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Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

D ann  möchte ich bitten, daß S ie  die Vorschläge 
machen für den Ausschuß für P etitionen  und Beschwer­
den, und zw ar in der V erteilung von 2 :2  : 1 : 1 .  E s 
werden vorgeschlagen von den Mehrheitssozialisten 
die H erren Schatz und Fiedler, von den Unabhängigen 
F ra u  Sinnecker und H err Anton, von der bürgerlichen 
F raktion  H m  Voigt und von der demokratischen 
Fraktion H err Engel.
Die S tadtverordnetenversam m lung ist m it diesen 
Vorschlägen einverstanden.
W ir hätten dann  die P unkte 2, 3 und 4 erledigt.
(Herr S tad tverordneter Reckes wünscht Abstim­
m ung über die A nträge 3 und  4.)
Ick) m uß dann  über die A nträge des W ahlaus­
schusses abstimmen lassen.
S tad tverordneter Reckes (Dt.-dem. P . ) : Über den 
A ntrag  3 m uß zuerst abgestimmt werden, weil der 
weiter geht als die Vorschläge des Wahlausschusses.
Vorsteher: E s w ird  verlangt, daß über die An­
träge 3 und 4 abgestimmt w ird, weil sie weitergehend 
sind. W er für den A ntrag  3 ist, den bitte ich, die Hand 
zu erheben. D as ist die M ino ritä t. —  W er ist für An­
trag  4? D as ist auch die M ino ritä t; die A nträge sind 
abgelehnt.
W ir kommen zu P unkt 5: A nfrage der S tad tv e r­
ordneten Ouäck und Genossen, betreffend die F ra g e 
G roß-B erlin . _
, ’ S tad tverordneter Ouäck (Dt.-dem. P .) :  M eine Da- 
\in e it und H erren! W er dam als, vor einem Jahrzehnt, 
in den V ororten B erlins gewohnt hat und Interesse 
für öffentliche Angelegenheiten zeigte, dem w ird es 
klar geworden sein, wie im m er mehr die V ororte m it 
der S ta d t B erlin  zu einer E inheit in wirtschaftlicher, 
kultureller und baulicher Beziehung zusammenwuchsen 
und zusammenwachsen m ußten. Aber die politische 
und kommunale Gestaltung tru g  dieser Tatsache kei­
nesw egs Rechnung. E ine unglaubliche Zersplitterung 
hatte Platz gegriffen, nicht n u r auf kommunalem Ge­
biete, sondern auch, wie S ie  wissen, au f dem Gebiete 
des Post- und Gerichtswesens. Die frühere R egierung 
hatte überhaupt kein Interesse an einer Z usam m en­
fassung; denn nach dem W ahlfpruch: Teile, so wirst 
du herrschen!, hatte sie die Möglichkeit, ein starkes 
politisches Gemeinwesen zu verhindern. Aber auch die 
Kirchturmspolitik so mancher S tad tverw altung , welche 
aus dem Dreiklasienwahlrecht hervorgegangen w ar, 
w ar der R egierung oft ein treuer Helfer. Aber die 
Verhältnisse w urden doch allmählich ganz unhaltbar, 
so daß etw as geschehen mußte, und so entstand dann 
jenes sonderbare Gebilde, der Zweckverband G ro ß -B er­
lin, schon reak tionär in  seiner Zusammensetzung. Der 
verkuppelte die Interessen rein ländlicher Bevölke­
rungsschichte!! mit den Interessen der G roßstadt-Be­
völkerung, und diesem G espann konnte m an keine gute 
F a h rt zurufen. I n  dieser Zusammensetzung sollte der 
V erband auch der Regierung eine Stütze werden. 
Die Novemberereignisse sind gekommen, das indirekte 
Wahlrecht ist hinweggefegt, und n u n  erhebt sich über­
mächtig der R u f nach der Schaffung eines großen G e­
meinwesens G roß-B erlin . Dieses ist dringend not­
wendig. Denn schon vor dem Kriege w ar es- der ein­
zelnen Gemeinde kaum möglich, besonders Len G em ein­
den, wie Neukölln oder denjenigen im N orden und 
Osten B erlins, ihre kulturellen und kommunalen A uf­
gaben durchzuführen. Die finanziellen Lasten w aren 
ungeheuer groß. N un ist durch den Krieg so wie so 
die A usführung  der notw endigen A ufgaben seitens 
der Gemeinden unmöglich geworden. Ich  halte es für 
notwendig, sich doch die Aufgaben vor Augen zu füh­
ren, die einer gemeinsamen Lösung dringend bedürfen. 
