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Periodical volume 11. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

betn man bcn Vorwurf machen könnte, er nehme Um 
temefjmeriutereffen wahr.
E s  ist durchaus richtig, wenn hier gesagt morden 
ist, baß die Steife, die jetzt cm allen Ecken und Enden 
aufflackern, nicht allein schuld an  der Arbeitslosigkeit 
feien. Auch der Krieg m it seiner Entwicklung hat dazu 
beigetragen. Einerseits können Unternehmer ihre Un­
ternehmen nicht wieder in  G ang setzen, weil ihnen die 
Arbeiter und die Rohstoffe fehlen. E s ist aber auch 
richtig, daß eine ganze Anzahl Unternehmer mehr A r­
beiter beschäftigen könnten, a ls sie beschäftigen. Das 
liegt gewiß zum Teil am bösen Willen der Arbeitgeber 
gegenüber der sozialistischen Bewegung. Es -liegt ober 
auch daran, daß die Unternehmer unter dem bestehen­
den Wirtschaftssystem die Interessen ihres Kapitals 
wahrnehmen müssen, gegenüber einer so unsicheren 
wirtschaftlichen Lage, wie sie heute durch die vielen 
Streiks geschaffen wird. — Wer also für die Arbeits­
losen Arbeit schaffen will, der sorge zunächst dafür, 
daß durch möglichste Verhinderung von Streiks wieder 
wirtschaftlich, ruhigere Zeiten eintreten, die dem Unter­
nehmer eine gesunde Kalkulation ermöglichen, dann 
werden die Unternehmer wieder mehr als jetzt A r­
beiter einstellen und Güter produzieren können. Schuld 
an der Arbeitslosigkeit in  hohem Maße — nicht allein 
— sind alle diejenigen, die zu den Streiks Hetzen. Dies 
zu konstatieren!, hielt ich mich für verpflichtet, wenn 
es auch vielleicht so aussieht, als ob ich dam it Unter- 
nehmerintereffen wahrnehmen wollte. (Zuruf: Das 
nehmen w ir Ihnen  nicht übet!) Ich weiß nicht, ob Sie 
für die Arbeiterinteressen soviel geleistet haben wie ich; 
das sollen Sie erst m al nachweisen. Aber ich kann 
nicht umhin, zum Schluß zu sagen: Wenn mir von 
einem solchen Problem, wie dem augenblicklich so be­
deutungsvollen! Problem der Arbeitslosigkeit sprechen, 
dann ist es geradezu ein Skandal, wenn es in der 
Form  geschieht, wie es heute hier geschehen ist.
Stadtverordneter Künstler (U .S . P .): Meine Da- 
men und Herren! Ich unterstreiche den letzten Satz 
und die letzten Worte des Herrn Roh; und die letzten 
Worte des H errn Roß richten sich gegen die sogenannte 
mehvheitssogialistische Partei. Nach den ruhigen und 
sachlichen Ausführungen) meines Parteifreundes Höhne 
hatte Herr Kunze durchaus keinen Anlaß, in dieser 
losen Form  gegen meine Parteifreunde und ihre P o ­
litik zu polemisieren. Seine Rede w ar aufgebaut aus 
wenig sachliche Kenntnis über die Arbeitslosen und 
w as zu dieser Arbeitslosigkeit geführt hat. Aber gerade 
das ist das Merkmal: wenn man nicht Kenntnisse be­
sitzt, dann versucht m an es in hohlen Worten, und das 
trifft hier auf die Redner der mehrheitssozialistischen 
P arte i zu, auf H errn Kunze, wie auf den Kollegen 
Würfe. W ir wissen doch alle, und das solltet auch I h r  
wissen von der M ehrheitspartei, daß die Arbeitslosig­
keit eine Folge des Krieges und feiner traurigen Be­
gleiterscheinungen ist, und wenn m an heute von allen 
Seiten hetzt gegen die Arbeitslosen als Arbeitsscheue 
und Arbeitsunlustige, verehrte Freunde, so kann man 
es verstehen, wenn die bürgerlichen P arte ien  Hetzen, 
I h r  aber, die I h r  zum Teil m it aus der Arbeit her­
ausgewachsen seid (Zuruf: W er hetzt denn?), die I h r  
selbst zum Teil aus den Arbeiterkreisen herausge­
wachsen seid, solltet doch wissen, daß gerade die A r­
beitslosigkeit bedingt ist durch den traurigen Zusam­
menbruch des politischen und militärischen wie w irt­
schaftlichen Deutschlands, und wenn m an heute kommt 
und sagt, aber der S tre if  nicht, so läß t sich d as  ganz 
leicht aussprechen, aber ob es ebenso leicht ist, einen 
S tre if zu verhindern, das ist eine Frage, die m an nicht 
so ohne weiteres beantworten kann; und ich sage aus 
persönlicher Anschauung zu jenen Ruhrbergarbeiter­
streits, jenen Streiks in den Ruhrkohlengebieten, daß
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die Arbeiter zweifellos ein gewisses, überhaupt ein 
Recht haben, bis zu dieser S tunde zu streiken. Ich darf 
nur einen kleinen Fingerzeig angeben): Als w ir  aus 
Frankreich hcinunarschierten und Rheinland-Westfalen: 
besetzten m it sogenanntem Grenzschutz. Meine ver­
ehrten Damen und Herren! W ir lagen vierzehn Tage 
in der Gegend von Elberfeld-Barmen. Wie sind ge­
rade die Bergleute von den M ilitärs provoziert worden 
im Bunde mit den Grubenherren; und die Bergarbei­
ter, die heute streiken, haben Angst, daß sie von den­
selben Grubenherren und Baronen genau so ausge­
beutet werden, wie sie bisher ausgebeutet worden sind. 
