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Periodical volume 28. März 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Sache untersucht hat, nicht den Schatten eines Beweises 
zu sehen bekommen hat. (Hört! Hört!) Ich habe mich 
veranlaßt gesehen, im Wahlausschuß den Herren Un­
abhängigen zu sagen, wenn m ir das passiert w äre, 
gegen jemand Beschuldigungen zu erheben, wo keine 
Beweise vorhanden sind, dann hielte ich mich moralisch 
für verpflichtet, öffentlich dem beschuldigten M anne eine 
Ehrenerklärung zu geben. D as ist nicht erfolgt, und 
es wird weitergearbeitet mit solchen Unterstellungen, 
ohne daß Beweise beigebracht werden können. (Zuruf: 
S ie  sehen sie bald!) Z uruf: H eraus damit! D as ist j 
unerhört!) Nachdem sich der Wahlausschuß mit dieser 
Sache eingehend beschäftigt hat, sehe ich nicht ein, w es­
halb die Sache noch einmal zurückverwiesen werden 
soll; die Sache ist spruchreif. (Zuruf: B ringen S ie  doch 
Beweise.)
S tadtv. Voigt (B ürgert. Verein.): Ich finde es
eigentümlich, daß m an, nachdem m an in der vorigen 
Sitzung gegen die W ahl des Schriftführers protestiert, 
nachdem m an Beschuldigungen erhoben hatte und nach- j  
dem dann die Sache an den Wahlausschuß verwiesen 
worden ist, daß m an dort nicht in der Lage gewesen 
ist, irgend einen Beweis anzutreten. Bei dem Haupt- | 
Punkt, der dort zur Sprache gebracht worden ist, ist 
vorstellen den H errn Bürgerm eisters Dr. M ann  konstatiert 
worden, daß das Vorgehen, das H errn Bureaudirektor 
M aerker nachgesagt worden ist, schon deshalb nicht 
w ahr sein kann, weil das gar nicht zu seinen Kompe­
tenzen gehört hat, weil er keinen Einfluß darauf hatte, 
und S ie  hätten die verdam m te Pflicht und Schuldig­
keit gehabt, wo S ie  jetzt wieder in Ih r e r  Fraktion be- j 
schlössen haben, gegen seine W ahl zu protestieren, dann 
wenigstens zu sagen: W ir haben in einem Punkte uns 
vielleicht geirrt, den w ir in der vorigen Sitzung vor­
gebracht haben, aber in anderen Punkten behalten w ir 
unsere Beschuldigungen aufrecht, und S ie  hätten die 
Pflicht gehabt, hier Ih re  Beschuldigungen zu beweisen. 
D er W ahlausschuß hat zu diesem Zweck extra eine 
Unterkommission eingesetzt. W enn es nicht möglich 
gewesen w äre, die ganze Sache im W ahlausschuß zur 
Sprache zu bringen, dann hätten die H erren doch mit 
ihrem M ateria l in dieser Unterkommission antreten 
können, dam it die wenigstens einen Einblick bekommen 
hätte, w as nun gegen die Person des H errn M aerker 
vorliegt. Nachdem das nicht geschehen ist und nachdem 
auch die Herren nicht in der Lage waren, irgendwelche 
greifbaren Beweise für ihre Beschuldigungen vorbringen 
zu können, halte ich es für unangebracht, sich hier her­
zustellen und in solcher F orm , wie es jetzt wieder 
geschehen ist von seiten der Herren Krille und Radtke, 
von neuem wieder Beschuldigungen zu erheben, ohne 
einen Funken von Beweisen dafür zu haben und sich 
nur auf die Erklärung zu beschränken: W ir beschuldigen 
ihn, aber wessen m an ihn beschuldigt, das behält m an 
hübsch für sich; das finde ich höchst unanständig. 
(Zuruf: D as können S ie  halten wie S ie  wollen!) 
(Zuruf: D as ist eine verschiedene Auffassung von 
Anstand! Große Unruhe!)
S tad tv . R eu m an n  (S . P . D.): Ich protestiere ent­
schieden dagegen, daß w ir von dem Wunsche auf E in­
setzung einer Unterkommission nichts hätten wissen 
wollen. W enn die Sache noch einmal zurückgestellt 
wird, dann bleibt der Makel an H errn M aerker noch 
8 Tage weiter hängen. D aran  m ag Ih n e n  nicht viel 
liegen. Ich kenne H errn M aerker nicht, ich weiß nicht, 
w as gegen ihn vorliegt. M ir liegt aber daran, daß, 
wenn ein B eam ter der S ta d t eines Vergehens be­
schuldigt und wenn öffentlich Anklage erhoben wird, 
die Anschuldigung auch öffentlich bewiesen wird. (S eh r 
richtig!) Und wenn sich dann herausstellt, daß die 
Anschuldigung auch nicht auf W ahrheit beruht, so sollte 
m an dem H errn eine Ehrenerklärung abgeben, und 
wenn S ie  keine Empfindung dafür haben, dann bedaure 
ich das. (Zurufe. G roßer Lärm !)
