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Periodical volume 11. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Vorsteher S tad tverordneter Scholz (S . P . D .) : 
Die heutige Stadtverordnetenversam m lung ist hierm it 
eröffnet. Unter Geschäftlichem Hache ich zunächst m itzu­
teilen, daß eine E inladung eingegangen ist der A rbeits­
gemeinschaft zur F örderung  der Jugendpflege im R e­
gierungsbezirk P o tsd am  zur Besichtigung des eingerich­
teten Landheim es S parenberg  am  S onn tag , den 
13. A pril. F erner ist eingegangen ein Angebot der 
F irm a  W ilhelm Heinecke,. B erlin , für den B au  von 
Holzhäusern und dann außerdem eine Resolution, die 
in  einer Versam m lung angenom m en worden ist, die 
am  D ienstag in der Schultheiß-B rauerei in  der H a­
senheide getagt hat. Ich  werde diese Resolution der 
Lechensmittelkommission überweisen.
E s  fehlt entschuldigt H err Professor Dr. L a h s e .
Z u  Protokollführern ernenne ich die Herren 
E n g e l , ,  S  o m m e r b u r g u nd S c h n e i d e r .  — 
Unter Geschäftlichem hat zu einer E rklärung Herr 
S ievers das W ort.
S tad tverordneter S ievers (U. S .  P .) :  M eine H er­
ren! Die F raktion  der mehrheitssvzialistischen P a r te i 
hat an  mich das Ersuchen gerichtet, meine Äußerung, 
die ich in der S itzung vom 21. M ärz getan hübe, zu­
rückzunehmen resp. zu korrigieren. Die Äußerung 
lautete: Ich  hatte H errn H eitm ann folgende W orte 
in den M und  gelegt: E r hätte erklärt, nachdem die 
Sicherheit der S ta d t nicht mehr gewährleistet w ar, h a­
ben w ir uns veranlaßt gesehen, gemeinsam mit dem 
F ühre r Schulz der R. S . W . den Schutz der R egierung 
anzurufen. H eitm ann hat mich in der Sitzung aufge­
fordert, ihm m einen G ew ährsm ann zu nennen. Nach 
Rücksprache m it diesem habe ich die Herren m itein­
ander bekannt gemacht. Die H erren haben sich ausge­
sprochen. M ein G ew ährsm ann hatte keine V eran ­
lassung, seine A eußerung irgendwie zurückzunehmen. 
S om it w ar die Angelegenheit für mich erledigt, und 
ich w undere mich, daß die Fraktion der m ehrheits­
sozialistischen P a r te i noch Veranlassung hat, darauf 
zurückzukommen. Ich halte meine Behauptungen in 
vollem Umfange aufrecht. Der weiteren B itte der 
F raktion, meinen G ew ährsm ann zu nennen, kann ich 
nicht entsprechen, schon a u s  dem G runde nicht, weil 
die P arte i, die hier in  F rage  kommt, seitdem sie R e­
gierungspartei ist, einen über das ganze deutsche Reich 
verzweigten organisierten Spitzeldienst unterhält. 
(S eh r gut! —  Rufe: Gemeinheit, großer L ärm  und 
Rufe: D as ist mehr als Gemeinheit!) —  Ich habe 
keine Veranlassung, dieser Spitzelwirtschaft neue Opfer 
hinzuzuführen. (S eh r gut! —  Lärm .) Ich  führe wei­
ter aus, daß diese Woche eine S itzung des Ältesten­
ra tes getagt hat, bei der ich nicht zugegen sein konnte, 
da ich verhindert w ar: in der ist zu r Sprache gekom­
men, ob ich die Ä ußerung zurücknehmen wolle, die ich 
H errn  S ta d tra t B ru n n  gegenüber getan  habe. Ich 
möchte auch diese Angelegenheit gleich ins Reine b rin ­
gen. Alles, w as ich in Bezug auf die inehrheitsfozia- 
listische P a rte i, alles, w as ich in Bezug auf H errn  S td tr . 
B ru n n  gesagt habe, halte ich aufrecht. Jeder weitere 
Appell an mich, Gesagtes zurückzunehmen, ist von vorn­
herein zur Erfolglosigkeit verdam m t. Ich empfehle all 
den Herrschaften, die Konsequenzen zu ziehen, die ich 
ihnen schon einm al angedeutet habe. (Rufe: Unerhört! 
—  G roße Unruhe.)
