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Periodical volume 22. Dezember 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Ein­
führung des neugewählten Kämmerers und des Herrn 
Stadtrats Mier.
Bürgermeister Scholz: Meine sehr geehrten Herren 
Kollegen! Durch das Vertrauen der Stadtverordneten­
versammlung sind S ie auf weitere 12 Jahre zu M it­
gliedern des Magistrats gewählt worden. Sie treten 
nicht neu in diese Ämter ein, infolgedessen kann ich es 
mir ersparen. Sie auf die Bedeutung Ih rer Ämter 
ausmerksam zu machen. — Herr S tadlrat Mier! Sie 
haben vor allen Dingen in einem der wichtigsten Ge­
biete, das namentlich während der Kriegszeit besondere 
Anforderungen an die Leistungen des Einzelnen stellte, 
dasjenige geleistet, was Menschenkräfte überhaupt zu 
leisten imstande waren. Ich will hoffen, daß Sie in den 
jetzt vor uns liegenden schwierigen Zeiten sich auch 
dessen bewußt sind, und daß Sie vor allen Dingen ver­
suchen werden, dasjenige, was Sie bisher geleistet 
haben, in erhöhtem Maße fortzusetzen, damit wir vor 
allen Dingen über die Schwierigkeiten in den Winter- 
monaten hinwegkommen.
Herr Kollege Linüner! Sie haben ebenfalls eines 
der schwierigsten Ämter übernommen, daß die Stadt­
verordnetenversammlung zu vergeben hat, nämlich die 
Kämmereiverwaltung. Die Stadtverordnetenversamm­
lung hat S ie extra dazu ausersehen, dieses wichtige 
Dezernat in der nächsten Zeit zu verwalten. Die Ver­
waltung dieses Amtes wird kein Vergnügen sein, und 
es wird namentlich nicht leicht sein, die einzelnen 
" Wünsche der Dezernenten so einzugliedern, wie es im 
Interesse der Verwaltung zu wünschen ist. — Ihre Be­
stätigung seitens des Herrn Regierungspräsidenten ist 
erfolgt. Sie gelten somit in Ih r  neues Amt eingeführt. 
(Verpflichtet die beiden Herren durch Handschlag.)
Vorsteher: Meine sehr geehrten Herren S tadt­
räte! Gestatten Sie auch mir, daß ich Sie mit den 
Wünschen, die die Stadtverordnetenversammlung 
Ihrem  neuen Amte entgegenbringt, mit einigen Worten 
bekannt mache. Das Amt, das der bisherige Herr 
S tadtrat Lindner, der zukünftige Kämmerer, zu ver­
walten hat, ist besonders schwierig angesichts der Tat­
sache, daß wir in einer Zeit beispielloser finanzieller 
Zerrüttung lehrn. Der Krieg hat nicht nur Milliarden­
werte vernichtet, er hat auch die Völker gezwungen, 
auf Jahre hinaus von der Zukunft zu leben, und in 
diesem Zwange liegt gewissermaßen die Grundlage der 
beispiellosen finanziellen Zerrüttung. Es ist daher ohne 
weiteres klar, daß der Kämmerer einer Stadt nicht auf 
Rosen gebettet ist. Die werktätige Bevölkerung, die 
durch die Leiden des Krieges gerade am meisten in 
Mitleidenschaft gezogen worden ist, sie- ruft heute ganz 
berechtigt nach' Erlösung aus dieser Periode der Leiden, 
und Sie werden, Herr Kämmerer, es nicht leicht haben, 
wenn Sie als Verwalter der städtischen Finanzen 
manche an sich berechtigte Forderung nicht erfüllen 
können. Aber, verehrte Herren, dieses Amt — und da 
möchte ich besonders das Amt des Herrn Stadtrats 
Mier in Betracht ziehen, der in seiner früheren zwölf­
jährigen Tätigkeit bereits eine gewisse Entwickelung 
der S tadt Neukölln an seinem Auge hat Revue passie­
ren lassen, und der in der Zeit des Krieges unzweifel­
haft große Aufgaben erfüllt hat —, ich sage aber: diese 
ungeheuren Forderungen, die die Jetztzeit ganz be­
rechtigt an die Gegenwart stellt, müssen bewältigt 
werden im Zusammenarbeiten mit der Stadtverord­
netenversammlung, mit den Stadträten, mit der S tadt­
verwaltung überhaupt. Und es muß gesagt werden, 
daß diese Arbeit nicht allein bewältigt werden kann 
durch den kühlen, abwägenden Verstand, nicht allein 
bewältigt werden kann durch künstliche Mittel, sondern 
diese Arbeit kann nur bewältigt werden, wenn zu 
gleicher Zeit der zersetzende Egoismus der Menschheit
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verschwindet und zu gleicher Zeit die Kälte der mensch­
lichen Herzen überhaupt. Und es mutz wahr werden, 
was einst der große Geschichtsschreiber Albert Lange 
in seinem berühmten Werke „Die Geschichte des M ate­
rialismus" zum Ausdruck bringt, indem er sagt: „Wie 
ein Fremdling aus einer anderen Welt muß gewisser­
maßen ein großes Ideal unter die erstaunte Menschheit 
treten, um mit der Forderung des Unmöglichen die 
Welt aus ihren Angeln zu heben." I n  der Erwartung, 
daß Sie von diesem Geiste getragen sein mögen, daß 
Sie -den festen Willen haben mögen, einzugreifen in 
das Geschick der Dinge, gewissermaßen den kommu­
nalen Zweigen der Verwaltung diesen Geist einzu­
hauchen, beglückwünsche ich Sie zu Ih rer weiteren 
Tätigkeit. (Bravo!)
