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Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Grundsätzen, die aufgestellt sind, wenn es dazu kommt, 
einverstanden erklärt. Ich möchte gleich voraus­
schicken, daß ich es fü r selbstverständlich halte, daß die 
Vereinheitlichung Groß-Berlins oder die Schaffung 
einer Einheitsgemeinde Groß-Berlin nach dem Muster 
der Zentralisation und Dezentralisation zur Voraus­
setzung hat, daß natürlich die Einzelgemeinde mit sämt­
lichen Aktiven und Passiven übernommen wird, wie 
das bei allen Verschmelzungen der Fall ist. Das ist so 
selbstverständlich wie irgend etwas. Sch bin ferner der 
Auffassung, daß in der neuen Gemeinde sowohl in Len 
oberen Verwaltungskörperschaften, die für Groß-Berlin 
geschaffen werden sollen, als auch in den Bezirksvor­
ständen, die für die einzelnen Gemeinden geschaffen 
werden sollen, das e h r e  n a m t l i ch e Element nicht 
ausgeschaltet werden darf, wie es wahrscheinlich jetzt 
und nach dem Entw urf des Bürgerausschusses Groß- 
Berlin die Absicht ist. Da wird vorgeschlagen, daß an 
die Spitze der Körperschaft ein Senat gestellt wird, der 
aus zwölf besoldeten Senatoren -besteht, daß ferner -be­
stimmte Verwaltungsdeputationen eingesetzt werden 
sollen, die zur Hälfte aus besoldeten und zur anderen 
Hälfte aus ehrenamtlichen Mitgliedern zu bestehen 
haben, Vorsitzender soll einer von den Senatoren 
Groß-Berlins fern. (Zuruf: Die Gesamtgemeinde ist 
das!) Ich würde mich Lage-gen wehren, daß die ehren­
amtlichen. Mitglieder in Zukunft nicht einmal zur Hälfte 
beteiligt find. W ir halten es vielmehr für richtig, daß 
das heutige Verwaltungsprinzip, wonach die Kom­
missionen und Deputationen zu einem Drittel aus be­
soldeten und zu zwei Dritteln aus unbesoldeten M it­
gliedern bestehen, bestehen bleibt. Ich lege ein ganz 
besonderes Gewicht darauf. Ich habe es immer bedau­
ert, daß vielfach bei den gemeinschaftlichen Zusam­
menkünften in  G roß-Berlin die ehrenamtlich tätigen 
Elemente vollständig ausgeschaltet wurden. Wenn die 
Kämmerer zusammen kamen und über die Steuerpläne 
beratschlagten, waren die ehrenamtlichen Elemente 
vollständig ausgeschaltet. Die Kämmerer kamen zu­
sammen, gingen mit den -inzwischen gefaßten Be­
schlüssen zu ihrer Gemeinde zurück, und es- w ar den 
einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, irgend eine 
Korrigierung des Beschlusses anzubahnen. Die Käm­
merer hatten sich eben -festgelegt, das w ar auch bei den 
Lebensmittelkommissionen der Fall. Ich lege also Ge­
wicht darauf, daß auch Ehrenbeamte in  Zukunft in 
dem M aße hinzugezogen werden, wie es bisher der 
Fall gewesen ist.
Ich bin ferner der Auffassung, daß das neue Ge­
biet Groß-Berlin möglichst weitgreifend gestaltet wer­
den muß. Ich w ürde es bedauern, wenn dieses Gebiet 
sich etwa nur auf die allernächsten Vororte erstrecken 
sollte und es dadurch den bessergestellten S teuer­
zahlern möglich würde, außerhalb des Gemeinschafts­
bezirkes Groß-Berlin ihre W ohnung zu verlegen und 
ihre hohen Einnahmen der Groß-Derliner Besteuerung 
zu entziehen. E s hat sich schon in jetziger Zeit ein 
schwerer Mitzstand herausgebildet, daß sich bestimmte 
Steuerzahler nach bestimmten Gemeinden hinziehen und 
sich drücken konnten. Dieses Prinzip muß durchbrochen 
werden und läß t sich auch nur durchbrechen, indem die 
Einheitsgemeinde G roß-Berlin möglichst weit ausge­
dehnt wird.
Meine Damen und Herren! Darüber ist nicht zu­
reden, daß selbstverständlich die Gemeinschaft Groß- 
Berlin nur als Verwaltungsgemeinschaft gedacht wer­
den kann, da sie die M ittel aufbringt. Über die Not­
wendigkeit eines einheitlichen Groß-Berlin will ich mich 
nicht weiter auslafsen, die ist eine Selbstverständlich­
keit. Ich möchte also bitten, daß der M agistrat die 
Stadtverordnetenversammlung auf dem Laufenden hält. 
