Path:
Periodical volume 11. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

men werden und sich besonders für Zwang oder F rei­
willigkeit entscheiden müssen. Darüber über sind wir 
uns flat, daß es sich in Zukunft handeln wird um 
Zwang, letzteres bezüglich der Einrichtungen und Teil­
nahme in den Organisationen. Die sittlichen Verhält­
nisse bei der Jugend find heute so, daß sie zum Zwange 
treiben. Dann ist es auch eine Selbstverständlichkeit, 
daß wir Jugendpsleger im Hauptamt anstellen. W ir 
werden auch' tüchtige Jugendhortpslegerinnen ein­
stellen müssen, und ich glaube, daß es dabei nicht so 
sehr auf das Hauptamtliche oder Nebenamtliche an­
kommt, sondern darauf, daß w ir Jugendpsleger und 
Jugendpsleger innen bekommen, die sich mit ihrer gan­
zen Persönlichkeit für die Jugend und für das Wohl 
derselben einsetzen, die ein Herz für die gesamte Jugend 
unserer Neuköllner Bürgerschaft haben. Wer jahre­
lang in der Jugendpflege gestanden hat, wer treppauf, 
treppab gelaufen ist und wer immer nur der denkbar 
größten Not ins Antlitz gesehen hat, der wird zu der 
Erkenntnis gekommen fein, daß wir keine Grenze und 
Scheidelinie in wirtschaftlicher Gliederung bilden kön­
nen. Aber das möchte ich noch betonen, der Kreis, der 
sich bislang der freiwilligen Liebestätigkeit und der 
Jugendpflege gewidmet hat, darf auch in Zukunst nicht 
ängstlich beiseite stehen. S ie  fürchten sich, weil sie glau­
ben, daß heute unter den neuen Verhältnissen kein 
Raum mehr für diese freiwillige Tätigkeit sein würde. 
Helfen Sie, daß w ir mit der freiwilligen Liebestätig­
keit zusammen gemeinsam die Ausgaben der Jugend­
pflege erfüllen. — Zu dem A ntrag selbst habe ich na­
mens der bürgerlichen Fraktion zu erklären, daß wir 
die Errichtung kommunaler Kinderhorte begrüßen. 
W ir begrüßen, daß den Kindern arbeitender M ütter 
in Horten und Heimen Unterkunft und Aufsicht ge­
w ährt werden sollen. Dabei werden wir auf die dan­
kenswerten Einrichtungen der freiwilligen Liebesarbeit 
besonders hinweisen und sie unterstützen. W ir bean­
tragen, den A ntrag dem Wohlfahrtsausschuß zu über­
weisen.
F rau  Sinnecker (U .S . P .): Werte Damen und 
Herren! W ir haben von verschiedenen Seiten von der 
Betätigung in der Jugendpflege gehört und haben 
von Herrn Exner betreffs des Ortsausschusses verschie­
denes gehört. Wer den Ortsausschuß kennt, weiß ge­
nau, daß mir als Sozialdemokraten auf einem anderen 
Standpunkt stehen, und daß mir, da mir ja eigentlich 
erst den Anstoß gegeben haben, selbstverständlich in 
der Jugendpflege ein Teil mitzureden haben, aber ich 
möchte darum bitten, daß, wenn dieses W ohlfahrts­
amt angenommen wird, sich das dann erledigt mit dem 
Ortsausschuß und vielleicht in eine andere Form  ge­
stellt wird. Der Herr Stadtschulrat Dr. Buchenau 
führte uns an, daß man die goldene Mittelstrahe wäh­
len soll; daß uns das aber nicht genügt, sondern daß 
man so weit wie möglich nach links gehen soll und 
immer wieder versuchen soll, die arbeitende Jugend 
heranzuziehen und die Pflege der Jugend zu voll­
führen, ist klar. Ich möchte daran  erinnern, wenn 
Herr Exner meint, daß es solche Lehrer überhaupt 
nicht gäbe, die einseitig erziehen, daß das Gedicht: 
„Im m er 'ran  an den Fe i n d . . die Kinder gelehrt 
wurde. Es sind noch viel mehr von derartigen Ge­
dichten, und wenn m an da nicht von einer einseitigen! 
Erziehung sprechen will, dann verstehe ich das nicht. 
Ich möchte darum bitten, daß unser A ntrag mit an­
genommen wird, da die Sache ja dann gleich eine Un­
terlage für das neu zu gründende Wohlfahrtsamt 
märe, um dann die Sache mit hineinzuflechten. W ir 
haben extra betont, daß wir -die Jugend mit größter 
Wissenschaft erziehen wollen und daß wir Pädagogen 
heranziehen wollen, und das müßte genügen, um die 
Sache zum richtigen Aufbau zu bringen. Ich möchte
empfehlen — die Zeit ist schon weit vorgeschritten — 
diesen Antrag mit anzunehmen, wie er von unserer 
Fraktion gestellt worden ist, da das gleich eine fertige 
Arbeit ist, die dann in diesem W ohlfahrtsamt mit er­
ledigt werden könnte.
