Path:
Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

bloß aus dem Grunde ist eine schnelle Lösung erfor­
derlich, sondern aus dem weiteren Grunde, daß unter 
dem Druck der bevorstehenden Lösung Groß-Berlin 
die gesamte Verwaltungsarbeit gelähmt wird oder der 
Lähmung entgegengeht. Die In itiative der einzelnen 
Verwaltung ist gehemmt, man fragt sich: S o ll man 
noch an ein großes Projekt herangehen oder nicht? 
Es ist ein unerträglicher Zustand. E s  ist auch zu be­
fürchten, daß vielleicht der eine oder andere Beschluß 
jetzt schon gefaßt wird in E rw artung dessen, daß bald 
ein Groß-Berlin zusammenkommen könnte, ein Be­
schluß, der vielleicht der künftigen Gestaltung Groß- 
Berlins sehr hinderlich sein kann. Es ist dann in die­
sem Aussatz der „Boffischen Zeitung" des weiteren her­
vorgehoben, — eine Auffassung, die auch von unserer 
Kommission geteilt w ird — , die in unserer Eingabe 
enthalten ist und der w ir uns wohl jetzt noch anschlie­
ßen können: „Das Entscheidende ist, daß mir nicht 
bloß für eine bessere zukünftige Entwicklung der Groß- 
Berliner Verhältnisse zu sorgen haben, sondern daß 
wir auch die Gemeinden, die durch die Lähmung der 
Zweckverbandsbetätigung in  der Vergangenheit in 
Ausgaben und Schulden. . .  (verliest bis . .  .die Ver­
antwortung für die Ausgaben verwischt.) Und nun 
kommt der Vorschlag, wie m an die Einheitsgemeinde, 
die nun die Lösung bringen soll, sich denkt. Es ist aus­
geführt, daß ein einheitlicher Magistrat, eine einheit­
liche Stadtverordnetenversammlung für Groß-Berlin 
gebildet werden solle, gewählt nach dem allgemeinen, 
gleichen und direkten Wahlrecht aus der gesamten 
Bürgerschaft heraus, so daß dann jede einzelne grö­
ßere Vorortgemeinde resp. ein Kreis von zusammen­
gelegten Vorortgemeinden als Unterorgane dieser 
neuen Einheitsgemeinde besondere Verw altungs­
deputationen mit einem besonderen Bezirksvorstand 
bekommen sollen.
Diese Lösung entspricht etwa der Lösung, die in 
unserer Kommission für möglich und brauchbar erklärt 
wurde. Es ist klar, daß auch hiergegen manche Kritik 
geltend zu machen ist, und in nicht zu übersehender 
Weise hat der Oberbürgermeister Scholz in  Charlotten­
burg in einem Aussatz im „Tag" auf Bedenken hinge­
wiesen, die aus dieser Gestaltung der Dinge entstehen 
können. E r hat gesagt, „daß diese Verw altungs­
deputation als berufene Vertreterin von Sonderinter- 
effen sich in  dauerndem Gegensatz zum M agistrat be­
finden würde, obwohl sie ein Organ ist, das lediglich 
feine Beschlüsse vorbereiten soll. Ebenso würde sich die 
eigenartige Einrichtung des besoldeten Bezirksvorstan­
des in eine dauernde Vertretung lokaler Interessen ge­
drängt sehen, w as eine Herauskehrung der sogenannten 
Kirchlumrspolitik in ihrem übelsten S inne bedeuten 
würde." Ob diese Kritik richtig ist, kann m an wohl 
bezweifeln. M an kann annehmen, daß die Auf­
fassung der ©roß-Berliner Bevölkerung eine andere 
geworden ist, daß sich infolge der schweren. Kriegszeit 
und der schwierigen Kriegsverhältnisse und gewitzigt 
durch die Lebensmittelschwierigkeiten und die sich 'dar­
aus ergebende Notwendigkeit gleichmäßiger Regelung 
innerhalb Groß-Berlins ein gewisser Gemei nbürger - 
sinn herausgebildet hat, und daß die jetzige B ürger­
schaft nicht mehr so wie früher sich an die lokalen I n ­
teressen festgebunden hält, sondern den weiten Blick für 
das große Ganze hat, daß sie sich den Notwendigkeiten, 
die sich aus dem großen Ganzen ergeben, nicht ver­
schließen wird. Deswegen wird auch dieser abfälligen 
Kritik des neuen Gebildes vielleicht eine andere Kritik, 
die die Dinge in einem günstigeren Lichte erscheinen 
läßt, entgegenzustellen sein. Aber alles das sind Ver­
mutungen, W ir wissen nicht, ob nun  auf dieser G rund­
lage die Regierung die Lösung der F rage vor hat. 
