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Periodical volume 11. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

nun und Herren! W ir sind alle darüber einig, wie die 
Verteilung vor sich gehen soll, w ir sind auch darüber 
einig, welche Kandidaten die einzelnen P arte ien  nomi­
niert haben. W ir sind also einig in den.Einzelfragen, 
wie wir abstimmen. Also an der Sachlage wird ab­
solut nichts geändert; nu r der Form  wegen, weil noch 
von dem alten preußischen Zopf w as hängt, sollen 
wir es nicht so tun? Ich bitte Sie, darüber hinweg­
zugehen und es darauf ankommen zu lassen. Uns lei­
tet dabei nicht der Grundsatz, nun vielleicht acht oder 
vierzehn Tage früher ins R athaus einziehen zu kön­
nen, sondern lediglich der Umstand, daß solche Form en 
überholt sind und daß w ir als praktische M änner uns 
davon frei machen können, und wir wollen warten, ob 
es heute noch Leute gibt, die derartige Dinge als P ro - 
te st gründ betrachten. Die Herren können die Wahlen 
ruhig vornehmen; ich bitte, demgemäß zu verfahren.
Stadtverordneter Voigt (Bürg. Verein.): Infolge 
der Niederlegung der unbesoldeten Stadtratsstellen 
habe ich eine Eingabe an den Minister des In n e rn  ge­
macht und habe angefragt, ob diese Wahlen, wenn sie 
in der Form  vor sich gehen sollten, dann die Bestäti­
gung bekämen. Ich habe geschrieben, Laß wir uns nicht 
damit einverstanden erklären, die bürgerliche Fraktion, 
daß S ie  uns nur einen Sitz geben wollen und nicht die 
zustehenden drei Sitze. Daraus habe ich heute folgende 
A ntwort bekommen: „Nach § 32 der Städteordnung 
für die östlichen Provinzen wird für jedes Mitglied des 
M agistrats besonders abgestimmt. Die beantragte Ver­
fügung, durch die eine gemeinschaftliche Neuwahl über 
die 14 erledigten Stadtratsstellen in  Form  der Verhält­
niswahlen angeordnet werden müßte, kann bisher im 
Verwaltungswege nicht erlangt werben." Nach dieser 
Verfügung vorn 6. April des Ministers, der bekannt­
lich I h r  Minister ist, können S ie  fest überzeugt sein, 
daß die W ahl beanstandet wird. M ir ist es angenehm, 
wenn es kürzer gemacht wird. M ir ist es egal, ob drei­
zehn M ann mit einem M ale aber dreizehnmal gewählt 
werden, aber ich mache S ie  darauf aufmerksam, daß 
wahrscheinlich die Beanstandung erfolgen wird.
Vorsteher: Weitere Wortmeldungen liegen nicht 
vor. Ich lasse abstimmen, ob w ir die Wahl für den 
einzelnen vornehmen oder ob wir schließlich 7, dann 6, 
baun 1 wählen. . Das ist das Verfahren, das bedeu­
tend zur Verkürzung des Wahlaktes beiträgt. S ind  
S ie  mit dem Vorschlage einverstanden, daß w ir so ver­
fahren? W er die Absicht hat, nach dem von m ir ge­
machten Vorschlage zu verfahren, ersuche ich, die Hand 
zu erheben. — Der Vorschlag ist mit M ajorität an­
genommen.
Es werden vorgeschlagen für Herrn M arggraf: 
Herr Wutzky; fü r Herrn S tad tra t Thiemann: Herr 
Rendant Söhn; fü r H errn Generaldirektor Ziegra: 
Gewerkschaftssekretär Jaeck; für Herrn Zimmermeister 
Witschte: Herr Dr. Silberstein; für den Krankenkassen­
beamten Conrad: Gastwirt Kutzki. für Herrn Kaufmann 
Schmidt: Herr S tab tra t Conrad und für Herrn S a ­
n itä tsrat Vogel der Maurermeister Schuch.
Haben S ie  die Vorschläge notiert, oder soll ich sie 
nochmals verlesen? Herr Wutzky, Herr Söhn, Herr 
Jaeck, Herr Dr. Silberstein, Her Kutzki, Herr Conrad 
und Herr Schuch.
(Abgabe der Stimmzettel.)
Das W ahlresultat ist folgendes: Es sind abgege­
ben: 67 Stimmzettel, davon sind 25 unbeschrieben, so 
Laß 42 gültige Stimmzettel vorhanden sind. Die ab­
solute M ajorität beträgt demnach 22. Es haben erhal­
ten: Herr S tad tra t Wutzky 41, Herr Söhn 41, Herr 
Jaeck 41, Herr Dr. Silberstein 40, Herr Kutzki 41, Herr 
S ta b ü  at Conrad 41 und Herr Schuch 35. Die sieben 
Herren sind somit gewählt.
