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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

niemandem ist es eingefallen, die Stadtverordneten zu 
überfallen und die Stadtverordneten zu insultieren. 
Das waren ganz andere Zeiten. (Zuruf: Da war noch 
lein Krieg gewesen.) W ir hatten die Massen damals 
in der Hand. Wenn hier gesagt worden ist und das 
Vorgekommene entschuldigt wird damit, und diese E n t­
schuldigung trifft in gewissem Umfange zu, daß heute 
die Masse so außerordentlich gereizt ist, so außerordent­
lich leicht zu Gewalttätigkeiten neigt, ja, meine Herren, 
warum sagen S ie  der Masse das nicht, warum pro­
vozieren S ie  dann die Masse noch, warum sagen S ie  
sich nicht: wir haben diese Masse zurückzuhalten? — An 
den von mir vorgebrachten Tatsachen hat niemand von 
Ih ren  vier Rednern gerüttelt. Ln allen Sprachen 
E uropas haben Sie sich ausgeschwiegen über die T at­
sache, daß Ih re  Funktionäre zu diesen Versammlungen 
eingeladen haben, daß die Leute zusammengetrommelt 
worden sind. Und nun spricht man von „der Masse"! 
— Wie groß w ar denn die Masse? Bei Kliem w ar der 
S a a l vielleicht halb gefüllt und in der Kindlbraueren 
nur eben besetzt, die ganze „Masse" waren höchstens 
800 bis 1000 Personen. Das ist, wenn man weiß, 
wie früher Demonstrationen seitens der Arbeiterschaft 
in Neukölln aussahen, eine ganz klägliche Minderheit. 
Es w ar freilich Zu einem großen Teil eine Radau- 
ges-ellschaft. Ich habe hier so manchen alten P arte i­
freund gesehen, der bedrückt dastand, ich habe welche 
gesehen, die hereinkamen und den Hut abnahmen, das 
waren frühere alte, ehrliche Parteifreunde von uns, aber 
die gewisse andere Sorte findet man im Kaschemmen­
mertel, in dem Viertel, wo die Leute sind, mit denen 
wir früher herzlich wenig zu tun hatten, die w ir von 
unseren Demonstrationen ferngehalten haben, weil wir 
die Ehre der Arbeiterschaft bei unseren Demonstrationen 
zu wahren hatten und gewahrt haben. Das, was hier 
vorgekommen ist, ist eine Schande für die Neuköllner 
Arbeiterschaft. M an sagt, w i r  hätten die Massen 
provoziert. J a , meine Herren, dürfen wir denn nicht 
mehr Anträge stellen, von deren Richtigkeit und Not­
wendigkeit wir überzeugt sind? Sollen w ir uns denn 
vom Stellen von Anträgen abhalten lassen, wenn mir 
wissen, daß 800 bis 1000 M ann vor das R athaus 
ziehen? Das werden auch die Parteifreunde zu meiner 
Linken, die Deutschnationalen (stürmische Heiterkeit 
bei den Unabhängigen, Händeklatschen), die P arte i­
freunde des Herrn Treffert, fertig bringen. Das ist 
eine Kleinigkeit. W ir haben den Antrag gestellt, wir 
haben gewartet, bis die amtliche Verordnung durch­
geführt war, bis die Demokratie durchgeführt war 
auch im Magistrat. W ir sind nur am 31. Oktober ge­
hindert worden, ihn zu stellen, da die Sitzung wegen 
des Lichtstreiks ausfallen mußte. W ir haben bedauert, 
daß wir gerade am 7. November den Antrag zur 
Debatte stellen mußten.
Nun zur Rede des H errn Künstler, die uns noch 
etwas beschäftigen muß. Zunächst stelle ich ganz ruhig 
und klar fest, daß Herr Künstler, als er seine Ansprache 
hier an die Eingedrungenen hielt, sagte, sie möchten 
doch jetzt gehen, damit der Parteifreund Sievers dieser 
Gesellschaft die M einung sage. (Widerspruch.) Herr 
Künstler, wenn S ie  kein Erinnern mehr daran  haben, 
daß S ie  d as  W ort „Gesellschaft" auf die Stadtverord­
netenversammlung bezüglich gebraucht haben, so will 
ich es Ih n en  glauben. Auch S ie  w aren ganz außer­
ordentlich erregt. S ie  haben heute ähnliche Be­
merkungen gemacht wie damals, es hat nur noch der 
Faustschlag auf die P latte gefehlt, aber den Ausdruck 
haben S ie  gebraucht. Dafür sind eine ganze Anzahl 
Zeugen da. S ie  haben bestritten, daß S ie  das R at­
haus haben öffnen lassen. E s gibt Leute, die ausdrück­
lich behaupten, daß S ie  das geatn haben. Diese Ver­
sammlung kann sich nicht zum Gerichtshof konstituieren,
!
i wir können hier keine Beweisaufnahme veranstalten. 
