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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

übergeben wird uno dieser in der nächsten Sitzung Be­
richt erstattet, damit w ir dann in der nächsten Sitzung 
S tellung nehmen können.
Stadtverordneter Exner (Dt.-bem. P .): Meine
sehr verehrten Damen und Herren! E s ist mir ange­
nehm, daß ich hinter den Ausführungen des Herrn 
Radtke sprechen kann, denn Herrn Radtke zeichnet von 
den M ännern seiner Fraktion nach meinem Gefühl 
stets der Wille aus, den Gegner nicht zu verletzen, son­
dern zu überzeugen. Auch heute hat er einen tiefernsten 
Ton angeschlagen, in dem dieser Wille zum Ausdruck 
kam. Ich muß nun aber sagen, daß der Versuch auch 
des Herrn Radtke, die Vorgänge in der vorigen S tad t­
verordnetenversammlung auf die Entrüstung wegen 
schwerer Verletzung allgemeiner Menschenrechte der 
Arbeiterschaft zurückzuführen, notwendig keinen Erfolg 
haben kann, denn es hat eine solche Verletzung von 
Menschenrechten tatsächlich nicht stattgefunden, und 
wenn das ein einziger der Herren, die heute im Saale 
anwesend sind, zugeben würde, so würde er sich das 
traurigste Armutszeugnis ausstellen, dessen er fähig 
wäre. E s handelte sich hier nicht darum, der Arbeiter­
schaft irgend welcher Färbung ein Recht zu nehmen, es 
handelte sich n u r darum, zu verhindern, daß in einer 
S tad t der Arbeiter die von der Arbeiterschaft und 
der Bürgerschaft gewählten Stadtoertreter von der 
Arbeiterschaft ein zweites M al überprüft werden, und 
zwar auf Kosten der S tad t. Wenn S ie  Ih re  Tätig­
keit, von der S ie  glauben, daß sie ersprießlich ist — 
und S ie glauben es — , nochmals beaufsichtigen lassen, 
so setzen S ie  sich selber herab. S ie  haben immer gesagt, 
und sehr viele der hereingestürmten entrüsteten P e r ­
sonen haben es auch geglaubt, w ir wollten S ie  verhin­
dern, Schiebungen aufzudecken. D as hat kein Mensch 
hier gewollt, und gerade, weil S ie  der Masse diese 
Meinung beigebracht haben, deshalb waren die Aus­
brüche ihrer Leidenschaft so, wie sie leider gewesen sind. 
Ich kann also nicht zugestehen, daß irgend welcher 
berechtigter Grund zu einer großen und tiefen Empö­
rung vorgelegen hätte, und wenn die Menge der 
Meinung gewesen ist, so könnte sie es nur sein, weil 
man ihr die Absicht des Stadthauses in falschem Lichte 
dargestellt hat. Verantwortlich sind also alle diejenigen 
gewesen, die sich dieses Unterfangen erlaubt haben, 
das sehr bedauerlich ist. Es w ar dieser Versuch, hier 
einzudringen, gegen das Recht und gegen die Haus­
ordnung, nichts weiter, als der Versuch, die freie 
Willensentfaltung der Stadtvertreter in Fesseln zu 
schlagen. Es w ar also der Versuch, anstelle des gesetz­
mäßigen Stadtverw altens die Gewalt zu setzen. Meine 
Damen und Herren! Wer auch immer in diesem Saale 
gesessen hat, ob auf der rechten oder linken Seite, der 
hatte die Pflicht, daraus hinzuweisen, daß das ein 
Unterfangen ist, dem sich jeder entgegensetzen muß. 
M ir w ar die Gewalt immer etw as Gräßliches. Ich 
habe das nicht etwa erst gelernt nach dem 9. November. 
Das hatte ich nicht nötig. Ich habe es als M ann Zeit 
meines Lebens vermieden, Gewalt zu üben. Nachdem 
hier in diesem S aale  mit Stuhlbeinen gegen Menschen 
vorgegangen worden ist, tun m ir die M änner leid, die 
das getan haben, denn sie begreifen nicht, daß das 
menschliche Gehirn eine gefährlichere und edlere Waffe 
ist als ein geschwungenes Stuhlbein. Einen Schlag 
kann mir jeder versetzen, das kann auch ein Esel, 
und zwar kann dieser Schlag gewaltig sein: aber über­
zeugen kann er mich nicht, und S ie  wollen doch über­
zeugte M änner. Ich freue mich über die Ausführungen 
des Herrn Radtke, daß er klar und deutlich seine M iß­
billigung ausgesprochen hat. Es ist gesagt worden, 
wir hätten Angst gehabt. Das hat Herr S ievers ge­
glaubt, feststellen zu können. E r hat es zu seinem P et- 
gnügen getan, aber es ist gegen die Wahrheit. Wenn Herr
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Sievers gehört hätte, w as zahlreiche Mitglieder des 
Hauses gehört haben, wie ich versucht habe, mich aus 
den Standpunkt der Eingedrungenen zu stellen, sie zu 
überzeugen, daß keine Verletzung ihrer Menschenrechte 
vorliege, dürfte er sich doch wohl davon überzeugt 
haben, daß alles andere als Angst bei mir gewirkt hat. 