W ir haben vor einiger Zeit a n  das Ministerium den
8
A ntrag gestellt, daß baldmöglichst der Gesetzentwurf 
über die Lösung der Frage Groß-Berlin den Gemein­
den zugänglich gemacht werden möchte. Bisher haben 
wir eine Antwort nicht bekommen. Wenn es richtig 
fein sollte, was mir gestern berichtet wurde, daß der 
Berliner M agistrat bereits im Besitze eines solchen Ge­
setzentwurfes wäre, dann, glaube ich, verlangt es schon 
der Grundsatz, daß gleiches Recht für alle zu gelten 
hat, daß auch die einzelnen Dorortgemeinden mit 
einem solchen Gesetzentwurf bedacht werden. Sobald 
wir irgendwie positive Unterlagen über die Absichten 
der Staatsregierung haben, werden wir die ganze 
Frage schleunigst der hier auch bereits bestehenden De­
putation zur Lösung der Groß-Berliner Frage unter­
breiten und eine Erörterung der Möglichkeiten, die 
aufgestellt sind, stattfinden lassen. W ir müssen erw ar­
ten, daß bei der schwerwiegenden Bedeutung dieser 
Frage und bei dem überaus großen Interesse, das die 
gesamte Bevölkerung in Neukölln an dieser Frage 
Groß-Berlin Hai, dieser Gesetzentwurf der öffentlichen 
Kritik und der öffentlichen Diskussion unterbreitet 
wird. Ich glaube, in  dieser Beziehung mich ganz mit 
der Auffassung der S t  a dt ve r ordnete nversam m I umg 
decken zu können. (Bravo!)
Sfabfoerorbneten-Dorfteher: Meine Damen und 
Herren! Ich möchte mich zunächst den letzten Aus­
führungen des Herrn Bürgermeisters Dr. M ann an­
schließen und halte es für selbstverständlich, daß der 
Gesetzentwurf, sobald er zur Veröffentlichung reif ist, 
auch den Gemeinden so frühzeitig übermittelt wird, 
daß sie noch vor Vorlegung desselben an die Landes­
versammlung dazu Stellung nehmen können und sich 
damit eingehend zu beschäftigen in der Lage sind. Es 
wird behauptet — und nach meinen Inform ationen 
trifft das auch zu — , daß der Gesetzentwurf fertig ist. 
E r wird sich im wesentlichen so gestalten, wie es in  dem 
Artikel des Herrn Dr. Freund bereits niedergelegt ist. 
Es ist bereits von Herrn Bürgermeister Dr. M ann 
ausgeführt worden, daß sich die Deputation zur Schaf­
fung eines einheitlichen Groß-Berlin bereits verschie­
dentlich mit der Frage beschäftigt hat. Im  Gegensatz 
zu der früheren, Auffassung, die ja hier in der S ta d t­
verordnetenversammlung und im M agistrat vorherr­
schend w ar und die uns als sozialdemokratische Fraktion 
Veranlassung gegeben hat, die Frage Groß-Berlin nicht 
auf die Tagesordnung der Neuköllner Stadtverord­
netenversammlung zu setzen, weil mir fürchten mußten, 
daß ein entgegengesetzter Beschluß herauskommen 
würde, wie w ir es wünschten, hat sich jetzt die Meinung 
geändert und man ist in städtischen Kreisen zu einer 
anderen Auffassung gelangt. Ich will von vornherein 
für die sozialdemokratische Fraktion erklären, daß mir 
nicht n u r aus taktischen Gründen, weil die Finanzlage 
der Gemeinde jetzt so schlecht ist, daß den ärmeren Ge­
meinden nichts übrig bleibt, als ein einheitliches Groß- 
Berlin anzustreben, sondern daß wir von, jeher für die 
Schaffung eines einheitlichen Groß-Berlins eingetreten 
sind. Weiter bestanden bei uns darüber Bedenken, daß 
bei einer glatten Eingemeindung der Verwaltungskör­
per Groß-Berlin noch schwerfälliger gestaltet wird, 
als es jetzt schon der Fall ist. Diese Bedenken sind durch 
den neuen Gesetzentwurf der Regierung vollständig 
zerstreut, indem hier eine Zentralisation und daneben 
auch eine ausreichende Dezentralisation vorgesehen ist, 
so daß auch schließlich die berechtigten Interessen der 
einzelnen Gemeinden, wenn auch nicht als Einzel­
gemeinde, aber doch wenigstens als Verwaltungs­
bezirk, nach wie vor zum Ausdruck gebracht werden 
können. D arin unterscheiden mir uns von der bisheri­
gen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, und 
w ir wollen hoffen, daß sich die heutige S tadtverord­
nete nversammlung wenigstens einstimmig mit diesen
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.