Wenn nicht die Sozialisierung der Bergwerke von der 
angeblich sozialistischen Regierung auf das Schnellste 
vorgenommen wird; und ich spreche das öffentlich und 
klar aus: solange die Regierung Scheidemann .nicht 
gewillt ist, ernsthaft diese Frage zum Durchbruch zu 
bringen, solange wird es keine Ruhe geben in diesen 
Bergwerksgebieten und auch dann nicht, wenn Herr 
Noske glaubt, I h r  Parteigenosse, m it allen m ilitäri­
schen M itteln jeden S tre if niederzuwerfen. E r hat 
genug B lut vergossen da unten, und doch konnte er 
nicht verhindern, daß gegenwärtig wieder der S tre if 
stärker a ls  je emporlodert, weil eben das wirtschaft­
liche Interesse und das soziale Interesse jener arm en 
Bergleute so groß ist a n  der Sozialisierung. Es ist 
klar, daß nur dann die Sache abgeändert werden wird, 
wenn die Sozialisten in  der Regierung wirklich zeigen, 
daß sie sozialistische Ideen- auch praktisch zum Durch­
bruch bringen wollen, und solange sie das nicht wollen 
und können, solange gibt es Streiks und Unruhen. 
Den armen Bergarbeitern, die von allen Industrie­
arbeitern am schändlichsten dran waren, einen Vor­
wurf zu machen, daß sie absichtlich unter dem Einfluß 
der Unabhängigen und Kommunisten streiken, um viel­
leicht die Lebensmittel dem deutschen Volke nicht zu­
kommen zu lassen, das klingt so hohl und — na, mir 
fehlt der parlamentarische Ausdruck dafür — , daß 
man überhaupt nicht darauf weiter einzugehen braucht. 
Ich sage n u r das eine, auch das möchte ich öffentlich 
feststellen, die ersten Bergarbeiterstreiks, die angezet­
telt worden sind gleich bei Ausbruch der Revolution, 
versuchte das Zentrum , die katholische Arbeiterpartei, 
in  die Wege zu leiten und hat sie auch angezettelt, zu 
jener Zeit, wo Trim born in seiner Rede in Köln Rhein­
land-Westfalen zu einer selbständigen Republik prokla­
mierte. Da wollte das Zentrum  die Bergarbeiterstreiks 
gebrauchen, um diese selbständige Republik in  die 
Wege zu leiten. (Zuruf.) D as ist nicht unwahr. Ich 
w ar in  dieser Versammlung in Köln und w ar auch da, 
wo das Zentrum aufgefordert hat, die Bergarbeiter 
sollen in den Streik treten. (Zuruf: Ausgeschlossen!) 
Ich bringe Ih n en  den Beweis. Die 234. Infanterie- 
Division lag zu jener Zeit in Köln, nachher in Elber­
feld-Barmen. (Zurufe.)
Vorsitzender: W ir können uns doch nicht darum  
rumstreiten, w as die 234. Infanterie-Division in Köln 
getan hat.
Vorredner: Meine D am m  und Herren! Es w ar 
notwendig, und ich bin durchaus nicht von der Sache 
abgegangen, wenn ich hier erkläre, aus welchen G rün­
den diese Streiks hervorgerufen worden find, und das 
mußte gesagt werden, weil ja  selbst soviel Unklarheit 
in dieser Versammlung ist, aus welchen G ründen ge­
streikt wird, und es kommt jetzt lediglich darauf an, 
daß die Reichsregierung etwas unternimmt, daß diese 
S te ife  aufhören und dam it die Arbeitslosigkeit. W enn 
m an seinerzeit von feilen der Reichsregierung M ittel 
bereitgestellt hat fü r Daimleraktionäre, dann konnte 
man doch soviel Millionen bereitstellen für unsere A r­
beitslosen, dam it eine tatkräftige Fürsorge für die Opfer 
dieser Politik eintreten kann, und Herr B aura t Hahn
        
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