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Periodical volume 12. Dezember 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

an die Schuldeputation zurückzuverweisen, denn an­
gesichts der kommenden Besoldungsreform haben mir 
uns eigentlich sehr gewundert, daß man jetzt noch an­
fängt, einigen wenigen Lehrerinnen, die dazu schon 
16 Jahre im Dienst sind, ihre 100 M. zu kürzen.
Dann möchte ich auf folgendes aufmerksam machen: 
Heute, am 12. Dezember geht uns diese Vorlage zu. Am 
1. Oktober aber hat man schon den Lehrerinnen diese 
ICO M . abgenommen, das müssen w ir ganz entschieden 
beanstanden, denn es ist doch ein starkes Stück, daß 
man den Damen einfach ihr Gehalt kürzt, ohne daß die 
Schulaufsichtsbehörden zur erneuten Regelung der Orks­
zulagensätze Stellung genommen haben, und daß man 
diese Neuregelung schon am 1. Oktober für spruchreif 
erklärt, aber unsere Einwilligung dazu erst am heutigen 
Tage einholt. Ich schließe mich darum dem Antrage 
der Mehrheitsfrakticn an und bitte, daß diese An­
gelegenheit in der Schuldeputationssitzung genügend ge­
klärt wird.
Stadtverordneter Exner (Dt.-dem. P.): Es ist Tat­
sache, daß die Kürzung stattgefunden hat, bevor die
Staatsregierung irgendwie mit der Frage befaßt worden 
ist. Ich muß erklären, daß das eine A rt und Weise ist,
die ich durchaus nicht billigen kann. (Sehr gut!) Es
hätte unter allen Umständen vorher die Stadtverord­
netenversammlung mit dieser Frage besaßt werden 
müssen. Ein Regeln vom grünen Tisch des Magistrats 
her ist durchaus unstatthaft in dieser Frage, und ich be­
dauere, daß diese erfolgt ist. Ich wäre aber der Mei­
nung, daß w ir in Rücksicht auf die Potsdamer Be­
sprechung den Zustand einfach hätten wieder herstellen 
können, der bis zum 1. Oktober bestanden hat, denn 
wenn man in Potsdam zugestanden hat, daß man bei 
einer Umgehung des Gesetzes diese nicht sehen, sondern 
damit einverstanden sein will, eben aus Rücksicht auf die 
große Not, so könnten w ir jetzt sofort die Wiederher­
stellung der früheren Zahlungsart beschließen. Dagegen 
bestünden keinerlei Bedenken. Da aber die beiden 
großen Gruppen des Stadthauses erklärt haben, daß sie 
das nicht beschließen wollen, so bleibt uns nur übrig, 
uns dem Antrage anzuschließen und zu erklären, daß 
w ir zunächst in der Schuldeputation darüber sprechen 
wollen. Allerdings kann ich es auch nicht ganz be­
greifen, daß sich die betroffenen Lehrerinnen persönlich 
nicht zeitig genug an die Schuldeputation gewandt 
haben. Das hätte eher geschehen müssen. Es ist reich­
lich spät, wenn eine Sache, die bereits zum 1. Oktober 
in Neuordnung getreten ist, erst heute hier zur Ver­
handlung kommt. W ir schließen uns also dem Vor­
gehen der beiden größten Gruppen des Rathauses an.
Vorsteher: Es liegen zwei Anträge vor. Der eine 
sogt, daß die den wissenschaftlichen- Volksschulleh'erinnen 
gezahlten Sätze weiter beibehalten werden sollen, wäh­
rend ein anderer Antrag die Zurückverweisung der 
Vorlage an die Schuldeputation wünscht. Der weit­
gehendste ist wohl die Weiterzahlung. (Zuruf: Zurück­
verweisung.) Der weitergehende ist die Zurückverwei- 
fung. Ich lasse jetzt darüber abstimmen.
Stadtverordneter Abraham (komm. P.): Der
weitgehendste ist die Zurückverweisung an die Depu­
tation. W ir werden es deshalb schon tun müssen, weil 
ich den Herrn vermisse, der uns die nötige Aufklärung 
geben könnte. Es wäre notwendig, daß, wenn dieser 
nicht da ist, ein anderer die nötige Aufklärung geben 
könnte.
Stadtbaurat Bciganb: Herr Stadtschulrat Dr.
Buchenau hat heute in eiliger Sache — seine Frau ist 
erkrankt — verreisen müssen und konnte leider der 
Sitzung nicht beiwohnen. Im  übrigen möchte ich er­
klären. daß der Magistrat mit der Zurückverweisung 
durchaus einverstanden ist.
