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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

ganzen Janitscharen wieder ankommen. W ir haben 
doch eine traurige Erbschaft übernommen, und sie 
wieder gutzumachen, wollen S ie  uns vor den Wagen 
spannen, daß wir den ganzen Kram tragen, all die 
Wunden heilen, die geschlagen sind. Nein, das geschieht 
nicht und kann nicht geschehen, und wenn S ie  nun von 
Demokratie reden und den Begriff in der Weise aus­
legen wie hier, dann müssen wir natürlicherweise 
sagen, daß Sie keine Demokratie meinen, fondern"eine 
ganz gräßliche, noch fester geübte Autokratie, und des­
halb könnte ich mit Herrn Treffert schon fertig sein. 
E tw as anderes ist Herr Roß. E r  will ein Demokrat 
vom alten Schlage fein, aber vergegenwärtigen wir 
uns doch die ganzen Dinge, die vorgegangen sind. 
Es ist nicht eine Sitzung, wo man von der Demokratie 
nur sehr wenig merkt. E s ist eben, S ie  sind auch ein 
Herz und eine Seele mit den Bestrebungen, und uns, 
die w ir etwas Neues herausbringen, die wir stürmisch 
verlangen, was schon früher für Sozialisten gang und 
gäbe war, Las ist zuviel für Sie. Nun die sozialdemo­
kratische Partei. Nein, so gehen die Dinge nicht. Wenn 
man eine Demokratie will, muß man sich mit der T a t­
sache abfinden, daß das Volk mitspricht und mitsprechen 
kann. (Zuruf: E s soll auch!) Dazu gehören auch die 
Demonstrationen. Dann können S ie  schon nicht mit 
einem derartigen Anträge kommen.
Und nun noch: Haben S ie  einen Beweis für die 
Parteilichkeit meines Fraktionsfreundes gebracht? 
(Zuruf: Seine Äußerungen!) Das sind doch nur 
Redensarten, und ich möchte einen fragen, der hier 
im S aale  i s t . . (Rufe: J a , die Galerie!) Die G a­
lerie ist jetzt so eingeteilt! Darüber werden wir uns 
auch noch unterhalten.
Vorsteher: Herr Freund, ich möchte bitten, nicht 
nervös zu werden. E s  sind den ganzen Abend Zwischen­
rufe gemacht worden, sowohl von der einen Seite, als 
von der anderen Seite. (Zuruf: W ir wollen wissen, 
wo die Herrschaften herkommen!) E s sind nur Besucher 
hereingelassen worden, die Karten haben. Hierzu ist 
strikte Anweisung geben. (Zuruf F reund: Die Karten 
sind nicht für die Rathausbeamten da, sondern für das 
Publikum!) Entweder Sie gestatten jedem Kund­
gebungen, oder S ie  sind damit einverstanden, daß die 
Tribünen sich jeder M ißsallsäußerung zu enthalten 
haben. Schön! Dann machen S ie  mir das Leben 
leichter, aber es geht nicht, daß man schließlich die M it­
wirkung der Tribünen bedauert, wenn sie einem nicht 
erwünscht ist, sonst aber damit zufrieden ist. (Sehr 
richtig!) Ich habe heute die Tribüne noch nicht gerügt, 
weil ich etwas Spielraum  geben wollte, aber ich bin 
durchaus einverstanden, wenn S ie mich unterstützen, i 
daß die Tribüne sich jeder Äußerung zu enthalten hat. 
(Sehr richtig!)
Redner (fortfahrend): Ich würde mich schämen, 
wenn ich auf der Tribüne jemandem es verbieten würde, 
sich zu äußern. Ich wollte nur die Tatsache feststellen, 
daß man hier so ungeheuer viel bekannte Gesichter, 
die man hier im Gebäude wandeln sieht, vorfindet, und 
daß wir uns über das System der Verteilung unter­
richten müssen, ob wirklich die Öffentlichkeit nicht ganz 
hingemordet ist. Im  übrigen gestatte ich ohne weiteres, 
daß man Zwischenrufe macht.
Wenn von Herrn Roß gesagt wird, daß wir ums 
auf den Boden der Demokratie stellen und durch­
drungen sein müssen von der üemokiattfchen Über­
legenheit, so müssen S ie die Dinge anders auffassen, 
denn wer will denn behaupten, daß bei dem allgemeinen 
Tum ult in der vorigen Versammlung er noch in der 
Lage war, objektiv die Dinge zu beurteilen? Ich meine, 
Sie waren die Ersten, die darunter zu leiden hatten 
(Zuruf: Nein! Ich habe sehr ruhig gestanden!), und 
wenn S ie das behaupten, so glaube ich nicht daran.
