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Periodical volume 11. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

meint sein, — Beschaffung und Lagerung von Lebens- 
Mitteln. — Anscheinend ist an eine Fortsetzung der 
kri-egsw i rt schaftli chen Verhältnisse gedacht. — Die 
Kommune soll auftreten als Aufkäufer und als S a m ­
melstelle der nötigen Lebensmittelmengen. Da bedarf 
es sehr sorgfältiger Organ-ifatio-nsarbeit. Wenmj man 
sich vor Augen hält, wie viele Kommunen in der B e­
ziehung mehr oder weniger völlig versagt haben. 
Die in den Kriegsjahren und wohl auch jetzt noch einige 
Zeit a ls  Notstand nicht zu umgehende Lebensmittel- 
befchassung durch die Kommunen hat fast allgemein in 
vielen Orten Deutschlands Skandale gezeitigt, die nicht 
viel Gutes erwarten lä ß t . . . "
Ich will Ihnen  aus der „Freiheit" etwas zitieren. 
Die lieben S ie ja so sehr. Da hat Dr. Bernstein am 
15. November geschrieben: „Die Verschlechterung kann 
aber nur vermieden werden, wenn die Volkswirtschaft 
so wenig wie möglich in ihrem Gange gestört wird, 
d. H. wenn die Bedingungen erfüllt sind, unter denen 
das moderne, so weit verzweigte und feingeäderte 
volkswirtschaftliche Leben gesund funktionieren k a nn . . .  
Nicht das Radikale ist hier das Schädliche, wohl aber 
das unorganisch-brutale Eingreifen in das Wirtschafts­
leben."
Kautsky hat am 17. November noch in der „Frei­
heit" geschriebene „ In  Bausch und Bogen alles für 
nationalisiert erklären und dann hinterdrein daran 
gehen, die Bedingungen dafür zu schaffen, heißt das 
Pferd am Schwänze aufzäumen; es heißt, vorüber­
gehend die Produktion zum Stocken bringen, heißt, 
Deutschland in ein Tollhaus verwandeln."
Und dann lassen S ie  mich zum Schluß noch zitie­
ren, w as der „V orw ärts" gestern geschrieben hat: 
„Die sofortige durchgreifende Sozialisierung, oder, wie 
man in Sowjetbayern so schön sagt, die Vollsoziali­
sierung ist heute das Schlagwort von Massen gewor­
den, die sich bis vor einigen M onaten um den Sozi­
alism us verdammt wenig gekümmert haben, heute 
aber von seiner plötzlichen gewaltsamen Einführung 
eine entscheidende Besserung ihrer Lebenslage erw ar­
ten usw." (Zitat fehlt zum Teil.)
Ich glaube, wenn wir ruhig das lasten, w as wir 
jetzt haben, und wir, sobald die Verhältnisse es ge­
statten, langsam abbauen, so kommen- w ir am weitesten. 
W ir versprechen uns von der sofortigen Sozialisierung 
in diesem Ausmaße nicht viel. Noch gestern sagte 
Cohen auf dem Rätekongreß: E s ist ein übles Schlag­
wort, der Ruf nach allgemeiner Sozialisierung. — Da­
mit genug.
Wenn ich Gegner der Sozialisierung bin und im 
Aufträge meiner Fraktion spreche, so bin ich, und ich 
glaube alle, noch lange nicht Vertreter der kapita­
listischen Interessen. M an braucht nicht, wenn man eine 
Sozialisierung verwirft, gleich Vertreter der kapita­
listischen Interessen zu fein; im Gegenteil, w ir wollen 
zwar festhalten an der Unverletzlichkeit des Eigentums, 
wir lehnen aber eine staatliche oder gemeindliche büro­
kratische allgemeine Zwangswirtschaft ab, wir fordern 
freie Betätigung aller Erwerbsstände, allerdings in dem 
Rahmen, den die Rücksicht auf das Allgemeinwohl 
zieht.
Und nun sage ich weiter: W ir verurteilen selbst­
verständlich aufs allerschärfste die rücksichtslose A us­
beutung und Ausnutzung der Produktionsmittel in 
rein kapitalistischem S inne  und die schrankenlose A us­
beutung des Volkes durch Wucher, durch Spekulation 
und Unterdrückung der wirtschaftlich Schwachen. Aber 
um diesem einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir 
noch nicht die ganze Lebensmittelversorgung auf alle 
Zeit in die Hände der Gemeinde zu überführen. Heute 
gibt es andere Mittel und Wege, auf die ich wegen der
vorgerückten Zeit nicht eingehen will. I n  der Kom­
mission werden diese Dinge noch zu beraten fein. 