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W ir kommen nun zur nächsten Wahl. — Da sind 
m ir folgende Vorschläge unterbreitet worden: Herr 
Berwald, Herr Bohrn, Herr Gott schalt, Herr Lachmund, 
Herr Fritz Schultz und Herr Wielep.
(Abgabe und Verlesung der Stimmzettel.)
Die W ahl hat folgendes Resultat ergeben: E s 
sind 67 Stimmzettel abgegeben, davon 42 weihe, in ­
folgedessen 25 gültige. Davon beträgt die absolute 
Mehrheit 13. E s haben nun erhalten: die Herren 
Berwald, Bohrn, Gottschalk, Lachmund, Schultz und 
Wielepp je 25 Stimmen.
W ir kommen dann zur W ahl des 14. M agistrats­
mitgliedes. Ich bitte um Vorschläge.
Stadtverordneter Voigt: A ls drittgrößte Fraktion 
in diesem S aale  und außerdem veranlaßt dadurch, daß 
unsere Rieselfelder verwaist sind, schlagen w ir Ihnen  
vor Herrn S tad tra t P au l Niemetz. Ich glaube anneh­
men zu können, daß der H err in weiten Kreisen hier 
bekannt ist und Außerordentliches geleistet hat für die 
S tadt. W ir möchten deshalb bitten, Herrn Niemetz 
zu wählen.
Vorsteher: Es sind vorgeschlagen: Herr S tad tra t 
P au l Niemetz und Herr Landesobsrsekretär Fischer 
von der demokratischen Vereinigung.
(Abgabe der Stimmzettel.)
Es sind abgegeben worden: 66 Stimmzettel, da­
von ungültig 24, bleiben 42 gültige, die absolute M a­
jorität beträgt 22. Erhalten haben Herr Oberlandes- 
sekretär Fischer 7, Herr S tab tra t Niemetz 35 Stim m en. 
Herr S tad tra t Niemetz ist somit gewählt.
Stadtverordneter höhne (U .S . P .): Es kommt bei 
unserem Antrage im  wesentlichen darauf an, daß die 
A rt und Weise der Notstandsarbeiten sowie deren Um­
fang mit den bestehenden Verhältnissen am Arbeits­
markt einigermaßen wenigstens in Einklang gebracht 
wird. Notstandsarbeiten sollen den Zweck haben, die 
Arbeitslosen durch 'Beschäftigung über die Not der 
Zeit hinwegzuhelfen. Sehen wir u n s aber die Ver­
hältnisse an, wie sie in  Wirklichkeit liegen und verglei­
chen wir sie m it den Arbeitslosenziffern, dann kommt 
man doch eher zu dem Ergebnis, daß die am Orte be­
stehenden Notstandsarbeiten diese Bedingungen nicht 
erfüllen. W ir haben in Neukölln nach oberflächlicher 
Schätzung rund 30 000 Arbeitslose. D as ist ungefähr 
der dritte Teil aller erwerbstätigen Arbeiter; und es 
taucht doch wohl die F rage auf, w as beginnt man, 
wenn der dritte Teil dieser Steuersumme, die doch 
einen wesentlichen Faktor in unserem Haushalt spielt, 
im nächsten Jah re  wesentlich ausbleibt. Die Arbeits­
losen haben doch selbstverständlich das allergrößte I n ­
teresse, daß die Zustände, wie sie jetzt bestehen, bald 
eine Besserung erfahren. Wenn m an auf dem Arbeits­
nachweis Arbeiter vermittelt, die seit Dezember, A n­
fang Ja n u a r  arbeitslos sind, so ergibt sich doch eine 
durchschnittliche Arbeitslosigkeit von einem Vierteljahr, 
und wer in  seinem Leben schon einmal eine ganze Zeit 
auf dem Damme gelegen hat, der wird es wohl ermessen 
können, daß es uns nicht ganz gleichgültig fein kann, 
wie lange die Verhältnisse noch so weitergehen sollen, 
und die Arbeitslosen haben d as größte Interesse, daß 
bald eine Änderung eintritt, und sie sehen mit recht ge­
mischten Gefühlen der Zukunft entgegen. W enn ein­
gewendet wird, daiß der Arbeitslose ja Unterstützung 
bezicht, so ist doch demgegenüber festzustellen, daß sich 
mit der Summe der Arbeitslosenunterstützung auf die 
Dauer bei den heutigen Verhältnissen nicht wirtschaften 
fäßt. M an  kann sich wohl eine Zeitlang über Wasser 
halten, man kann wohl sein Leben notdürftig bestreiten, 
auf die Dauer läßt sich aber mit 'dieser Sum m e nicht 
wirtschaften. Wer Fam ilie hat, für den ist die Notlage 
noch -größer. W ir missen- alle, wie jeder einzelne ab ­
gerissen ist, wie notwendig jede Erneuerung tut. M an
        
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