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Periodical volume 28. März 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

D a sollte m an nicht eine lange Rede über den Krieg, 
iH fine Entstehung, seine Ursachen und seine Folgen 
-IStU en, die absolut nicht an diesem Platze ist. W enn 
j Ä i r  weiter so fortfahren, dann kommen w ir über die 
LHunkte 2 und 3 der Tagesordnung nicht hinaus.
Vorsteher (S . P . D., unterbrechend): D as habe ich 
IgSerügt, und das werden S ie  m ir überlassen.
R edner (fortfahrend): E s hieße Wasser in den 
Rhein schütten, wenn m an zu der Begründung noch 
Z M w as sagen wollte. H err Wücke hat schon angeführt, 
haß hier in diesem S aa le  wohl Einmütigkeit darüber 
besteht, daß den Kriegerfrauen geholfm werden m uß; 
und wie ich sehen kann, hat auch der A ntrag die Zu- 
jM im m ung der ganzen Versammlung gefunden. E s be­
deutete ja geradezu eine S tra fe  für die Kriegersrauen, 
die ihren M ann  verloren haben, gegenüber den anderen, 
die ihren M ann  behalten haben.
R un ist es ja leider nicht möglich, einen Antrag 
zu stellen, nach dem in irgend einer Form  geholfen 
werden kann. Aber ich glaube, w ir können der Stelle, 
an die die Bittschrift weitergegeben wurde, doch zum 
Bewußtsein bringen, daß das nicht nur eine Eingabe 
ist von der S tadtverw altung Neukölln, sondern daß die 
ganze Stadtverordnetenversam m lung hinter dieser An­
regung steht. Deshalb möchte ich bitten, die Fest- 
M tellung hier zu treffen, daß die S tadtverordneten- 
V ersam m lu n g  einmütig der Ansicht ist, daß den 
M rieg e rfrau en , die ihren M ann verloren haben, sobald 
M als möglich geholfen werden muß. Diesen Beschluß 
■sönnen w ir sehr wohl fassen. Dann zeigt sich nach 
» au ß en  hin, daß nicht bloß zwei oder drei Leute dazu 
» geredet haben, sondern daß die S tadtverordneten- 
»Versammlung einmütig der gleichen Auffassung ist. — 
f c c h  möchte also beantragen, diesen Beschluß fassen zu 
M assen.
Sfabfo. Radtke: Die Zeit ist sehr weit vorgeschritten, 
M und ich will nicht auf alles das eingehen, w as einzelne 
Id e r Herren V orredner gesagt haben, obgleich es geboten 
M wäre. Ich gebe ihnen die tröstliche Versicherung, daß 
» w i r  von diesem Standpunkt nicht abgehen werden. Ich 
»m öchte mich nur gegen Herrn Exn er wenden und ihm 
» k u rz  sagen, daß w ir ein für allem al der Schule entwachsen 
»sin d . (S eh r richtig!) (Zuruf des H errn Exner.)
Vorsteher (S . P .  D.): I m  Interesse des R edners 
■ m öchte ich bitten, die Zwiegespräche zu unterlassen.
R edner (fortfahrend): Ich habe die Beobachtung 
»gem acht, daß w ir bei allen Anregungen und F ragen 
» v o m  M agistrat immer eine nichtssagende A ntw ort be­
ik a m e n  und daß der M agistrat keinen Weg weiß, den 
» m a n  vielleicht gehen könnte, um etwas Positives zu 
»schaffen. S o  auch heute wieder nichts. E r sagte, daß 
» m a n  schon seinerzeit an der zuständigen S telle den 
» A n tra g  gestellt habe, aber daß er nicht berücksichtigt 
» w o rd e n  sei. Ich meine, daß Mindeste w äre dann doch 
» d ie  Bereitwilligkeit, den A ntrag zu wiederholen und 
» d a h in  zu befürworten, daß durch die Länge der Zeit 
» u n d  durch das ständige S teigen der Lebensmittelpreise 
» d iese  Fam ilien in die äußerste Not geraten sind. — 
» W a s  fordern w ir denn? W ir fordern, daß die Differenz 
» d e n  Kriegerfrauen ausgezahlt wird, um die die Erweickis- 
»losenunterstützung höher ist, a ls die Unterstützung der 
» K rieg erfrau en  und die den Kriegerfrauen zusteht. Und 
■  ich meine, mit all den schönen Reden von dem Danke 
» d e s  V aterlandes bringen w ir den Leuten kein Korn 
» a u f  den Teller, sondern nur dann, wenn w ir ihnen 
» b a r e  M ittel zur Verfügung stellen, um  sich die Lebens- 
» mittel auch kaufen zu können. — Deshalb w äre es not- 
» w e n d ig , aberm als an diese Instanz, die maßgebend ist, 
» h e ran zu tre ten , und der M agistrat kann sich dabei auf 
» u n s  alle berufen. Die Zustände jetzt sind unhaltbar. 
