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Periodical volume 28. März 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Redner (fortfahrend): Deshalb bitte ich, etw as 
erständnis für unseren Standpunkt zu finden. W ir 
rollen allesamt ernst mitarbeiten. Ich habe m ir von 
em H errn Oberbürgermeister eine Ausstellung über die 
teuerstruktur des Ortes geben lassen. W enn sich 
rgendwie die Möglichkeit ergeben hätte, innerhalb der 
evölkerung die Sätze zu steigern, so daß die Personen 
it niedrigem Einkommen hätten billiger beziehen können, 
o hätten w ir das gemacht. S obald  S ie  anders hier 
eschließen wollen, lehnen w ir die V orlage aus prinzipiellen 
ründen ab.
Stadtv. G erm elm ann: (D. dem. P .) M eine Damen 
nd Herren, w ir kommen jetzt zur Abstimmung. Herr 
tadtrat C onrad sagte nun, der Anstrich des Gaskessels 
oste 500 000 M . D a würde ich Ih n e n  in Anbetracht 
es hohen Preises, der aufzuwenden w äre, aus meiner 
igenen Erfahrung den R a t geben, den G asbehälter 
iit demselben eigenenGasprodukt, demTeeröl,'zu streichen, 
ch stelle anheim, einmal zu m ir zu kommen und sich 
en Anstrich anzusehen. S ie  würden jedenfalls den 
nstrich um 50 — 100 000 M  haben. (Zuruf: Andere 
achleute sind anderer M einung.)
Sfobfo. N eum ann : (S . P . D.) E s wurde uns der 
orwurf gemacht, daß m ir den G aspreis nicht schon 
or 6 Wochen erhöht haben, und der Redner der 
lnabhängigen sagte, w ir hätten nicht den M u t gehabt, 
as zu tun, w as nötig ist. Ich möchte sagen, es ist 
ie Höhe, daß eine G ruppe von Personen, die selber 
ine Vorlage ablehnen zu wollen erklärt, der anderen 
eite den V orw urf macht, daß sie diese Vorlage nicht 
chon vor 6 Wochen angenommen hat. (S eh r richtig! 
ehr gut und Heiterkeit). E s ist w ahr, daß wir dam als 
die Vorlage nicht angenommen haben, und zw ar aus 
zwei G ründen: W ir sagten uns, einen so schwerwiegenden 
Beschluß soll nicht eine im S terben  liegende Versammlung 
fassen, sondern die neue Stadtverordnetenversam m lung, 
und sodann, w ir wollten Ih n e n  das M ittel nehmen, in 
demagogischer Weise diesen Beschluß gegen uns a u s­
zunützen. (Heiterkeit! Zurufe. Rufe: Wahlmache!) 
I n  der Geschichte dieser S tadtverordnetenversam m lung 
wird es ein einzigartiges Vorkommnis sein, daß eine 
Fraktion ihre Kommissionsmitglieder in einer Weise im 
Stiche läßt, wie es heute abend geschieht. Einstimmig 
hat die Kommission den Beschluß gefaßt, den P re is  
auf 35 P f. festzusetzen. Dieselbe Fraktion, die heute aus 
„Prinzip" jede Erhöhung ablehnt, hat selber durch ihre 
Kommissionsmitglieder A nträge in der Unterkommission 
gestellt, die eine noch größere Erhöhung bedeutet hätten, 
(hört, hört!) als es jetzt der F all ist. (S eh r richtig!) 
S ie wollten nämlich eine Erm äßigung auf 32 P f. für 
die Personen bis zu 1200 M  Einkommen, für die E in­
kommen bis zu 2100 M  wollten sie 35 P f. festsetzen, 
’ür die Leute mit einem Einkommen bis zu 5000 M  
wollten sie den P re is  auf 37 P f. festsetzen, also auf 
zwei Pfennige mehr, a ls hier vorgeschlagen ist, und 
dazu gehören doch sehr viele Arbeiter. (S eh r richtig!) 
Denen w äre also von Ih n e n  der G aspreis noch um 
zwei Pfennige erhöht worden. Personen mit über 
5000 M  Einkommen fällten sogar 40 P f. zahlen! Wollen 
S ie  Ih ren  S taffelantrag  noch ausrecht erhalten? (Zuruf: 
W ar nur ein A ntrag!) (Zuruf F ra u  Deutschmann: N ur 
ine Anfrage!) (Zurufe: D as ist aber doch die Höhe! 
S ie  haben ihre Kommissionsmitglieder im Stiche gelassen) 
(Nufe: Quatsch auf Seite  der U . S . P .)  (Rufe rechts: 
Jeder blamiert sich so gut wie er kann!) M ein P a rte i­
freund K arl sagte: er verstehe das garnicht. Ich habe 
doch etw as Verständnis dafür. Ih re  Kommissions­
mitglieder haben einige S tunden  in die M aterie hinein­
geschaut und etw as gelernt; S ie  nicht! (Rufe bei den 
U- S . P . Lärm .)