S tadtv  Exner (Dt. dem. P .) :  Ich glaube, der F all 
liegt doch nicht so tragisch, wie ihn der H err V orredner
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nimmt. (Rufe: N a, na!) Ich erinnere an die Recht­
sprechung im M ittelalter. Da hatte jeder die Möglich­
keit, einem anderen durch die Behauptung, daß er 
irgend eine ehrenrührige Handlung begangen habe, 
seine Ehre zu rauben. D er M ann  w ar dann ein Ge­
scholtener und m ußte gegen diese Beschuldigung den 
B ew eis seiner Unschuld antreten. M eine Dam en und 
Herren! Ueber diesen Standpunkt sind w ir schon seit 
Jahrhunderten  hinweg. Heute hat es nicht jeder 
Beliebige in der Hand, gegen einen ehrenwerten M ann 
Beschuldigungen zu erheben mit der Wirkung, daß der 
Beschuldigte nachher ein Gezeichneter ist, sondern der­
jenige, der heute gegen einen anderen Beschuldigungen 
erhebt, ohne den B ew eis dafür erbringen zu können, 
der gilt a ls ehrlos, als anrüchig. Ich möchte den 
Grundsatz anraten: W ir wollen uns nicht weiter auf 
den S tandpunkt stellen, daß eine Beschuldigung von 
irgend einer S eite  uns sofort unserer Ehre beraubt. 
D as ist nicht der Fall, sondern derjenige, der anklagen 
will, hat zuvor den B ew eis der Schuld zu erbringen 
und darf sich nicht etwa einbilden, daß der Gescholtene 
schon gerichtet sei mit dem Vorbringen der Beschuldigung. 
S ie  sind gewiß für Fortschritt und werden m ir in der 
F rage gern folgen: Machen w ir uns von dem B e­
schuldigungsverfahren frei und sagen w ir: Hier sind 
meine Beweise, und danach erhebe ich gegen diesen 
Herrn den und jenen V orw urf, die und die Anklage. 
D as gibt eine reinliche Rechtspflege. Ich bin also nicht 
der M einung, daß H err M aerker ein Gezeichneter und 
ein Ehrloser"ist, sondern es muß erst bewiesen werden, 
daß er sich etw as hat zuschulden kommen lassen.
S tad tv . S ievecs (U. S .  P . D.): Ich möchte nach 
dem humoristischen V ortrag  meines H errn V orredners 
w ieder zum Ernst der Sache zurückkehren. (Zuruf: 
S eh r schlecht!) Ich stelle fest, daß meine Fraktion die 
einzige Fraktion hier ist, die der Person des Herrn 
M aerker gegenüber unbefangen und objektiv gegen­
übersteht. Unsere Fraktion enthält niemand, der in 
irgend welchen persönlichen Beziehungen zu Herrn 
M aerker steht oder gestanden hat. (Zuruf: D as ist 
eine Unverfrorenheit!) Die F rage können S ie  sich besser 
beantw orten wie ich. Ich kann nur sagen, daß ungefähr 
die Hälfte von Ih n en  in direkte Beziehungen zu Herrn 
M aerker getreten ist, ob es etwa noch m ehr sind, 
können S ie  selbst beurteilen. (Zuruf! Unerhört!) Sie 
verlangen für unsere Beschuldigungen Beweise! (Zuruf: 
Natürlich! und Z uruf: S ie  haben die Beweise schon 
aufgegessen! Heiterkeit!) W ir haben schon im W ahl­
ausschuß Ih n e n  klargelegt, daß eine große Anzahl von 
Beschwerden aus dem Kreise der hiesigen M agistrats­
beamten vorliegt. W ir haben Ih n e n  weiter klargelegt, 
daß auch von anderen Personen gewisse Anklagen 
gegen H errn M aerker erhoben worden sind. (Zuruf: 
Welche?) W ie ich Ih n e n  bereits klargelegt habe, haben 
die B eam ten uns gebeten, ihre Nam en nicht zu nennen. 
Ich habe das auch im W ahlausschuß erklärt. Ich habe 
diese B eam ten zum Teil zurückgewiesen und sie gebeten, 
wiederzukommen, wenn sie mich autorisieren, mit ihrem 
Nam en und mit ihrer Person hier operieren zu können. 
S ie  haben das zum Teil noch nicht getan, zum Teil 
haben sie sich Bedenkzeit erbeten. Tatsache ist aber, 
und das, meine Herren, müssen S ie  wirklich wissen: 
die untere Beamtenschaft des M agistrats kämpft gegen 
die Person des H errn M aerker an, und das sollte zu 
denken geben. Deshalb werden w ir mit unseren Ge­
w ährsleuten und mit der Beschwerdestelle noch weiter 
Rücksprache nehmen und sie weiter bitten, Vertrauen 
j  zur Stadtverordnetenversam m lung zu haben, die sie 
schützt, und daß sie uns beauftragen, m it ihrem Namen 
hervortreten zu können. B is  dahin aber bleibt unser 
P rotest gegen die Person des H errn M aerker bestehen 
und auch weiterhin bestehen. Denn w ir wissen ganz 
genau, daß unsere Beschwerden vollständig berechtigt 
sind, und wenn S ie  sich im m er auf Beweise berufen: 
D er P ro test von 26 S tadtverordneten  sollte Ih n en  
B ew eis genug fein! (Rufe: N ein!) (Zuruf: Dann 
stimmen S ie  doch ab!)
        
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