(Zuruf Künstler: Wenn m an anklagt, muß man mit 
Beweisen kommen!) Das hätten S ie  sich schon manch­
mal sagen sollen. W ir kommen immer mit Beweisen 
(Zuruf der Unabhängigen: Manchmal sind sie auch 
danach!), aber heute muh man schon feststellen, daß 
Herr Künstler sich darüber beschwerte, daß so wenig 
kollegial gegen ihn gehandelt worden sei, daß man ihm 
1 von der Schließung des Rathauses keine Nachricht ge­
geben habe; er hat das vor vierzehn Tagen während 
der Sitzung gesagt und w ar dabei außerordentlich 
erregt. Meines Wissens ist der Stadtverordnetenvor- 
stehcr befugt, mit dem Bürgermeister gemeinsam 
solche Anordnungen zu treffen, der Bürgermeister hat 
das Hausrecht wahrzunehmen, der Stadtverordneten- 
Vorsteher hat hier im S aale  die Ordnung zu halten. 
Aber derselbe Herr Künstler, der sich vor vierzehn Tagen 
erregte, daß m an ihn so wenig estimiert hätte, er ist 
herunter gegangen, um —  na ja, er sagt, er hätte 
seinen Kollegen vorher nicht Mitteilung machen können, 
und dabei roar’s draußen auf der Diele offenes Ge­
heimnis, daß Sie heruntergehen wollten, um die 
Türen öffnen zu lassen. Das hat man mir draußen 
. gesagt, so daß ich zum Vorsteher hinging und es ihm 
mitteilte. (Widerspruch links.) Die Beamten des R a t­
hauses draußen sagten es. W ir können uns nicht zum 
Gerichtshof konstituieren. Ich glaube, es wäre gut, 
wenn wir doch jetzt einmal das, w as draußen be­
hauptet wurde, genau feststellen, und ich stelle deshalb 
den Antrag, den Ältestenrat zu beauftragen, zu unter­
suchen, welche Rolle der Herr Stadtverordnetenvor­
steher-Stellvertreter bei der Öffnung des Rathauses 
gespielt hat, und daß der Ältestenrat in der nächsten 
Stadtverordnetensitzung Bericht zu geben hat. Ich 
will aber, weil Kollege Harnisch sich so sehr erregte 
und sowohl er als auch Kollege Radtke sagte, es seien 
politische Motive, die uns leiten, wenn wir das M iß­
trauensvotum aussprechen würden, daran erinnern, 
daß Absatz 3 des § 1 der Geschäftsordnung doch gerade 
auf Ih ren  Antrag in die Geschäftsordnung hinein­
gekommen ist. W as haben S ie  sich denn dabei ge­
dacht? I n  allen Parlam enten ist es üblich, daß man 
das Büro bildet nach der Fraktionsstärke. Und wenn 
auf Ih ren  A ntrag hier der Satz hineingekommen ist, 
daß ein Vorstandsmitglied auf einfachen M ehrheits­
beschluß sein M andat im Vorstand niederzulegen hat, 
haben Sie dam als daran gedacht, daß das jedesmal 
ein M ißtrauensvotum bedeute gegen die Partei oder 
Fraktion? D aran denkt niemand. (Zuruf der Un­
abhängigen: Wenn er sich vergeht. Das hat er nicht 
getan!) Das ist I h r  Urteil, unseres ist ein anderes. 
W ir sehen, ganz unabhängig von der Öffnung des R at­
hauses, in der A rt und Weise, wie er sich hier während 
der Demonstration betragen hat, einen Beweis, daß 
er nicht mehr fähig ist, im Vorstande zu bleiben. Daß 
uns politische Motive gegen die unabhängige Fraktion­
leiten, ist ganz ausgeschlossen (Widerspruch links), und 
wenn Kollege Radtke heute etw as sehr erzürnt ausrief, 
daß w ir S ie  als Parte i nicht voll nehmen, ja, wundern 
S ie  sich über das Resultat heute durchaus nicht. Noch 
heute vor vierzehn Tagen w äre die S ituation  freilich 
eine andere gewesen, ganz selbstverständlich, aber daß 
das, w as vor vierzehn Tagen hier geschehen ist, ge­
schehen ist nicht ohne Schuld vieler Mitglieder der 
unabhängigen Fraktion, daß das eine gewisse Rolle 
bei unserem Verhalten heute spielte, werden S ie  be­
greifen können. W ir sind nicht die Leute, daß wir, 
wenn man die linke Backe schlägt, die rechte auch noch 
hinhalten. Aber nicht politischer Haß, sondern einfach 
Überlegung wird uns leiten, ohne Rücksicht, w as S ie  
hier drüben sagen. Ich stelle also den Antrag, daß der 
A ntrag der demokratischen Fraktion dem Ältestenrat
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