Path:
Periodical volume 28. März 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

W ir haben auch andere Schritte getan. Der 
Magistrat hat beschlossen, eine Eingabe an die Regierung 
hnb an die Nationalversammlung zu richten, in der 
beantragt wird, die Erstattung der Schäden auf das 
Reich zu übernehmen. (Sehr richtig!) W ir haben 
uns da dem Schritt anderer Städte angeschlossen. Ich 
möchte mitteilen, daß der Deutsche Städtetag in der 
Weise vorgegangen ist und eine solche Eingabe am 
11. Januar d. I .  an die Reichsregierung gerichtet hat, 
in der gleichfalls gefordert wird, daß die Erstattung 
3er Schäden auf das Reich übernommen wird. Wie 
ch erfahre, werden noch Verhandlungen von Vertretern 
3es Städtetages mit der Regierung gepflogen, um 
D iese Sachlage endgültig zu klären. Es ist zu hoffen, 
daß diese Eingaben Erfolg haben und daß durch ein 
besonderes Reichsgesetz festgestellt wird, daß die E r­
stattung der Schäden durch das Reich erfolgt. Um 
sofort Klarheit zu schaffen, haben wir eine M agistrats­
kommission eingesetzt, die wieder eine Unterkommission 
eingerichtet hat, die den Umfang der Schäden feststellt, 
damit wir darüber ein klares Bild haben. Angemeldet 
lind bis jetzt 224 Forderungen. Da meistens Ziffern 
nicht angegeben worden sind, läßt sich ein Betrag noch 
nicht mitteilen.
W ir haben Ihnen nun ferner diese Vorlage unter­
breitet im Anschluß an die Interpellation, die beraten 
werden soll. W ir haben uns dem Vorgehen der 
Städte Berlin und Lichtenberg angeschlossen, denn wir 
glauben auch, daß es eine Reihe von Fällen geben 
wird, wo die Geschädigten in einer Notlage sind und 
diesen der Schaden unter Umständen sofort ersetzt 
werden muß, namentlich da, wo es sich um zerbrochene 
Fensterscheiben handelt. I n  solchen Fällen wollen wir 
aus dem Kredit, den wir von Ihnen  erbitten, den 
Leuten Darlehen gewähren oder Unterstützungen geben. 
Die nähere Art dafür wollen wir erst feststellen, wenn 
derartige Anträge bei uns eingelaufen sind.
Stadtv. Roh (Dt. dem. P .): Gott fei Dank haben 
wir bei der Besprechung dieser Frage noch nicht, wie 
wir befürchteten, erneut die ganze Geschichte des Krieges 
und der Revolution zu hören bekommen. Aber hoffent­
lich habe ich nicht den Teufel an die Wand gemalt. 
Wir haben unsererseits unserem Bedauern darüber 
Ausdruck zu geben, daß es nicht möglich ist, bei E r­
ledigung dieser Frage an den Schäden die wirklich 
Schuldigen festzustellen und sie haftbar zu machen. 
Wir haben zu dem Antrage des M agistrats das Be­
denken, daß die in Aussicht genommene Sum m e wahr­
scheinlich nicht genügen wird. Aber wenn seitens des 
Magistrats der Antrag so gestellt wird, so wird er 
glauben, damit auszukommen. Sonst wäre es besser, 
gleich mehr zu bewilligen. Endlich kann ich Ihnen 
mitteilen, daß schon in den nächsten Tagen in der 
Nationalversammlung in W eimar von unseren Partei­
genossen die Frage angeschnitten werden wird, daß das 
Reich den Schaden vergütet.
Stadtv. A braham : (Komm. P .) S o  erfreulich es 
ist, daß der Magistrat 100 000 M  dafür ausgeworfen 
[hat, so unerfreulich ist es, daß man denen, die Schäden 
(angemeldet haben, die Antwort gegeben hat: W ir lehnen 
[es ab. Dadurch ist jeder gezwungen, innerhalb 4 Wochen 
|bie Klage zu erheben, denn es geht nicht, daß der 
Haus- und Grundbesitzer für einen allein klagt, sondern 
die andern müssen auch klagen, denn sonst verlieren sie 
|ihre Rechte. Es wäre besser gewesen, wenn der Magistrat 
bei seinem ersten Bescheide geblieben wäre, denn dann 
chätten die Leute nicht nötig gehabt, schon jetzt die Hilfe 
[des Gerichts anzurufen. Jetzt muß es geschehen. Will 
[der Magistrat die Kosten übernehmen? Ich glaube 
kaum. E r ist ja nicht zuständig. Ueber die Frage der 
Haftbarkeit gehen die Ansichten der Juristen auseinander. 