Angst habe ich nie gekannt, die ist mir etwas so S e lt­
sames und Wunderliches, daß ich sie eines M annes nicht 
würdig erachte. Ich habe allerdings erlebt, daß mir 
durch einen S toß ins Gesicht die Lippe gespalten 
wurde, durch einen zweiten S toß wurde ich gegen den 
Tisch geschleudert, daß ich mir den Unterarm verletzte, 
und das ist die Kunst derer, die Sie in den Glauben 
versetzt haben, daß wir ihre Menschenrechte verletzt 
haben. (Zuruf der Unabhängigen: Können w ir nicht 
dafür!) Ich freue mich, daß Herr Radtke erklärt hat, 
S ie  wollen die Verantwortung nicht übernehmen. Ich 
freue mich, daß S ie von der Gewalt abgerückt sind, 
S ie alle und wir wollen, daß nicht Gewalt anstelle des 
Rechtes kommt. Aber wenn S ie  dieses Wüste sehen, 
muß man sagen: „Losgebunden erscheint, sobald die 
Schlanken hinweg sind, alles Böse, das tief das Ge­
setz ini die Winkel zurücktrieb." (Infolge der im S aale  
herrschenden Unruhe ist der Redner am Stenographen­
tische unverständlich.) S ie  rufen diejenigen Gewalten, 
die das Gesetz unterstützen müssen. Wenn S ie  keine 
Achtung haben vor dem Gesetz, dann rufen Sie die 
Kräfte her, die notwendig sind, um dem Gesetz mit 
voller Wucht zur Geltung zu verhelfen. (Zuruf der 
Unabhängigen: Noske!) Das ist ein so lächerlicher Ruf, 
der ständig aus Ih ren  Reihen kommt. Ich ehre diesen 
M ann. M ir gilt er als ein M ann, der dem Gesetz zum 
Recht helfen will. Mich kann das ewige Hereinziehen 
dieses Namens in  meiner Gedankenführung durchaus 
nicht beeinflussen. Ich kam jüngst aus Berlin, bestieg 
einen Straßenbahnwagen und nahm zwischen zwei 
Reihen Platz. Ein M ann, der vor mir saß, wie sich 
später herausstellte, ein Arbeiter, nahm Anstoß an 
meiner Kleidung und erklärte plötzlich kurz und ein­
fach: „Allen Kapitalisten muß die Gurgel durchge­
schnitten werden!" Ich hörte mir das ein-, zwei- zehn­
mal an, vielleicht fünf Minuten, der M ann hörte nicht 
auf, immer wieder diese M ördermoral vorzubeten. 
D arauf habe ich erklärt, w ir seien an einem öffentlichen 
Ort, wo die Personen aller Meinungen zusammen­
kämen, und da wäre es unmöglich, eine derartige 
M ördermoral fortwährend auszusprechen. Ich ver­
wahrte mich gegen diese M ördermoral. (Zwischenrufe.) 
D as konnte uns früher nicht passieren, da war es un­
möglich, daß S ie  in einem Straßenbahnw agen der­
artig entsetzlich angepöbelt worden wären. E s ging 
soweit, daß der M ann jeden Offizier fü r einen erbärm ­
lichen Idioten erklärte, jeder Kapitalist sei ein erbärm ­
licher Id iot. Das W ort fiel in jedem Satze. J a ,  glau­
ben S ie  denn. wenn S ie  das W ort Id io t im jedem 
Satze sagen, damit schon den Beweis zu erbringen, 
daß S ie  so himmelweit von dem Begriff dieses Wortes 
entfernt seien? (Heiterkeit.) M it solchen Behauptungen 
macht man auf mich keinen Eindruck. Ich  habe ihm 
das erklärt, und die Folge war, daß sich mehrere im 
Wagen .überzeugten, daß m an mit solchen Auslässen 
keine Ehre einlegt. (Rufe: Schluß machen!) Solche 
Widerlichkeiten kommen zustande, wenn keine Gewähr 
mehr da ist, die das Gesetz stützt, und je mehr solche 
Gewalt sich breit macht, desto mehr werden wir rufen, 
daß eine andere Gewalt sich bildet, die das Gesetz 
schützt.
Nun gehe ich über zu dem besonderen Angriff, den 
sich Herr S ievers gegen mich erlaubte. Herr Sievers 
handelt nach dem sehr bekannten Sprichwort: Haltet 
den Dieb! E r richtet seine Anklage gegen mich und 
glaubt, die Anklage gegen Herrn Künstler dadurch ab-
        
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