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Volume 22. Dezember 1919

Full text : Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Preisaufschlag zu konstatieren, und alles wird z u m ; größten Teil begründet mit der kolossalen Erhöhung der Kohlenpreise. Aber nicht nur auf dem B au­ materialienmarkt liegt es so, sondern die städtischen Werke in ganz Deutschland müssen unter dieser S itu ­ ation leiden, und die Folge ist, daß in einer ganzen An­ zahl von Städten die städtischen Werke heute schon mit Defizit arbeiten, weil sie mit den Gaspreisen nicht mehr folgen können, denn das arbeitende Volk ist nicht mehr m der Lage, die Gaspreise zu erschwingen. W ir stehen deswegen auf dem Standpunkt, daß endlich mal Neu­ kölln sich mit Berlin in Verbindung setzt und bei der Regierung vorstellig wird zu dem Zweck, dieselbe zur Sozialisierung der Bergwerke zu drängen. S ie wissen alle, daß in den ersten M onaten nach der Revolution überall große Plakate prangten: „Die Sozialisierung marschiert!" Aber seit der Zeit scheint die Regierung eingeschlafen zu sein, ans Sozialisieren denkt heute kein Mensch mehr, und es wäre die Pflicht der Kommunen, die Regierung mal etwas unsanft zu rütteln, damit sie aus dem Schlafe erwacht, daß sie sich wieder in die ' Wirklichkeit zurückversetzt sieht. W ir sehen den einzigen Weg zur Besserung nur in der Sozialisierung der Bergwerke. Zu der Kohlenpreiserhöhung kommt die Erhöhung der Kartoffel-, Zucker-, Mehl- und Brotpreise, und die Folge sind neue Lohnforderungen der Arbeiter, und die weitere Folge ist, daß die Herren Unternehmer neue Profite drausschlagen werden, so daß es unmöglich ist, daß die Kommunen ihre Betriebe noch aufrecht er­ halten. Daher müssen Schritte unternommen werden, wie wir sie in unserem Antrage empfehlen. Stadtverordneter Polenske (S . P . D.): Die Kohle ist das Fundam ent unseres Wirtschaftslebens, und des­ halb haben wir alles Interesse, dafür zu sorgen, daß dieses Fundam ent erhalten bleibt. W ir sind der Auf­ fassung, daß in der Sozialisierung der Kohlenbergwerke die Möglichkeit gegeben ist, die vorhandenen Kohlen­ gruben so auszunutzen, daß es möglich ist, das W irt­ schaftsleben ausrecht zu erhalten. Es kann und darf nicht in die Hand privater Unternehmer gelegt werden, ob Bergwerke betrieben werden sollen oder nicht. Aus dem Grunde find meine Freunde für den Antrag. Bei der erheblichen Tragweite des Antrages und bei der Bedeutung, die ihm innewohnt, schlagen w ir vor,' den A ntrag der Sozialisierungskommission zu überweisen. Der Herr Kollege Großmann hat aus die Kohlenausfuhr nach dem Auslande hingewiesen. W ir sind der Auf­ fassung, daß da, wo infolgedessen große Gewinne er­ zielt werden, diese der Staatskasse zufließen müssen. W ir sind ja leider zurzeit verpflichtet, 40 Millionen Tonnen Kohle pro J a h r nach das Ausland zu liefern, und zwar müssen wir die Kohle liefern zu dem Preise, den wir zurzeit im In lan d bezahlen, und es ist infolge unserer schlechten Valuta der P reis, den das Ausland dafür bezahlt, ein lächerlich geringer. Wenn der Kohlen­ preis hier 132 M . beträgt, dann sind mit verpflichtet, die Kohlen der Entente ebenfalls für den P re is zu liefern, also bei dem heutigen Stande der Valuta zu einem Preise von 10 bis 12 M . pro Tonne, während schon im Frieden der P re is der Kohle 15 bis 21 M. betragen hat. S ie ersehen daraus schon die hohe Be­ deutung dieser Frage. W ir beantragen die Über­ weisung an die Sozialisierungskommission. S tad tra t Conrad: Der M agistrat hat in seiner letzten Sitzung zu diesem Antrage Stellung genommen und unterstützt ihn aufs wärmste. W ir haben es ja in früheren Jah ren an unseren städtischen Werken ge­ merkt, wenn der Kchlenpreis stieg. Vor zehn Jahren zahlten w ir noch für die Kohle 16 bis 20 M . Die englische Kohle w ar die billigste und eignete sich am besten zur