Vorsteher: Wer für Zurückverweisung an die
Schuldeputation ist, bitte ich, die Hand zu erheben. — 
Angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung: Die Stadtverord­
netenversammlung stimmt zu, daß zur Deckung der 
Schäden aus Diebstählen beim Voranschlag der Schul­
verwaltung Titel 12 eine Zugangsposition unter Nr. 12 
mit einem Betrage von 5000 M . eingesetzt wird.
Wünscht hierzu jemand das Wort? — Ist nicht der 
Fall, so erkläre ich die Vorlage für angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung: Den Abmachungen 
des Magistrats mit dem freiwilligen Erziehungsbeiral 
wegen Übernahme der Ferienkolonien, Kindervolks- 
küchen und Schulspeisung in städtische Verwaltung zu­
stimmen zu wollen.
Stadtrat Dr. Silberstein: Meine Damen und
Herren! Die Vorlage, die Ihnen vorliegt, ist die Konse­
quenz des Antrages, der vom (Etatsausschuß im ver­
gangenen Jahre gestellt worden ist, nämlich die Über­
nahme einer Anzahl Einrichtungen des freiwilligen E r­
ziehungsbeirates in städtische Verwaltung. Wenn sich 
die Sache so lange hingezogen hat, so lag es daran, 
daß es ungeheuer schwierig war, mit dem Erziehungs- 
bcirat Verhandlungen zu führen, die zu einem endgül­
tigen Abschluß führten. Und wenn w ir Sie heute bitten, 
dieser Vorlage zuzustimmen, so deswegen, weil sich das 
Merkwürdige herausgestellt hat, daß, nachdem w ir mit 
dem freiwilligen Erziehungsbeirat verhandelt und nach­
dem w ir die Grundlagen geschaffen haben, wie sie 
niedergelegt sind, nachträglich der Erziehungsbeirat 
wieder mit anderen Forderungen kam. Diesen Forde­
rungen Ihre Zustimmung zu geben, kann ich Ihnen 
seitens des Magistrats nicht empfehlen. Ich möchte sie 
Ihnen nur kurz mitteilen. Sie ersehen aus der Vor­
lage, daß der freiwillige Erziehungsbeirat uns sein In ­
ventar unentgeltlich übereignen will. Er selbst schätzt 
dos Inventar mit 52 769 M. ab. Ich möchte Ihnen 
gleich erwidern, daß ich der Ansicht bin. daß das I n ­
ventar auch nicht Bruchteile dieser Summe für uns wert 
ist. (Hört, hört!) Das Inventar besteht, soweit ich es 
wenigstens selber kennen gelernt habe, zum Teil aus 
derartigen Dingen, daß sie für uns gänzlich unbrauch­
bar sind, aus Bettstellen, die vollkommen durchgelegen 
sind, aus kleinen Bettkästchen für vier Kinder, also 
Dinge, die w ir als Stadtgemeinde gar nicht gebrauchen 
können. Deswegen bitte ich Sie, diese Summe, die von 
uns nicht etwa anerkannt wird, nicht ernst zu nehmen, 
denn es wird sich kein Schiedsgericht finden, das diese 
Summe als angemessen bezeichnet. W ir haben dem 
freiwilligen Erziehungsbeirat erklärt, daß, solange er 
in seiner Tätigkeit weiter fortfährt, w ir die dazu nötigen 
Einrichtungen finanzieren wollen in der Weise, daß 
durch gemeinschaftliche Beratungen unter Vorlegung 
der Unterlagen die Unterstützungssummen festgesetzt 
werden. W ir haben aber erklärt, daß w ir als Unter­
händler keineswegs die Garantie übernommen haben, 
wie lange der freiwillige Erziehungsbeirat die Einrich­
tungen noch weiter behält. Damit war seinerzeit der 
freiwillige Erziehungsbeirat einverstanden und hat nur 
gefordert, daß bei Übernahme aller (Einrichtungen des 
freiwilligen Erziehungsbeirates durch die Stadt durch 
ein Schiedsgericht festgestellt werden soll, wieviel w ir 
ihm als Abfindung zu geben haben. Dieses wäre das 
Maximum, dem w ir unsere Zustimmung geben können. 
Der freiwillige Erziehungsbeirat hat nachträglich weitere 
Forderungen aufgestellt. Er verlangt nicht, aber stellt 
uns anheim, andere Mitarbeiter, die bei ihm tätig 
waren, zu übernehmen und entgeltlich zu beschäftigen. 
Ferner verlangt er, daß w ir dem zustimmen: der frei­
willige Erziehungsbeirat führt alle übrigen Zweige 
seiner Tätigkeit weiter fort. Dem können wir, glaube 
ich. nicht zustimmen. W ir können uns gar nicht darauf
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