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Periodical volume 12. Dezember 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

bis 31. M ärz  des kommenden Ja h re s  hat. E s  steht 
also noch vollständig die F rage offen, ob überhaupt in  
absehbarer Zeit eine Neuregelung der G ehälter der 
K riegshilfsarbeiter zur Durchführung kommt. Ich 
möchte bitten, mich nicht falsch zu verstehen. W ir find 
im M ag istra t der M einung, daß sie kommen soll und 
m uß, und m ir haben auch alles getan, w as getan 
werden konnte, um dieser Notwendigkeit die Wege zu 
ebnen. E s find allerdings Schwierigkeiten in  den W eg 
getreten, weil es Gemeinden in G roß-B erlin  gibt ober 
gab, die der Auffassung w aren, es sei jetzt g ar nicht über 
Lohnfragen zu verhandeln, da die T arifverhandlungen 
sich jetzt um  den sogenannten M an teltarif drehen. D as 
hat eine Reihe von W iderständen gegeben. E s gab 
Gemeinden, die sagten: F ü r  uns ist überhaupt die F rage 
der Nachprüfung der G ehälter undiskutabel, weil w ir 
festliegende Schiedssprüche haben, die eben bis zu dem 
Term in in  G eltung sind, bis zu welchem sie festgelegt 
sind. W ir haben uns auf den entgegengesetzten S ta n d ­
punkt gestellt, obwohl für uns das Gleiche zutrifft. E s 
liegt aber g ar nichts im Wege, wenn m an an die B e­
ratung  des M an teltarifs  herangeht und, wenn die A n­
gestellten den an  sich berechtigten Wunsch haben, im 
Zusam m enhang dam it auch die G ehaltsfrage für G roß- 
B erlin  geregelt w ird ; m an kann das nu r begrüßen und 
fördern, und das haben w ir getan.. W ir glauben, den 
W iderstand gebrochen zu haben, der nach der Richtung 
hin bestand, und glauben annehmen zu sollen, daß im 
Zusam m enhang mit dem M anteltarif auch eine neue 
B era tung  der künftigen Gehaltssätze der K riegshilfs­
arbeiter eintritt, so daß, wie ich hoffe, nicht dam it zu 
rechnen sein wird, daß die N euregelung nun  erst m it 
dem 1. A pril, wie der Schiedsspruch sagt, sondern schon 
früher eintritt.
Der M agistrat hat sich weiter gesagt, daß den 
H ilfsarbeitern und -arbeiterinnen im G runde genom ­
men dam it nicht geholfen ist, wenn Vorschüsse gezahlt 
werden, die nachher wieder aus eine Lohnerhöhung in 
Anrechnung kommen, noch dazu, wenn die B asis dazu 
erst geschaffen werden muß. S ie  werden auf diese 
Weise in sehr mißliche Verhältnisse hineingeblacht, in­
dem ihnen die später zu bewilligenden G ehälter durch 
die Abzahlungen a u s  dem Vorschuß von 400 M . gekürzt 
werden. Deshalb ist der M agistrat, der sich sagte, daß 
dieser Zustand auch fü r die H ilfsarbeiter nicht erwünscht 
lein sann, zu dem Resultat gekommen, daß  er von sich 
aus zunächst einm al das tut, wozu er in  der Lage ist, 
und das Ja n u a r-G e h a lt bereits zum 20. Dezember zur 
A uszahlung bring t, im  übrigen aber die Sache im 
R ahm en G roß -B erlin s zu regeln versucht w ird. Ich 
möchte aber —  überzeugt, daß der M agistra t m ir zu­
stimmen w ird  —  meinerseits hinzufügen, daß  unserer­
seits nichts im  Wege steht, w enn dem A ntrage ent­
sprochen w ird, die Sache der Personaldeputation zu
überweisen, um  eine gewisse Einheitlichkeit hinein­
zubringen. Ich denke, daß w ir einen Weg finden 
werden, um  dem geäußerten Wunsche in irgend einer 
Weise Rechnung zu tragen. Jedenfalls kann ich im 
Augenblick nichts anderes tun, als das vertreten, w as 
der M agistrat angenom m en hat.
S tad tverordneter Kunze (S . P .  D.): Viel darüber 
zu reden, hat keinen Zweck, sondern die Beteiligten 
wollen Geld haben. D as ist der Kern der F rage. Ich 
bin der Auffassung, wenn w ir solange bem üht gewesen 
sind, uns im R ahm en von G roß-B erlin  zu halten und 
nicht au ß er der Reihe zu tanzen, und die H ilfsarbeiter 
i schließlich hierbei völlig schuldlos sind, daß die Sache so 
. hingezogen w ird, find w ir wohl oder übel verpflichtet, 
den H ilfsarbeitern entgegenzukommen und trotzdem 
aus dem R ahm en herauszutreten. Ich w ürde deshalb 
empfehlen, w ir stimmen im P rin z ip  der S a c h e  zu, 
möchte aber nicht, daß schlankweg ein bestimmter B e­
trag  eingesetzt w ird, gleichgültig, ob das Jugendliche 
oder Ältere, V erheiratete oder Unverheiratete sind, son­
dern die Differenz zwischen dem bestehenden M o n a ts ­
gehalt und der zu erw artenden höhe, die sie bean trag t 
haben, soll gezahlt werden. Die Differenz zwischen 
ihrem M onatsgehalt und dem Durchschnittseinkommen 
der städtischen Arbeiter soll die G rundlage bilden, und 
sie sollen für 5 M onate diese Differenz als Vorschuß­
zahlung sofort bekommen. W ir können natürlich heute 
das nicht im Augenblick feststellen, w er soviel bekommt 
oder soviel. D as ist selbstverständlich nicht möglich. 
D as kann in der D eputation in den nächsten T agen ge­
regelt werden, so daß in der A uszahlung kein Verzug 
eintritt. Ich bitte aber, Ih re n  A n trag  (nach links ge­
wendet) durch einen U nteran trag  zu ergänzen, daß die 
Differenz des M onatseinkom m ens bezw. des E in ­
kommens des städtischen A rbeiters ähnlicher Klasse für 
5 M onate als Vorschuß gezahlt w ird.
Vorsteher: W eitere W ortm eldungen liegen nicht 
vor. E s  ist von H errn  S tad tverordneten  B ornem ann 
der A ntrag  gestellt, die Angelegenheit der Personal- 
deputation zur erneuten Erledigung zu überweifen. 
N un hat H err Kunze den A ntrag  gestellt, die Differenz 
zwischen den jetzigen G ehältern und den A rbeitslöhnen 
für 5 M onate auszuzahlen und hat zu gleicher Zeit 
ersucht, daß  die A ntragsteller dieses M om ent mit« be­
rücksichtigen möchten.
W ir kommen darüber zu r Abstimmung, daß  die 
Angelegenheit zur näheren B era tung  a n  die Kommission 
zurückverwiesen w ird m it der M aßgabe, daß noch vor 
Weihnachten die A uszahlung der S u m m e erfolgen soll. 
S ie  sind einverstanden? (Z u ru f: J a !)
D am it w ären  w ir zu Ende. Die öffentliche Sitzung 
ist nunm ehr geschloffen.
Schluß der Sitzung 12 Uhr 25 M in. nachts.
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