S tadtrat lUicr: Wir danken für das uns durch die 
Wiederwahl entgegengebrachte Vertrauen, und wir 
werden uns bemühen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Stadtverordneter Radtke (U. S. P .): Meine Da­
men und Herren! Ich muß hier einen Vorgang klar­
stellen, der sich eben abgespielt hat. Wir sind wie aus 
allen Wolken gefallen über den Akt, der vorgenommen 
wurde. Wann ist Herr S tadtrat Mier gewählt worden? 
Uns ist nur bekannt, daß die Wahlperiode des Herrn 
Stadtrats am 1. April 1920 abläuft. Dann will ich 
weiter fragen, ob beabsichtigt ist, mit der Neu­
einführung des Herrn Kämmerers auch gleichzeitig eine 
neue Wahlperiode herzustellen. Diese Angelegenheiten 
sind doch wert, daß sie mal erörtert werden. Uns ist 
bisher immer erklärt worden, bei Herrn Stadtrat Mier 
geht die Wahlperiode bis April 1920. Von einer Wahl 
hüben wir keine Kenntnis bekommen. Ob es einfach 
automatisch weiter geht, wenn eine Periode abgelaufen 
ist, das weiß ich nicht. Eine dahingehende Erklärung 
möchten wir gerne haben .
Bürgermeister Scholz: Meine Damen und Herren! 
Die Wahl des Herrn Stadtrats Mier ist bereits im 
vorigen Jahre vorgenommen worden in Gemeinschaft 
mit der Wahl des Herrn Oberbürgermeisters. Deshalb 
ist die Einführung auch nur noch eine Formalität, weil 
Bedenken aufgestiegen sind, ob mit der Bestätigung 
selbst die Sache erledigt ist, oder ob man nicht formell 
noch eine Einführung vornehmen müßte. Das habe ich 
nunmehr nachgeholt. Die Wahlen der Magistratsmit­
glieder sollen nach den alten Bestimmungen mindestens 
6 Monate vor Beendigung der Wahlperiode vorge­
nommen werden. Bezüglich der Wahlperiode des Herrn 
Stadtrats Lindner liegt allerdings ein Beschluß des 
Wahlausschusses vor, der Ihnen bekannt sein muß, 
wonach die Wahlperiode neu beginnt.
Vorsteher: Wir kämen zu Punkt 3 der Tages­
ordnung: Einführung von Stadtverordneten.
Sehr verehrte Herren Kollegen! Sie sind noch kurz 
vor Ablauf eines an politischen Ereignissen außer­
ordentlich bewegten Jahres in das wichtige Amt des 
Stadtverordneten berufen worden. Ich weiß, daß Sie 
schon lange im politischen Leben stehen, und es wird 
Ihnen deshalb die Tragweite eines Amtes des Stadt­
verordneten nicht unbekannt sein. Gleichwohl ist die 
ungeheure Fülle der Aufgaben, die in der Kommune 
zu bewältigen sind, so groß, daß es sicher Ihres ganzen 
Fleißes, Ih rer ganzen Arbeitskraft bedürfen wird, um 
sich in diese komplizierte Materie hineinzuarbeiten. 
Wenn es aber geschehen ich so hoffen wir von Ihnen, 
daß Sie mit Kraft und Energie und ebenso großer 
Liebe ans Werk gehen werden, um gewissermaßen das 
kommunale Leben durch Ihre Mitarbeit zu befruchten, 
zum Wohle der Gemeinde und zum Wohle der Ge­
samtheit. Insofern begrüße ich Sie als neue Mitglieder 
unserer Stadtverordnetenversammlung.
Ich glaube, es ist wohl besser, wenn wir jetzt mit 
der Sitzung abbrechen, denn wir werden mit -dem
        
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