Im  übrigen werden w ir alle Bestrebungen, die dar­
aus hinausgehen, ein einheitliches Groß-Berlin so 
schnell wie möglich zu schaffen, unterstützen, dam it w ir 
möglichst schnell au s  dieser S ituation herauskommen. 
Ich bedaure bei dieser Gelegenheit außerordentlich, daß 
einzelne Gemeinden dazu übergegangen sind, weil 
Groß-Berlin kommen soll, ihre Verpflichtungen im ein­
zelnen nicht so zu erfüllen, wie e s  hätte sein müssen. 
M ir sind Gemeinden bekannt, welche mit Rücksicht 
darauf, daß sie doch in nächster Zeit zu Groß-Berlin 
kommen, ihre Steuersätze bedeutend unter dem gelassen 
haben, w as eigentlich notwendig gewesen, wäre. Das 
entspricht sicherlich nicht dem Prinzip, welches alle auf­
stellen, die ein einheitliches Groß-Berlin von groß­
zügigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus schaffen 
wollen, sondern derartige Beschlüsse entsprechen einer 
Kirchturmspolitik. Ich möchte S ie bitten, daß S ie  alles 
tun, w as geeignet erscheint, diese Bestrebungen zu 
unterstützen, und ich ersuche den M agistrat, die S tad t­
verordnetenversammlung in diesen Dingen auf dem 
Laufenden zu. halten.
Stadtverordneter Lachmund (U .S . P .): Meine
Damen und Herren! Dem Grabgesang, den S ie  für den 
Zweckverband Groß-Berlin angestimmt haben-, muß ich 
mich anschließen. E s  ist Tatsache, baß der Zweckver­
band das nicht gebracht hat, was man erhoffte, als er 
! im Jah re  1911 mit dem nötigen Tam tam  ins Leben 
gerufen wurde. Auch seitens meiner Fraktion kann ich 
erklären, daß wir ganz aus dem Boden Groß-Berlin 
stehen, daß wir es begrüßen, haß die P läne endlich 
soweit gereist sind, um eine greifbare Form  anzuneh­
men. Nach den- Ausführungen des Herrn Scholz er­
kläre ich, daß w ir ebenfalls den Standpunkt einneh­
men, daß die ehrenamtlichen Mitglieder in dem neu 
zu bildenden Verwaltungskörper unter keinen Um­
ständen ausgeschaltet werden dürfen, sondern in dem 
bisherigen Umfange erhalten bleiben. Ebenfalls kann 
ich n u r mein Einverständnis erklären mit der Über­
nahme sämtlicher Aktiven und Passiven. Aber auch 
das andere: Der Umkreis der Eingemeindung muß 
soweit a ls irgend möglich gefaßt werden, um so den 
ärmeren Gemeinden Gelegenheit zu geben, ihre F inanz­
kraft aufzubessern. Die östlichen Vororte sind im Ge­
gensatz zu den westlichen viel schlechter daran. Die 
Flucht nach dem Westen nim m t immer größere Formen 
an, und wenn der Umkreis der Eingemeindung grö­
ßer wird, so haben wir wieder Gelegenheit, auch die 
westlichen Vororte mit heranzuziehen, um so auch einen 
Teil ihrer Steuerkraft den ärmeren Gemeinden zu­
gute kommen zu lassen. Es kann unter keinen Um­
ständen gehen, daß, wie Herr Bürgermeister Dr. 
M ann meint, eventuell Kranzgemeinden geschaffen 
werden und diese einzelnen Gemeinden ihre Steuer­
kraft ausüben, um die anderen wiederum stärker zu 
belasten. W ir stehen im übrigen dem großen P la n  
I sympathisch gegenüber. E s  muß zu einem Groß-Berlin 
aus den angeführten Gründen kommen, es muß die 
- Schaffung eines gesamten kommunalen Ganzen kom­
men, um Verbesserungen im gesamten Groß-Berlin 
zu schaffen. Die Vorfragen sind zum Teil erledigt. Es 
muß auch die Wertzuwachssteuer in Berücksichtigung 
gezogen werden. D as Straßenbahnnetz, der Ausbau 
der Wasserwege usw. sind große Fragen, die mitspie­
len. Aber noch etwas anderes: das Siedelungsland 
innerhalb dieses Kreises der neu einzugemeindenden 
Gemeinden. Es liegt dort noch viel Freiland, das unter 
allen Umständen siedelungsfähig gemacht werden muß. 
Es ist dies nur eine der Hauptaufgaben der neuen 
Organisation, daß alle Möglichkeiten ausgenutzt wer­
den, neuzeitliche Wohnungen zu schaffen, neuzeitliche 
Siedelungen unter Aufrechterhaltung des nötigen 
Freigeländes, Aufrechterhaltung des W aldes a ls  E r­
holungsstätte. Grünflächen usw. D as ist selbstverständ-
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