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Ader weiter: Die Versammlung w ar ja geschlossen: es 
w ar überhaupt kein Akt des stellvertretenden Vorstehers 
vorzunehmen, und warum holen S ie  uns, daß wir die 
Tribünen räumen helfen, um  zu vermeiden, daß hier 
Szenen eintraten, die keiner meistern kann? Dann 
dürfen S ie  uns aber auch keine Schuld aufbürden. W ir 
übernehmen die Schuld dafür nicht, w ir erklären uns 
frei; aber wenn man weiß, wie die Bevölkerung provo­
ziert worden ist und täglich noch provoziert wird — Sie 
alle wissen, daß draußen kein Mensch fragt, daß in der 
heutigen Zeit die Unfreiheit der Person, das Versamm­
lungsrecht, -die Preßfreiheit noch nie so gesunken ist, wie 
heute, daß alles sich gegen uns richtet, und daß das 
immer Leute sind, mit denen w ir arbeiten sollen, das 
gibt eben eine Richtschnur für die A rt und Weise, wie 
wir auftreten müssen. Ich glaube sicher, was in letzter 
Zeit sich abgespielt hat, dieser Kampf öffnet uns die 
Augen, jedem, auch dem Letzten, der vielleicht auch 
noch auf dem Boden stand, daß hier und da eine Ände­
rung möglich sei, und wird auch dem Letzten die 
Schuppen von den Augen fallen lassen und ihn in jene 
Reihen führen, die den extremsten Kampf führen gegen 
alles, was ist; und ich sage, wenn S ie  glauben, mit uns 
so leicht fertig zu werden in der Stadtverordneten­
fraktion, täuschen S ie sich, und wenn wir Ihnen  den 
Kampf ansagen, werden w ir ihini führen. Das kann ich 
Ihnen  ausführen, und zwar deshalb, weil S ie  sich so 
betragen, weil sie von demokratischen Rechten nicht 
einen Funken haben. D as werden w ir tun. (All­
gemeine Unruhe.) Ich rede, um S ie  zu warnen. 
Wenn S ie  heute den Beschluß fassen, das M ißtrauen, 
gegen Herrn Künstler auszusprechen, so kann uns das 
ganz kalt lassen; vor der Verantwortung warne ich Sie, 
die sollen S ie  übernehmen.
Stadtverordneter Neumann (S . P . D.): Herr Sie- 
vers hat mit der ihn auszeichnenden Liebenswürdigkeit 
uns mitgeteilt, daß er vierzehn Tage mit bedrücktem 
Herzen herumgelaufen sei, da er an unsere Mienen ge­
dacht habe. E r meint offenbar unsere Mienen während 
der Rathausszenen. W ir w aren nicht bedrückt, wir 
waren n u r ruhig. Wenn es nicht zum Blutvergießen 
gekommen ist, dann liegt es wahrhaftig nicht an  den 
Massen, die hereingekommen sind, sondern daran, daß 
w ir trotz aller Pöbeleien und Beschimpfungen ruhig 
geblieben sind. (Widerspruch und Zwischenrufe. Große 
Erregung.)
Vorsteher: Ich möchte S ie  dringend ersuchen, doch 
etwas weniger Zwischenrufe zu machen.
Redner (fortfahrend): Der Kollege, der eben so 
schrie, hat auch vor vierzehn Tagen laut genug getobt. 
Hier im Saale sind w ir ruhig geblieben bis auf 
Kollegen Wermuth, der einen Zwischenruf machte, als 
Herr Künstler feine Rede hielt. (Zwischenruf vom Mo- 
giftratstische aus. Große Erregung und Unruhe.) E s 
war nur ein Zwischenruf, als er sagte, das wäre ja 
nur eine Zahlabend-Rede gewesen. (Z uruf: Ein
Zwischenruf, der durchaus parlamentarisch war.) W enn 
-man uns heute zum Vorwurf machen will, daß wir 
uns nicht provozieren ließen, daß mir ruhig auf 
unseren Plätzen geblieben sind, dann weiß ich nicht, 
ob das nicht aus dem Munde eines M annes kommt 
der geradezu bedauert, daß es nicht zu Schlimmerem 
gekommen ist.
Dann zu dem Vergleich mit dem Wahlrechtsraub. 
Ich weiß nicht, daß dam als mit der Absicht umge­
gangen worden ist, die Masse, die wir vors R athaus 
führten, daß sie i n s  R athaus geführt werden sollte. 
Da hat niemand von den Parteigenossen daran ge­
dacht. (Zuruf: W ir waren dabei!) Ich w ar nicht da- 
i bei. (Glocke des Vorstehers. Unruhe.) Wenn wir 
früher solche Demonstrationen veranstaltet haben, dann 
w ar es, um die Masse auf der S traße  zu zeigen; aber
        
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