S tad tvero rdneter N eum ann (S . P . D.): Herr
S iev ers  verleugnet feine Ä ußerungen, die er in der 
Sitzung vom 21. M ärz  getan hat. S o  wie er sie fetzt ver­
lesen hat, find sie nicht gefallen. E r h a t nicht gesagt, 
daß unsere P a r te i in Gemeinschaft m it dem Depot- 
sichrer Schulz die T ruppen  nach Neukölln gerufen 
habe, sondern er h a t das ausgeführt, zunächst, daß 
m ein P arte ifreu n d  H eitm ann die T ruppen  hierher
zitiert habe, und als Kollege H eitm ann das bestritt 
und erklärte, das sei unw ahr, sagte er, unsere P a r te i 
habe die T ruppen  hierher zitiert. E r  versprach, seinen 
G ew ährsm ann  zu nennen. E r führte uns den H errn 
w ährend  der letzten Stadtverordnetensitzung am  
28. M ärz  vor. Auf m eine F rag e  nach seinem N am en 
; weigerte der H err sich, feinen N am en zu nennen: ich 
habe keinen großen W ert darau f gelegt. Der Herr 
: behauptete, w ährend hier in diesem S aa le  eine Funk- 
tionärsitzung der mehrheitssozialistischen P a r te i statt­
fand, habe er sich hier draußen im V orraum  aufgehal­
ten und habe er die Rede m eines P arteifreundes 
H eitm ann angehört. E r fei freilich durch den S aa l-  
diener, der ihn aus dem V orraum  entfernen wollte, 
im Anhören gestört worden und habe den Zusam m en­
hang der Rede H eitm anns nicht genau erfassen kön­
nen, aber er habe bestimmt gehört, daß unsere P a r te i 
die T ruppen  hierherbestellt, daß sie fü r das Hereinkom­
men der T ruppen nach Neukölln gesorgt habe. A ls w ir 
erklärten, das könne er unmöglich gehört hoben, weil 
so etw as nicht gesagt worden sei, stellte sich nach län ­
geren Auseinandersetzungen dann folgendes heraus: 
E r  h a t gehört, daß  mein P arte ifreund  H eitm ann er- 
i  klärte, daß der Depotführer S c h u l z  die T ruppen  nach 
Neukölln bestellt habe, und da gab der G ew ährsm ann  
des H errn S iev ers  zu, daß er verstanden habe S c h o l z  
und angenom m en habe, es fei unser jetziger S tad t-  
verordnelen-Vorsteher Scholz gemeint. (Hört, hört!) 
E s ist also einfach ein Nam e verwechselt worden, wie 
der G ew ährsm ann des H errn S ievers zugibt und 
meinen P arteifreunden  H eitm ann und Bock und m ir 
erklärte er, er sehe ein, daß er sich geirrt habe, und er 
gab das Versprechen, diesen I r r tu m  richtigzustellen. 
Ich habe im Austrage unseres V ereins und unserer 
F rak tion  H errn S iev e rs  den B rief zugesandt, w orin 
ich ihn ersuchte, vor E in tritt in die T agesordnung 
feine auf falschen In fo rm ationen  beruhenden A ngaben 
zurückzunehmen. S ie  haben gehört, w a s  H err S ie ­
vers erklärt hat. E s  ist sehr interessant, daß  er sagt, 
er könne den N am en seines G ew ährsm annes nicht 
preisgeben, um diesen nicht zum Opfer des R egierungs- 
spitzeldienstes zu machen. Uns interessiert die Person 
dieses H errn  nicht; aber in dessen Zusam m enhange 
von Spitzelwirtschast zu reden, wo die In fo rm a tio n  
auf einem Lauscher an der T ü r  beruht (sehr richtig! 
— Z u ru f: U nabhängiger Spitzel!), das  ist doch die 
Höhe. Ich habe der Feststellung dieser Tatsache nichts 
m ehr hinzuzufügen. Eine solche Handlungsweise gerade 
von dieser S e ite  chrakterisiert sich von selber. (S eh r 
richtig! B ravo! — Lärm .)
V orsteher: Ich habe im Anschluß d aran  ein Schrei­
ben des H errn S ta d tra ts  B ru n n  zu verlesen, das lautet: 
(w ird verlesen.)
Ich  habe mich auf G rund des Schreibens veran laß t 
gesehen, den Ältestenrat zusammenzuberufen, um diese 
Sache aus der W elt zu schaffen. Der Ältestenrat ist 
einstimmig zu der Auffassung gekommen, daß er ver­
suchen wollte, eine Aussprache zwischen H errn  S ievers 
und H errn  S ta d tra t B ru n n  herbeizuführen. H err S ie ­
vers hat diese Aussprache nicht abgew artet, sondern 
hat sich heute schon dazu geäußert. Infolgedessen wird 
sich der Ältestenrat erneut m it der Sache beschäftigen 
müssen. F ü r  heute ist die Angelegenheit dam it er­
ledigt.
W ir konmren zum zweiten P unkt der T ages­
ordnung :
A ntrag  der S tad tverordneten Radtke und G e­
nossen, betreffend die F örderung  der Jugendpflege. 
Ich  w ürde vorschlagen, daß w ir die P unkte 2 und 5 
m iteinander verbinden. Widerspruch erfolgt nicht. 
W ir verfahren so. E s  soll zunächst der Bericht der
        
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