Aus diesem Grunde erklären wir uns strikte gegen die­
sen A ntrag in dieser Form , wie er gestellt ist, daß die 
gesamte Lebensmittelversorgung und die Kohlen- 
verforgung von der Stadtverw altung zu übernehmen 
ist, daß die bisherige Zwangswirtschaft -in eine regel­
mäßige Wirtschaft durch die Gemeinde übergeführt 
werden soll. (Bravo! und Widerspruch.)
S tad ira t Alier: Auf die Einzelheiten will ich nicht 
eingehen. Ich verstehe den A ntrag nicht in  der Form, 
daß gesagt werden soll: Die gesamte Lebensmittel-^
Versorgung, die überhaupt besteht, soll erfaßt werden. * 
wie bei der Kommunalisierung, sondern man hat sich 
gesagt: M an will es nicht auf ein gewisses Lebensmittel 
erstrecken, sondern man will weiter dasjenige tun, w as 
w ir im großen und ganzen bis jetzt schon getan haben. 
Es würde zu weit führen, Ihnen  das Program m  hier 
zu entwickeln, aber ich glaube, der Herr Vorredner hat 
sich schon mit den Gedanken, die wir hier hegen und 
die in einer Denkschrift niedergelegt find, auch für später 
einverstanden erklärt, denn das, w as w ir tun, tun  w ir 
in Neukölln als einer Arbeiterstadt nur deshalb, weil 
es in  Neukölln noch nicht vorhanden ist. Da wollen 
wir, ehe der Großhandel oder andere Stellen sich die 
Sache zu eigen machen, als S tad t auftreten, und zwar 
wollen w ir als Konkurrent mit dem Handel auftreten, 
d. h. also, w ir wollen den Neuköllner B ürgern zeigen, 
daß die S tad t als solche — natürlich nicht als büro­
kratische Einrichtung, wie es jetzt vielleicht gedacht ist — 
w ir wollen nicht jeden kleinen Einkauf zu Beschlüssen 
im Rahmen der Kommission verdichten, sondern wir 
wollen eine selbständige Organisation schaffen, die ge­
nau wie jeder Großkaufmann die Aufgabe zu erfüllen 
hat, und daß wir damit ein Experiment machen, womit 
w ir ins Dunkle springen, eine solche Besorgnis brau­
chen w ir nicht zu haben. W ir haben in der Kriegswirt­
schaft schon so lange Erfahrungen gesammelt, daß wir 
auf diese Erfahrungen aufbauen können. Selbstver­
ständlich hüben wir ein gewisses Interesse daran, daß 
die Rationierung der Lebensmittel nicht auf die Dauer 
erhalten bleibt. Das strebt keiner, auch nicht von den 
unabhängigen Sozialdemokraten an, daß die Zw angs­
wirtschaft noch weiter fortgesetzt wird, daß nur genau 
so viel Lebensrnittel wie im Kriege zugeteilt werden, 
sondern jeder hat das Bestreben, sich mal wieder richtig 
sattessen zu können. Deshalb ist das, was w ir a n ­
streben, nichts weiter, a ls  das: W ir wollen die Ver­
teilung, die der Großhandel bisher für sich in Anspruch 
genommen hat, auch mal als S tad t in Anspruch neh­
men, und ich glaube, w ir werden auf dem Gebiete 
durchaus Erfahrungen machen, die nicht die Sorgen 
-aufkommen lassen, die der Herr Vorredner skizziert hat. 
Ich bin der festen Überzeugung, es bedurfte dieses B il­
des nicht. Keiner in der Versammlung ist so weit ge­
gangen, daß m an bis zur Kuhmagd herunter alle Auf­
gaben erfüllen will. M an  hat der Sache eine Bedeu­
tung beigelegt, die von den Antragstellern niemals be­
absichtigt w ar. Die Herren, die früher im Lebensmittel- 
aus schuß resp. in der früheren K. N. K. gesessen haben, 
wissen ganz genau, worauf w ir unser Ziel gerichtet 
haben. Ich möchte nicht die einzelnen Handlungen 
skizzieren. W ir können über diese F rage nach acht 
Wochen wieder sprechen, denn dann werden die Ver­
handlungen soweit vorgeschritten sein, daß sich ein kla­
res Bild ergibt, und ich bin überzeugt, daß sich bann 
die Ansichten von der bürgerlichen Fraktion mit unse­
ren Zielen decken werden.
Vorsteher-Stellvertreter: Es ist ein Abänderu-ngs- 
an trag des Herrn Stadtverordneten R o ß  eingegangen 
zum Antrage des Herrn Scholz und Genossen, der taub  
tet: „Um den Großeinkauf an Lebensmitteln usw."
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