!Die einen sagen das Reich ist haftbar, die andern sagen, 
ldie Stadt. (Zuruf bei den U .S . P .:  Diejenigen, die 
den Schaden angerichtet haben! Zuruf: Noske!) S ie 
[können ja niemand verantwortlich machen, und deshalb 
pmiß man eine Zentrale finden. Nach Ansicht des 
M agistratsrats Liebrecht muß unterschieden werden
zwischen Zusammenrottungen und Zusammentreten von 
Soldaten. Wenn durch Zusammenrottungen von Soldaten 
Schäden hervorgerufen werden, dann müssen die Ge­
meinden dafür aufkommen. Wenn die Soldaten gerufen 
werden, um eine S tad t vor Schaden zu schützen, wenn 
ein Tumult ausgebrochen ist, dann muß die S tad t auch 
dafür aufkommen. Anders ist es, wenn die Soldaten 
zusammentreten kraft ihres obrigkeitlichen Befehls; dann 
muß das Reich dafür aufkommen. Durch die ver­
schiedenen Meinungen ist der Beweis erbracht, daß man 
nicht weiß, wie sich endgültig das Reichsgericht dazu 
stellen wird, und deshalb finde ich es auch durchaus 
richtig, wenn die Städte — Berlin hat es in eigenem 
Namen nur getan und beansprucht, daß der Schaden 
in Berlin erstattet werden soll durch ein Notgesetz, das 
von der Reichsregierung erlassen werden wird — sich 
dem anschließen, und an Reich und S ta a t heranzutreten, 
daß diese die Schäden vergüten. W ir wissen nicht, ob 
die Nationalversammlung sich entschließen wird, die 
Schäden zu vergüten, denn es ist ja bekannt, daß 
die süddeutschen S taaten schon gegen das Abhalten 
der Nationalversammlung in Berlin waren, und wenn 
man an die Nationalversammlung herantreten wird 
wegen Vergütung der Schäden in Groß-Berlin, dann 
werden die Süddeutschen sagen: Wie kommen wir dazu, 
fällt uns garnicht ein! — Deshalb empfiehlt es sich, daß 
wir weiter gehen, als es in Berlin geschehen ist, daß 
wir nicht nur bei der Nationalversammlung, sondern 
auch bei der Landesversammlung den Antrag stellen, 
ein Notgesetz zu erlassen, um die Schäden von S ta a ts ­
oder Reichswegen zu erstatten, die den Einwohnern 
entstanden sind, denn die Einwohner als solche sind 
unschuldig daran. S ie können niemand vorbringen, von 
dem sie behaupten können, daß er derjenige gewesen 
ist, der die Schäden verursacht hat. W ir Neuköllner 
sind auch daran unschuldig. Es sind andere Faktoren 
daran schuld. Deshalb muß eine Zentrale da sein, und 
es ist nur ein Akt moralischer Verpflichtung, wenn Reich 
oder S taa t für die Schäden aufkommen.
Aber ich würde den Magistrat noch bitten, vielleicht 
ist es möglich, den endgültigen Bescheid, der gegeben 
worden ist, nochmals zurückzuziehen und den Einwohnern, 
die diesen Antrag gestellt haben, noch mitzuteilen, daß 
man diesen Bescheid noch nicht als einen endültigen 
betrachten solle, daß weitere Ermittlungen im Gange 
seien, damit die Einwohner Zeit haben, zu warten, bis 
die Entscheidung bei der Nationalversammlung oder 
bei der preußischen Landesversammlung gefallen ist, 
und damit sie nicht schon jetzt gezwungen sind, Kosten 
aufzuwenden, die ihnen später vielleicht nicht erstattet 
werden, denn jedenfalls ist es auch nicht unmöglich, daß 
die Klage abgewiesen wird.
Stadtv. Sievers: (U. 6 .  P . D.) Vorausschicken 
möchte ich zur Beruhigung des Herrn Roß, daß ich 
keinen Vortrag über Revolution halten will, schon aus 
dem Grunde nicht, weil Herr Roß doch nichts davon 
verstehen würde. (Zuruf: Sehr gut!) Ich freue mich 
feststellen zu können, daß meine Fraktion den Vorschlag 
des M agistrats für den allein richtigen hält. Auch wir 
sind der Ansicht und betrachten es als eine Selbst­
verständlichkeit, daß das Reich für den Schaden haftbar 
gemacht werden muß. Die Versicherung, die hier die 
Antwort gegeben hat, betont ja auch, daß es sich um 
eine große Teile Deutschlands umfassende Revolution 
handelt. Sie hätte nur noch hinzufügen müssen, daß 
hier eine planmäßige Zerstörung von Truppen vorliegt, 
die zu diesem Zwecke hierhergeschickt worden sind, und 
wenn Herr Reichswehrminister Noske derartige Dumm­
heiten macht, muß das Reich die Konsequenzen tragen. 
Auch wir sind mit dem Vorschlage des M agistrats 
einverstanden, daß zunächst einmal ein Betrag — ich 
weiß nicht, ob die 100 000 M  ausreichend find — zur 
Verfügung gestellt werden muß, um diejenigen, die in 
eine besondere Not gebracht worden sind, über die Zeit 
bis zur richterlichen Entscheidung hinwegzuhelfen. Es 
ist dann erwähnt worden, daß zur Feststellung der 
Schäden vom Magistrat eine Kommission eingesetzt worden
25
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.