Vorsteher-Stellvertreter (U .S . P .): Die Redner­
liste ist erschöpft. Ich komme zur Abstimmung. Der 
Antrag der unabhängigen P arte i wird der Kommis­
sion für die Jugendfürsorge überwiesen zur schnellsten 
Berücksichtigung. W ir kommen zur Abstimmung über 
die Vorlage des M agistrats unter Punkt 5. Ich bitte 
die verehrten Damen und Herren, die für diese Vorlage 
sind, die Hand zu erheben. — Ich danke; die Vorlage 
ist angenommen.
W ir kommen zum zweiten Punkt.
Vorsteher: Die Zeit ist weit vorgeschritten. W ir 
müssen heute die W ahl der Magistratsmitglieder vor­
nehmen. W ir müssen gewärtig sein, daß die W ahl 
beanstandet wird, wenn sie nicht den Bestimmungen 
der Städteordnung gemäß vorgenommen wird. W enn 
wir die Wahl des M agistrats so, wie sie nach der 
Städtevrdnung vorgeschrieben ist, vornehmen, haben 
wir mindestens VA Stunden daran zu tun. Jede 
W ahl erfordert mindestens "20 Minuten, das find bei 
14 Herren 4'A Stunden.
Stadtverordneter Abraham (Kommunale Partei): 
Heute haben wir die dritte Sitzung. I n  der ersten 
Sitzung haben Sie sich bereits darüber hinweggesetzt, 
daß die Stadtverordneten durch Handschlag an Eides- 
statt verpflichtet würden. (Heiterkeit.) Herr Rad icke 
hat allerdings zur Begründung gesagt, die Fraktionen 
find sich dahin einig geworden, daß das nicht gemacht 
werden braucht, daß es eine bloße Dekoration fei, in 
anderen Städten habe man es auch schon unterlassen. 
Ich haibe noch nichts davon gehört. Die einzige S tad t 
ist wohl Stettin; da hat aber der Oberbürgermeister 
erklärt, die Herren, die sich nicht haben durch Hand­
schlag verpflichten lassen, haben nicht mitzustimmen. 
(Zuruf.) Ich nehme es Ihnen  ja nicht übel, wenn S ie 
das Gesetz nicht so handhaben wollen, wie ich als J u ­
rist verpflichtet bin, es aufrecht zu erhalten. Ich bin 
ein M ann, der dazu hingesetzt ist, das Gesetz aufrecht 
zu erhalten, und solange dieses Recht noch Gesetz ist, 
muß ich dafür kämpfen. Wenn in der Städteordnung 
steht, jede W ahl ist gesondert vorzunehmen durch 
Stimmzettel, so kann man nicht, so gern ich es auch 
tun wollte, dem Antrag der Fraktionsvorstände zu­
stimmen. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat schon 
erklärt, es ist die beste Handhabe für eine Beanstan­
dung, und ich widerspreche dieser Form  und erkläre, 
daß sie ungesetzlich ist. Machen Sie etwas anderes, 
meine verehrten Damen und Herren, dann bitte, dann 
müssen Sie sich aber gefallen lassen, daß es beanstandet 
wird, und da die Magistratsmitglieder immer noch be­
stätigt werden müssen, so laufen S ie  Gefahr, daß die­
jenigen Personen, die jetzt möglichst schnell in den M a­
gistrat hineinkommen sollen, etwas länger werden 
warten müssen, als es sonst der Fall sein könnte.
Stadtverordneter Radtke (U. S . P . ) : Meine Da­
men und Herren! S ie  kennen ja alle das Goethewort: 
„Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige 
Krankheit fort"; und wenn Kollege Abraham der 
Auffassung ist, daß nur wenig an der Städtevrdnung 
sich geändert hat, so ist er im Irrtu m . I n  den wesent­
lichen Punkten ist die Städteordnung zertrümmert. 
W ir haben in der vorletzten Sitzung einen Akt vorge­
nommen, der auch nach der zerlöcherten S tädte­
ordnung noch hätte vorgenommen werden müssen. 
Es hat kein Protest dagegen vorgelegen, und das wäre 
allein aus einem Scheingrund eine Dummheit gewesen. 
Solange man an der Sachlage nichts ändern kann, 
soll man sich nicht stundenlang hinsetzen. Meine Da­
l i
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.