Die gemeinsame Wechselbeziehung tr itt  in  den großen 
öffentlichen V ersorgungsanstalten, Versorgung m it
; G as, Wasser und Elektrizität und außerdem  in  der 
F rage  der Entw ässerung der G roßstadt außerordentlich 
in  die Erscheinung. W ir in  Neukölln können u n s ge­
w iß rühm en, vorbildlich gewesen zu sein in  der Schaf­
fung eigener Werke. Aber im m erhin geht da§ S treben  
noch weiter, und  bald w ird  fü r Neukölln auch die F rage 
j  auftreten, ob nicht die Versorgung m it Elektrizität 
ebenfalls wie die der G roß-B erliner Gemeinden von 
einem Fernkraftw erk aus besorgt werden m uß. Die 
' W asserversorgung müßte ebenfalls unbedingt verein­
heitlicht werden. S ie  m uß großzügig fü r eine S tad t-  
gemeinde wie G roß-B erlin  geregelt werden. I n  der 
wichtigen F rag e  der Entw ässerungsanlagen der einzel­
nen Gemeinden sind gerade unter der Aegide des 
Zweckverbandes Stücke vorgekommen, die geradezu u n ­
glaublich find. E s m uß versucht werden, daß die ge­
meinsame A bführung aller Entw ässerungskannäle er­
folgt, dam it eine Verbilligung in  dieser wichtigen Aus­
gabe erzielt w ird.
W ir sind uns bei den letzten V erhandlungen und 
B eratungen über die W ohnungsnot usw. weiterhin 
klar geworden, daß eine Gemeinde für sich ohnmächtig 
ist, hier etw as Durchgreifendes zu schaffen. E s  ist uns 
klar geworden, daß eine einheitliche Regelung dieser 
F rag e  über ganz G roß-B erlin  erfolgen m uß, daß diese 
F rag e  sich weiter erstreckt auf W ohnungsfürsorge, 
W ohnungsäm ter, W ohnungsnachweis und Schaffung 
j  von neuen Siedelungen.
E in  w eiteres Gebiet, das Gebiet des Verkehrs­
wesens, zeigt deutlich die Zersplitterung, die früher in  
G roß-B erlin  geherrscht h a t  W enn der Zweckverband 
: überhaupt etw as geleistet hat, so hat er aus diesem 
Gebiete vielleicht einige Fortschritte erzielt. Der 
Zweckverband mußte im Ja h re  1911 bei seiner G rün- 
; düng über 141 P riv a tv e rträg e  von Gesellschaften über­
nehmen, ferner 11 V erträge von Schnellbahngesellschaf­
ten. Außerdem  besteht nebenbei im m er noch die staat- 
j liehe S tad t-  und V orortbahn. Heute noch sind, abge­
sehen von dem Droschkenwesen und  Wasserverkehrs­
wesen, 32 verschiedene Betriebsgesellschaften vorhan­
den. M eine Dam en und H erren! Hier m uß unbedingt 
in  großzügiger Weise durchgegriffen werden. W ir in 
Neukölln haben ein besonderes Interesse daran , daß 
der A usbau  des S traßenbahnverkehrs in F o rm  von 
R ingbahnen und Q uerverbindungen innerhalb unserer 
S ta d t durch eine weitere V erbindung m it den west- 
' liehen V ororten über das Tem pelhofer Feld bald in 
i A ngriff genom men wird. Betrachten w ir d a s  Gebiet 
des Schnellbahnwesens, so wissen w ir, -daß außer­
ordentlich große Ausgaben noch bevorstehen, daß vor 
allen Dingen die Schnellbahnen auch hinausgeführt 
werden in entlegenere Gegenden, um  es der Bevölke­
rung zu ermöglichen, sich in gesunden Gegenden anzu­
siedeln. E s ist unmöglich, daß diese A ufgaben von 
einer Gemeinde selbst bewältigt werden können. F erner 
ist notwendig, daß auch auf dem Gebiete des F eu e r­
wehrwesens, das ja doch in  G roß-B erlin  verschieden­
artig  gestaltet ist, eine einheitliche Regelung eintritt. 
D ann  auch auf dem Gebiete des R e ttu n g s­
wesens und des Schulwesens. Ich  glaube, alle 
j  die schönen Ziele, die Hochziele, die unser H err 
Stadtschulrat sich gesetzt hat. die großen Aufgaben, 
die w ir jetzt in  unserem neuen A m t in svzialpädago- 
gischen F rag en  lösen wollen, die werden erst richtig 
zur A usw ertung  kommen, wenn über G roß-B erlin  
hinw eg in gleicher Weise diesen F ragen  Interesse ent- 
| gegengebracht w ird  und auch die Geldmittel dafür vor­
handen sind. —  Auch die W eiterführung des Fortvil- 
dungs- und Fachschulwesens ist unbedingt nötig, das 
m uß auch von großen Gesichtspunkten aus von allen 
Gemeinden einheitlich geregelt werden. Ich möchte 
dann  noch das Gebiet der sozialen Fürsorge streifen.
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