S tadtv. G ü ttle r (S . P .  D.): Herr Bürgermeister 
r. M ann  wollte uns zu dem Beschluß bewegen, den 
. reis auf 37 P fg . pro cbm G as festzusetzen, da muß 
ch sagen: ein gewisser Unterschied besteht doch zwischen 
ns und Berlin, weil dort kein Einheitspreis festgesetzt 
st, sondern für die kleinen Verbraucher ein niedrigerer
P re is  beschlossen w urde; w ir können um  zwei Pfennige 
unter dem G roßverbrauchspreis von B erlin  bleiben, 
weil w ir dadurch gerade die Einheitlichkeit zwischen 
uns und B erlin erreichen.
Vorsteher (S . P . D.): W eitere W ortmeldungen
liegen nicht vor. Die Debatte ist geschloffen. Ich lasse 
abstimmen über die M agistratsvorlage, die aus 37 Pfg. 
lautet. W er dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. 
Die Vorlage ist abgelehnt.
D ann stimmen w ir ab über den Vorschlag der 
Kommission, der auf 35 P fg . lautet. W er dafür ist, 
den bitte ich die Hand zu erheben. D as ist die über­
große M ehrheit. Der Vorschlag ist angenommen.
D ann nächster Punkt:
„B ildung der D eputationen und Kommissionen."
Ich  glaube, die Versammlung ist damit einverstanden, 
wenn ich sie nicht mit der Verlesung der einzelnen V or­
schläge langweile, sondern ich möchte S ie  bitten, den 
Vorschlägen des Wahlausschusses zuzustimmen.
(Die Versammlung stimmt den Vorschlägen des 
Wahlausschusses zu.)
D ann nächster Punkt:
„Beschlußfassung über Z ahlungen  für das neue 
Rechnungsjahr."
Wünscht jemand dazu das W ort?
D as ist nicht der Fall.
S tadtv . A braham  (Komm. P .) :  Ich möchte den 
M agistrat fragen, ob es nicht möglich ist, bevor der 
E tat endgültig verabschiedet w ird und bevor w ir die 
Zuschickungen über die neue Einkommensteuer bekommen, 
daß die S teu er zu den alten Sätzen erhoben w ird? 
Sonst m üßten mir zwei Raten zugleich bezahlen und 
es entgehen sonst auch dem Stadtsäckel eine ganze 
M enge Zinsen. Ich weiß von anderen S tellen, daß 
es sehr wohl möglich ist, daß Bestimmungen getroffen 
werden, die dahin lauten: vom April bis Oktober wird 
der für 1918 veranlagte S teueran teil erhoben. E s 
kann ja das andere nachgeholt werden. Ich  wollte 
das nur anregen.
Vorsteher (S .  P . D.): W ortm eldungen liegen nicht 
m ehr vor. Die Versammlung ist dann m it der V or­
lage des M agistrats einverstanden.
W ir kommen zum nächsten Punkt:
„ E talsüberschreitungen!"
W ird dazu das W ort gewünscht? D as ist nicht 
der Fall. Dann nehme ich an, daß die S tad tvero rd ­
netenversammlung diese genehmigt.
Dann ist wohl die Versammlung dam it einver­
standen, daß ich Punkt 10 a vorwegnehme und daß w ir 
die übrigen Punkte der Tagesordnung noch zurück­
stellen. Ich höre keinen Widerspruch.
Also Punkt 10 a .
S tad lra t C o n rad : M eine Dam en und Herren!
Ich bin in einer sehr mißlichen Lage, die m ir beson­
ders schwer fällt a ls Sozialdem okrat und Dezernent 
des städtischen Beerdigungsw esens. I n  unserem P r o ­
gram m  fordern w ir die Unentgeltlichkeit der Bestattung. 
Aber in dieser schweren Zeit wird Ih n en  auch erklär­
lich sein, wenn ich sie in dieser gegebenen Zeit nicht 
fordere, sondern S ie  vielmehr bitte, den G ebührentarif 
etw as zu erhöhen. Derselbe wird Ih n en  zugegangen 
sein, und sie werden ersehen haben, daß w ir uns 
M ühe gegeben haben, die schwachen Schultern so wenig 
wie nur möglich zu belasten. Der E tat der städtischen 
Friedhöfe stand im vorigen Ja h re  noch auf 35 000 M . 
Arbeiterlöhne und ist auf 140 000 M . angestiegen, 
einerseits durch die Einführung des Achtstunden- 
A rbeitstages, andererseits durch die bedeutende E r­
höhung der Gehälter. Jedenfalls stehen keine M ittel 
zur Verfügung. E in Friedhof ist kein gewerbliches
        
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