Gasproduktion. W ir zahlen heute über 130 M .. osi'o das 6- bis r l t ic h e . W ir haben uns Mühe gegeben, mit den Gaspreisen ziemlich niedrig zu bleiben und haben ihn nur ungefähr um das Vierfache erhöhe Selbstverständlich haben wir das größte I n ­ teresse daran, den E aspreis nicht weiter zu erhöhen. Das ist aber nur möglich, wenn die Kohlenpreise, mög­ lichst niedrig, gehalten werden. W ir dürfen aber nicht die ganze Schuld aus die Kohlenproduktion allein schieben, sondern wir müssen bedenken, daß bei dem Preissatze für die Kohle über 40 Prozent aus Fracht, Versicherung, Umschlag usw. kommen. I n früheren Jah ren hatten wir bedeutende Vergünstigungen beim T ransport durch die Schisfahrt, durch die Beförderung auf dem Wasserwege, die billiger w ar; heute ist es um ­ gekehrt, heute beziehen wir die Kohle per Achse billiger als aus dem Wasserwege. Da es aber nicht möglich ist, per Achse genügend Kohle zu bekommen zur Aufrecht­ erhaltung des Betriebes, so sind jv ir gezwungen, den Bedarf soweit als möglich per Kahn zu beziehen, und wir sind noch sehr glücklich, daß die jetzige W itterung es überhaupt zuläßt, Kohlen zu bekommen. Also hier liegt mit ein Hauptsakwr. Die Kalamität wird noch lange anhalten und das wird noch recht gefährliche Folgen haben. Darum glaube ich, wird die Regierung eine andere Regelung des Verbrauchs von Kohlen treffen müssen. R un bin ich kein Chemiker oder Techniker, um auf eine Frage näher eingehen zu können. Ich bin persön­ lich Gegner der Gassperrstunden, ich glaube, wenn die Sache umgekehrt gemacht wird, so würde wirtschaftlich bedeutend mehr geschafft werden, nämlich, wenn die Regierung nicht dazu überginge, Gassperrstunden ein­ zurichten, sondern Steinkchlcnsperrstunden einzurichten, zu verbieten, daß in der Industrie Steinkohlen ver­ braucht werden. Ich glaube, wenn w ir das Pferd von der anderen Seite aufzäumen, dann arbeiten wir be­ deutend wirtschaftlicher. Erstens würden die gesamten Kohlen zu G as verwendet werden können; zweitens würden kolossale Mengen von Düngemitteln (in unse­ rem kleinen Werk produzieren wir für eine halbe Million Mark Ammoniak allein, wir produzieren an­ nähernd soviel Teer, aus dem Teer werden diese ganzen Farbstoffe hergestellt und eine kolossale Menge anderer Erzeugnisse, kurzum, dieser Nebenprodukte würden wir verlustig gehen, wenn nicht eine Vergasung der Kohle von vornherein vorgenommen würde). Wenn wir die Kohle vorher vergasen und der Industrie und den Familien den Koks zur Verfügung stellen, so würden mir mit genügend Kohle und G as rechnen können. Es wäre durchaus möglich, von dieser Seite die Sache mal anzufassen, und ich begrüße den Vorschlag von Herrn Polenske, die Sache der Sozialisierungskommission zu überweisen. Ich kann namens des M agistrats die E r­ klärung abgeben, daß der M agistrat dagegen nichts ein­ wenden wird. Es ließe sich auf diese Frage vielleicht im Rahmen von Groß-Berlin noch etwas näher eingehen. W ir haben schon versucht, mit anderen Werken in Ver­ bindung zu treten, und soviel, ich weiß, soll diese Kohlen­ frage den nächsten Städtelag beschäftigen. W ir können nur das Hell darin sehen, daß sozialisiert wird, nicht aber, daß man die Gruben erwirbt zu Preisen, die es herbeiführen, daß die sozialisierten Werke noch teurer arbeiten als die anderen. Es muß auf einer breiteren Grundlage sozialisiert werden, damit wir mehr und billigere Kohlen bekommen, und die Industrie muß ge­ zwungen werden, andere Feuerungsarten zu schaffen. Stadtverordneter Bornemann (Dt.-dem. Partei): W enn ich auch den frommen Wunsch gehabt habe, am 22. meine kurzen Ausführungen machen zu können, so sehe ich mich darin getäuscht, denn die Uhr ist nach 12. — Der Grundgedanke des Antrages ist uns sympathisch. Ich wüßte nicht, w as uns lieber wäre, wenn cs uns 35
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