» D ie  Betreffenden auf den A rm enetat zu übernehmen, 
» d a s  müssen w ir ablehnen. Deshalb fordern wir, daß 
» M itte l  bereitgestellt werden, um einen Ausgleich zu 
»schaffen. M an  hat Ausgleiche gegeben für all die 
■ hohen  Beam ten, die abgehalftert worden sind, und da 
» w ird  m an doch für die Aermsten der Arm en auch w as 
M inden . M an  beruft sich auf die Bestimmung, daß die
keine Erwerbslosenunterstützung bekommen könnten, die 
im August 1914 nicht gearbeitet haben. W ir wissen 
wohl, daß ein großer Teil dam als nicht gearbeitet hat, 
weil er nicht arbeiten brauchte, bei denen aber jetzt in­
folge Verlustes des M annes die Arbeit zur Notwendig­
keit geworden ist. A us diesem Grunde kann man diese 
bürokratischen Floskeln nicht zum V orw and nehmen, 
einem Teile der Bevölkerung dieses vorzuenthalten. — 
E s demoralisiert nichts m ehr als Erwerbslosigkeit, und 
deshalb hat ein jeder das Bestreben, Arbeit zu erhalten. 
D aß er sie nicht bekommen kann, liegt an den gegen­
w ärtigen Verhältnissen, und es ist unsere verdammte 
Pflicht und Schuldigkeit, die Demoralisation und ihre 
verderblichen Folgen nach Möglichkeit zu verhindern, 
denn w ir haben kein Recht, jemanden auf den Weg 
des Verbrechens zu weisen, und w ir tun es, wenn w ir 
ihm nicht die M ittel bewilligen, die zur Fristung seines 
Daseins erforderlich sind.
Ich bitte also den M agistrat, sich zu äußern, ob 
er bereit ist, mit uns gemeinsam nochmals an  die 
S telle heranzutreten, und w ir werden uns hinter unsere 
Fraktion, hinter unsere Freunde in der Landes- und in 
der Nationalversam m lung stecken, um  diese Lücke aus­
zufüllen.
Stadtrat ß inbner: M eine Herren! H err Radtke 
hat gemeint, der M agistrat hätte eine nichtssagende 
A ntw ort gegeben und er hätte bürokratische Floskeln 
gemacht und er sei daran schuldig, daß nichts geschehen 
sei. — A ls A ntw ort möchte ich zunächst eine Anführung 
der F rau  S tadtverordneten Deutschmann wiederholen, 
die gerade beweist, daß w ir uns nicht m it B ureau­
kratism us begnügt haben. F ra u  Deutschmann hat ganz 
mit Recht darauf hingewiesen. (Zuruf Radtke: Den 
Vorw urf habe ich nicht Ih n en , sondern der Regierung 
gemacht!) S ie  haben meinen Nam en genannt. — F rau  
Deutschmann hat mit Recht darauf hingewiesen, daß 
ich, weil ich diesen Zustand für ungerecht und unbillig 
hielt, gegen das Gesetz gehandelt habe, indem ich den 
Kriegerfrauen m ehr gegeben habe. Ich bin also in 
keiner Weise B ureaukrat gewesen. D as liegt meinem 
Wesen ganz fern. Ich habe eingesehen, m an m uß hier 
handeln in der Hoffnung, daß von oben herab nun 
auch die Ungerechtigkeit eingesehen wird und daß, wenn 
die nötigen scharfen Vorstellungen erhoben werden, 
eine Aenderung eintritt. — A ls aber keine Aenderung 
eintrat — das habe ich bei der Besprechung m it der 
F rau  Deutschmann ausdrücklich angeführt — , da w ar 
ich natürlich nicht in der Lage, andauernd gegen das 
Gesetz zu handeln, denn ich hätte mich ja haftpflichtig 
gemacht. Und dann haben w ir vom Hauptausschuß 
diese Eingabe gemacht. —
M eine Herren! Die Zentralisation der E rw erb s­
losenfürsorge in Groß-Berlin ist gewiß ein großer V or­
zug; dieses Gebiet m ußte einheitlich geregelt werden. 
Einen Nachteil hat diese Zentralisation aber auch, in­
dem w ir unsere Unabhängigkeit als selbständige S ta d t­
gemeinde hierdurch aufgegeben haben. W ir beraten, 
arbeiten und beschließen nur als M itglied des Haupt­
ausschusses, sind also in der F rage der Erw erbslosen­
fürsorge nicht mehr selbständig. Dieser Hauptausschuß 
vertritt gewissermaßen die S ta d t Neukölln in allen 
F ragen  der Erwerbslosenfürsorge, und in diesem A us­
schuß bin ich ja mit aller Schärfe und Energie dafür 
: eingetreten, daß w ir bei der zuständigen S telle neue 
Schritte- unternehmen. Ich habe schon vorhin daran 
erinnert, daß ich bereits im Oktober in der Sitzung 
beim Reichswirffchaftsamt mich mit aller Energie dafür 
eingesetzt und auch zunächst durchgesetzt hatte, daß die 
Kriegerfrauen neben der Familienunterstützung die E r­
werbslosenfürsorge erhalten. Ohne mein Wissen und 
gegen meinen Willen ist dann die V erordnung heraus­
gekommen. D a wandte ich mich wieder mit der nötigen 
Energie an den Hauptausschuß, und es w urde vom 
: Hauptausschuß diese Eingabe an die Regierung ge­
macht, die ich Ih n en  verlesen habe. — W ir haben 
j  wiederholt aufmerksam gemacht auf die außerordent­
liche Dringlichkeit, und wenn die Regierung sich taub
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