entsinnen 
weiß, a ls  M itglied der Versam m lung angehört, und 
ihm w ird nicht unbekannt sein, welche Anforderungen 
das kommunale Leben an da einszelne M itglied stellt, 
und auch die neugewählte F ra u  S tadtverordnete, 
F ra u  Professor Hammerschlag, w ird sich der Schwierig­
keiten eines solchen A m tes wohl bew ußt sein. Ich  
habe die Ehre. S ie  in I h r  Am t einzuführen und ver­
pflichte S ie  zu gleicher Zeit zur gewissenhaften A u s­
führung desselben.
W ir kommen somit zu P unkt 3: Verstärkung von 
Etatspositionen.
E s  handelt sich zunächst um unvorhergesehene 
A usgaben für das Obdach im B etrage von 160 M .
Wünscht hierzu jem and das W ort?  —  D as ist nicht 
der F all, somit erkläre ich I h r  Einverständnis.
W eiterer P unkt 3 der Tagesordnung: Bereifung 
der Waisenkolonien und dafür eine A usgabe von 
250 M .
Wünscht hierzu jemand das W ort? —  Auch das 
ist nicht der Fall.
W eiterer P unkt 3: Kap. IV, T itel 2, R r. 6 des 
Voranschlages für 1919 um 150 M . zu verstärken.
W ortm eldungen liegen nicht vor.
W ir kommen somit zu P unkt 4 der T agesord­
nung, den Kriegskredit 58 (Brennstoffversorgung) um 
500 000 M . zu verstärken.
W ortm eldungen liegen nicht vor, somit erkläre ich 
I h r  E inverständnis.
W eiterer P unkt 4: Um die durch den B au  einer 
Kochstelle auf dem Ju b iläu m s-S p o rt-  und Spielplatz 
entstandene Überschreitung decken zu können, bitten 
w ir. den Kriegskredit 16a um 2500 M . zu verstärken.
W ortm eldungen liegen hierzu nicht vor. S o m it 
erkläre ich- I h r  E inverständnis m it der Vorlage.
P unkt 5: Genehmigung von Etatsüberschreitungen 
zunächst mit 6839,52 M . — W ortm eldungen liegen 
nicht vor. — A lsdann 65,56 M . für Überschreitung der 
Position Kapitel III, T itel 3, R r  1 f für den städtischen 
Friedhof. —  Auch hierzu liegen W ortm eldungen nicht • 
vor.
W ir kämen zu Punkt 6 der T agesordnung: Auf­
lösung der D eputation für die V eräußerung und V er­
w ertung des städtischen Grundbesitzes und Ü bertragung 
der Befugnisse dieser D eputation auf die G rundeigen­
tum sdeputation.
Wünscht hierzu jem and das W ort? —  D as ist 
nicht der F all, somit erkläre ich I h r  E inverständnis.
P unkt 7: E rneuerung  der H eizungsanlage im 
R estauran t Bürgersäle, Bergstraße 147. E s werden 
hier 32 800 M . gefordert.
Auch hierzu liegen W ortm eldungen nicht vor. 
S o m it erkläre ich I h r  Einverständnis mit der Vorlage.
P unkt 8: A bänderung des T arifs  für Hilfeleistung 
der Feuerw ehr in Fällen, in denen ein öffentliches 
Interesse nicht vorliegt.
Der T arif ist Ih n e n  zugegangen. Wünscht jem and 
das W ort hierzu? —  Auch das ist -nicht der F all.
S o m it kämen w ir zu P unk t 9: E rhöhung der 
laufenden Teuerungszulagen für Beam te, Angestellte 
und Lehrpersonen und G ew ährung von Lohnbeihilfen 
a n  Bürohilfskräfte.
Wünscht hieizu jemand das W ort? —  Auch das 
ist nicht der Fall. S om it ist die Vorlage angenommen.
P unkt 10: Zahlung eines Vorschusses auf die zu 
erw artende Erhöhung der Bezüge der städtischen 
Arbeiter.
Wünscht hierzu jem and das W ort? —  Auch d a s . ist 
nicht der F all.
P unkt 11: E rhöhung der Dienstbezüge der weib­
lichen Lehrpersonen.
W ortm eldungen liegen auch hierzu nicht vor; so­
mit erkläre ich I h r  Einverständnis mit der Vorlage.
P unkt 12: Zustim m ung zu dem P la n  der V er­
anstaltung der S tadtentw ässerung nebst Kostennachweis.
Wünscht hierzu jemand das W ort? —  D as ist nicht 
der F all, somit ist die Vorlage angenommen,
P unkt 13: Erhöhung des Easpreises.
Hierzu h a t sich Herr Quäck gemeldet.
S tad tverordneter Quäck (Dt.-dem. P .) :  M eine
Damen und Herren! W ir stehen wiederum vor einer 
E aspreiserhöhung, einer G aspreiserhöhung von einer 
derartigen Bedeutung, daß sie für die Konsumenten 
eine große Belastung bedeutet. W ir sollen den G as- 
preis von- 70 P f. aus 1 M ark erhöhen. E s soll ein ge­
wisser R ab a tt für Konsumenten eintreten, die n u r 365 
Kubikmeter im  Ja h re , also pro T ag 1 Kubikmeter, ver­
brauchen. E s ist nicht von der Hand zu weisen, daß
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