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Periodical volume 11. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

schaft betreiben wollen. Ich karrn schon heute ver­
sichern, bah w ir auf Grund unserer Erfahrungen m it 
der Lebensmittelversorgung im eigenen Betriebe auch 
in Zukunft weiter fortfahren werden, und zwar ist das 
Ziel in  erster Linie darauf gerichtet, gute und brauch­
bare Ware zu liefern; w ir werden uns bemühen, unse­
rer Bevölkerung wenigstens das zu bieten, was sie m it 
Recht bei den heutigen Verhältnissen von uns erwar­
ten kann.
Baurat Zizler: Ich möchte die Frage bezüglich 
der Kohlenversorgung beantworten — Während des 
Krieges ist eine Rationierung des Kohlenbezuges nach 
einem bestimmten Karten- und Verteilungssystem 
durchgeführt worden. Die Grundsätze für die Bertei­
lung sind nun nicht von Neukölln allein: behandelt 
worden, sondern vom Kohlenverband Groß-Berlin. 
Die Kohlenversorgung fü r das Versorgungsgebiet 
Groß-Berlin geht zwischen den einzelnen Städten so 
hin und her, daß es zweckmäßig schien, nicht die Ver­
sorgung den einzelnen Städten zu überlassen, sondern 
sie dem Kohlenverband Groß-Berlin als einer Zentral­
stelle zu übertragen. Aus diesem Grunde w ird es nicht 
möglich sein, daß Neukölln allein sich m it der Soziali­
sierung des Kohlenhandels beschäftigt. Wohl aber hat 
sich, wie ich erklären kann, der Kohlenverband Groß- 
Berlin  bereits m it der Sozialisierung bezw. Kommu­
nalisierung des Kohlengroßhandels beschäftigt. Er beab­
sichtigt, ähnlich, wie es m it der Lebensmittelversorgung 1 
gedacht ist, den Großhandel auszuschalten, andererseits ! 
aber den Kleinhandel in  ähnlicher Weife zu schützen, 
wie es bei der Lebensmittelversorgung vorgesehen ist. 
— Über den Umfang und die Form der Sozialisierung 
bezw. Kommunalisierung steht näheres noch nicht fest. 
Der Kohlenverband Groß-Berlin hat die Geschäftsstelle, 
die die Fragen der Kohlenverteilung bearbeitet, beauf­
tragt, eine Denkschrift über die ganze Frage auszu­
arbeiten. M it dieser Denkschrift ist die Geschäftsstelle 
zurzeit beschäftigt, und ich denke, in etwa vierzehn Ta­
gen w ird dieselbe fertig sein, und dann werden w ir 
noch Gelegenheit haben, nähere Beratungen über diese 
Frage zu pflegen.
Stadtverordneter Schildhauer (U. S. P .): Ich w ill 
nicht in  den recht unschönen Fehler Verfällen, bei Ge­
legenheit der Besprechung des Antrages einer Fraktion, 
der Fraktion des Antragstellers eins auszuwischen, fan­
den ich w ill versuchen, den Standpunkt unserer 
Fraktion in der Frage zu präzisieren.
Der ausgezeichneten Begründung durch den Herrn 
Vorsteher ist ja wenig hinzuzufügen, und die Zustim­
mung meiner Fraktion zu dem Antrage ist eine glatte 
Selbstverständlichkeit, zumal es eine kommunal-pro- 
gammatische Forderung meiner Partei ist, daß die 
Produktion und die Bewirtschaftung der notwendigsten 
Konfumartikel in die Hand der Städte gelegt werden 
soll. Gerade Neukölln m it seiner ausgesprochen prole­
tarischen Bevölkerung hat alle Ursache dazu, die 
Produktion eifrig  zu fördern:, und daß bei allen jenen 
Artikeln, wo eine eigene Produktion nicht möglich ist, 
die Stadt als Großeinkauf er in  Frage kommt, und 
alle diese Konsumartikel unter Ausschaltung des privat­
kapitalistischen Großhandels durch die städtischen Ver­
kaufsstellen, durch den Kleinhandel und die Konsum­
genossenschaften der Bevölkerung zuzuführen. Die 
Stadt kann bei dieser Gelegenheit auch preisregulie­
rend wirken. In  Neukölln find alle Voraussetzungen 
fü r ein gutes Gelingen dieser Sache gegeben; w ir ver­
fügen über die genügenden Lagerräume und Lager­
plätze m it eigenem Bahnanschluß, und außerdem 
haben w ir ja unsere eigenen Häfen fü r den billigen 
Transport auf dem Wasserwege. — Wie gesagt, hat 
sich Neukölln während des Krieges m it dem Problem 
dauernd beschäftigt und w ird  es unsere Aufgabe fein,
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im Lebensmittelausschuß intensiv und freudig daran 
zu arbeiten, daß die weiteren Maßnahmen des Lebens­
mittelausschusses und auch der Stadt zum Wähle der 
gesamten werktätigen Bevölkerung ausschlagen.
