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Periodical volume 22. Dezember 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

iüärts" einen Aufruf an die Schüler der höheren Lehr­
latten gesagt, im Dezember 1918 fand ich im „Voc- 
anftalten, in die sozialdemokratischen Jugendoereine 
einzutreten. (Hört, hört!) Hier habe ich den „Vor­
wärts" vom 14. Dezember 1919, Nr. 638. Da heißt es: 
„Jugendveranstaltungen! Achtung! Vollversammlung 
der jugendlichen Betriebsvertrauensleute und Schüler- 
räte. Am Mittwoch, den 17. Dezember, im Zentral- 
jugenbheim, Lindenstraße 3." — Also Sie haben 
Schülerröte. Die können selbstverständlich nur in den 
höheren Schulen gewählt werden. Sie wenden sich 
also an die Schüler der höheren. . .  (Ruse: Fort­
bildungsschüler!) Die Fortbildungsschüler gehören 
auch zu der schulpflichtigen Jugend, und es muß für die 
genau dasselbe gelten. Sie können nicht verlangen, 
daß w ir zugeben, daß Sie Ihre Jugend vom 14. 
Lebensjahre an organisieren, während die anderen es 
nicht dürfen. Was wird den Deutschnationalen alles 
vorgeworfen! Was wird den Behörden alles vor­
geworfen, was sollen sie leisten in der Unterdrückung 
Andersdenkender! Nun, meine Damen und Herren, 
da habe ich zwei sehr schöne Beispiele. Die Universi­
täten sollen eine besondere Hochburg der Reaktion sein. 
Darüber hat der Jenaer Studententag Klage geführt. 
Und was sagt Ih r  Minister Haenisch dazu? Ich ver­
lese den Bericht der „Vossischen Zeitung": „Der Jenaer 
Studententag hat die Maßregelungen sozialistischer 
Studenten in schärfstem Tone als ungehörig bezeichnet. 
Solche Maßregelungen sind nicht vorgekommen. Nur 
ein einziger Fall, der in Bonn gespielt hat, könnte dar­
auf zutreffen. Der betressende Student ist aber nicht 
wegen seiner (Besinnung, sondern wegen einer schweren 
Beleidigung bestraft worden." Das sagt Ih r  Minister: 
der Vorwurf sei unzutreffend. — Dann führe ich Ihnen 
als ein Zeichen von Duldsamkeit, von richtiger poli­
tischer Gesinnung die Studenten der Berliner Universi­
tät vor. Sie wissen, in Marburg ist ein Student 
diszipliniert worden, ein Deutsch-Demokrat, der aus 
dem Parteitage gesprochen hat. Den hat die Universi- 
tätedehörde bestraft. Daraus hat die Berliner 
Studentenschaft das Folgende solidarisch erklärt: „Die 
politischen Gruppen der Berliner Universität erklären 
aus Anlaß des Falles Lerntet, Marburg, ohne zu der 
Sache irgendwie Stellung zu nehmen: W ir miß­
billigen es, daß den Studenten das Recht der freien 
Meinungsäußerung auf dem Wege des Disziplinar­
verfahrens genommen wird." Folgen die Unter­
schriften: „Ortsgruppe der Deutschnationalen Volks­
partei, der Deutschen Volkspartei, des demokratischen 
Studentenbundes und der sozialistischen Studenten- j
schaft"
Ich wiederhole den Appell, den ich schon vorhin 
an Sie gerichtet habe: Sorgen w ir doch dafür — alle : 
Parteien haben Schuld- S io haben auch Schuld, und 
ein reichliches Maß von früher her —, daß dieser ganze 
Haß, der tu die Jugend hineingetragen wird, ver- j  
schwindet, indem w ir ein Kartell machen, alle Parteien j  
zusammen, indem w ir sagen: w ir verzichten auf die ■ 
Politisierung der Jugend. Aber das w ill keiner. Wenn 
Sie mittun — und Sie sind jetzt die stärkste Partei —, 
dann ist die ganze Sache durchzuführen. Sollte es ; 
nicht möglich sein, daß w ir endlich einmal über diese 
Parteimauern hinausgucken sönnen? Auf dem demo­
kratischen Parteitage haben die Demokraten erklärt: 
W ir wollen das machen, w ir können aber nicht, denn 
da sind die bösen Deutschnationalen und die bösen 
Sozialisten. Hier bei uns in Neukölln handelt es sich 
immer nur um die Deutschnationalen, deren Tätigkeit 
soll unterbunden werden, S i e wollen weiter machen, 
Sie haben uns den Staat der Freiheit versprochen 
und bringen uns nun die ärgsten Mißbräuche des alten 
Regimes her, den Fall Arona, und sagen: so war es
früher. Sie haben aber doch gesagt: es wird alles 
anders und besser werden! Dann können Sie sich doch 
nicht darauf berufen, daß Sie auf dieselbe Weise 
regieren wollen (sehr richtig! rechts), die Sie jahr­
zehntelang bekämpft haben! (Ruse von links: Ihnen 
geht es doch heute auch schon besser als früher!)
Stadtverordneter Treffer! (Bürgt. V.): Nachdem 
w ir uns nun 2'A  Stunden über die Angelegenheit 
unterhalten haben, kommt es letzten Endes auf 5 M i­
nuten auch nicht an. (Nanu!) Es hat in den ersten 
Wochen, als w ir zusammentraten, ein Wettrennen statt­
gefunden im Antragstellen. Nun scheint das Feld im 
Antragstellen etwas abgegrast zu sein, man weiß nicht 
mehr, was man für Anträge stellen soll, un6 nun geht 
das Wettrennen im Ansragestellen. Das ist ja billig 
und gut. Es kiesett so nettes Agitationsmaterial für 
die nächsten Wahlen. Das haben w ir heute abend so 
recht konstatieren können. Was ist dabei heraus­
gekommen? Fassen w ir es einmal zusammen, gehen 
w ir einmal den Dingen nach. Ich habe trat einige 
Schlagworte notiert, über die in der Debatte des 
langen und breiten diskutiert worden ist. Abgesehen 
von den Mätzchen des Herrn Roß, der einige Dinge 
vorführte, die ein Lehrer mit den Kindern gemacht 
haben soll, was übrigens in jeder Schule vorkommt, 
kam nicht viel heraus. W ir erinnern uns ganz gern, 
wenn der Lehrer einen Spaß mit uns gemacht hat, 
hat uns z. B. in den Schrank gesperrt oder auf den 
Schrank gesetzt.- Solche Dinge beweisen doch noch nicht, 
daß der Lehrer verrückt geworden ist.
W ir haben eine Debatte gehabt über die Ursachen 
des Weltkrieges, über den Geist des Militarismus und 
über Diktatur des Proletariats. W ir haben so nett das 
Verhältnis der beiden sozialdemokratischen Parteien 
zueinander erörtert. Dann haben w ir eine so wunder­
bare Vorlesung des Herrn Exncr aus der Bibel an­
hören dürfen. (Heiterkeit.) Dann haben w ir etwas ge­
hört riber das Verhalten der Reichstegierung, über das 
Abschaffen der Einwohnerwehr. (Zuruf des Stadtv. 
Freund: Zum Schluß München-Gladbacher Veitstanz!) 
Dann über Bismarck usw. Diese wenigen Dinge zeigen 
gerade zur Genüge, zu was die Stadtverordneten­
versammlung mißbraucht wild, die zu anderen Sachen 
da ist. Zu Ihrem Antrage haben Sie bis 12 Uhr 
geredet. W ir möchten aber nicht die Sitzungen bis zur 
Bewußtlosigkeit hinziehen lassen wegen Dinge, die mit 
dem Dezernenten leicht erledigt werden können. W ir 
gehen mit solchen Dingen zum Dezernenten, und wenn 
er uns eine einigermaßen befriedigende Antwort ge­
geben hat, dann ist die Sache erledigt; sonst bringen 
w ir sie in der Deputation vor, und wenn sie dort 
erledigt wird, dann haben w ir keinen Anlaß, hier noch 
lange darüber zu reden, bloß um in einem gedruckten 
Protokoll unsere Reden wiederzusehen. (Heiterkeit.) 
W ir hatten erwartet, daß diese Debatte zum Schluß 
ausklingen würde in eine Verbrüderung der beiden 
sozialdemokratischen Parteien, denn darauf war die 
ganze Sache abgestimmt. Und nun haben w ir es er­
lebt, daß gerade das Gegenteil eingetreten ist, daß diese 
Debatte ausgeartet ist in eine Katzbalgerei zwischen 
diesen beiden Parteien. ' Die Mehrheitssozialisten, die 
geglaubt haben, durch diesen Antrag so wunderbares 
Material gewonnen zu haben für ein Flugblatt für 
die nächsten Wahlen, haben sich durch die Rede des 
Herrn Kollegen Radtke in den Hintergrund gedrängt 
gesehen, der viel besseres Material für ein Flugblatt 
für die nächsten Wahlen gebracht hat. (Heiterkeit.) 
Man sollte diese Dinge nicht hier im Plenum des langen 
und breiten erörtern, in der Kommission ist Ihnen eine 
befriedigende Auskunft geworden. Man hätte die 
Sache ja weiter verfolgen können, und w ir hätten uns 
keine drei Stunden darüber unterhalten brauchen. Die
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