Stadtverordneter Treffers (Bürgl. Verein.): Was 
der Herr Vorsteher zur Begründung des Antrages aus­
geführt hat, tr ifft meines Erachtens nach nicht das Rich­
tige. Er hat davon gesprochen, daß w ir jetzt von der 
Zwangswirtschaft, die w ir einmal durch den Krieg ein­
geführt haben, nicht abbauen könnten und hat das be­
gründet. Ich stehe bezüglich dieses Punktes auch aus dem 
Standpunkt, daß w ir nicht jetzt plötzlich eine Zwangs­
wirtschaft, die w ir vier bis fünf Jahre hindurch auf­
recht erhalten hoben, aufheben können. Genau so, wie 
die Zwangswirtschaft nach und nach, dem Zwange der 
Verhältnisse entsprechend, eingeführt worden ist, genau 
so, so meinen w ir, muß diese Zwangswirtschaft, je 
nachdem es die Verhältnisse gestatten, wieder abgebaut 
werden und der freie Handel wieder an seinen Platz 
gestellt werden. Das ist auch der Standpunkt, den die 
Regierung einnimmt. Es ist Ihnen bekannt, daß der 
Ernährungsminister Schmidt erklärt hat, >daß die 
Zwangswirtschaft nur so lange aufrecht erhalten wer­
den soll, wie es die Not der Zeit erfordert, und so lange, 
wie w ir vom Auslande abgesperrt sind, so lange unsere 
Verkehrsmittel noch lahm liegen. Daß w ir nicht ab­
bauen können, so lange alle diese Gründe fü r die 
Zwangswirtschaft noch bestehen, ist klar. Aber der A n­
fang ist schon gemacht in  einigen Produkten. Nun 
heißt es in  dem Antrage, daß die gesamte Lebens­
mittelfürsorge sowie die Kohlenoer,forgung von der 
städtischen Verwaltung erledigt werden soll. Und in 
der Begründung heißt es ausdrücklich, daß die b is­
herige Zwangswirtschaft in  eine regelmäßige W irt­
schaft überführt werden soll. — Dieser Satz ist natürlich 
: etwas sehr zart ausgedrückt. Man hätte einfach sagen 
sollen, daß die jetzige Zwangswirtschaft auf alle Ew ig­
keit eine solche bleiben: solle. Das W ort „Zwangsw irt­
schaft" hat man nicht ausgesprochen. M an w ill nicht 
lediglich deswegen, weil man sonst den Zusammen­
bruch erleiden würde, die freie Wirtschaft nicht ein­
führen, sondern man w ill sogar noch weiter gehen und 
was bisher noch in  der freien Wirtschaft abgegeben 
w ird, auch der Zwangswirtschaft unterstellen, denn 
man redet von der gesamten Lebensmittelversorgung. 
M an w ill also die gesamte Lebensmittelversorgung nicht 
nur vorübergehend, sondern fü r alle Zeiten in  eine 
„regelmäßige" Wirtschaft überführen, d. H. die städtische 
Verwaltung soll für alle Zeiten die Lebensmittelver­
sorgung in ihre Hand nehmen. (Sehr richtig!) Es 
heißt hier ausdrücklich: das ist eine alte sozialdemokra­
tische Forderung. Das ist richtig. Es ist eine alte sozial­
demokratische Forderung, aber ich glaube, wenn Sie 
hier Ih re  Forderung in  der krassen Form stellen, weni­
ger Ih re r Überzeugung als vielleicht einem Drucke nach­
geben, weil Sie den Massen jahrzehntelang den Ge­
danken eingehämmert haben, daß die Sozialisierung, 
die Überführung der Lebensmittelversorgung in  die 
Hände der Gemeinde, des Staates nun jedem ein Leben 
der W ohlfahrt, des Genusses usw-, verschaffen: würde. 
S ie müssen m ir dazu schon einige Bemerkungen ge­
statten.
Die Mehrheitssozialisten, das muß zugegeben wer­
den, gehen in  der Beziehung auch nicht so weit, wie die 
unabhängigen Sozialisten. Der „V orw ärts", die Ge­
werkschaftsblätter, auch Hue und Dr. M üller sagen es, 
daß man einer allgemeinen Sozialisierung in  der 
Weise, daß die gesamte Lebensmittelversorgung in  die 
Hände der Gemeinden überführt werden solle, nicht 
die Rebe sein könne. Man hat aber 'diesen Gedanken den 
Massen suggeriert. Kautsky hat in  seinen Erläuterun­
gen zum Erfurter Programm (S. 63) gesagt: „W äh-
        
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